Widerstand in Kolumbien

Im Januar 2012 wollten Menschenrechtsorganisationen zwei Gefängnisse in Bogotá besuchen, wurden jedoch von der zuständigen staatlichen Behörde (Inpec) daran gehindert. Ziel war es, im Frauengefängnis „El Buen Pastor“ 80 politische Gefangene und im Gefängnis „ERON Picota“ 50 politische Gefangene zu besuchen, die Verstöße gegen die Menschenrechte angezeigt hatten. Die Anzeigen berufen sich auf Stigmatisierungen, politische Verfolgung, Diskriminierungen, Todesdrohungen und körperliche Gewalt. Die Besuche wurden ohne jegliche Rechtfertigung abgelehnt, was die Situation der politischen Gefangenen im ganzen Land ausdrückt: Ungerechtigkeit, Verfolgung, Bedrohung, Folter, Gewalt und Mord.

Wenn wir in Kolumbien von politischen Gefangenen sprechen, dann können wir diesen Begriff in drei verschiedene Typen differenzieren. Zum einen handelt es sich dabei um Personen, die in Aktivitäten der sozialen Bewegungen involviert sind, dass heißt zum Beispiel in Gewerkschaften, Stadtteilvereinigungen und Organisationen von Indígenas und Bauern. Sie werden häufig kriminalisiert, mit den Aufständischen direkt zusammen zu arbeiten. Zum anderen sind es Personen, denen vorgeworfen wird, dass sie Gesinnungshäftlinge seien. Hierunten fallen Professoren, Studierende und Personen mit kritischen oder revolutionären Meinungen. Weiterhin gibt es einen Personenkreis, die als politische Gefangene bezeichnet werden, aber aufgrund ihrer Herkunft aus den aufständischen Bewegungen wie den FARC-EP eher als Kriegsgefangene bezeichnet werden können.

Offizielle Zahlen der Regierung gehen von rund 7500 politischen Gefangenen in Kolumbien aus. NGO´s sprechen jedoch von bis zu 9500 Gefangenen aus politischen Gründen. Die Zustände in den Gefängnissen sind sehr schlecht und Knäste wie jener in Valledupar (Cesar) berüchtigt für ihre Unmenschlichkeit. Generell fehlt es an sanitären Einrichtungen und Trinkwasser, es gibt nur mangelhafte Ernährung und körperliche Beschäftigung, es fehlt am Zugang zum Gesundheitssystem und es gibt sehr selten Freigang bzw. Frischluftzufuhr. Auch unter dem aktuellen Präsidenten Manuel Santos gab es, besonders bezüglich der Studierendenproteste, eine Welle von Festnahmen gegen politische Aktivisten. Die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen und die systematische Tortur gegen die Insassen führten alleine in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 zu sieben Todesfällen unter den politischen Gefangenen. Einige Organisationen sprechen von bedeutend mehr Morden durch das kolumbianische Gefängnissystem.

Bisher wurde alle Versuche der FARC-EP für einen Gefangenenaustausch oder die Haftbedingungen der Tausenden Gefangenen zu verbessern durch die Regierung verhindert. Die FARC-EP unterstützen die Hilfesysteme in den Gefängnissen nach bester Art, sowohl mit finanziellen Mitteln als auch durch politisch-moralischer Art. So gibt es unzählige Kommuniqués und Briefe an die Kämpfer und Kämpferinnen in den Gefängnissen, um zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind.

Jacobo Arenas wurde in der Stadt Bucaramanga in der Region Santander im Nordosten des Landes Kolumbiens geboren, einer Region in der es immer wieder zu Aufständen und Erhebungen gegen die Oligarchie kam. Geboren wurde er am 23. Januar 1917, dem denkwürdigen Jahr der ersten proletarischen Weltrevolution.

1938, im Alter von 21 Jahren, trat er freiwillig seinen Wehrdienst im Wachbataillon des Präsidenten in der Hauptstadt Bogotá an. Er beteiligte sich an dem Volksaufstand, welcher nach der Ermordung des populären Anführers Jorge Eliécer Gaitán am 9. April 1948 ausgelöst wurde. Damals war er noch in der Jugend der Liberalen Partei organisiert, der Gaitán angehörte.

In den 50er Jahren trat er der Kommunistischen Partei Kolumbiens bei, damals noch stark beeinflusst durch Rafael Fiello, der sich aber kurze Zeit später zu einem reaktionären Millionär wandelte und schließlich nach Venezuela auswanderte. Jacobo hingegen avancierte zu einer Führungsperson in der Gewerkschaftsbewegung in der Region Santander und später zu einer der wichtigen Personen in der Gewerkschaft „Unión Sindical Obrera“ (USO) der ErdölarbeiterInnen. Hier betätigte er sich entscheidend in den Arbeitskämpfen und bei der Entstehung der damals staatlichen Erdölfördergesellschaft „Ecopetrol“.
In seiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär besuchte er auch die Region „La Colorada“ in Santander, in der eine der ersten großen „liberalen“ Guerilla-Gruppen entstand. Diese war für die 10 Tage Volksmacht („Poder Popular“) in der Stadt Barrancabermeja verantwortlich, die nach der Ermordung von Gaitán im Zuge des 9. April 1948 (Beginn des Volksaufstandes und Bürgerkrieges) ausgerufen wurde. Sein Besuch diente der moralischen Unterstützung an die lokalen Bewegungen. Weiterhin unternahm Jacobo eine Reise nach Kuba, die kurz nach der erfolgreichen Revolution als Ideenaustausch angeboten wurde und Anfang der 60er Jahre eine Reise in die damalige Sowjetunion, um sich mit Funktionären der dortigen Kommunistischen Partei (KP) zu treffen.
Im April 1964 beorderte ihn das Zentralkomitee der KP Kolumbiens zusammen mit Hernando González Acosta zu der noch aktiven Guerillabewegung, die Manuel Marulanda Veléz anführte. Von Girardot machten sie sich auf den Weg nach Marquetalia, wo sich Manuel Marulanda mit einigen bewaffneten Bauern befand. Ziel war die Stärkung und Unterstützung der Guerilla, die sich zunehmend der staatlichen Repression ausgesetzt sah. Mit Hilfe der USA wollte Kolumbien die politisch tätigen Bauern in ihren kleinen selbständigen Gebieten vernichten.
Am 27. Mai 1964 erfolgte der Militärschlag der hochgerüsteten kolumbianischen Armee gegen die nicht mal 50 Bauern. Diese waren darauf vorbereitet und zogen aus der Kampfregion ab ohne dass es zu großen Gefechten und Verlusten kam. Doch dieser Angriff ging für den Staat nach hinten los. Am 20. Juli 1964 trafen sich verschiedene Führungspersonen und Kämpfer von bisher unabhängig kämpfenden Guerillagruppen wie Manuel Marulanda, Rogoberto Losada, Isauro Yosa, Isaías Pardo und Jaime Guaracas und verabschiedeten ein einheitliches revolutionäres Agrarprogramm. Die revolutionären Bauernbewegungen aus den verschiedenen kolumbianischen Regionen hatten nun ein erstes Manifest mit gesamtpolitischen Zielen. In den folgenden Jahren wurden sie zu einer ernsten Bedrohung der Oligarchie.
In den folgenden zwei Konferenzen, in denen sich die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – FARC herausbildeten, war Jacobo als Teilnehmer der KP präsent und beteiligt an der strategischen Ausrichtung der Guerilla mitsamt der politischen und militärischen Arbeit. Fortan war er der politische Denker der FARC und maßgeblich Beteiligter, die kleine Bauerntruppe zu einem revolutionären Volksheer umzugestalten. Strategisch wichtig hierfür war die Siebte Konferenz  der FARC im Jahr 1982. Mit seiner Art und Weise des Schreibens entstanden nicht nur Statuten, Normen, Reglementierungen, Kommandos usw., sondern auch eine Vielzahl von Kommuniqués, Dokumenten, Chroniken, Gesprächsaufzeichnungen, Poesie und mehrere Bücher. Bekannt wurden seine politische Theorie und Ansichten nicht nur in der Zeit der Friedensverhandlungen mit dem Präsidenten Betancur, nein, auch heute werden seine Erkenntnisse weiterhin studiert.
Am 10. August 1990 starb er, einer der großen Revolutionäre Kolumbiens, während eines Zusammentreffens des Sekretariats des Zentralen Generalsstabs der FARC-EP an einem Herzinfarkt. Die Träume Simón Bolívars und eines Jacobo Arenas von sozialer Gerechtigkeit, Unabhängigkeit und der Einheit Lateinamerikas leben aber weiter.

Es lebe der Comandante Jacobo Arenas!
Gegen die Oligarchie – Für das Land!
Wir sind FARC-EP!

Sechs Regionen von Kolumbien begingen das Jahr mit einer Intensivierung des bewaffneten Konflikts. Der Nordwesten des Landes erlebte in nicht mal einer Woche die Ermordung eines der führenden Köpfe des organisierten Verbrechens dieser Region, daraufhin einen bewaffneten Streik und schließlich die Militarisierung der Zone.

Das Phänomen der kriminellen Banden („Bacrim“ im Spanischen), ist seit 2011 allgegenwärtig in den Spalten der Tageszeitungen. Denn mittlerweile existieren die kriminellen Banden in fast allen Bundesstaaten Kolumbiens, außer in Amazonas und Vaupés wurden bisher kaum bzw. keine Aktivitäten registriert. Dieser schleichende und alltägliche Prozess der Erweiterung ihrer kriminellen Machenschaften und ihrer Einflussgebiete lässt sich nunmehr in über 300 Gemeinden feststellen. 

Aber was oder wer sind die sogenannten kriminellen Banden? Hierfür gibt es verschiedene Erklärungen. Die Bezeichnung „Bacrim“, also kriminelle Bande“, kann als neuer Ausdruck des Paramilitarismus verstanden werden, deren Strukturen sich im letzten Jahrzehnt nach Regierungsaussagen demobilisieren ließen. Heute weiß man, dass dies nur ein Täuschungsmanöver war und die Strukturen weiterhin existent sind.  Zudem werden die kriminellen Banden nicht nur als reine (Drogen-)Mafiabanden angesehen, sondern als Gruppen mit politischen und wirtschaftlichen Zielen. Der aktuelle Präsident Kolumbiens, Juan Manuel Santos, sah in den kriminellen Banden „die finsteren Hände der extremen Rechte Kolumbiens“. Unbestritten heute ist die Nähe der Paramilitärs zu verschiedenen Politikern, bestes Beispiel war seiner Zeit der ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez mit seinen Verstrickungen in eben jene Strukturen. 

Die letzte Episode dieses Dramas war der bewaffnete Streik von paramilitärischen Einheiten der „Urabeños“, einer Organisation, die vorrangig am Golf von Urabá in der Nähe zu Panama operiert. Am 5. Und 6. Januar stifteten sie große Unruhen in einigen von ihnen kontrollierten Gemeinden und Städten. In schätzungsweise 181 Gemeinden Kolumbiens zeigen zum Beispiel die „Urabeños“ ihre Präsenz.

Die Antwort der Regierung war die Verlegung von 6000 staatlichen Sicherheitskräften in die Unruheregionen Antioquia, Córdoba, Magdalena, Sucre, Cesar und Chocó. Dies bedeutet, dass der Paramilitarismus darum kämpft, von der Regierung als politischer Partner anerkannt zu werden. Die zunehmende militärische Präsenz wird sich aber auf die Lebensgewohnheiten der dortigen Bevölkerung auswirken und wahrscheinlich nicht den Einfluss der Paramilitärs zurückdrängen. Ganz im Gegenteil, der Paramilitarismus und die Militarisierung ganzer Landstriche durch staatliche Sicherheitskräfte bedeuten Vertreibung, Repression und Gewalt gegen jene Bevölkerungsschichten, die sich nicht dagegen wehren können oder aber gegen die, die aktiv Widerstand leisten, also gegen alle, die nicht Teil der kriminellen Netzwerke oder Teil des staatlichen Sicherheitsapparates sind.  Hierzu zählen insbesondere die Bauern, Indígenas oder Menschen dunkler Hautfarbe. 

Der Streik als eine Antwort der Rache aufgrund der Ermordung des Anführers „Giovanni“ zeigt die neue Realität des Paramilitarismus in Kolumbien. Anders jedoch als sonst, berichten diesmal die Medien ausführlich über die Ereignisse und die Regierung kann dieses Problem nicht mehr verharmlosen. Wie groß das Problem in der letzten Zeit geworden ist zeigt die Präsenz der verschiedenen Gruppen, die es im ganzen Land gibt (Urabeños, Rastrojos, Águilas Negras, Autodefensas Gaitanistas, Paisas, ERPAC, u.a.). Kenner weisen darauf hin, dass viele Strukturen dieser Gruppen vor wenigen Jahren Teil der damals demobilisierten „Autodefensas Unidas de Colombia – AUC“ waren, jener Gesamtvereinigung paramilitärischer Gruppen in Kolumbien, die Friedensverhandlungen und Demobilisierungsprogramme mit dem Ex-Präsidenten Uribe eingegangen waren. Auch das Ansteigen von Aktionen in marginalen Vierteln der großen Städte, wie zum Beispiel in den Vierteln der Ciudad Bolívar im Süden Bogotás, sind Anzeichen einer stetigen Präsenz. Soziale Säuberungen in den Vierteln, Erpressung und Übernahme des öffentlichen Verkehrswesens, Bedrohungen und Gewalt gegen soziale und politische Gegner und Gewerkschafter, gegen Verteidiger der Menschenrechte und Anwälte oder gegen Menschen die für ihren Boden und ihre Gemeinden auf dem Land kämpfen sind sprunghaft angestiegen und gehören zur Strategie. 

Die kolumbianische Regierung hat lange nichts dagegen unternommen. Ein Bericht der NGO „Nuevo Arco Iris“ sagt sogar, dass die Korruption in den staatlichen Sicherheitskräften dafür sorgt, dass die Bevölkerung den Glauben an diese Institution verliert. Und tatsächlich: In den Llanos Orientales, eine Region im Osten des Landes, konnte beobachtet werden, dass mit den Militärprogramm „Plan Consolidación“ die FARC-EP durch die staatlichen Sicherheitskräfte zurückgedrängt werden konnte, aber dafür die paramilitärische Gruppe ERPAC die Positionen einnahm. Im Norden des Landes sind Fälle bekannt geworden, in der Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte zeitgleich auch Mitglieder der „Urabeños“ und „Rastrojos“ waren. Nichts hat sich geändert in Kolumbien, weiterhin gibt es einen Zusammenhang zwischen (Neo-)Paramilitarismus und Staats(-Paramilitarismus). Alte Skandale, an denen das Militär indirekt an Massakern beteiligt war, die durch Paramilitärs verübt wurden (Mapiripán, El Salado), oder in denen staatliche Stellen und Politiker führende Personen schützten und die Aktivitäten duldeten sind zu alltäglichen Skandalen geworden. Auch heute noch fühlt sich der Staat berufen, die FARC-EP zu bekämpfen, aber nicht den Kampf gegen die paramilitärischen Einheiten aufzunehmen, die die Bevölkerung terrorisieren. Mittlerweile geht man in der Regierung von mehr als 10.000 organisierten Paramilitärs aus. Selbst Human Rights Watch stellte 2010 in einem Bericht fest, dass der Staat alles unternehme, um die Banden zu unterstützen. Weiterhin wurden zum wiederholten Male die Verbindungen zwischen den kriminellen Banden und Polizei, Armee und Geheimdienst beklagt. 

Klar wird, der Paramilitarismus hat weitestgehende Autonomie und dient wie in den letzten drei Jahrzehnten als repressiver Apparat des Staates. Das heißt, es werden Aufgaben übernommen, die der Staat nicht durchführen kann. Es ist der Terror als Form der sozialen Kontrolle, um wirtschaftliche und politische Macht der Drogenbarone, Unternehmer und der Oligarchie im Land sichern zu können. Der Staat bewaffnet, toleriert und unterstützt diese Gruppen. 

Was die Linke, wie unter anderem die FARC-EP, in Kolumbien schon vor sieben Jahren sagte, dass die Demobilisierung der „Autodefensas Unidas de Colombia – AUC“ nur eine Show war und das Problem dadurch nicht beseitigt, sondern die Paramilitärs dadurch politisch aufgewertet werden, ist nun aktuell geworden. Mit dem bewaffneten Streik der „Urabeños“ wird nun versucht, an diese Anerkennung und Normalität anzuknüpfen.

Kommuniqué auf der Webseite der FARC-EP 

Aus Kolumbien, eine Nation, die sich nach und nach gegen die neoliberale Politik des Staates erhebt, senden die Guerilleros der FARC brüderliche Grüße an die Völker der Welt, an ihre Organisationen, die für die Würde des Menschen kämpfen und an die Freunde, die sich nach einer politischer Lösung im Konflikt sehnen, die sich in der Idee von Bolívar und Manuel Marulanda manifestiert.

Wir danken für die Solidarität mit dem gerechten Streben eines Volkes, welches die Aufbürdung der transnationalen Konzerne und einer vom Volk entfernten Regierung standhält. Jene die gierig nach dem Profit sind, den Lebensstandard der Kolumbianer prekarisieren, die Souveränität dem Erdboden gleich machen und die Umwelt zerstören. Dieser Kampf ist Teil der wachsenden Mobilisierung der globalen Empörung gegen die Exzesse und Gier des Finanzkapitals.

Die Regierungen aus Washington und Bogotá haben zurückgegriffen auf die Anwendung von unverhältnismäßiger Gewalt, die Technologie und auf das Geleistete in den Horten der Desinformation, mit dem vergeblichen Versuch, das Hindernis zu beseitigen, das wir repräsentieren als ein Volk in Waffen mit seinen wütenden Forderungen aufgrund der Ausplünderung der Ressourcen in einer Zeit der Krise, in einer Zeit des Todeskampf und des Endes des kapitalistischen Systems in der Welt. Wir danken für eure Solidarität mit unserer aufständischen Organisation.

Wir wurden mit schwierige Momenten konfrontiert, wie der jüngste Fall unseres Kommandierenden Alfonso Cano im Kampf, aber die moralische Anteilnahme mit Solidarität der Völker, der Mut und die Kraft der Proteste hält uns aufrecht in einem gerechten Kampf, der Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und eine neue soziale Ordnung anstrebt.

Nur widerstandsfähige Armeen, sagte Bolívar der Befreier, sind in der Lage, unglücklichen Vorfälle und Niederlagen eines Feldzuges zu überwinden. Die FARC, weit davon entfernt, sich aus unerfahren und ohne Bewusstsein bestehenden Soldaten zusammenzusetzen, bekräftigen und stimmen mit dem Blut der Gefallenen der unvermeidlichen Verpflichtung zu, um vorwärts zu schreiten.

Auch wenn der altersschwache Kapitalismus heute in seiner systemischen Krise einen Schiffsbruch erleidet, sollte niemand nachlassen. Die Demonstrationen der Empörten gegen die finanzielle Tyrannei, die die Welt erschüttern, müssen sich verbreitern. Aber um die Menschheit und das Leben des Planeten zu retten ist es notwendig, die verschiedenen Kämpfe mit einander zu verbinden, die Bildung eines Zentrums, einer avantgardistischen Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Strategie, um das große Banner der Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu entfalten.

Die revolutionäre Regierungen sowie politischen und sozialen Organisationen der Welt können sich auf die FARC und deren gerechten Kampf für eine antikapitalistische Alternative verlassen.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC – EP

Berge von Kolumbien, Januar 2012

Link zum Kommuniqué auf der Homepage der FARC-EP

Wiederholt trifft uns die Erinnerung an jene Zeiten, in denen der kolumbianische Bundesstaat Cesar [1] viele andere Regionen in Kolumbien überragte und eine der wohlhabenden und lebhaftesten im ganzen Land war. Dies lag an der Fröhlichkeit und Kreativität der Menschen, die das in spontanen Zusammenkünften oder in Festivals mit Gitarren und Akkordeons zum Ausdruck brachten und wofür die Region schließlich bekannt wurde, für die Lebenslust und die Musikkultur des Vallenato [2]. Cesar und die Hauptstadt Valledupar waren berühmt für die unvergesslichen Musikkapellen, die Feste und der Kulturlandschaft unter den Augen der Sonne. Davon ist nur noch die Erinnerung und Sehnsucht an jene Zeiten geblieben. 

Mit einer neoliberalen Wucht und Welle des Großgrundbesitzes wurde das Land nun überzogen, dort wo früher einst Baumwolle, Reis, Kaffee und Zwiebeln angebaut wurden und man das Leben und die Liebe in den Liedern besang. Nun klagt man hier über sogenannte „falsos positivos“ [3] und Massengräber. Die Region Cesar haben Santos und Uribe in ein Laboratorium des Terrors und des Todes verwandelt. Von den Familien, die einst eine regionale und lokale Instanz bildeten, jenen mit den Namen Castro, Villazones, Araujo, Mattos und Maya, kamen die Frankensteins des staatlich geförderten Paramilitarismus in den Bundesstaat Cesar. Diese hießen zum Beispiel Jorge Géneco, Rodrigo Tovar Pupo alias „Jorge 40“ [4], Hernando Molina, Pedro Daza, und alle waren führende Köpfe im gewinnbringenden Handel  von Drogen, Erdöl und im Aussaugen des Gesundheitssystems. Dabei wurden sie beschützt von den staatlichen Sicherheitskräften und der Politik. 

Durch den paramilitärischen Terror wurde der soziale Protest zermalmt. Es betraf die unermüdlich kämpfenden Bauern, ArbeiterInnen, Indígenas, Studierende und alle Personen, die Zeugen und Opfer der zielgerichteten Vertreibung, des Landraubes, der Ausbeutung der Minen, der Profitmaximierung des Gesundheitssystems, der Privatisierung der Bildung  und der öffentlichen Dienstleitungen und der größten Korruption und Wahlbetruges wurden.

Cesar entwickelte sich zu einer Region mit einem hohen Anteil von paramilitärischen Gruppen. Hier wurden diese explizit gefördert und konnten sich frei entfalten. Hinzu kamen eine Negierung der Probleme vor Ort und Desinformationskampagnen der Medien. Heute sind die Repression und die Armut allgegenwärtig. Unter dem Ex-Präsident Uribe verschlechterten sich von rund 70% der EinwohnerInnen die Lebensbedingungen. Aktuell leben 600.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze und 150.000 in absoluter Armut. Die Quote derjenigen, die keinen Zugang zum Nötigsten haben, hierzu zählen unter anderem ein Zugang zu Wasser, Strom, Gesundheit oder Bildung, und die der Unterernährung bei Kindern sind am höchsten im ganzen Land.

Auf der anderen Seite werden durch die Ausbeutung der Minen 34% des gesamten BIP Kolumbiens in der Region Cesar erwirtschaftet. In diesem Bundesstaat, reich an Bodenschätzen, wird aber nicht in die Infrastruktur und in Wohlstand und Fortschritt der einfachen Leute investiert. Der Staat verscherbelt alle Garantien und Rechte der Kohleminen an  transnationale Konzerne wie „Drummond“ [5], die wiederum in den Paramilitarismus investieren, damit sie in aller Ruhe und möglichst ohne Protest und Gegenwehr bezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungen das Land ausbeuten können. „Drummond“ will in den Minen von „Descanso Norte“ [6] mehr als 2 Milliarden Tonnen Kohle fördern. Die Region ist die größte Übertageförderung von Kohle auf der Erdkugel und der Bundesstaat Cesar ist der größte Kohleförderer nach La Guajira in Kolumbien. Nicht nur, dass die Bevölkerung nicht an den Gewinnen beteiligt wird, schlimmer sind die Umweltverschmutzungen, die Gesundheitsprobleme der Menschen, die Verseuchung von Wasser, das Absinken der Trinkwasserspiegels und die Zerstörung von Wald und Boden. Ein bekannter Liedermacher singt dazu ein Lied: „ Für die (Nord-)Amerikaner die feinste Kohle, uns bleibt nur der Stollenrest übrig.“

Für die Menschen in Cesar und alle KolumbianerInnen gibt es keinen anderen Ausweg als den Weg

des Kampfes. Erhebt die Stimme des sozialen Protestes. Für die soziale Revolution!

[1] Cesar ist ein Bundesstaat im Nordosten Kolumbiens an der Grenze zu Venezuela, ca. so groß wie Hessen, ca. 930.000 EinwohnerInnen

[2] vorrangig an der Karibikküste vorkommende traditionelle Musikform

[3] als „Falsos positivos“ werden von Armee und Paramilitärs getötete und als im Kampf gefallene Zivilpersonen bezeichnet, um Prämien und andere Belobigungen zu bekommen

[4] Jorge 40 war ein bekannter Anführer des Nordblocks der Paramilitärverbände (AUC) aus Valledupar mit bis zu 4000 Kriminellen unter Waffen, er arbeitete mit Politikern zusammen, sorgte für eine Schreckensherrschaft und wurde 2011 zu einer 26jährigen Haftstrafe verurteilt

[5] Drummond ist ein US-amerikanischer Bergbaukonzern der mehrmals wegen der Zusammenarbeit mit Paramilitärs angeklagt worden ist, andere Konzerne sind Glencore (Schweiz)/Vale (Brasilien)/Goldman Sachs (USA)

[6] Descanso Norte ist eine der größten freiliegenden Kohleminen der Welt

Die Führungsperson der sechsten Front der FARC-EP, Miguel Pascuas , auch unter den Namen „El sargento“ oder „El cucho“ bekannt, gab in einer Botschaft an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos bekannt, nun sei die Zeit reif zum verhandeln, denn Frieden sei möglich. Zugleich warnte er aber vor bösen Spielen der Regierung. So wurden in der Vergangenheit immer wieder Personen umgebracht, nachdem sie ihre Waffen niedergelegt hatten. In der Botschaft, die an Radio Caracol geschickt wurde, erklärte Pascuas, dass die FARC-EP den Frieden zum Wohle aller Kolumbianer zustimmen.

Miguel Pascuas übernahm seit 1979 die Führung der sechsten Front der FARC-EP und ist ein Gründungsmitglied der größten Guerilla-Gruppe in Lateinamerika. Mit der Entscheidung, sechs Kriegsgefangene der kolumbianischen Sicherheitsbehörden einseitig freizulassen wird nun der Regierung eine Entscheidung zuteil. Mitte Januar wird mit einer Bekanntmachung der Regierung zu diesem Thema und der Möglichkeit eines Dialoges gerechnet.

Bekannt wurde auch, dass sich die venezolanischen Behörden gegen eine Auslieferung des kolumbianischen Guerilleros und Künstlers Julián Conrado von Venezuela nach Kolumbien aussprechen. Damit hat Conrado, dessen Gesundheitszustand weiterhin sehr fraglich ist, gute Chancen, politisches Asyl beantragen zu können. Die zuständige Generalstaatsanwältin sagte, man werde keine Personen in Länder ausliefern, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Sie reagierte damit auf einen Auslieferungsgesuch der USA und die Gefahr des Lebens für politische Gefangene in Kolumbien.

„Der kommerzielle Teil der Bourgeoisie wirft sich der Konterrevolution  in die Arme aus Furcht vor der Revolution. Als wenn die Konterrevolution etwas anderes als die Ouvertüre zur Revolution wäre.“

Karl Marx, Neue Rheinische Zeitung, 22.01.1849

Die letzten Jahrhunderte in Kolumbien sind geprägt von politischer Unterdrückung und Repression gegen politisch kritische Personen und revolutionäre Bewegungen. Und das, obwohl Kolumbien in den Medien als scheinbar standhafte Demokratie in Lateinamerika gilt und in dem es aus geschichtlicher Perspektive nur wenige Militärdiktaturen gab. Bisher konnte es in Kolumbien jedoch nicht geschaffen werden, einen politischen und sozioökonomischen Wandel zu erreichen. Die Oligarchie sitzt fest im Sattel und es scheint fast so, als wenn es in Kolumbien nicht möglich wäre, eine breite Basis für die Beendigung dieses Zustandes zu schaffen. Dabei kam es in Lateinamerika immer wieder zu revolutionären Veränderungen, sowohl politisch-militärisch wie in Mexiko, Kuba, Bolivien oder Nicaragua, als auch durch Wahlen wie die letzten Jahre in Venezuela, Bolivien oder Ekuador zu sehen ist. Wie schlecht muss es Menschen gehen, wie stark muss die Unterdrückung einer Elite oder wie stark muss eine revolutionäre Bewegung sein, um einen Wandel zu forcieren?

Bei der Suche nach einer Antwort kann die Anwendung der historischen Erfahrungen helfen, die von Marx und Engels schon 1849 formuliert wurden und die sich seitdem mehrfach bestätigt haben. Sie besagen, dass „in der bisherigen Geschichte die Konterrevolution immer nur zu einer viel gründlicheren, blutigeren Revolution geführt“ hat (Karl Marx, Neue Rheinische Zeitung, 11.02.1849). Marx sah in einem weiteren Zusammenhang den Sieg konterrevolutionärer Kräfte nur als vorübergehend, als eine bloße Phase im Revolutionsprozess an: „Die einzige `Errungenschaft´, die uns geblieben ist…, das Resultat der europäischen Revolution von 1848 – ist die allgemeinste, entschiedenste, blutigste, gewaltsamste Konterrevolution, die aber selbst nur eine Phase der europäischen Revolution und daher nur die Erzeugerin eines neuen, allgemeinen und siegreichen revolutionären Gegenschlages ist“ (ebd., 28.01.1849). Noch später, 1850, schätzte er in der Arbeit „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850“ ein, dass sich der revolutionäre Fortschritt gerade in der Niederlage Bahn gebrochen habe durch die „Erzeugung einer geschlossenen, mächtigen Konterrevolution, in der Erzeugung eines Gegners, durch dessen Bekämpfung erst die Umsturzpartei zu einer wirklichen revolutionären Partei heranreifte“.

Friedrich Engels kam 1851 in seiner Schrift „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“ auf die Dialektik dieser Beziehung zurück: „Alle Welt weiß heutzutage, dass jeder revolutionären Erschütterung ein gesellschaftliches Bedürfnis zugrunde liegen muss, dessen Befriedigung durch überlebte Einrichtungen verhindert wird. Das Bedürfnis mag noch nicht so dringend, so allgemein empfunden werden, um einen unmittelbaren Erfolg zu sichern; aber jeder Versuch einer gewaltsamen Unterdrückung wird es nur immer stärker hervortreten lassen, bis es seine Fesseln zerbricht.“ Hinsichtlich der Dauer solcher Prozesse erinnerte Engels auch daran, dass zwischen dem Beginn  des revolutionären Kampfes der Bourgeoisie und ihrem endlichen Sieg in England achtundvierzig, Frankreich vierzig „Jahre beispielloser Kämpfe“ lagen. Fügt man die zwölf Jahre zumindest zwischen 1905 und 1917 hinzu, die das russische Proletariat brauchte, um seine Revolution zum Siege zu führen, erhält man einen Begriff davon, dass historische Umwälzungen sich auch nur in historischen Zeiträumen und nur im entschiedensten Widerstreit von Revolution und Konterevolution durchsetzen.

Lateinamerika bzw. Kolumbien, von dem hier die Rede ist, kennt in seiner Geschichte viele solcher Perioden revolutionärer Anläufe, gefolgt von konterrevolutionären Restaurationsphasen und erneuten revolutionären Gegenschlägen oder Transitionsphasen. Die besondere Kompliziertheit und Langwierigkeit in der Entfaltung der Dialektik der Revolution und Konterrevolution der um 1810 bis 1820 erreichten Unabhängigkeit erklärt sich vor allem daraus, dass sich hier die Aufgaben sowohl der bürgerlichen als auch der der sozialistischen Revolution mit der Erringung der staatlichen Souveränität verbinden. War der Kampf im 19. Jahrhundert vornehmlich gegen die Abhängigkeit von Europa und den USA gerichtet, so richtete er sich im 20. Jahrhundert bis heute vornehmlich gegen die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit, fehlende Partizipation an den nationalen Ressourcen und die Verhinderung des Abbaus von Ungleichverteilung und sozialer Diskriminierung. Unterentwicklung und Gewalt stehen im Kontext zueinander. In Kuba zum Beispiel, dauerte der revolutionäre Zyklus mehrere Jahrzehnte, rechnen wir 1868 und 1895 mit. In seinem Verlauf lösten sich drei revolutionäre Klassen bzw. Schichten in der Führung ab. Im Zehnjährigen Krieg zwischen 1868 und 1878 der revolutionäre Teil der agrarischen Bourgeoisie, der sich schließlich als unfähig zum Sieg über Spanien erwies; 1895/98 und 1933/34 das revolutionäre Kleinbürgertum, das sich zwei Mal dem US-Interventionismus beugen musste.

 In Kolumbien wird bzw. wurde die oben erwähnte scheinbar standhafte Demokratie seit über 180 Jahren von zwei Parteien, Konservativen und Liberalen, getragen und genarrt. So künstlich der junge Staat selbst anmutete, der zur ideologischen Rechtfertigung seiner wirtschaftlichen motivierten Trennung von Spanien die politische Philosophien aus Frankreich und den USA importiert hatten – die beiden Parteien waren gewiss aus Fleisch und Blut: Es waren von der Oberschicht dirigierte Interessengemeinschaften, die sich nicht an gegensätzlichen Prinzipien, sondern an Personen orientierten und deren hauptsächliche Funktion die Patronage, die Verteilung von öffentlichen Ämtern und Geldern  unter ihren AnhängerInnen, war. Die wenigen grundsätzlichen politischen Streitfragen verschwanden mit den Jahren, einzig die Farbe der Partei und ihre Rhetorik der Anführer unterschied sich. Dabei hetzten die Parteien ihre AnhängerInnen gegeneinander auf mit dem Blick vom großen Stück des Kuchens zu profitieren. Die politische Gewalt in Kolumbien kostete bis in die 50er Jahre mehrere hunderttausende Menschenleben. „Revolutionen“, an denen die Geschichte Kolumbiens im 19. bis zur Mitte des 20 Jahrhunderts reif ist, brachten immer nur einen Wechsel der einen traditionellen Partei durch die andere, aber keine sozialen Verbesserungen.

Im Jahr 1930 kam nach drei Jahrzehntewährender Herrschaft der Konservativen die Liberale Partei an die Macht, die zum ersten Mal in der Geschichte soziale Reformen durchführen wollte. Doch die Bourgeoisie vernahm diese Reformen mit Argwohn und hatte wenig Interesse an Landreform, eine Stärkung der Arbeitnehmerinteressen und politischer Betätigung. Die Liberalen spalteten sich in einen zur Elite gehörenden Teil und in verschiedene sozialrevolutionäre Flügel. Durch die Spaltung konnte die Konservative Partei wiederum die Macht gewinnen, doch schon kam mit Jorge Eliécer Gaitán eine Person aus dem sozialrevolutionären Flügel, die in der Bevölkerung sehr beliebt war und große Chancen auf das Präsidentenamt hatte. Das „Gefährliche“ an ihm waren weniger seine sozialistischen Tendenzen als seine Erkenntnis, dass die vertikale Spaltung des kolumbianischen Volkes in zwei durch alle Schichten gehende, sich bekämpfende politische Lager nur der Verschleierung der wahren, nämlich horizontal verlaufenden sozioökonomischen Front zwischen Oberschicht und Volksmasse diente. Er propagierte deswegen eine gegen die Oberschicht gerichtete Bewegung  mit tiefgreifenden Reformen. Doch so weit sollte es nicht kommen. Am 9. April 1948 wurde er in Bogotá auf offener Straße ermordet. Daraufhin kam es zu Straßenschlachten und Aufständen, die sich auf das ganze Land ausbreiteten. Diesen Gewaltjahren fielen mehr als 250.000 Menschen zum Opfer, darunter besonders jene, die zur Liberalen Partei oder sozialrevolutionären Gruppen angehörten. Besonders die Ärmsten der Armen wurden Opfer der Lebensbedingungen und der Gewalt. So entstanden Selbstverteidigungs- und Guerillagruppen der Liberalen und Bauern in ländlichen Regionen, um sich zum einen zu schützen, zum anderen aber eigene Selbstverwaltungsstrukturen zu schaffen.

Mit Hilfe der Oligarchie putschte sich 1953 der Militärdiktator Rojas Pinilla an die Macht. Er konnte die Gewalt zwar eindämmen, wurde den bestehenden Parteien, bzw. der Bourgeoisie aber mit seinen populistischen Ideen zu gefährlich, so dass sich die ehemals verfeindeten Konservativen und Liberalen zu einer Nationalen Front zusammen schlossen. Durch ein raffiniertes System, in dem Liberale und Konservative alle öffentlichen Ämter paritätisch untereinander aufteilten und sich alle vier Jahre in der Präsidentschaft abwechselten, gelang es den beiden schwer angeschlagenen Parteien, sich zu erholen, und ihre Stellung für zukünftige politische bzw. soziale Auseinandersetzungen als „Einheitspartei der Oligarchie“ zu festigen. Auch wenn es keine klassische Gewaltherrschaft wie in Guatemala, Brasilien, Uruguay, Paraguay oder Chile war, so kann Gewalt auch durch starre Strukturen, die den berechtigten Bedürfnissen der Mehrheit entgegenstehen, ausgeübt werden. So entstanden bis zum Ende der Nationalen Front 1974 die großen Guerillagruppen wie FARC-EP, ELN, EPL oder M-19. Diese kompensierten den sozialen und politischen Protest, konnten aber durch einen permanenten Belagerungszustandes in Kolumbien und politische Differenzen innerhalb der vielen Bewegungen nie den großen Durchbruch schaffen. Für wie gefährlich der Staat diese Organisationen aber empfand, zeugen die Friedensgespräche mit einigen Gruppen und die versuchte Wiedereingliederung in das öffentliche staatliche Leben. Auch wenn heute andere Parteien entstanden sind und Kolumbien scheinbar demokratischer wirkt, an den Besitzverhältnissen und an der repressiven Politik des Staates hat sich nichts geändert.

In Lateinamerika ist die Guerilla seit den Unabhängigkeitskriegen zu Beginn des 19. Jahrhunderts präsent, in der kleine Einheiten gegen die spanische Kolonialmacht kämpften. Große militärische und politische Erfolge hat die Guerilla jener Zeit unter anderem in Mexiko erreicht. Vom Krieg gegen die USA in den Jahren 1846-48 bis zu den Aktionen der Bauernarmee von Emiliano Zapato während der mexikanischen Revolution.

Aber auch in Kuba (Unabhängigkeitskriege in den 1860er Jahren und zur Jahrhundertwende) und in Nicaragua (in den 1920er bis 30er Jahren gegen die US-Amerikaner) fanden wichtige Guerilla-Aktivitäten statt, auf die sich die Nachfolgenden Guerilla-Gruppen unter Fidel Castro und die Sandinisten in Nicaragua beziehen konnten. Mit dem Erfolg der castristischen Landguerilla im Jahr 1959, aber auch die Erfolge in Übersee, wie in China und Vietnam, entstanden in den lateinamerikanischen Ländern eine Vielzahl neuer Guerilla-Gruppen.

Auch in Kolumbien entstanden zu dieser Zeit Bauernorganisationen, die sich gegen die Zentralgewalt zu Wehr setzten, die aber auch die mittlerweile in den abgelegenen Regionen geschaffenen unabhängigen Republiken der Bauern verteidigen wollten. Im Jahr 1964 ist nach einer großen Militäroperation gegen eine der Republiken der „Bloque Sur“ und zwei Jahre später die bis heute kämpfende FARC-EP gegründet worden, auch wenn der Ursprung der Guerilla, wie schon erwähnt, in den Jahrzehnten zuvor zu suchen ist.

Die Guerilla hatte in Kolumbien besonders in den 80er Jahren, später um die Jahrtausendwende eine erhebliche Macht und gebot über größere Teile des Hinterlandes, in einigen Gegenden sogar mit einer eigenen Verwaltung. Auch wenn seit den Friedensprozessen mit Präsident Pastrana von 1998 bis 2002 die FARC-EP durch die neue technologisch immer perfekter gewordene Kriegsführung geschwächt wurden, so ist diese revolutionäre Organisation weiterhin existent. Und die militärische Schwächung der Guerilla heißt nicht, dass das Gären im Volk, das Drängen nach einem Wandel des Systems und nach sozialen und politischen Reformen zu Ende gegangen ist.

In Lateinamerika standen und stehen soziale Ungleichheit, Gewalt und Veränderung im Kontext zueinander. Das Entstehen von Guerilla-Gruppen erfolgte aus rationalen Gründen der Wirklichkeit, um politische, soziale und wirtschaftliche Umbrüche herbeizuführen. Es war und ist teilweise also eine Notwendigkeit, gewaltsam zu agieren, um eine Schicht zu verdrängen oder davonzujagen, die der Erneuerung und dem Umbruch im Wege stand bzw. steht.

Die zurückliegende und aktuelle Geschichte in Kolumbien ist geprägt durch einen Ausschluss der prekären Schichten, wie Arbeitssuchende, ArbeiterInnen oder LandarbeiterInnen. Hierbei handelt es sich jedoch um die große Mehrheit des Landes. Die Geschichte ist außerdem geprägt durch eine unsägliche politische Gewalt gegen Anführer von politischen Organisationen, Gewerkschaftern, Interessenvertretungen von Bauern und Indigenas sowie gegen die revolutionären Gruppen FARC-EP und ELN. Die Guerilla stellt in Kolumbien für viele Personen die einzige Möglichkeit dar, den politischen und sozialen Kampf zu artikulieren. Doch gibt es Alternativen?
Klar ist, in Kolumbien fehlt es an einer breiten revolutionären Bewegung. Während in anderen lateinamerikanischen Ländern breite Volksfrontbewegungen und Wahlbündnisse geschaffen wurden, ist die Geschichte auch aufgrund der Repression seitens des Staates und des langwierigen Bürgerkrieges etwas schwieriger. Erste Versuche wurden in den 80er Jahren mit der Unión Patriótica (UP) gestartet, mit der Gründung dieser strömungsübergreifenden Partei durch Kommunistische Partei, FARC-EP und unabhängigen Linken wurde jedoch zeitgleich auch dessen Liquidierung durch staatliche geförderte Paramilitärs in Gang gesetzt.
Mit dem Polo Democrático (Polo) gab es 2005 einen weiteren Versuch zur Gründung einer breiten linken Bewegung, um kleinen politischen Gruppen und Initiativen im Land ein größeres Gehör zu verschaffen. Die Euphorie verschwand jedoch sehr schnell, weil sich der Polo ein einer zunehmend sozialdemokratischen Linie orientierte mit wenig Hoffnungen für ambitionierte politische und sozioökonomische Veränderungen in Kolumbien. Mit der Kandidatur von Samuel Moreno für den Bürgermeister in der Hauptstadt und der Verwicklung in politischen Skandalen wie Korruption und Vetternwirtschaft zeigte der Polo die Kehrseite dieser anfangs guten Idee. Die politische Entwicklung jener Partei gleicht derer in Großbritannien (Labour), Deutschland (SPD) oder Spanien (PSOE). Eine wahre Alternative sieht also anders aus.
Neben dem legitimen bewaffneten Kampf braucht es also gemäß der Theorie des Kampfes mit allen Formen auch eine politische Partei. Die FARC-EP haben dazu im Jahr 2000 die eigene Kommunistische Partei gegründet, die aber aufgrund des nicht anerkannten Status der FARC-EP im Untergrund tätig sein müssen. Mit der Hoffnung in besseren Zeiten als Partei zugelassen zu werden erarbeitet sich die klandestine kommunistische Partei mehr und mehr eine soziale und politische Basis, kann aber verständlicherweise momentan den Ansprüchen einer breiten Bewegung nicht gerecht werden. Dafür werden zumindest die Voraussetzungen und Vernetzungen geschaffen. Die Spaltung, die in Kolumbien von der Oligarchie betrieben wird, und die einzig dazu dient, die Guerilla und andere revolutionäre Gruppen ins politische Abseits zu stellen, stellt ein großes Hindernis dar. Auch wenn es seitens des Polo kleine Schritte für eine politische Öffnung hin zur revolutionären Linken gab, so fehlt genau dies heutzutage. Eine revolutionäre Partei, die für das Land spricht und im Land verankert ist. Doch ist die Einheit in einem Land wie Kolumbien möglich, in dem Faktoren wie der jahrzehntelange Bürgerkrieg, diverse politisch verschiedene revolutionäre Gruppen und die starke Repression seitens Staat und Paramilitärs dieser Idee entgegen stehen?

Wann kommt es zum Eintreten eines revolutionären Augenblicks? Besteht die revolutionäre Situation bereits und es fehlt lediglich an den Mitteln diese zu nutzen? Müssen wir uns von revolutionären Utopien verabschieden und dafür sorgen, mit pragmatischen Punkten die alltägliche Politik besser zu gestalten? 

Auf die vielen Fragen gibt es schwerlich antworten. Es kann auch nicht Ziel sein, sofort für alles Antworten zu finden. Entscheidend aber für den Kampf nach sozialer Gerechtigkeit sind die Stärkung der Bewegung, die Solidarität und die Diskussion. In Kolumbien und in allen anderen Teilen dieser Welt auch.

„Die Konterevolution schreitet rasch, aber die Revolution schreitet noch rascher.“ (Karl Marx)

Venceremos!

 

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