Solidarität mit Hungerstreikenden

Publiziert am 27. März 2012 von Kolumbien Info

Seit einigen Tagen gibt es einen landesweiten Hungerstreik in den kolumbianischen Gefängnissen. Im folgenden wird versucht, einen kurzer Überblick über die Situation zu geben. 

Seit Jahren gibt es in Kolumbien die politische Streitfrage, ob es politische Gefangene gibt oder nicht. Während nationale und internationale politische, soziale und aufständische Bewegungen betonen, dass es politische Gefangene und Kriegsgefangene in Kolumbien gibt, negiert die Regierung dies und behauptet, es gäbe keinen politischen Konflikt in Kolumbien sondern nur Terror von kriminellen Banden. Den politischen, sozialen und aufständischen Bewegungen wird somit der politische Anspruch abgesprochen.

In Kolumbien gibt es bis zu 9500 politische Gefangene und Kriegsgefangene. Der geringere Teil davon sind Gueriller@s, der größere Teil kommt aus den politischen und sozialen Bewegungen. Seit geraumer Zeit gibt es auch Versuche von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, die Gefängnisse zu besuchen um über die Situation der Gefangenen aufzuklären. Bisher haben dies Regierung und die Haftanstalten verhindert.

Die Gefangenen beklagen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, Bedrohungen, Schläge und Gewalt gegen die politischen Gefangenen, ein fehlendes Gesundheitssystem, unhygienische Zustände, keinen rechtlichen und sozialen Beistand sowie Überbelegung, die sich zum Beispiel in folgenden Zahlen ausdrückt. So wurden im Jahr 2011 55112 neue Gefangene aufgenommen während nur 19231 Personen das Gefängnis verlassen konnten.

Am 26. Februar gab es eine Konferenz („Kolumbien hinter Gittern“), die die Agenda der politischen Gefangenen und deren miserabler Situation thematisierte. Hier wurde eine internationale Kommission gegründet. Schon im letzten Jahr initiierte eine Organisation von im öffentlichen Leben stehenden Frauen mit den FARC-EP die Vereinbarung für die einseitige Freilassung von Gefangenen, um somit den Prozess der Anerkennung der politischen Gefangenen zu beschleunigen. Am 28. Februar wurde bei einem Treffen mit dem Justizminister der Besuch einer Kommission in den Haftanstalten vereinbart, die er aber später ohne Begründung wieder zurücknahm.

Das Sekretariat der FARC-EP gab schließlich kurze Zeit später die Freilassung von 10 Kriegsgefangenen bekannt, verlangt aber dafür auch die Bestätigung zum Besuch einer humanitären Kommission in den Haftanstalten. Auch die politischen und sozialen Bewegungen erhöhten den Druck, um den Besuch zuzulassen und den Fakt und Status der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen anzuerkennen. Die Antwort der Regierung war Zynismus und die Bekräftigung für eine Nichtlösung des Problems.

In Kolumbien hat die herrschende Oligarchie, also die Großgrundbesitzer, Unternehmer, korrupte Politiker und transnationale Konzerne, ein Rechts- und Repressionssystem festgelegt, mit denen sie ihre Interessen schützen und gewährleisten will. Es will die Vormachsstellung im immer weiter zunehmenden Kampf der Bevölkerung wahren und versucht dies durch extralegale Wege, Paramilitärs, durch einen „schmutzigen Krieg“, Repression und Medienpropaganda durchzusetzen. Das Aufbegehren dagegen und das Kämpfen für Gerechtigkeit wird als Terrorismus oder kriminelles Bandentum abgetan.

Um den Kampf nach außen zu tragen und um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, beschlossen am 19. März mehrere Hundert Gefangene am folgenden Tag in den Hungerstreik zu gehen. Die Hungerstreikenden verteilten sich auf folgende Gefängnisse:

1. Das Hochsicherheitsgefängnis von Combita,
2. das Gefängnis mittlerer Sicherheit El Barne,
3. das Gefängnis La Picota in Bogotá
4. das Gefängnis ERON La Picota in Bogotá,
5. das Gefängnis in Palmira,
6. das Hochsicherheitsgefängnis in Girón,
7. das Hochsicherheitsgefängnis in La Dorada,
8. das Gefängnis in Quibdó,
9. das Hochsicherheitsgefängnis La Tramacúa in Valledupar,
10. das Hochsicherheitsgefängnis Palo Gordo in der Region Santander,
11. das Gefängnis Villa Inés in Apartadó,
12. das Gefängnis in Girardot und
13. das Frauengefängnis El Buen Pastor in Bogotá.

Am 21. März kamen weitere über 60 Hungersreikende aus der Haftanstalt ERON La Picota in Bogotá dazu, so dass sich die Gesamtzahl auf über 600 Hungerstreikende erhöhte. Aktionen gab es zudem in anderen Gefängnissen des Landes, so dass deutlich mehr als ein Dutzend Haftanstalten beteiligt waren. Zwischendurch gab es Berichte und Erklärungen von politischen Gefangenen, die ihren Hungerstreik aufgrund des Gesundheitszustandes und der psychischen Situation beendet hatten.

Aktuell steht die Entscheidung der Regierung aus, den Besuch der internationalen Kommission in den Gefängnissen zuzulassen.

In einem Land wie Kolumbien trifft dieser Satz zu, der in einem dortigen Gefängnis in die Wand eingerizt war: Die Rebellion ist kein Verbrechen, sie ist ein Recht.

Anbei ein Kommuniqúe aus den ersten Tagen:

Die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen des Landes informieren die nationale und internationale Öffentlichkeit über die Entscheidung eines Aktes von Ungehorsam und eines Hungerstreiks mit der Forderung an die Regierung, die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen als ein Resultat des sozialen und bewaffneten Konflikts anzuerkennen, den unser Land erleidet. Außerdem fordern wir die Erlaubnis zur Überprüfung der aktuellen Situation der Gefangenen durch die internationale Kommission, begleitet durch die Organisation “Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden.”

Wir glauben, diese Entscheidung ist ein Schritt auf diesem langen Weg, um Lösungen für unsere alltäglichen Probleme zu finden, die alle Gefängnisinsassen des Landes betreffen, die hygienischen Bedingungen, die Überfüllung, die rechtliche Situation, die Verletzung der Menschenrechte und vieles mehr.

An diesem nationalen Gefägniskampf beteiligen sich 17 Gefägnisse mit Unterstützung und angebotener Begleitung durch Nichtregierungsorganisationen und Massenbewegungen wie die Kooperation “Neue und bessere Wege aufbauend” (Corporación Construyendo Nuevos y Mejores Caminos – CNMC), die Koalition für die Freiheit der politischen Gefangenen (Coalición por la Libertad de las Prisioneras y los Prisoneros Políticos – Larga Vida a las Mariposas), die Fundation Band der Würde (Fundación Lazos de Dignidad), die Rechtsbrigade Eduardo Umaña Mendoza (Brigada Jurídica Eduardo Umaña Mendoza), das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen, die Kommunistische Partei, der Unterbau der Partei Polo Democrático, Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden, die Bauernbewegung, die Gewerkschaftsbewegung, die Studentenbewegung und verschiedene Solidaritätsdemonstrationen von verschiedenen politischen und anderen öffentlichen Organisationen aus aller Welt.

Mit dieser geplanten Aktion wollen wir gegenüber Kolumbien und der Welt zeigen, dass es in Kolumbien politische Gefangene und Kriegsgefangene gibt, die politisch engagiert für die soziale Veränderung und den politischen dialogbereiten Ausweg aus dem schweren Konflikt sind, der uns ausbluten lässt. Damit wollen wir bewirken, dass der Grundstein für eine Diskussion um das Thema des politischen Delikts in Kolumbien gelegt wird.

Wir sind bereit zu kämpfen in einer beständigen Auseinandersetzung, bis die Regierung und die Verantwortlichen der Gefängnisse unsere gerechten Einsprüche und Petitionen beschließen.

Wir fordern die Gefangenen, die Familien und sozialen Organisationen auf, uns zu begleiten bei der Errichtung einer Gefängnisbewegung im Land um den Kämpfe bis zum erreichten Ziel fortzuführen.

Politische Gefangene und Kriegsgefangene aus den Gefängnissen:

CÁRCEL DE ALTA SEGURIDA DE PALO GORDO GIRON – SANTANDER
PENITENCIARIA DE ALTA SEGURIDAD DOÑA JUANA- LA DORADA
CARCEL BELLAVISTA – MEDELLIN
CARCEL ANAYANSI DE QUIBDO – CHOCO
CARCEL EL RESPOSO SANTA ELENA – URABA
ERON BOGOTÁ
PENITENCIARIA LA PICOTA BOGOTA
CARCEL DE PALMIRA – VALLE
PENITENCIARIA EL BARNE – BOYACA
CARCEL LA VEGA SINCELEJO – SUCRE
CARCEL LAS MERCEDES MONTERÍA
CARCEL LA MODELO – BUCARAMANGA
CARCEL LA MODELO – CUCUTA
ERON CUCUTA – NORTE DE SANTANDER
RECLUSION DE MUJERES EL BUEN PASTOR – BOGOTA
CARCEL DE POPAYAN – VALLE DEL CAUCA
PENITENCIARIA DE ALTA SEGURIDAD ALTA – COMBITA
RECLUSION DE MUJERES EL PEDREGAL –MEDELLÍN
RECLUSION DE MUJERES DE JAMUNDÍ – VALE DEL CAUCA

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Mit Vorurteilen aufräumen!

Publiziert am 26. März 2012 von Kolumbien Info
Im folgenden Artikel soll versucht werden, Antworten auf typisch vorurteilsbehaftete Fragen in Bezug auf die kolumbianischen Aufständischen der FARC-EP zu geben. Der Frage-Antwortkatalog dient zum Hinterfragen der üblichen staatlichen Propaganda und der unreflektierten vorherrschenden Meinung und bietet eine andere Sichtweise über die Guerilla und den bewaffneten Konflikt in Kolumbien.


Warum und wofür kämpfen die FARC-EP?

Der Kampf der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) ist der des kolumbianischen Volkes und jener Lateinamerikas. Es ist die Antwort von unten gegen die systematische Repression und Gewalt von oben, der Oligarchie. Die FARC-EP suchen Alternativen wie demokratischen Zusammenleben mit sozialer Gerechtigkeit unter voller Ausübung der Souveränität des Landes. Dies bedeutet die politische und soziale Teilhabe der Bevölkerung hin zu den sozialistischen Werten einer Gesellschaft.
Die Gründe für den Kampf der FARC-EP sind immer noch die gleichen wie bei der Gründung im Jahr 1964. Seit dem ist die Repression, Unterdrückung und institutionalisierte Gewalt von oben nicht weniger geworden. Die Armut wurde nicht beseitigt, die Ausbeutung des Landes, der Ausschluss der Bevölkerung an Entscheidungen, an Teilhabe und Wohlstand und die Verletzung der Menschenrechte sind weiterhin aktuell.
Die armen Menschen, die einfachen Menschen, Arbeitende, Bauern, Frauen, Indígenas, Studierende und andere benachteiligte Gruppen haben keine Möglichkeit für ein Leben in Würde und mit Optionen auf grundlegende Verbesserungen. Ihre fundamentalen Rechte ergründen sich nur auf dem Papier, in der Realität jedoch interessieren sie niemanden. Die FARC-EP kämpfen für ein neues Kolumbien, an den bolivarischen, lateinamerikanischen und sozialistischen Werten orientiert. Deshalb wollen sie zusammen mit allen KolumbianerInnen die Macht erobern, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen.


Ein Drogenkartell oder eine revolutionäre Organisation?

Die kolumbianische Oligarchie und die USA, hier insbesondere das Pentagon und die CIA, betonen ein ums andere Mal, dass die FARC-EP eine Drogenbande, ein Drogenkartell seien und keine kommunistische Guerilla. Aber ist es wirklich so? Was ist der Ursprung dieser Terminologie und der falschen Anschuldigungen, um die Aufständischen politisch zu delegitimieren?
Im November 1983 ordnete der General Luis Eduardo Roca Maichel (vom US-Militär ausgebildet) die Verlegung einer Einheit zur Aufstandsbekämpfung an, um die Beseitigung eines Drogenlabors zur Herstellung von Kokain durchzuführen, es aber anschließend an der brasilianisch-kolumbianischen Grenze wieder neu zu errichten. Diese Operation dauerte zwei Monate und wurde „Misión Rompedor 83“ getauft. Die dafür vorhergesehenen Flugzeuge kamen von der Basis in Apiay. Im März 1984 kam die ganze Geschichte heraus und wurde ein internationaler Skandal. Das Labor wurde entdeckt und als „Tranquilandia“ (ruhiges Land) bezeichnet. Nach dem die Generäle in frag anti dabei erwischt wurden versuchten sich diese herauszureden, dass das Labor der Guerilla gehöre, was aber vollkommen falsch war. Das politische Wochenmagazin „Semana“ zum Beispiel veröffentlichte Berichte, dass ihre Reporter absolut nichts gefunden hätten, was mit der Guerilla zusammenhängen könnte. Aber seit dem versuchen Offizielle aus Staat und Militär eine Verbindung zwischen Guerilla und einem Drogenkartell aufrecht zu erhalten.


Kommunistische Ideologie oder Drogen?

Es ist ungeheuerlich und eine Schande, einer politisch-militärischen Organisation, die sich auf kommunistische und bolivarische Ideale beruft, und die sich nach Marx, Lenin und Che Guevara richtet, als eine Drogenbande darzustellen, wie es viele Repräsentanten der kolumbianischen Politik tun.
Das es aber auch anders geht und vielseitige Meinungen über die FARC-EP vorherrschen, soll nicht unter den Tisch gekehrt werden. 1997, als es zu möglichen Gesprächen zwischen den FARC-EP und der Regierung des Präsidenten Samper kommen sollte, erklärte Daniel García Peña, Direktor einer Kommission um die Möglichkeiten von Friedensverhandlungen auszuloten, dass es falsch sei zigmal zu behaupten, die Guerilla sei ohne Ideale und entwickle sich zu einer Mafia-Organisation. Vielmehr handelt es sich um eine politisch-militärische Organisation, die den Krieg damit bezahlt, dass sie revolutionäre Steuern zum Beispiel auf die Ernte der Koka-Blätter erhebt, aber im Drogenhandel nicht tätig ist und den Anbau von Koka auch nicht fördert. Wenn es sich um ein Drogenkartell handeln würde, dann hätten sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung und könnten auch keine großen politischen und militärischen Operationen durchführen. Dies sagt also jemand, der keine Sympathie für Bolívar, Marx oder Marulanda Vélez hegt.
Am 18. Mai 2003 erklärt der Sondergesandte des Sekretariats der Vereinten Nationen, James Lemoyne, dass das Rückgrat der größten Guerilla des Landes [also der FARC-EP] aus Personen besteht, die politisch engagiert und ideologisch gefestigt sind.
Dies sind nur zwei Beispiele von Personen, die die FARC-EP in einem anderen Licht sehen. Solche Denkweisen werden in den Medien aber nicht anzutreffen sein, weil sie die offizielle Doktrin kontrakarieren würden.


Anbau von Drogen, warum?

Die FARC-EP haben nie und werden nie die großen Drogenbosse verteidigen. Sie haben sogar bewaffnete Auseinandersetzungen mit den Drogenbaronen gehabt, die meist auch Teil der kolumbianischen Oligarchie sind und deswegen auch von den FARC-EP mit Revolutionssteuern belegt worden sind. Aber die FARC-EP unterdrücken nicht die kleinen Bauern, die Drogen anbauen, weil sie verstehen, dass es soziale Ursachen hat und politische Lösungen von Nöten sind. Sie versuchen die Bauern davon zu überzeugen, andere Pflanzen anzubauen, zum einen, weil Nahrungsmittel in einigen Gegenden knapp und teuer sind, zum anderen sind die FARC-EP selbst natürlich auch von essbaren Nutzpflanzen abhängig.
Die FARC-EP schlagen deshalb vor, das Problem in einer umfassenden Art und Weise zu lösen. Ihr Vorschlag zielt darauf, die sozialen Bedingungen des Konsums von Drogen zu verändern, die in einer Sucht enden können. Um den Konsum in der kolumbianischen Jugend positiv beeinflussen zu können, schlagen sie Aufklärungskampagnen und systematische und langfristige Bildung vor. Dafür haben sie zum Beispiel Aufklärungs- und Lehrvideos für das Internet produziert, in denen Guerilleros und Guerilleras Jugendliche gleichen Alters auf dem Land aufklären. Die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen soll durch Bildung und Aufklärung gemindert werden.
Weiterhin haben die FARC-EP spezielle Projekte für die Ersetzung von Pflanzen zur Herstellung von Drogen durch Nutzpflanzen erarbeitet. Der Vorschlag sieht vor, dass arme Bauern vom Land andere rentable Pflanzen wie Kautschuk oder Kakao anbauen. Hierfür ist aber staatliche und internationale Hilfe erforderlich. Doch nicht nur mit den Bauern, auch der international gestiegene Konsum in anderen Ländern auf der einen Seite und die repressive Politik der USA, den Kokaanbau ohne Alternativen zu vernichten, sind Punkte, die einer Klärung bedürfen.


Kriminelle oder Aufständische?

Zusammen mit den revolutionären Steuern, die die FARC-EP an die kolumbianische Bourgeoisie erheben, um den revolutionären Kampf zu finanzieren (dazu gehört auch der Kauf von Waffen, Munition und Kommunikationsmitteln), leben die KämpferInnen von ihrer eigenen Arbeit. Sie selber produzieren, züchten, und ernten den größten Teil ihrer Nahrung, stellen die Uniformen selber her, waschen ihre Kleidung, bereiten die Nahrungsmittel selber zu, machen notwendige Reparaturen und bauen ein ums andere Mal ihre mobilen Camps auf und ab. Die FARC-EP leben nicht auf den Kosten der Bauern. Jedes Mal, wenn eine Leistung von den Bauern in Anspruch genommen wird, dann wird der Bauer oder die arbeitende Person auch bezahlt.
So genießen sie Ansehen und Respekt bei den ärmeren Bevölkerungsschichten, weil sie im Gegensatz zu Armee, Polizei oder Paramilitärs, die häufig benötigte Dinge einfach entschädigungslos akquirieren, für eine Leistung bezahlen und so die Arbeit und die Menschen wert geschätzt werden.
Wie kann die kolumbianische Regierung den Krieg aufrechterhalten? Wie finanzieren sich die staatlichen Streitkräfte? Wie werden ihre Waffen gekauft? Auf zweierlei Wegen: Durch direkte Unterstützung und Investitionen aus den USA oder durch die Steuern, welche Pflicht für jede kolumbianische BürgerIn sind und die sie Monat für Monat und Jahr für Jahr zahlen müssen. Wer die Steuern nicht zahlt, muss mit Konsequenzen rechnen, verliert seine Wohnung, verliert den Zugang zu den öffentlichen Dienstleistungen oder kommt ins Gefängnis. Und alle halten es für normal und niemand fragt, warum man Monat für Monat dafür bezahlt, dass Soldaten oder Polizisten Menschen töten.


Die FARC-EP: Eine kommunistische Guerilla?

Der militärische Sicherheitsdienst aus Kolumbien und die Komplizen aus den USA versuchen die FARC-EP als Gangster, Mafiosi und Drogenhändler darzustellen. Doch die FARC-EP sind weit davon entfernt, eine Bande von Gesetzlosen und Kriminellen zu sein, eine Bande, die entpolitisiert ist und keine Prinzipien hat. Die FARC-EP sind auch keine bewaffnete Gruppe, die durch den Durst nach Gewalt und Adrenalin gelenkt werden, wie sie in einigen Filmen aus Hollywood dargestellt werden. Im Gegensatz zu diesen Legenden gilt in der Guerilla eine verbindliche Norm für alle KämpferInnen. Diese Norm ist im Statut und im Reglement festgelegt und beinhaltet auch Sanktionen für alle Angehörigen der FARC-EP.
Wenn die FARC-EP über das Statut diskutieren, abstimmen und es schließlich verabschieden, dann beabsichtigen sie damit nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Stärkung der revolutionären Organisation. Im Statut werden die ideologischen Grundlagen für den politisch-militärischen Kampf formuliert. Diese Grundlagen verstehen sich in der Tradition von Bolívar und  Marx, aber auch orientiert an Marulanda Vélez und Lenin. Das Statut der Aufständischen definiert außerdem die Struktur der Organisation, das interne Wirken der Zellen (die FARC-EP verstehen sich als eine kommunistische Partei unter Waffen), genau wie die Rechte und Pflichten eines Kämpfers und Disziplinlosigkeit vermeiden zu können.


Wie finanziert sich eine revolutionäre Volksarmee?

Der kolumbianische Staat finanziert seinen Krieg gegen die Aufständischen mit militärischen Investitionen aus den USA (Kolumbien ist das Land mit dem dritthöchsten Anteil an Militärhilfe aus den USA weltweit und die Nummer Eins in Lateinamerika) und mit dem Auferlegen von Steuern an die kolumbianische Bevölkerung. So gesehen bezahlt die Bevölkerung den Bürgerkrieg und hält den Staat aufrecht, der sich die Aufstandsbekämpfung als oberste Staatspflicht auf die Fahnen geschrieben hat.
Wie finanziert sich nun eine revolutionäre Volksarmee, die jahrzehntelang einen Krieg gegen die Oligarchie führt? Ein langer Krieg, in dem die Aufständischen eine soziale Funktion ausüben und befreite Gebiete schaffen, die denen von selbständigen Staaten gleichen, hat das Problem der Finanzierung. Die Aufständischen der FARC-EP versuchen die Reichen bzw. die Oligarchie dort anzugreifen, wo es ihnen am meisten weh tut, bei ihren Finanzgeschäften und prallgefüllten Bankkonten. Die Revolutionssteuern sind ein beträchtlicher Teil der Einnahmen der Guerilla. Andere Quellen der Finanzierung sind geheime Projekte innerhalb der verschiedenen Zweige der nationalen Wirtschaft. Hinzu kommen andere Möglichkeiten wie Gewinnbeteiligung an Firmen von Sympathisanten und UnterstützerInnen oder Spenden.


Terroristen oder Revolutionäre?

Dieselbe kolumbianische Machtclique, die verantwortlich ist für mehr als 300.000 Tote und Verschwundene und für mehrere Millionen Vertriebene, nennt  soziale Bewegungen, die FARC-EP und jene, die für ihre Rechte kämpfen, Terroristen. Nach ihrer Ideologie nennen sie den Krieg und die Aufstandsbekämpfung, also die systematische staatliche Gewalt, eine Befriedung des Landes. Die Antwort der Bevölkerung von unten gegen die da oben nennt sie Terrorismus.
Eine neue Bedeutung hat dieses Wort mit dem 11. September 2001 bekommen, als weltweit der Kampf gegen den Terror ausgerufen wurde und auch in Kolumbien der Vorwand genutzt wurde, um sozialen und politischen Protest zu delegitimieren und den Kampf dagegen zu rechtfertigen.
So wurden die FARC-EP im Zuge des 11. September 2001 auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt und der politische Anspruch der Organisation negiert. Mit stetiger Propaganda soll der kolumbianischen Bevölkerung suggeriert werden, die Revolutionäre der FARC-EP seinen Terroristen. Die internationalen Medien übernehmen meist vorbehaltslos die Meldungen der kolumbianischen Medien. Dass die Guerilla eine Konsequenz der sozialen und politischen Probleme des Landes ist und sie in der Bevölkerung durchaus verankert ist, wird außen vorgelassen.
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Freilassung kann beginnen

Publiziert am 19. März 2012 von Kolumbien Info

In einem von den FARC-EP veröffentlichten Kommuniqué erklären sie sich bereit, mit dem Prozess der Freilassung zu beginnen. Die Aufständischen sind nun bereit, die Freilassung an zwei verschiedenen Tagen durchzuführen. In einem zweiten Punkt verlangen sie von Präsident Santos, den Besuch einer Menschenrechtskommission in den kolumbianischen Gefängnissen zuzulassen, um den Zustand der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen begutachten zu können. Zuvor wurde einer Kommission mehrmals der Besuch verwehrt. Die Freilassung soll noch vor dem 3. April erfolgen.

Unterdessen geht der bewaffnete Konflikt in Kolumbien weiter. Am Sonnabend Nachmittag starben bei einem Angriff der FARC-EP auf eine Militärpatrouille in der Region Arauca 11 Soldaten. Der Angriff der 10. Front der FARC-EP gehört damit zu den größten Schlägen gegen das kolumbianische Militär.
In der Region Chocó sollen nun zusätzliche Soldaten verlegt werden. Hier konnten die FARC-EP in den letzten Monaten ebenfalls ihre Schlagkraft unter Beweis stellen.

Link zum Kommuniqué der FARC-EP

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Ist Frieden möglich?

Publiziert am 15. März 2012 von Kolumbien Info

Es schien so, als wäre mit der Ankündigung der FARC-EP, alle Kriegsgefangenen freizulassen und zukünftig die Entführungen beenden zu wollen, die Zeit reif für einen neuen Dialog zwischen Aufständischen und Regierung. Doch es mehren sich die Zeichen, dass die Regierung weiterhin kein Interesse an Frieden für den jahrzehntelangen Konflikt hat.

Das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) informierte in einem Kommuniqué über die Freilassung der letzten 10 Kriegsgefangenen in den kommenden Tagen, die sich noch in ihren Händen befinden.
Diese Nachricht wurde mit einiger Verwunderung in Washington und in Europa aufgenommen und war Gegenstand mehrerer Spekulationen.

Es war bekannt, dass die ausgeklügelten elektronische Hilfsmittel der kolumbianischen Luftwaffe, die durch das Pentagon zur Verfügung gestellt werden, es jetzt einfacher machen, die mobilen Camps der FARC-EP in den Bergen und im Dschungel genau zu lokalisieren, in denen sich die letzten Kriegsgefangenen befinden.

Gleichzeitig wurde Verrat durch die Regierung in Bogotá ermöglicht, die Belohnungen von Millionen Dollar anboten, für Informationen und Auslieferungen von Gefangenen und Befehlshabern der Guerilleros an das Militär. Ingrid Betancourt gilt als prominentes Beispiel von vielen anderen, bei denen riesige Geldsummen geflossen sind.

Die Erklärung, zukünftig auf Entführungen in Bezug auf das Eintreiben der Revolutionssteuer zu verzichten, schürte ebenfalls verschiedenartige Kommentare und Behauptungen in den Medien. Einige sehen mit dieser Erklärung die FARC-EP kurz vor ihrem drohenden Untergang. Es sei noch einmal daran erinnert, dass dieser drohende Untergang der FARC-EP in den letzten Jahrzehnten zu einer Dauerschleife in den Medien wurde.

Sicher, die FARC-EP erlitten schwere Schläge in den letzten Jahren. Mit der Militarisierung des Landes und den Militärprogrammen der Regierung Uribe, und aktuell unter Santos, verloren die FARC-EP ein Teil ihrer KämpferInnen, wichtige Kommandierende wie Raúl Reyes, Mono Jojoy und Alfonso Cano, aber auch Strukturen wie einige Kampffronten, hier insbesondere jene in Cundinamarca, Boyacá und die städtische Front „Antonio Nariño“ in Bogotá. Aber ein halbes Jahrhundert sozialer Kämpfe in den Bergen, Wäldern und Dörfern und Städten eines Landes sind nicht sofort auszulöschen. Heute, nach mehr als 48 Jahren des bewaffneten Kampfes in Kolumbien und nach einer Änderung ihrer Strategie hin zu den Grundwerten der Guerilla mit Schwerpunkten in der sozial-politischen Basisarbeit, hat sich die Guerilla konsolidiert, sie verfügen über mehr als 10000 KämpferInnen und haben Einfluss in einem Fünftel der insgesamt 1100 kommunalen Gemeinden im gesamten Land und eine kontinuierliche Präsenz in 18 der 32 Departamentos.

Und wiederholt haben die FARC-EP, und jetzt kommen wir auf das Kommuniqué zur Freilassung der Kriegsgefangenen und zur Einstellung der Entführungen zurück, der Regierung die Notwendigkeit vorgeschlagen, Wege nach einem friedlichen Ende des Konflikts zu suchen. Der Schritt der einseitigen Freilassung aller Kriegsgefangenen und die Einstellung der Entführungen zum Eintreiben der Revolutionssteuer können daher als große symbolische und ernsthafte Geste angesehen werden, bestimmte Forderungen der Regierung zu erfüllen, die diese als Vorbedingung für die Möglichkeit von Gesprächen ansieht. 
Auch die kolumbianische Gesellschaft mobilisiert mehr und mehr für eine Dialog-Lösung als zu einem Hochrüsten. Militärisch, so scheint es, kann die Guerilla nur schwerlich geschlagen werden. Dafür ist sie in vielen Regionen des Landes zu sehr Teil der Bevölkerung. Doch lässt sich die Regierung von Juan Manuel Santos, nach den gescheiterten Versuchen von San Vicente del Caguán (1998-2002), noch einmal dazu hinreißen?
Ein Dialog würde die Gleichbehandlung der FARC-EP als einen politischen Partner bedeuten. Dies steht jedoch konträr zur aktuellen Politik der Regierung, die die FARC-EP als Drogenterroristen darstellen und ihr jegliche politische und soziale Programmatik abzusprechen. Zuletzt konnte jenes Phänomen bei der missglückten Befreiung von Kriegsgefangenen aus den Händen der FARC-EP im November letzes Jahr beobachtet werden. Diese Scheuklappenpolitik steht also im Widerspruch zur Politik eines dialogfördernden Weges.
Andere befürchten während der Friedensverhandlungen eine Stärkung der FARC-EP, sowohl auf militärischer, als auch auf politisch-anerkannter Ebene. Genau wie die Regierungen, haben auch die FARC-EP Phasen von Gesprächen genutzt, um sich neu zu organisieren und aufstellen zu können. Die in Friedensgesprächen meist einhergehende Waffenruhe sorgt dafür, dass die FARC-EP in ihren Basen und Camps keine vorsätzliche Angst vor dem Militär zu haben braucht und Verschiebungen vornehmen oder ihre Basen und Camps weiter ausbauen kann. Auf politischer Ebene wären die FARC-EP nun in der Lage, ganz legal und offiziell Kontakt zu den sozialen Bewegungen halten zu können. Schon jetzt, wo in Kolumbien die sozialen Bewegungen stetig an Kraft gewinnen, spielen die FARC-EP eine große Rolle um Kontakt und Einfluss. Will die Regierung diese Kraft, die gegen sie gerichtet ist, weiter ausbauen?
International gibt es derzeitig so viele Möglichkeiten wie noch nie, um eine Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts zu bekommen. Mit Correa, Chávez, Morales, Ortega oder Rouseff stehen einige in der Schlange, die sich zum Konflikt geäußert haben und denen es ideologisch zu Gute kommen würde, wenn der Konflikt politisch und friedlich gelöst werden würde. Santos hat es immerhin geschafft, das Verhältnis zu seinen Nachbarländern glätten zu können. Doch innenpolitisch lässt er sich nicht in die Karten schauen und nur mit Zähne knirschen darf Brasilien mit dem Internationalen Roten Kreuz als neutraler Vermittler bei der Freilassung der Kriegsgefangenen aktiv werden.
Eine ernsthafte Lösung des Problems seitens der Regierung darf bezweifelt werden. Mit immer neuen halboffiziellen und eigentlich auch kaum einlösbaren Forderungen an die Guerilla, ihr gleichzeitig im Ton aber unverändert diskriminierend gegenüber, wird man keine offenen Ohren gewinnen können.  Im Gegenteil, bisher zeigen einzig und allein die Aufständischen ihr Bekenntnis zu eventuellen Friedensgesprächen, während die Regierung gute Miene zum bösen Spiel zeigt. Frieden wird im Land offensichtlich nicht gebraucht.
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Zum Internationalen Frauenkampftag

Publiziert am 8. März 2012 von Kolumbien Info

Zur Ehrung an die glorreichen Kämpferinnen, Mitglieder und Unterstützerinnen in der Guerilla, in den Milizen, in der Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCCC), im Movimiento Bolivariano und an die Kriegsgefangenen und politischen Gefangenen in den Knästen Kolumbiens und anderswo.

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Piedad Córdoba: Historischer Moment der FARC-EP

Publiziert am 1. März 2012 von Kolumbien Info

Piedad Córdoba, Ex-Senatorin Kolumbiens und Menschenrechtsaktivistin, betont auf dem Kongress „Kolumbien hinter Gittern“ den einzigartigen Schritt der FARC-EP, alle Kriegsgefangenen ohne Bedingungen freizulassen und bemängelt zugleich die Situation der Opposition und der politischen Gefangenen in Kolumbien.

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Freilassung von Gefangenen und Beendigung der Entführungen

Publiziert am 26. Februar 2012 von Kolumbien Info
In einem Kommuniqué auf ihrer Internetseite haben die FARC-EP angekündigt, neben den bekannten sechs Kriegsgefangenen noch vier weitere Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte freizulassen. Zudem wird die Entführung von Zivilpersonen aufgrund des revolutionären Gesetzes 002 aus dem Jahr 2000 zur Erhebung einer Steuer bis auf weiteres aufgehoben. Die Guerilla geht damit einen weiteren Schritt auf die Regierung zu, um eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu erreichen.
Die FARC-EP bekräftigen in einem Kommuniqué vom heutigen Tag ihre ernsthaften Absichten, die sechs Kriegsgefangenen der kolumbianischen Streitkräfte freizulassen, über die in den letzten Wochen verschiedene Verhandlungen geführt worden waren und kündigen außerdem die weitere Freilassung von vier Soldaten an. Mit den Freilassungen reagiert die Guerilla auf Forderungen der Regierung, dass die Möglichkeit von Friedensverhandlungen nur stattbestehen werde, wenn alle Gefangenen frei kommen. Die FARC-EP machen somit einen weiteren wichtigen Schritt zur politischen Lösung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien. Zuvor gab es schon die Unterstützung von der brasilianischen Regierung als neutraler Vermittler bei der Freilassung der Kriegsgefangenen. Die FARC-EP bedanken sich dafür in dem Schreiben bei der Präsidentin Dilma Rousseff.
In dem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP wird zudem mitgeteilt, dass die Entführungen von Zivilisten beendet werden. Im Jahr 2000 wurden von der Guerilla mehrere revolutionäre Gesetze erlassen, unter anderem das Gesetz 002, dass eine Steuer von jenen Personen erhebt, die über ein bestimmtes Einkommen verfügen. Mit diesem Geld werden der revolutionäre Kampf und soziale Projekte finanziert. Die FARC-EP haben in der Vergangenheit reiche Personen wie Firmenbesitzer, korrupte Politiker und Großgrundbesitzer entführt, die sich dem Gesetz verweigert hatten.
Nun liegt es an der kolumbianischen Regierung, um die Ernsthaftigkeit von Friedensverhandlungen mit den FARC-EP zu zeigen. In den letzten Jahren haben die FARC-EP immer wieder Gefangene freigelassen und die Notwendigkeit einer politischen Lösung erklärt, während die Regierungen unter Uribe und Santos kaum etwas zu einer friedlichen Lösung beitrugen und die Militärausgaben immer weiter in die Höhe trieben.
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10 Jahre nach dem Scheitern in Caguán

Publiziert am 22. Februar 2012 von Kolumbien Info
Heute am 21. Februar 2012 ist der Jahrestag der Beendigung der Friedensverhandlungen von Caguán in Kolumbien zwischen der Regierung und den FARC-EP.  Mehrmals in den zurückliegenden Monaten machten die Aufständischen über einen weiteren Friedensprozess von sich reden. Gleichzeitig werden die Verhandlungen von Caguán in den staatlichen Medien als ein schwarzes Kapitel in der Geschichte Kolumbiens abgestempelt, eine Lösung für den jahrzehntelangen Bürgerkrieg jedoch nicht präsentiert.
Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben, demzufolge ist die aktuelle Berichterstattung über das zehnjährige Jubiläum des Scheiterns der Friedensverhandlungen von Caguán geprägt von Unwahrheiten und staatlicher Propaganda. Auch wenn der Friedensprozess, der im Jahr 1998 initiiert, und im Jahr 1999 begonnen wurde, letztendlich am 21. Februar 2002 scheiterte, so bleibt er doch vielen in Kolumbien und in der Welt als ein Prozess in Erinnerung, der in einem damaligen repressiven System transparent verschiedene Aspekte eines Landes betrachtete, dass sich seit mehreren Jahrzehnten in einem Bürgerkrieg befand. Zum ersten Mal in der Geschichte gab es Verfahren, öffentliche Diskussionen und Ergebnisse, die von der Bevölkerung, von politischen und sozialen Bewegungen, zur Kenntnis genommen wurden und die als mehrheitliche Entscheidungen betrachtet wurden. Der Prozess von Caguán war ein Friedensprozess, der vom ganzen Land und für das ganze Land gemacht worden ist.
Jahre später ist dieser Friedensprozess den Medien nur noch als ein einziges Fiasko in Erinnerung, während Prozesse wie die Geheimverhandlungen der Regierung Uribe mit den Paramilitärs trotz der nicht erfolgten Demobilisierung als Erfolgsmodell verkauft werden. Dieses Bekenntnis der Regierung und die Anerkennung der faschistischen Paramilitärs als einen politischen Partner ist das eigentliche Fiasko. Die Zahl der Paramilitärs steigt seit Jahren kontinuierlich an, die Finanziers und Anstifter kommen mit Straffreiheit davon und „demobilisierte“ neu Rekrutierte werden mit eigenem Boden von der Regierung belohnt.
Bei all der berechtigten Kritik an einigen Punkten der Friedensverhandlungen in Caguán, so war der Prozess für alle transparent gestaltet und es der Anfang für einen zugegeben schwierigen Weg hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Doch die selbsternannten Sieger über die Aufständischen, die die FARC-EP bisher immer noch nicht besiegen konnten, wollen bis heute partout nicht zurück an den Verhandlungstisch.
Damals wie heute erlaubt die kolumbianische Regierung und ihr repressiver Militärapparat die Möglichkeit einer legalen politischen Opposition gegen das System nicht, weshalb sich diese in der Guerilla weiter manifestiert. Man versucht, den Kampf der FARC-EP, in dem alle, die auf irgendeine Weise, vom legalen Kampf bis zum Aufstand, Aktionen für den notwendigen Wechsel durchführen, als Drogenhändler und/oder als Terroristen bezeichnet werden. Friedensverhandlungen werden weiter abgelehnt bzw. an unwirkliche Bedingungen geknüpft. Während die FARC-EP im zurückliegenden Jahrzehnt mehrmals Kriegsgefangene freigelassen haben, kam von den Regierungen keine Geste des guten Willens. Die Lösung des Konflikts soll damals wie heute mit militärischen Mitteln erfolgen. Doch solange keine wirklichen Garantien für die Opposition gegeben werden können, so lange in Kolumbien politisch tätige Oppositionelle verfolgt und ermordet werden, so lange werden die FARC-EP ihre Waffen nicht abgeben.
Caguán hat sich damals gelohnt und muss sich auch heute wieder lohnen. Für den Frieden und für die Veränderung!
Kurze zeitliche Darstellung der Friedensverhandlungen von Caguán:

  • 1.     Am 7. Januar 1999 beginnt die offizielle Zeremonie für den Beginn der Verhandlungen zwischen der Regierung Pastrana und den FARC-EP in der Stadt San Vicente del Caguán (Region Caquetá).
  • 2.       Am 19. Januar werden die Verhandlungen zum ersten Mal aufs Eis gelegt, da sich im ganzen Land eine Welle des paramilitärischen Terrors ausbreitet. In den ersten Tagen werden mehrere Hundert Personen ermordet. Die FARC-EP machen die AUC (Paramilitärs) dafür verantwortlich und beschuldigen die Regierung, nichts gegen die Gewalt zu unternehmen.
  • 3.       Am 27. Januar übermittelt der Sprecher der FARC-EP, Raúl Reyes, dass die Gespräche weiterlaufen. Erste Themen sind das Finden einer politischen Lösung für den Konflikt, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Agrarpolitik.
  • 4.       Februar 1999: Die entmilitarisierte Zone, die Bedingung der Guerilla für die Verhandlungen war, wird mehrmals in Abkommen durch den Präsidenten verlängert. Die FARC-EP genehmigen Besuche von Familienmitgliedern und kündigen die spätere Freilassung von Kriegsgefangenen an.
  • 5.       Am 20. April werden die Gespräche wieder offiziell aufgenommen und eine Agenda für die Verhandlungen präsentiert.
  • 6.       Präsident Pastrana fliegt am 2. Mai in die entmilitarisierte Zone und trifft den Anführer der Organisation FARC-EP, Manuel Marulanda. Das Abkommen von „Caquetania“ wird unterzeichnet, dass den Friedensprozess regelt.
  • 7.       Im Mai wird durch die Regierung und den FARC-EP eine weitere Agenda für ein neues Kolumbien präsentiert. Es folgen weitere Verlängerungen für die entmilitarisierte, also befreite Zone.
  • 8.       Hohe Offiziere stellen sich im Juni öffentlich dem Präsidenten, dem Friedensprozess und der entmilitarisierten Zone entgegen.
  • 9.       Am 29. und 30. Juni 1999 nehmen internationale Beobachter und Repräsentanten aus 27 verschiedenen Staaten an den thematischen Tischen von Los Pozos teil. Die thematischen Tische werden eingerichtet, um strategische Themen (Drogen, Umwelt, Politik) neben dem eigentlichen Friedensprozess diskutieren zu können, aber um diese in jenen integrieren zu können.
  • 10.   Im Dezember 1999 verkünden die FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand als humanitäre Geste.
  • 11.   Am 29. Januar 2000 werden die Gespräche nach mehrmaligen Unterbrechungen wieder aufgenommen.
  • 12.   Februar 2000: Vertreter der FARC-EP reisen durch verschiedene europäische Länder um über den Friedensprozess zu berichten, aber um auch über die Militarisierung des Landes zu berichten, der seitens der Regierung mit dem Plan Colombia fortgetrieben wird.
  • 13.   Auch die Paramilitärs wollen als politische Partner anerkannt werden und fordern die Teilhabe an Verhandlungen mit der Regierung.
  • 14.   Es kommt zu personellen Wechseln bei den Gesprächspartnern der Regierung.
  • 15.   Am 29. April wird das Movimiento Bolivariano als politischer Arm der FARC-EP gegründet.
  • 16.   Am 16. Mai wird eine Person in der Region Boyacá entführt und ihr eine scharfe Bombe um den Hals gelegt. Die FARC-EP werden wie so häufig dafür beschuldigt, doch es stellt sich später heraus, dass Paramilitärs dafür verantwortlich waren. Die abgebrochenen Verhandlungen und die entmilitarisierte Zone werden bis Dezember 2000 verlängert.
  • 17.   September 2000: Diskussionen um die Freilassung von Kriegsgefangenen und einen gemeinsamen Waffenstillstand. Die paramilitärische Gewalt nimmt zu und wird als Indiz angesehen, dass das Militär, welches nun offiziell nicht aktiv sein darf, andere Kanäle für militärische und terroristische Aktivitäten sucht. Die Verhandlungen werden im September erneut auf Eis gelegt.
  • 18.   Am 8. und 9. Februar 2001 treffen sich Manuel Marulanda und Pastrana in Los Pozos um über einen Gefangenenaustausch, den Plan Colombia und den Kampf gegen die Paramilitärs zu reden.
  • 19.   Im Juli beginnen die FARC-EP mit einer Reihe von militärischer Aktionen und Entführungen, um politischen Druck gegenüber der Regierung aufzubauen. Bisher wurden nur wenige Punkte der Regierung erfüllt, die in Los Pozos besprochen wurden. Auch haben die FARC-EP mehrmals Gefangene freigelassen, während die Regierung keinen Austausch vornehmen will.
  • 20.   Oktober 2001: Die Regierung erhöht Militärkontrollen an der Grenze zur entmilitarisierten Zone und macht regelmäßige Überflüge für Überwachungen.
  • 21.   Am 7. Oktober 2001 verkünden die FARC-EP aus Protest gegen die Militärrepression nicht mehr an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen.
  • 22.   24. Dezember 2001: Der Verhandlungsgesprächsführer der Regierung reist in die Zone und trifft sich mit den Sprechern der FARC-EP. Später verkündet er, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.
  • 23.   Januar 2002: Die Regierung hat während des Friedensprozesses die Zeit genutzt, um das Militär aufzurüsten, welches vor den Verhandlungen schwere Niederlagen gegen die FARC-EP einstecken musste. Die Regierung lässt erkennen, dass der Prozess nicht mehr wichtig sei und wichtige Punkte wie der Kampf gegen den Paramilitarismus führen zu einer schweren Krise in den Verhandlungen.
  • 24.   Ein Vertreter der UNO versucht die beiden Partner an einen Tisch zu bringen.
  • 25.   Zwischen dem 17. und dem 20. Januar 2002 versuchen Pastrana und die FARC-EP einen zeitnahen Waffenstillstand zu erreichen.
  • 26.   Februar: Ingrid Betancourt, scharfe Kritikerin gegenüber den FARC-EP, und andere Politiker versuchen ein politisches Forum in der entmilitarisierten Zone zu etablieren, nach dem Angriff der Regierung auf die Zone Ende Februar wird sie dort von der Guerilla gefangengenommen.
  • 27.   19. Februar 2002: Gespräche über einen neuen Waffenstillstand und die entmilitarisierte Zone.
  • 28.   Militärische Aktionen auf beiden Seiten. Der Friedensprozess soll zum Scheitern gebracht werden.
  • 29.   Am 20. Februar entführen die FARC-EP ein Flugzeug um erneut politischen Druck aufzubauen. Präsident Pastrana, im Volk mittlerweile unbeliebt, doch seine Ziele mit dem Plan Colombia hat er erreicht, verkündet das endgültige Scheitern der Friedensverhandlungen.
  • 30.   Am 21. Februar 2002 beginnt mit mehr als 13.000 Soldaten die Rückeroberung der entmilitarisierten Zone. Sechs Tage später sind die Städte und Hauptgemeinden der Zone, die so groß wie die Schweiz ist, erobert. Es beginnt eine jahrelange Kriminalisierung der Bewohner.

Themenkatalog für die Verhandlungen:

1. Politische Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes;
2. Schutz der Menschenrechte als Verantwortung des Staates: Grundrechte, ökonomische,
soziale, kulturelle und ökologische Rechte sowie internationale Verträge über die Menschenrechte;
3. Authentische Agrarpolitik: Demokratisierung der Kreditvergabe; Verteilung brachliegenden Landes, Wiedererlangung und Verteilung des Landes welches vom Drogenhandel oder
durch unrechtmäßige Bereicherung erworben wurde, Wiederbelebung der landwirtschaftlichen
Produktion, umfassende Neuordnung der Parzellen und Territorien, Substituierung und alternative
Entwicklung;
4. Ausbeutung und Schutz natürlicher Ressourcen: natürliche Ressourcen und ihre Verteilung thematisieren, internationale Verträge und Umweltschutz auf der Basis einer nachhaltigen Entwicklung;
5. Wirtschafts- und Sozialstruktur: Revision des Wirtschaftsmodells neoliberaler Politik, Politik der Einkommensumverteilung, Erweiterung interner und externer Märkte, Wiederbelebung der Produktion in kleinen, mittleren und großen Privatunternehmen, Unterstützung von solidarischen Wirtschaftsformen und Kooperativen, soziale Beteiligung bei der Planung von staatlichen und halbstaatlichen Vorhaben, Investitionen in Sozialpolitik, Erziehung und wissenschaftliche Forschung und Entwicklung;
6. Justizreform, Kampf gegen Korruption und Drogenhandel: Neuordnung Justizsystem, Kontrollorgane, Instrumente im Kampf gegen die Korruption, Drogenhandel
7. Politische Reformen zur Erweiterung der Demokratie: Reform der Parteien und politischen
Bewegungen, Reformen im Wahlrecht, Garantien für die politische Opposition und für Minderheiten, mehr Bürgerbeteiligung;
8. Staatsreform: Reform des Kongresses, Verwaltungsreform für eine größere Effizienz der
öffentlichen Verwaltung, Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Macht und Lokalpolitik, öffentliche Dienstleistungen, strategische Sektoren;
9. Abkommen über das Humanitäre Völkerrecht: Beendigung der Beteiligung von Kindern am
Konflikt, Antipersonenminen, Respektierung der Zivilbevölkerung, Geltung internationaler
Normen;
10. Streitkräfte: Verteidigung der Souveränität, Schutz der Menschenrechte, Kampf gegen die paramilitärischen Gruppen, internationale Verträge;
11. Internationale Reaktionen: Recht auf Selbstbestimmung und Nicht-Intervention anderer Staaten, regionale Integration Lateinamerikas und externe Verschuldung, internationale Verträge und Abkommen des Staates;
12. Formalisierung der Abkommen: demokratische Instrumente zur Legitimation
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Cauca – Basis der Aufständischen

Publiziert am 20. Februar 2012 von Kolumbien Info
Der vorliegende Bericht analysiert die neue Strategie der Guerilla in der Region Cauca (Südwesten Kolumbiens), die sich in den letzten Jahren zum neuen Epizentrum des bewaffneten Kampfes entwickelt hat und dadurch mittlerweile stark in den Mittelpunkt der Medien gerückt ist.
In den Medien war in den letzten Monaten viel über die Intensität des bewaffneten Konfliktes in Cauca und anderen angrenzenden Regionen zu lesen. In den Massenmedien wird weiterhin berichtet, dass durch das Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen die Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen werde. Wahr ist, der Konflikt hat sich in den zurückliegenden Monaten in der Region zugespitzt, die Ursachen sind jedoch hauptsächlich in der zunehmenden Militarisierung der Region zu sehen. Der Wandel der Strategie der Aufständischen bezog zwar die Bevölkerung mit ein, dies hat jedoch mit der weitreichenden Unterstützung zu tun und betraf selten negative Aspekte wie der in den Medien dargestellte Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Der Tod des Oberkommandierenden Alfonso Cano rückte die Region in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Von der Region Tolima aus nach Cauca getrieben wurde er hier über mehrere Monate eingekesselt, die Schlinge durch Armeepräsenz, Kontrollpunkte, Infiltration und Überwachung immer enger gezogen und somit Druck auf Gueriller@s und Bauern ausgeübt. Hier zwischen den Kordilleren, dem Pazifik und nahe zum Zentrum des Landes hatten die FARC-EP ihre militärische und aufgrund der Geschichte mit der Landbevölkerung ihre soziale Basis. Waren es in den 90er Jahren vorrangig die Gebiete im Osten Kolumbiens, so gab es in den letzten zwei, drei Jahren einen Wechsel, der die örtlichen Gegebenheiten der Region Cauca ausnutzen sollte. Mit dem Scheitern der großflächigen Militäroperationen unter dem ehemaligen Militärchef Mono Jojoy sollte auch das Überleben der Aufständischen durch eine neue alte Strategie gesichert werden.

Die bergigen Gegenden von Corinto, Miranda, Caloto, Caldono, Toribío in Cauca, Pradera und Florida in Valle de Cauca sowie Planadas, Chaparral und Rioblanco in Tolima sind aktuell das Epizentrum der militärischen Aktivitäten. Entgegen den Medien war Alfonso Cano nicht der dogmatische und militärisch unwissende Anführer der größten aktiven Guerilla. Als glänzender Stratege und Oberkommandierender konzipierte der die aufständische Strategie der Guerilla neu und überarbeitete das politisch-militärische Schema. Nach den Rückschlägen hauchte er den FARC-EP ab 2008 wieder neues Leben ein und übernahm die Initiative im Zentrum und im Süden des Landes.

Die militärische Strategie war einfach aber wirkungsvoll. Er verwandelte die Höhen der Kordilleren in strategische Rückzugsräume der Guerilla, da in dieser Höhe, durch die Winde und die Vegetation die Luftwaffe der Armee nur sehr schwer einsetzbar ist. In einer Höhe von 3000 bis 4000 Metern kann sich die Guerilla sicher bewegen, Angriffe oder Überwachung sind hier kaum möglich. Unter kleinen Bäumen und Büschen, in den Felsen oder in Canons gibt es genug Unterschlupf. Außerdem kann aus dieser Höhe die Infanterie der Armee in den Tälern und auf den kurvenreichen Straßen leicht attackiert werden. Generell erhält die Armee in den Regionen wie Cauca oder Tolima nur sehr wenig Unterstützung und sie muss sich neben den geografischen Nachteilen auch mit den ausbleibenden Hilfeleistungen der Bevölkerung arrangieren.

Die Gueriller@s der FARC-EP bewegen sich in kleinen Gruppen und sind somit sehr mobil und effektiv zugleich. Für strategische Operation oder schnelle Rückzüge werden verstärkt kleine Tunnelsysteme genutzt, die aufgrund von Geografie und Flora in den Bergen leicht getarnt oder verschlossen werden können. In der Landbevölkerung haben sie seit Jahrzehnten eine soziale Basis, die sie aktiv oder passiv unterstützen. Die Guerilla kann sich hier wie ein Fisch im Wasser bewegen, da die Zone schon immer sehr ländlich und bäuerlich geprägt war und in Opposition zur Zentralmacht stand. Häufig werden von der Guerilla Heckenschützen in Stellung gebracht, die von Armee und Polizei nur schwer zu orten und zu bekämpfen sind. Die genannten Begebenheiten erzeugen ein Klima, in der sich die FARC-EP mit Sabotage, Angriffen und Kämpfen niederer Intensität eine militärisch günstige Position erarbeitet haben und die Bevölkerung, anders als die Darstellungen in den regierungsnahen Medien, nicht aktiv betroffen ist. Leider nutzen Armee und Polizei häufig wiederrechtlich den Schutz der Bevölkerung, in dem sie Basen und Stützpunkte in die Ortschaften verlegen und Transporte mit Zivilfahrzeugen abwickeln. Weitestgehend versucht sich die Bevölkerung der Instrumentalisierung zu entziehen, die aufgrund der Verhaltensweisen und dem Zwang des Kooperierens in den staatlichen Streitkräften eher eine Besatzungsarmee sehen. Die Programmatik, soziale Initiativen und die staatliche Repression führen zu einer Akzeptanz der Guerilla in der Region.

Diese Strategie ist ein weitreichender Wandel der Guerilla. Von den großen militärischen Blöcken hin zu kleineren Aktionsgruppen unter der Bevölkerung. Das Ausnutzen der Vegetationszone in den Bergen als militärischer Rückzugs- und operativer Angriffsort ist momentan einzigartig in Kolumbien. Das Ausbreiten der subversiven Kräfte in jener Region gleicht der Präsenz einer regulären Armee.

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Simón Bolívar – Freiheitskämpfer und Revolutionär

Publiziert am 13. Februar 2012 von Kolumbien Info
Die Ankunft der Spanier und die folgenden drei Jahrhunderte des Opfers und der zerstörten Sehnsüchte führen direkt zum Freiheitskämpfer und Revolutionär „El Libertador“ Simón Bolívar. Für unsere entscheidende Gegenwart und für die Zukunft ist er das Schicksal. Seit der Entdeckung und dem Aufbau der Neuen Welt hat der Mensch immer das gesucht, was Simón Bolívar gestaltete und verkörperte: Freiheit und Gerechtigkeit über allem, die absolute Gleichheit – ethnisch und sozial -, Erlösung von der ewigen Armut – dass heißt fassbare Ansprüche, die überall die gleichen sind – die Möglichkeit seiner vollständigen Verwirklichung in der Kultur und die echte und legitime Herrschaft über sein Erbe. Nur wenige außerhalb von Lateinamerika kennen jedoch die Zusammenhänge, für die er steht.
Mit seinen Schriften, Briefen und Aktivitäten schafft Bolívar in den zwanzig Jahren seines politischen Wirkens das Programm der Revolution, welches das bisherige koloniale und ausgebeutete Amerika in ein neues Amerika verändern wird. Er bringt Demokratie und das Wahlrecht, er schafft die Sklaverei ab und erwirkt Rechte für Indígenas und ehemaligen Sklaven. Mit dem Agrarrecht schafft er politische und wirtschaftliche Voraussetzungen für Gleichheit und Gerechtigkeit unter den Menschen und mit den Ideen der Verstaatlichung des Minenwesens die Souveränität der Länder.
Er träumt Zeit seines Lebens von der amerikanischen Einheit. Als Freiheitskämpfer ist er auf dem gesamten lateinamerikanischen Kontinent unterwegs. In der Einheit aller Länder und Völker sieht er die Stärke. Er widmet sich neuen Gesetzgebungen, die im Fokus der Gleichheit aller stehen. Hierfür sieht er einen wichtigen Punkt in der Erziehung und Bildung der Menschen. Der Staat steht in der Verantwortung für kulturelle und soziale Verpflichtungen.
Geboren am 24. Juli 1783 in Caracas, stirbt er schon frühzeitig am 17. Dezember 1830. Sein 1810 begonnenes politisches Leben stand für die Befreiung des Kontinents, der Einheit und der sozialen Gerechtigkeit.
Wahlrecht
Die von der Revolution geförderte Ordnung soll vom Willen des Volkes ausgehen. In einem Brief an Petion bestätigt Bolívar seine These über den echten Träger der Macht: Der freie Wille des Volkes. Er gratuliert dem Vorkämpfer für die Befreiung Haitis zur Wahl „durch freie Akklamationen seiner Mitbürger, dem einzigen legitimen Ursprung der Macht“. Seit 1812 träumt er von dieser Ordnung und bringt diese auch im manifest von Cartagena zum Ausdruck, in dem er die Menschen als frei bezeichnet und mit dem Willen, nach der eigenen Stimme zu richten. Bolívar nennt die Wahlen stets als die Grundlage der Macht. Die Souveränität der Bürger beruht auf die „Universalität der Bürger“ und weiter „die Souveränität des Volkes ist die einzige legitime Macht der Nationen.“ Über die regelmäßigen Volksbefragungen lautete das Wort Bolívars stets empathisch: „Wiederholte Wahlen sind in den Systemen, die auf dem Volk beruhen, unerlässlich, denn nichts ist so gefährlich wie ein einziger Bürger, der lange an der Macht ist. Das Volk gewöhnt sich daran, ihm zu gehorchen und er gewöhnt sich daran, über das Volk zu herrschen; daraus entsteht die Usurpation und die Tyrannei.“
Demokratie
Bolívar hat sich ohne Vorbehalte für die demokratische Regierungsform ausgesprochen. Sowohl in den wichtigsten juristischen Zügen als auch in den theoretischen und moralischen Grundlagen entsprachen die von ihm geplanten Regierungen dem Grundgedanken der Demokratie: Es waren verantwortungsvolle und repräsentative vom Volk getragene Republiken, in denen die Mehrheit des Volkes entscheidet. Über die normalen Regierungsgeschäfte sagte er: „In den Regierungen gibt es keine andere Wahl, als sich dem Willen der Mehrheit zu beugen.“ Bolívar musste in dieser Hinsicht viele Rückschläge erleiden, doch er blieb ein Kämpfer mit großem Optimismus mit dem Glauben an Erziehung und Bildung. Über die Bildung führt der Weg zum Aufstieg der Demokratie und zur politischen Größe.
Freiheit
Bolívar ist der echten Demokratie treu geblieben; „nur durch die Demokratie ist eine echte Freiheit möglich.“ Die Meinungsfreiheit hat bei ihm höchste Priorität und „die wichtigste und wertvollste Gabe der Natur. Nicht einmal das Gesetz kann dies verbieten.“
Agrarrecht
Die Verteilung des Reichtums war in der Kolonialzeit sehr ungerecht. Eine große Kluft trennte die, die alles in ihrem Besitz hatten von denen, die außer ihrer Armut nichts besaßen. Mit der Aufteilung des Bodens unter den Soldaten und mit der Abschaffung der Sklaverei schafft er weitere Grundsätze der Revolution. „Ich überlasse die Reform oder Aufhebung meiner Statuten und Gesetzeserlasse eurer souveränen Entscheidung, aber ich bitte um die Bestätigung der Freiheit aller Sklaven, wie ich um mein Leben und um das Leben der Republik bitten würde“. Mit dem Agrargesetz entwirft Bolívar ein einfaches Programm einer Agrarreform. Er ist sich bewusst, dass sich die Armee der Revolution in erster Linie aus Bauern formierte und sieht dies erst als Entschädigung ihnen gegenüber, später jedoch als Notwendigkeit für die Befreiung des Volkes. Solange die Bedürfnisse des Volkes nicht befriedigt werden, bekämpft Bolívars Ideal das die Moral verletzende ungerechte und illegitime Eigentum, und die Elemente, die gegen die höchsten Ziele der Befreiung verstoßen. Auch scheint Bolívar konkrete Vorstellungen von Produktionseinheiten gehabt zu haben, also den kollektiven Zusammenschluss von mehreren Höfen. So erlaubte er, dass sich verschiedene Begünstigte des Gesetzes zusammenschließen konnten, um größere Fincas bilden zu können. Hier kommen seine Ablehnung des Kleinbesitzes und sein revolutionäres Denken zum Ausdruck, dass die Produktion erhöhen sollte und die Reste des Feudalismus abschaffen sollte. Besonders die sozial schwachen Schichten wie den Indígenas versuchte er mit Erlassen zu helfen. Das große und gerechte Ziel wird klar ausgedrückt: „(…) dass kein Indio ohne sein eigenes Stück Land bleibt.“
Verstaatlichung der Bergwerke
Mit dem Gesetz von Quito vom 24. Oktober 1829 bestimmt Bolívar die Verstaatlichung der Bergwerke. Die Republik erbt Spaniens rechtmäßiges Eigentum an den Bergwerken. Er weiß, dass die Bergwerke in den Ländern wichtig für Wirtschaft und Politik waren. Er weiß, dass „der nationale Reichtum der Republiken fast ausschließlich in den Bergwerken liegt.“ Für ihn bedeutet die Verstaatlichung von Bergwerken nicht nur, dass die Regierung sich als Eigentümer erklärt, sondern dass sie auch das Eigentum ausübt.
Einheit Amerikas
Bolívar wird bis zu seinem Tod der wirksamste und überzeugteste Vertreter einer hispanisch-amerikanischen Einheit bleiben, die sich in vollständigem Einklang mit einer Vorstellung von echtem Universalismus befindet, innerhalb dessen der Frieden und die zwischenmenschliche Verständigung die höchsten Werte sein sollen. Die Einigkeit ist seine Devise, jetzt und immer. Der Interamerikanismus steht nicht im Gegensatz zur Universalität, sondern schließt sie ein; er diskriminiert weder Völker noch Ethnien, noch Glaubensbekenntnisse, er hält sich für alle aufrichtig offen. Während seiner Tage der Verbannung auf Jamaika im Jahr 1815 schreibt er: „Es ist eine grandiose Idee, aus der gesamten Neuen Welt eine einzige Nation bilden zu wollen, mittels eines einzigen Bandes, das ihre Teile untereinander und mit dem Ganzen verbindet.“ Er macht dies besonders an den Grundlagen der gemeinsamen Sprache (Spanisch), der Religion (zu jener Zeit der Katholizismus), der gemeinsamen Gebräuche (drei Jahrhunderte Kolonialzeit haben viele gleiche soziale Verhaltensweisen geprägt) fest, aber er hat auch politische Gründe, die er in der Stärke und Stabilisierung sieht. Innere Einigkeit und Zusammenschluss für die unmittelbaren Aufgaben, Zusammenschluss und Einigkeit nach außen für das Überleben und den Fortschritt.
Gleichheit der Menschen
Während der spanischen Herrschaft war die soziale Ungerechtigkeit gleichsam notorisch und immer wiederkehrend. Die Weißen als Herrscher und Hauptstütze des Kolonialsystems, die Indígenas und Schwarzen als Ausgebeutete. Der Ungleichheit und der Sklaverei setzt die Revolution ein genaues und unverwechselbares Ziel entgegen: Die Gleichheit. Bolívar wird ihr Vorkämpfer und verkündet 1816: „In Anbetracht dessen, dass die Gerechtigkeit, die Politik und das Vaterland die unverzichtbaren Naturrechte gebieterisch fordern, verkünde ich als Dekret die absolute Freiheit der Sklaven, die während der letzten drei Jahrhunderte unter dem spanischen Joch stöhnen mussten.“ Neben den Erlässen, den Staatsbeitz an das Volk zu verteilen, sind ihm die Maßnahmen gegen die Sklaverei und für die Freiheit und Gleichheit aller Menschen immens wichtig. Auch den Indígenas erweist er seine revolutionäre Entschlossenheit: „Die Eingeborenen können, wie alle anderen freien Menschen der Republik, mit ihren Pässen kommen und gehen, ihre Früchte und ihre Waren verkaufen, sie auf den Markt oder Jahrmarkt ihrer Wahl bringen, und ihre Tätigkeiten und Talente frei ausüben in der von ihnen gewählten Weise und ohne daran gehindert zu werden.“ Vor dem Kongress in Cúcuta, dem Parlament Groß-Kolumbiens, wiederholt er diese Forderungen.
Heute
Auch heute noch wird mit Tatkraft und revolutionärem Geist für die Werte Bolívars gekämpft. Soziale Bewegungen und Guerillagruppen folgen auch in Kolumbien dem Schwert Simón Bolívars. Die Guerilla ist wichtiger Bestandteil des stetigen Prozesses der sozialen und politischen Veränderung in Kolumbien und bewirkt durch ihre Existenz und durch den Kampf Situationen des Umbruchs und der stetigen Entwicklung. Die Veränderung ist ein geschichtliches, generationsmäßiges, chronologisches und sogar biologisches Gebot. Unvermeidlich und notwendig. Aber: Welche Veränderung? Wie und Wann? Die Anstrengungen in Richtung auf das Streben des Menschen nach höheren Werten zu lenken, so darf und muss man auf die Ziele hin schreiten, deren Definition wir seit Bolívar mit völliger und umfassender Gewissheit besitzen: Eine neue, freie, gerechte, vereinigte und fortentwickelte Gesellschaft.
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Internationales Treffen im März

Publiziert am 11. Februar 2012 von Kolumbien Info

Einladung zum Internationalen Treffen für den Frieden und die politische Lösung des Konflikts in Kolumbien

Link zur Webseite des Treffens

Dieses Treffen wird sicherlich mehr dazu beitragen, eine Lösung für den bewafneten Konflikt in Kolumbien zu finden, als die derzeit in den Medien stattfindende Schmutzkampagne gegen die FARC-EP. Vor kurzem machten die FARC-EP in einem Kommuniqué darauf aufmerksam, dass die Zivilbevölkerung nicht das Ziel der Angriffe sind. Diese sind lediglich gegen Armee und Polizei gerichtet, die aber wiederholt die Zivilbevölkerung als Schutzschild benutzen. Des Weiteren kam es in der Vergangenheit ständig zu gezielten Provokationen, bei denen Tote benutzt worden sind, um die Bevölkerung aufzuhetzen und die Repression des Staates zu legitmieren.

Link zum Kommuniqué der FARC-EP

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Freiheit für Joaquín

Publiziert am 2. Februar 2012 von Kolumbien Info
Ende Januar 2012 sind es nun neun Monate, dass der Journalist und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit Joaquín Pérez Becerra in Haft ist. Der schwedische Staatsbürger wurde auf illegaler Weise in Venezuela festgenommen und nach Kolumbien ausgeliefert.
Verschiedene Gruppen und Organisationen haben darauf aufmerksam gemacht, dass Joaquín Pérez Becerra immer noch in Haft ist und internationale Abkommen für den Schutz von politischen Flüchtlingen verletzt werden. Joaquín wurde am 21. April auf dem Flughafen in Caracas festgenommen, als er mit einem Flug aus Frankfurt/Main eintraf. Kurze Zeit später lieferte ihn der venezolanische Staat an die kolumbianische Regierung aus. Joaquín ist schwedischer Staatsbürger, seine Verhaftung und Auslieferung sind daher rechtswidrig. Zudem flüchtete er 1994 aus politischen Gründen von Kolumbien nach Schweden und bekam schließlich die schwedische Staatsbürgerschaft.
Joaquín steht für kritisches Denken und alternativen Journalismus, also für jene Dinge, die die Massenmedien nicht zeigen. Er steht auch für die Überlebenden des systematischen politischen Mordes an Mitglieder und Sympathisanten der kolumbianischen oppositionellen Partei „Unión Patriótica – UP“. Bis zu 5000 politische Engagierte in der UP wurden von paramilitärischen Einheiten und staatlichen Sicherheitskräften ermordet. Joaquín ist ein politischer Flüchtling, der aufgrund dieser Gewalt sein Land verließ, während seine Frau die politische Tätigkeit mit dem Leben bezahlen musste.
Seine politische Arbeit gab er jedoch nicht auf, dies wurde ihm nun zum Verhängnis. Durch seine Arbeit bei der linksalternativen Medienplattform ANNCOL war er in der Linken und aufständischen Bewegung sehr geschätzt, aber bei den kolumbianischen Sicherheitsorganen dafür gehasst. Angeklagt wurde er nun aufgrund zwielichtiger Beweisstücke, die im Zusammenhang mit den nachrichtendienstlichen Auswertungen von Informationen im Zuge des getöteten Guerillakommandanten Raúl Reyes im Jahr 2008 erworben wurden. Viele dieser erworbenen manipulierten Informationen wurden gegen die sozialen Bewegungen des Landes verwendet, durch die kolumbianische Gerichtsbarkeit aber teilweise für ungültig erklärt.
Mit seiner Festnahme und Inhaftierung soll eine kritische politische Stimme zum Schweigen gebracht werden. Joaquín ist nun einer von Tausenden politischen Gefangenen in Kolumbien, deren Bedingungen in den Gefängnissen menschenunwürdig sind. Aktuell befindet sich Joaquín im Gefängnis „Picota“ in der Hauptstadt Bogotá.
Joaquín ist kein Terrorist, sondern Journalist!
Freiheit für Joaquín und alle politischen Gefangenen!
Link zu Anncol: http://www.anncol.info
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