Wie stark ist die FARC-EP?

Publiziert am 19. Dezember 2013 von Kolumbien Info

In einem ausführlichen und gründlichen Bericht über den bewaffneten Konflikt in Kolumbien wird auch der Zustand der FARC-EP beschrieben. Entgegen den Bekundungen der Regierung, zeigen sich hier erstaunliche Unterschiede zur Stärke und zum aktuellen Erscheinungsbild der Guerilla. 

Die Stiftung für Frieden und Versöhnung aus Bogotá versucht mittels Daten und unvoreingenommener Untersuchungen den Zustand der Guerilla FARC-EP darzulegen. Während Regierung und die Massenmedien seit Jahrzehnten das Ende der Guerilla herauf beschwört und ihr den politischen Anspruch aberkennen, sieht es innerhalb der Guerilla jedoch anders aus. Zuletzt politisch gestärkt in die Friedensverhandlungen mit der Regierung gegangen, konnte die FARC-EP sich auch militärisch konsolidieren. Der Bericht der Stiftung geht von einer Anzahl von rund 11.000 Personen in der FARC-EP aus. Dies sind zwar immer noch 9000 weniger, als nach dem Scheitern des Friedensprozesses in Caguán, doch ist der Aderlass der 2000er Jahre gestoppt. Zum nahen Umfeld der Guerilla, also mit den Mitgliedern der Klandestinen Kommunistischen Partei, der Bolivarischen Bewegung und den Milizionären, kommt man sogar zu dem Entschluss, gehören 40.000 Anhänger. Dies sind also bei weitem mehr, als die von den offiziellen Stellen stammenden Zahlen von nur 9000 Guerilleros.

Die Guerillabewegung ist in 11 Regionen und 242 Gemeinden Kolumbiens aktiv. Die FARC-EP ist aktuell unter anderem in 20 mobile Kompanien, 21 Kolonnen und in 4 städtischen Fronten organisiert. Die 4 städtischen Strukturen leisten ihre politisch-militärische Arbeit in Bogotá, Cali, Medellín und Barranquilla. Als strategisch-militärischer Überbau für die Kampfeinheiten dienen 5 große Militärblöcke, zwei Einheitskommandos und ein mobiler Militärblock. Die Steigerung der Mitgliederzahlen ist deswegen erwähnenswert, weil die Guerilla natürlich auch immer wieder Verluste ausgleichen muss. So sind zwischen Januar und September 2013 815 Personen demobilisiert worden. Die demobilisierten dürften aus den 1927 durch staatliche Sicherheitsbehörden festgenommen stammen. Insgesamt sind weniger Guerilleros festgenommen und demobilisiert worden, als im Vorjahr. Die eigenen Verluste erhöhten sich jedoch ein wenig, wie der Bericht zur Kenntnis gibt. Die staatlichen Sicherheitskräfte hatten 288 Toten und 1991 Verwundete in den Kämpfen zu verzeichnen. Die militärischen Kämpfe bewegen sich auf einem gleichen Niveau, dieses Jahr waren 2075 Angriffe zu verzeichnen.

In den Medien war in den letzten Jahren häufig von einer inneren Destabilisierung der FARC-EP zu lesen. Dem Vernehmen nach sollte besonders der militärisch Ostblock und der Südblock, die über einen nicht zu verleugnenden großen Einfluss verfügen, gegen den Friedensprozess gewesen sein. Es wurde gar befürchtet, dass diese beiden Strukturen sich von der Guerilla loseisen könnten. Diesen Spekulationen tritt der Bericht entgegen. Innerhalb der Weihnachtswaffenstillstandes von 2012 und 2013, waren es diese beiden Strukturen, die die Bedingungen am effektivsten durchgesetzt haben, während sie außerhalb des Waffenstillstandes mit am aktivsten waren. Das militärische Ziel wurde in dem Bericht mit den transnationalen Konzernen, vor allen aus dem Öl- und Energiesektor ausgemacht. 65 direkte Angriffe auf die Infrastruktur und 170 kleinere Aktivitäten konnten im Jahr 2013 gegen die Erdölindustrie verzeichnet werden. Daraufhin musste der Staat mit der Gründung von diversen neuen Militäreinheiten reagieren, um die Infrastruktur des Staates und der Konzerne zu schützen.

Für die Sicherheit der Infrastruktur müssen zum Beispiel in Arauca, einer erdölreichen Region im Nordosten des Landes, 81 Prozent aller staatlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden und nur 19 Prozent dienen den kämpfenden Einheiten. Dies zeugt von einer normen militärischen Macht und einem Bedrohungspotential der Guerilla für die Regierung. Für die Finanzierung der Guerilla sollen vor allem die großen transnationalen Konzerne sorgen. So hat die Guerilla, laut Bericht, hier ihren Druck und ihre Aktivitäten erhöht. Als exemplarischer Fall gilt das aus Argentinien stammende Unternehmen Pluspetrol. Alles in allem hat sich sowohl die politische als auch die militärische Arbeit der FARC-EP enorm weiterentwickelt. Wenn man vergleicht, dass es eine hochgerüstete und volltechnologisierte Armee und Polizei mit 500.000 Angehörigen nicht schafft, eine schon mehrmals zum Tode verurteilte Guerilla zu schlagen, dann bleibt neben der militärisch erfolgreichen Taktik der Guerilla vor allem der Gedanke hängen, dass es wohl auch eine soziale und politische Basis gibt, aus der die Guerilla die Kraft und die Daseinsberechtigung ableitet.

Bericht der Stiftung

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Was geschieht nach der Waffenruhe?

Publiziert am 16. Dezember 2013 von Kolumbien Info
Das ist die Frage, die sich viele Leute in Kolumbien stellen. Wir alle wissen zumindest, was in der Vergangenheit schon mehrmals geschah. Die Guerilla M-19 legte ihre Waffen ab, ließ sich in das politische System einbinden und trotzdem wurde ein Großteil ihrer Mitglieder ermordet. Schon zuvor verkündeten die FARC eine Waffenruhe. Damals befanden sie sich im Friedensprozess mit Belisario Betancur. Auch hier wissen wir, was geschah. Der politische Weg der FARC mit der Unión Patriótica wurde mit Waffen bekämpft, von paramilitärischen Gruppen, die die volle Unterstützung der Armee und von Teilen der Regierung hatten. Die FARC griffen wieder zu den Waffen und die Jahre vergingen, nicht ohne erneute Waffenruhe und Friedensprozesse anzubieten. Mittlerweile sind Generationen von Guerilleros und Generationen der Bevölkerung Leidtragende im Konflikt geworden, viele starben, unter ihnen führende Persönlichkeiten der aufständischen Bewegung wie Jacobo Arenas, Manuel Marulanda, Jorge Briceño oder Alfonso Cano. Vielleicht ist es deswegen wichtig zu überlegen, was nach der Waffenruhe geschieht. Vielleicht ist es deswegen wichtig, den Friedensprozess zu beenden, um das blutige Kapitel endlich zu beenden. Doch kann man einfach so seine Waffen niederlegen, wenn man für ein wirkliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpft, am Ende aber alles beim Alten bleibt? Kann man seine Waffen einfach so niederlegen, wenn man auf der Straße lautstark und kritisch Brot und Freiheit fordert, dann aber später erschossen wird? Kann man einfach so seine Waffen niederlegen, wenn man mitansehen muss, wie der rechtskräftig gewählte linksalternative Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, durch den Oberstaatsanwalt Alejandro Ordóñez aus dem Amt geworfen wird, weil er privaten Firmen wegen Missmanagement und Finanzspekulation die Konzessionen entzog.
Nun haben die FARC über Weihnachten und Neujahr eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Nicht die erste ihrer Art. Die Waffenruhe endet Mitte Januar, nach den von der Guerilla bestimmten 30 Tagen. Für die Zeit des einseitigen Waffenruhe bedeutet es hoffentlich ein Nachdenken und Ausruhen. Das Ende der Waffenruhe ist jedoch jetzt schon eine schlechte Nachricht für Guerilleros, Soldaten und Bevölkerung. Bei der letzten von der FARC ausgerufenen Waffenruhe im letzten Jahr sind die Kämpfe und offensive Aktionen zurückgegangen. Und dies obwohl die Armee weiterhin militärischen Handlungen durchführte. Doch ein bilateraler Waffenstillstand scheint nach den Aussagen von Regierung und Armee derzeit unmöglich. Dabei zeigen die FARC wieder einmal, wie ernst sie es mit Frieden und einer politischen Lösung meinen. Es wäre Zeit, dass die Regierung diese Werte anerkennt und sie dem Waffenstillstand und den Friedensverhandlungen ein tatsächliches politisches Gewicht beimisst. Dort, wo im letzten Jahr wenig Armee stationiert war (Guaviare, Meta, Caquetá y Putumayo), dort kam es zu keinen nennenswerten Kämpfen, doch dort, wo die Armee stark präsent war (Cauca), kam es trotz der einseitigen Waffenruhe zu kämpfen. Die Geschichte zeigt, dass unilaterale oder auch bilaterale Waffenstillstände nicht von Verletzungen befreit waren. Aber Waffenstillstände bedeuten zumindest, dass man politisch auch andere Wege zur Konfliktlösung vorzieht und sich nicht nur mit dem Krieg beschäftigt. Was im Januar passieren wird, wissen wir nicht. Aber es sieht ganz danach aus, dass es weiter Angriffe, Explosionen, Minen, Bombardierungen und Vertreibung geben wird. 
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Drogen – nicht nur ein Problem der FARC-EP

Publiziert am 13. Dezember 2013 von Kolumbien Info

Oftmals werden die FARC-EP mit Drogenhandel in Verbindung gebracht, ohne auf die generelle Situation des Drogenanbaus und Handels in Kolumbien einzugehen. Dabei ist der Drogenhandel nicht nur ein nationales, sondern ein internationales Problem, bei dem alle Akteure des bewaffneten Konflikts reichlich profitieren.

Es ist ein Trugschluss zu behaupten, dass die FARC-EP eine Bande von Drogenterroristen seien. Ebenso ist es ein Trugschluss zu denken, nur sie allein seien für die Misere im Land verantwortlich. Sicherlich, die Guerilla besteuert Produktion und Vertrieb in den von ihr kontrollierten Gebieten. Dies machen sie jedoch nur, weil die Bauern oftmals keine anderen existenzsichernden Möglichkeiten haben und weil sie so die Türen vor dem Einfall von paramilitärischen Gruppen schließen. In der Historie hat die FARC-EP den Koka-Anbau zunächst abgelehnt, um aber die Basis und das Vertrauen der Bauern nicht zu verlieren, entschied man sich zur Besteuerung und Kontrolle des Anbaus und Handels. Solange keine Alternativen für die Bauern in den vernachlässigten ländlichen Gebieten angeboten werden, solange werden die Bauern auch nicht vom lebensnotwendigen und ertragreichen Anbau ablassen. Der Kampf gegen die Drogen muss immer mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Investitionsprogrammen in der Landwirtschaft verbunden sein.

In Bezug auf die Verwicklungen der Akteure in den Drogenhandel darf aber nicht vergessen werden, dass alle Beteiligten des Konflikts von den Drogen profitieren. Da gibt es Ex-Präsidenten, die aufgrund von Verbindungen zu Drogenkartellen auf den Fahndungslisten des FBI standen, da gibt es Ex-Präsidenten, die sich ihren Wahlkampf mit Drogengeldern finanziert haben, da gibt es Verbindungen von Politikern und Geschäftsleuten zu Drogenkartellen und paramilitärischen Gruppen und selbst die Armee ist in Skandale um Drogenlabors und Drogenhandel verwickelt. Im Zusammenhang mit dem Problem der Drogen werden diese Fakten nur ungerne erwähnt, schließlich ist der Handel mit Drogen ein enormer Markt mit einem Wert, der nur durch den internationalen Waffenhandel getoppt wird. Der Kampf gegen die Drogen muss auch in den Verbraucherländern geführt werden, denn solange ein Markt besteht, wird auch die Nachfrage bestehen. Die Bauern sind nur das kleine Rad im Getriebe und die Leidtragenden, wenn im Namen des Antidrogenkrieges die Menschenrechte, die Ökologie und die Gesundheit verletzt werden.

Aus diesem Grund kann eine Lösung des gesellschaftlichen Problems nicht in Zerstörung und Vertreibung enden. In der Plattform für eine Regierung der nationalen Versöhnung und des Wiederaufbaus von 1993 forderte die FARC-EP im letzten Punkt eine Lösung auf internationaler Ebene und bei Respektierung der Souveränität eines jeden Landes: „Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Großmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.“ Im aktuellen Friedensprozess wird das Thema neu behandelt und auch hier zeigen macht die Guerilla klare Vorschläge.

Wie in den vorangegangenen Punkten der Agenda, hat auch diesmal die FARC-EP Minimalvorschläge zum dritten Punkt der Friedensverhandlungen veröffentlicht. Sie fordern, wie schon bei den Friedensgesprächen mit Präsident Pastrana von 1999-2002, eine Demilitarisierung und der Verzicht auf die Aufstandsbekämpfung, der oftmals im Rahmen eines „Antidrogenkrieges“ geführt wird. Das Verbot des Konsums müsse generell hinterfragt und im besten Fall legalisiert werden, zudem müsse die Kriminalisierung der Konsumenten aufhören. Außerdem soll ein Unterschied zum medizinischen und therapeutischen, aber auch zum kulturellen Gebrauch gemacht werden. Sie sprechen sich gegen weitere Gifteinsätze aus und fordern die Entschädigung der Bauern. Im Allgemeinen müsse man rentable und würdige Alternativen für die Landbevölkerung entwickeln und Entwicklungsprogramme für die Regionen kreieren.

Nur mit internationaler sei das Drogenproblem zu lösen. Die Lieferanten der für die Herstellung von Kokain notwendigen chemischen Substanzen kommen vor allem aus den USA und aus Europa. Sie und die Drogenkartelle sind es, die die Gewinne einfahren. Diese Firmen liefern auch die Chemikalien, die für den Antidrogenkrieg eingesetzt werden. Es ist ein Teufelskreis des Geldes und vor allem hier wird das Problem geschaffen. Dazu sei es notwendig, die Verstrickungen des Staates mit paramilitärischen Gruppen zu beleuchten. Auch die staatlichen Sicherheitsorgane dürfen bei der Untersuchung nicht ausgeklammert werden. Weiterhin sollen auf internationaler Ebene die Kanäle der Drogengelder ermittelt und verfolgt werden, dazu gehören schließlich auch Firmen und Händler in aller Welt. Hierfür schlägt die FARC-EP eine internationale Konferenz vor, denn die Bekämpfung von Geldwäsche und die Thematisierung des Konsums können nur mit den Ländern des Nordens geschehen.

10 Minimalvorschläge der FARC-EP

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Waffenruhe der FARC-EP

Publiziert am 8. Dezember 2013 von Kolumbien Info

Das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP verkündet für den 15. Dezember 2013 ab 0:00 Uhr einen Waffenruhe für 30 Tage. Damit zeigen sie, wie auch in Jahren zuvor, die Absicht einer friedlichen Lösung und respektieren die Weihnachstage und den Jahreswechsel. 

Kommuniqué auf der Seite der Friedensdelegation

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Ein Fußballspiel für den Frieden

Publiziert am 7. Dezember 2013 von Kolumbien Info
Nachdem der kolumbianische Fußballstar Valderrama als Vermittlung und Friedensgeste ein Fußballspiel zwischen der FARC-EP und einem Team seiner Wahl vorschlug, war die Begeisterung, nicht nur bei der Friedensdelegation der FARC-EP groß, die sich in Kuba für die Friedensgespräche aufhält. Fußball begeistert Millionen von Menschen in Kolumbien und Abermillionen auf der ganzen Welt. Dass Fußball nicht nur einfach ein Sport ist, sondern er auch immer im Kontext des politisch-historischen Kontexts steht, hat die Geschichte mehrfach gezeigt. Fußball verbindet Völker und entzweit sie, mal wird Fußball von einer herrschenden Macht missbraucht, mal ist das Stadion der Hort des Widerstandes und der Solidarität. Fußball ist zwar auch Freizeitgestaltung und Spaß, aber eben auch ein Spiegelbild der Gesellschaft und deren Verhältnisse.
In Kolumbien ist Fußball, zusammen mit dem Radsport, der Sport, der die Massen begeistert. Hier wurden Erfolge gefeiert und Tragödien erlebt. Wer erinnert sich zum Beispiel nicht an die Weltmeisterschaft 1994, als Kolumbien unter dem erwähnten Kapitän Valderrama großen Fußball zeigte und an der Weltmeisterschaft teilnahm, zugleich aber sang- und klanglos ausschied und ausgerechnet ein Gegentor gegen den Gastgeber dafür sorgte. Kurze Zeit später wurde der Schütze des Eigentores auf mysteriöse Umstände getötet. Das Angebot von Valderrama kann auch zu einem Ereignis werden, was in die Geschichte eingehen könnte. Die FARC-EP signalisierte jedenfalls sofort ihre Bereitschaft mitzuwirken.
Die FARC-EP schlägt unter anderm vor, dass auch Spieler aus den Ländern teilnehmen sollen, die den Friedensprozess begleiten. So zirkulieren die Nahmen Odelín Molina aus Kuba, Ole Gunnar Solksjaer aus Norwegen, Carlos Caszely aus Chile und Rafael Dudamel aus Venezuela. Die internationale Guerillera Alexandra Nariño, aus den Niederlanden kommend, will den holl ändischen Fußballspieler Ruud Gullit einladen. Außerdem wünscht sich die Friedensdelagation die als Rebellen bekannten Spieler Eric Cantoná und Cristiano Lucarelli. Einige Zusagen aus Kolumbien gibt s schon, bleibt abzuwarten, wer die Tore für den Frieden schiessen wird.
Auch wenn es in der Vorzeit auch schon Ballspiele gab, wie bei den Chinesen und den Azteken, so gilt Großbritannien als Ursprungsort des Fußballs. Hier wurde der Sport über einen längeren Zeitraum praktiziert und immer wieder verändert, bis er im 19. Jahrhundert zu dem Fußballsport wurde, mit einem kleinen Ball und mehreren Spielern in zwei Teams, wie wir ihn heute kennen. In den Anfängen von der Landbevölkerung als Spiel zwischen den Dörfern durchgeführt, vereinnahmten ihn nun die Aristokraten und deren Kinder in den Schulen als Vergnügung. Über die britischen Seeleute wurde der Fußball schließlich in die ganze Welt exportiert und fand besonders im restlichen Europa und im südlichen Lateinamerika seine Begeisterung.
Berühmte außereuropäischen Fußballklubs entstanden zum Beispiel in Argentinien (River Plate, Newels Old Boys, Racing Club) die zwar von Briten und ihren Kindern gegründet wurden und englische Namen haben mussten, aber schon den ersten Ligabetrieb vollzogen, während man in Brasilien die Beteiligung von Afroamerikanern am Fußball verbot. Nach den Arbeitskämpfen in Europa für den Acht-Stunden-Tag praktizierten immer mehr Arbeiter den Fußballsport in ihrer neu erkämpften Freizeit. In Lateinamerika spielten europäische Immigranten mit Afro´s, Indigenen, Mestizen in den Teams. Der Fußballsport avancierte vom Sport der Bourgeoise zum Sport der Massen, zum einen, weil er einfach zu spielen war und zum anderen, weil er kaum Kosten für die Spieler verursachte.
Immer mehr Arbeiterklubs entstanden, erinnert sei hier an den Club Argentinos Juniors, dem Klub von Diego Maradona, die sich zuerst unter dem Namen Mártires de Chicago („Märtyrer von Chicago“), als Erinnerung an die getöteten Arbeiter bei den Kämpfen 1886 in Chicago, gründeten. Der Klub Chacarita Juniors aus Buenos Aires gründete sich am 1. Mai in einer anarchistischen Bibliothek desselben Namens und der Verein Ferrocarril Oeste, ein Eisenbahnerklub, war das Ziehkind der Gewerkschaft des Unternehmens. Auch international war der Fußball ein Arbeitersport, so der zweifache Olympiasieger (1924-28) und erste Weltmeister (1930) Uruguay, welches ein Team von Arbeitern aus allen Sparten vertrat. Es gibt unzählige weitere Beispiele, die eine Verbindung des Fußballs zum Proletariat und zu den sozialen und politischen Gegebenheiten zeigen.
Dass Fußball auch im größeren Umfang in einem politischen Kontext eine Rolle spielte, zeigen allein folgende Beispiele. Der faschistische General Franco schuf sich nicht nur sein eigenes Turnier, die „Copa del Generalísimo“ (heute Copa del Rey), sondern hatte mit Real Madrid auch sein eigenes Team. Auch der italienische faschistische Führer Mussolini spielte mit dem Fußball. Er richtete 1934 eine Weltmeisterschaft in Italien aus. Giuseppe Meazza, Kapitän der italienischen Mannschaft, grüßte mit dem ausgestreckten Arm in Hommage an den Führer Mussolini. Auch Silvio Berlusconi, neurechter und skandalträchtiger Politiker, schuf mit dem AC Milan sein Team. Der argentinische Diktator Videla richtete ebenfalls eine Weltmeisterschaft aus, um sein Volk zu hypnotisieren und von der Diktatur abzulenken. Im chilenischen Vereinsfußball verzweifelte Diktator Pinochet an den widerständigen Fans und Spielern des Klubs Colo Colo (populärstes Team in Chile), kaufte es einfach auf und wurde Präsident. Der ekuadorianische Präsident Abdalá Bucaram tat es ihm mit dem Klub Barcelona de Guayaquil nach.
Vorhin wurde Franco und Real Madrid erwähnt, dabei ist Spanien auch ein Beispiel, wie Vereine, bzw. dessen Fans oder Spieler Widerstand leisten können. Atletic Bilbao und der FC Barcelona aus den autonomen Regionen Baskenland und Katalonien richteten während des Bürgerkriegs internationale Solidaritätsspiele aus und wurden später unter Franco unterdrückt. 1974 weigerte sich die damalige UdSSR ein Fußballspiel in Chile durchzuführen, weil man in dem Nationalstadion zuvor Hunderte von Personen im Auftrag von Pinochet gefoltert und getötet hatte. Die afrikanischen Teams nutzten oftmals die Möglichkeit, ihre ehemaligen rassistischen Kolonialknechte (Frankreich) anzuklagen. Unvergessen ist der Sieg Senegals 2002 gegen Frankreich.
Hinter einem Fußballspiel steht oftmals mehr, als man glauben mag. Die Fans und Spieler von Neapel aus dem südlichen und „ärmeren“ Italien freuen sich jedes Mal, die nördlichen reichen Teams, die große Sponsoren und Herren hinter sich haben, zu schlagen. In Argentinien besteht eine Rivalität zwischen River Plate und den Boca Juniors, die aus dem ärmeren Viertel Boca kommen. In vielen Teilen der Welt gibt es in den Vereinen aktive Fans und Kurven, die sich gegen Repression und Kommerzialisierung des Fußballs engagieren und sich politischen und sozialen Themen widmen. In Kolumbien, zum Beispiel, solidarisierten sich viele Kurven mit den Bauern im Agrarstreik. Und dann gibt es da natürlich die Idee, ein Fußballspiel für den Frieden auszutragen. Fußball als ein Sport, der Spaß macht und anders ist und nicht nur das Opium für das Volk sein soll.

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Demokratische Medien?

Publiziert am 4. Dezember 2013 von Kolumbien Info


Inmitten der Friedensgespräche üben sich Regierungsvertreter, Militärs und die Medien in einem Wettbewerb der Diffamierung der FARC-EP. Da werden wieder einmal Computer bei Kämpfen beschlagnahmt, auf der angeblich brisantes Material, wie Attentatspläne und Drogenkriminalität zu finden ist. Dass Medienträger durch Militär und Geheimdienst verfälscht und manipuliert worden sind, haben unlängst im Zuge der Ermittlungen gegen die Ex-Senatorin Piedad Córdoba internationale Menschenrechtsorganisationen und Ermittlungsbehörden festgestellt. Da werden scheinbare Anschlagspläne aufgedeckt, die vom blutrünstigen rechtskonservativen Ex-Präsidenten Uribe höchstpersönlich in sämtlichen Talkshows präsentiert werden. Und ausgerechnet jener Ex-Präsident, dem Verbindungen zu Drogenhändlern und Paramilitärs nachgewiesen wurden, sowie die regierungstreuen Hetzmedien Caracol und RCN, übertrumpfen sich gegenseitig in Mitteilungen über fingierte Verbindungen der FARC-EP zu Drogenbanden.

Die breite Palette der Medienlandschaft und Gegner der aufständischen Bewegung versucht alles Mögliche, um dem Friedensprozess und dem Bild der Guerilla in der Öffentlichkeit zu schaden. Diese Kampagne gab es in den Monaten vor dem Abbruch der Friedensgespräche von Caguán im Jahr 2002 ebenfalls. In den Zonen mit politisch-militärischer Präsenz der FARC-EP wissen die Leute genau, was die Guerilla geleistet hat und auch immer noch erarbeitet. Das während der dreijährigen entmilitarisierten Zone Landstraßen und Brücken, wie zwischen La Sombra und La Macarena,  La Macarena und Vistahermosa, La Julia und La Uribe, Llanos del Yarí und Cartagena del Chairá sowie  Las Delicias und Guayabero entstanden sind, in der Stadt San Vicente del Caguán ein Großteil der Infrastruktur, Straßen, Wohngebiete gebaut wurden, man wichtige Artikel des täglichen Bedarfs und Lebensmittel subventionierte und die Bewohner ohne Angst zu haben durch die Straßen laufen konnten, wurde hingegen nie erwähnt.

Auch heute noch versucht die FARC-EP im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Interessen der Menschen zu vertreten. Auf dem Land gibt es Gesundheitsbrigaden, die in den abgelegenen Regionen die Leute medizinisch versorgen sowie Impfungen und Operationen vornehmen. Es werden Bücher und kulturelle Güter an die Leute verteilt, an Bauern günstige Kredite vergeben, politische und kulturelle Veranstaltungen angeboten, mittels der Präsenz der Guerilla Korruption der lokalen Parteibonzen verhindert und die Gelder in der Allgemeinheit dienende  Projekte investiert. Es werden in den Gegenden, wo der Staat nicht präsent ist Schutz- und Justizfunktionen wahrgenommen, um besonders die Bauern vor paramilitärischem Terror zu schützen. Diese und weitere Aktionen der Guerilla werden natürlich nicht gezeigt, zerstören sie doch das langgehegte Bild der Drogenterroristen. Und selbst innerhalb der aufgeklärten Schichten bekommt man ungläubige Blicke über die Arbeit der FARC-EP, so tief sitzen schon die Propagandabilder der Gegner.

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Kommuniqué des Südblocks der FARC-EP

Publiziert am 29. November 2013 von Kolumbien Info


Darin erklärt der Generalstab des Südblocks der FARC-EP, dass die Anschuldigungen der Militärs und der Presse, bezüglich der Planungen eines Attentates der mobilen Kolonne „Columna Teófilo Forero“ auf Ex-Präsident Uribe, sowie auf den Staatsanwalt Montealegre unwahr sind.

Des Weiteren wird zwar bestätigt, dass es zwei Tage vor den gefälschten Enthüllungen über die Attentatspläne einen Bombenangriff auf den Befehlshaber der mobilen Kolonne „Columna Teófilo Forero“ Paisa Oscar gab, das Ziel aber um 200 Meter verfehlt wurde. Stattdessen wird gefragt wie es sein kann, dass trotzdem ein Computer und eine Notiz von Paisa Oscar über mögliche Entführungsopfer entdeckt wurden, wenn Computer und Notiz nie existierten und er selbst, sowie seine unmittelbare Umgebung alles unbeschadet überstanden hatten? Statt die Wahrheit über die fehlgeschlagene Operation zu berichten, tischt man den Leuten Lügen auf, die wieder einmal das politische Bild der FARC-EP und den Friedensprozess gefährden sollen.  

Kommuniqué des Südblocks der FARC-EP

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Drama hinter Gittern

Publiziert am 26. November 2013 von Kolumbien Info


Während die Regierung Kolumbiens mit der FARC-EP Friedensverhandlungen führt und wichtige Themen wie Agrarpolitik und politische Teilhabe abgeschlossen sowie Entwaffnung, Lösung des Problems der illegalen Drogen und Entschädigung der Opfer noch diskutiert werden, findet in den Gefängnissen weiterhin eine menschliche Katastrophe statt.

Groß ist jedes Mal der Aufschrei, wenn die FARC-EP bei Gefechten Polizisten und Soldaten gefangen nimmt. Zivilisten werden nach einer Ankündigung der Guerilla nicht mehr gemäß dem revolutionären Gesetz Nummer Zwei entführt, in welchem sich Personen mit einem Vermögen von mehr als 1 Million Dollar zu einer Steuer verpflichteten. Da sich Kolumbien in einem Bürgerkrieg befindet, ist es für beide Seiten obligatorisch, wenn Gegner gefangengenommen werden. Während die FARC-EP Gefangene in humanitären Aktionen freilässt, werden Gefangene Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen inhaftiert, wo sie ein unmenschliches Dasein fristen. Die Öffentlichkeit erstaunt jedes Mal, wenn freigelassene Polizisten, Soldaten oder auch Journalisten, wie der in Armeekleidung an einer Militäroperation teilnehmende Romeo Langlois, in den Medien erklären, dass sie während ihrer Gefangenschaft eine respektvolle Behandlung erfahren haben und sie mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Bedürfnissen grundversorgt worden sind.

Was für ein Kontrast zeigt dagegen die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, bzw. der 118.000 Gefangenen im Allgemeinen in den staatlichen Gefängnissen. Im Gegensatz zu Bevölkerungsmehrheit, die in Armut oder armutsähnlichen Lebensbedingungen lebt, steht der Justizapparat im Dienste der Oligarchie. Korruption, widerrechtliche Aneignung von Land und anderen Besitztümern sowie staatlich organisierter Drogenhandel werden mit lächerlich geringen Urteilen konfrontiert, aber politische Gefangene und Kriegsgefangene werden des Terrorismus bezichtigt oder unter fadenscheinigen Gründen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Während die erste Sorte Gefangener Privilegien in speziellen Gefängnissen genießt, werden die politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen in überfüllten Gefängnissen eingesperrt, dicht gedrängt in unhygienischen Zuständen, Misshandlungen ausgesetzt, ohne medizinische Versorgung und kaum Zugang zu Lebensmitteln oder Trinkwasser.

Humanitäre Kommissionen, die im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen die Zustände in den Gefängnissen beobachten, sprechen von einer menschlichen Katastrophe. Die Regierung Santos hat zwar in den letzten beiden Jahren Reformen und eine Verbesserung der Maßnahmen für den Strafvollzug angekündigt, doch das Drama hält weiterhin an. Doch auch nach der langen Gefängniszeit, oft warten die Gefangenen mitunter jahrelang auf einen Gerichtsprozess, sind die Bedingungen kaum besser. Gewöhnlichen Gefangenen fehlt in der Haftzeit die Unterstützung von außen und nach der Haft gibt es keine Maßnahmen zur Resozialisierung. Politische Gefangene und Kriegsgefangene der FARC-EP haben immerhin ihre Organisationen zur Unterstützung, auch wenn diese häufig an ihre Grenzen des Machbaren stoßen.

Ein aktuelles Beispiel des Dramas hinter den Gittern ereignete sich am 13. November im Gefängnis PICOTA/ERON in Bogotá. In den Morgenstunden wurde der Guerillero Israel Ibáñez Gallo der FARC-EP beim Waschen mit einem spitzen Gegenstand in den Kopf gestochen. Wenig später kam heraus, dass der Täter Kontakte zu den Paramilitärs der AUC hatte. Hierbei wurde die Forderung erneuert, Kriegsgefangene der FARC-EP zusammen zu legen. Während Paramilitärs und andere korrupte Gefangene Vorrang in der Behandlung und auch Zusammenlegung genießen, gelten für politische Gefangene und Kriegsgefangene nur Schikanen und Misshandlungen. Übergriffe von Paramilitärs auf politische Gefangene und Kriegsgefangene der Guerilla sind leider keine Seltenheit. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Situation der Gefangenen in den staatlichen Gefängnissen zum Positiven wendet und sie im Friedensprozess und den aktuellen politischen und sozialen Kämpfen nicht vergessen werden.
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Menschenrechtsverletzungen in Caquetá

Publiziert am 21. November 2013 von Kolumbien Info


Seit zwei Monaten hat die Regierung Kolumbiens in Person des Verteidigungsministers die Schaffung einer neuen militärischen Kommandostruktur mit 50.000 Truppen angeordnet, um militärische Operationen im Süden Kolumbiens durchführen zu können. Damit öffnete er die Tür zu neuen Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen durch die Militär-und Polizeieinheiten in Caquetá, Huila und Putumayo.

Besonders Caquetá ist eine Provinz, die seit Jahrzehnten vom bewaffneten Konflikt betroffen ist. In den 1950er und 60er Jahren flüchteten viele Kolumbianer aus den von der „Violencia“ (Bürgerkrieg zwischen den beiden traditionellen Parteien) betroffenen Gebieten in diese Region. Die Guerilla hatte hier früh eine soziale Basis und die ersten Kampffeinheiten entstanden hier. Auch heute noch ist Caquetá in vielen Regionen Gebiet der FARC-EP. Mit der Einrichtung einer neuen Kommandostruktur versuchen nun Militär und Polizei, die Gebiete zurück zu erobern oder wie es der Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón sagt: „Die Neutralisierung der sechs wichtigsten Anführer des südlichen Blocks der FARC zu erreichen.“

Die enorme Militarisierung der Region führt nicht nur unweigerlich zu Kämpfen zwischen den Gegnern, sondern vor allem zu Beeinträchtigungen, Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen bei der lokalen Bevölkerung. Permanente Kontrollen der Bürger, der Fahrzeuge und der Häuser, gehören dazu, wie Bedrohungen, Ausgangssperren und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, Beschlagnahmungen von Medikamenten und Nahrungsmitteln, aber auch Schläge, Vergewaltigungen und Tod. Nur zu gut erinnern sich die Bewohner an Angriffe durch das Militär wie in Unión Peneya, als 40 Bauern auf ihren Landwirtschaftsplantagen durch Mörsergranaten aus der nahen Militärbasis beschossen wurden.

Die Streitkräfte begründeten ihre Aktion damit, dass die Bauern „Terroristen der FARC“ seien, die versuchten, die Militärbasis anzugreifen. Doch dies ist kein Einzelfall. In diesem Monat wurden Ärzte aus Unión Peneya diffamiert, sie seien Unterstützer der Guerilla. Sie hatten einen Bauern verarztet, der sich bei einem Motorradunfall verletzt hatte. Generell werden Händler und einfache Bauern verdächtigt die Guerilla zu unterstützen, nur weil sie Lebensmittel, Medikamente, Taschenlampen, Batterien oder andere Dinge transportieren. Hierfür wurden schon Personen willkürlich verhaftet und verurteilt. Dass dadurch das alltägliche Leben stark eingeschränkt wird und die Bewohner der Zone ständige Angst vor Verurteilungen und Misshandlungen haben, ist nur allzu klar.

Die Bewohner Caquetás erinnern sich auch noch an die vergangenen Proteste im Zusammenhang mit dem nationalen Agrarstreik. Caquetá war eine jener Regionen, in der sich sehr viele Menschen den Protesten anschlossen. Sie versammelten sich in der Provinzhauptstadt Florencia, um für ihre Rechte und gegen die Militarisierung zu demonstrieren. Hier wurden sie massiv von den staatlichen Sicherheitskräften angegriffen, es gab willkürliche Verhaftungen, viele Verletzte und Hunderte wurden über Stunden in Kasernen eingesperrt. Den Widerstand konnten sie nicht brechen, statt dessen verstärkte sich die Organisierung der Bevölkerung.

Am 16. November ereignete sich eine der ersten Aktionen dieses neuen Kommandos. In dem kleinen Dorf Alto Arenosa in der Gemeinde Montañita kämpften 450 Soldaten mit Unterstützung von 13 Hubschraubern und 4 Flugzeugen gegen Guerilleros der 15. Kampffront der FARC-EP, die hier politische und militärische Präsenz zeigen. Bei den Schusswechseln und Kämpfen, die nicht länger als 15 Minuten dauerten, nutzten die Soldaten die Häuser und Behausungen der Bauern als Schutzschilde. Der örtliche Gemeindepfarrer beklagte, dass sich die Soldaten nicht mit Namen identifizierten, sie sich offensiv verbal gegen die Bevölkerung äußerten, alle kontrolliert und ihre Daten aufgenommen wurden. Diese Begegnung zwischen Militäreinheiten und lokaler Bevölkerung sind leider keine Einzelfälle.

Als der Gemeindepfarrer Antonio Chilatra in einem Auto der Kirche in den nächstgelegenen Ort fahren wollte, um auf die Vorfälle aufmerksam zu machen, wurde er während der Fahrt von einem Hubschrauber der Armee beschossen. Er wurde genötigt anzuhalten und musste sich mehr als fünf Stunden einem Verhör unterziehen und durfte sich nicht fortbewegen. Ob seine Beschwerde bei der Diözese in Florencia und bei den Vereinten Nationen Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist es ein Vorgeschmack auf das, was seit Jahren passiert und mit der Errichtung der neuen Kommandostruktur wohl noch häufiger passieren wird, die Kriminalisierung und Terrorisierung der Bevölkerung durch die staatlichen Sicherheitskräfte.

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Das schwere Laster von Buenaventura

Publiziert am 18. November 2013 von Kolumbien Info

Buenaventura wurde von vielen Politikern mal als eine aufstrebende Stadt bezeichnet. Unter einigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten mag dies auch zutreffen, doch schon seit Jahren schlägt sich die Stadt mit sozialen Problemen und der Unfähigkeit der Politik herum, um diese Probleme in den Griff zu bekommen.

Buenaventura ist weiterhin eine Stadt, in der die soziale Krisis bestand hat. Nach außen betrachtet, scheint es die Politik nicht sonderlich zu interessieren. Hin und wieder verliert man ein Wort in den Medien über die Armut und die Unsicherheit. Dabei machen soziale Bewegungen und auch die aufständische Bewegung FARC-EP seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Stadt ein sozialer Schmelztiegel ist und wenig von ihrer strategischen Lage als größte Hafenstadt profitiert.

Gegründet wurde die Stadt am 14. Juli 1540 durch Juan de Ladrilleros. Er verlieh dem Ort den Namen in Gedenken an die Fiesta des heiligen San Buenaventura. Die Stadt liegt an der Pazifikküste Kolumbiens und hat eine geschätzte Einwohnerzahl von 360.000. Rund 60% der Wirtschaftsgüter im Land werden hier umgeschlagen. Über eine Straße und eine Eisenbahn kommen und gehen die Güter nach Cali und von dort in alle Regionen Kolumbiens.

Neben dem Wirtschaftsstandort ist Buenaventura heute vor allem für seine soziale Lage und Gewalt bekannt. Die Stadt konnte nie von dem Wirtschaftsstandort profitieren. Auch wenn die Vereinten Nationen mehrmals soziale Programme zur Entwicklung angestoßen haben, die Ungleichheit und der soziale Ausschluss ganzer Bevölkerungsschichten, mit der die Stadt konfrontiert ist, hat sich noch verstärkt. Über 85% der Bevölkerung sind Afrokolumbianer, ein Großteil von ihnen lebt in Armut und hat keinen bzw. nur einen geringen Zugang zur lebensnotwendigen Infrastruktur.

Über 90% der Bevölkerung wohnt im städtischen Gebiet, dass in 12 Gemeinden und 177 Vierteln aufgeteilt ist. Besonders die jüngere Bevölkerung ist betroffen von sozialen Indikatoren wie Unterernährung, Schulverweigerung, schlechten Gesundheitszustand und Kriminalität. Obwohl der Hafen für die kolumbianische Wirtschaft enorm wichtig ist, rund 80% des Kaffees exportiert wird und täglich rund 2000 Fahrzeuge den Hafen erreichen, so gilt Buenaventura als eine vergessene Stadt.

Vergessen ist die Stadt allerdings nicht bei kriminellen Gruppen wie paramilitärischen Verbänden oder Mafiagruppen. Durch die Lage im zentralen Küstenbereich Kolumbiens, umrandet von Mangroven- und Urwäldern, bietet die Stadt eine hervorragende geostrategische Lage für Schmuggel, Drogenhandel und andere kriminelle Aktivitäten. So erreichten in den 1980er Jahren paramilitärische Gruppen und Drogenkartelle die Stadt, die für ein Klima der Angst sorgten, welches bis heute unter dem Einfluss von den „Águilas Negras“ oder den „Los Rastrojos“ anhält.

Betroffen sind vor allem die einfachen Menschen, Personen, die ihr Glück in der Stadt suchen, Personen, die von ihrem Land vertrieben wurden und hier wieder Armut, Gewalt und Vertreibung gegenüber stehen. In militärischen Operationen versuchten Polizei und Militär die Kontrolle zurückzugewinnen, aber damit verschärfte sich teilweise die Situation und die Stadt wurde zu einem Schlachtfeld.

Doch was sind die Lösungen? In Veranstaltungen und Kommuniqués hat unter anderem dieFARC-EP mehrmals auf die Zustände in der Stadt hingewiesen. Nötig sind Investitionen in die Kleinwirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung sowie in soziale Projekte, vor allem in den marginalen Vierteln. Als primäres Einfallstor für den vor kurzer Zeit abgeschlossenen Freihandel hat die Stadt eine besondere Verantwortung. Bisher zeichneten sich die Politik und Regierung jedoch nur durch Untätigkeit und Unfähigkeit aus. Soziale Programme und reale Alternativen sind das Gebot und keine weitere Militarisierung.

Als aufständische Bewegung arbeitet die FARC-EP seit drei Jahrzehnten in der Stadt und der umliegenden Region. Organisiert sind ihre Mitstreiter in der Bolivarischen Bewegung, den Milizen sowie in den politisch-militärischen Einheiten der 30. Kampffront und der urbanen Kampffront „Manuel Cepeda“, die dem westlichen Militärblock „Comandante Alfonso Cano“ angehören.

Wie versucht wird, die Guerilla in der Öffentlichkeit zu deslegitimieren, bewiesen in den letzten Tagen Aussagen von Polizeikommandant Rodolfo Palomino, Armeekommandant Juan Pablo Rodríguez und des Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón, die die FARC-EP des Drogenhandels im Westen Kolumbiens bezichtigen, darunter unter anderem in und um Buenaventura.

In einem Kommuniqué des Westblocks „Comandante Alfonso Cano“ der FARC-EP von Mitte November verurteilen sie die „schädliche und bösartige Verleumdungskampagne gegen die Fronten der FARC-EP im Westen“. Demzufolge sei Anfang November ein Drogenlabor in Bahía Málaga, ganz in der Nähe von Buenaventura ausgehoben worden. Ausgerechnet in einem Gebiet, in der sich eine US-Basis und eine starke Konzentration der kolumbianischen Armee befindet.

Kommuniqué des Militärblocks „Comandante Alfonso Cano“ 

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Historischer Freispruch

Publiziert am 15. November 2013 von Kolumbien Info
Vor dem höchsten Gericht in Florencia (Provinz Caquetá) wurden unlängst zwei junge Frauen freigesprochen, die vom Gericht der Rebellion und Entführung bezichtigt wurden. Ein Beispiel, wie die kolumbianische Justiz Unschuldige behandelt und den Terrorismus und die Rebellion als Totschlagargumente benutzt. 
Im Jahr 2007 gab es in ganz Kolumbien große Demonstrationen, die die Freilassung von Gefangenen aus den Händen der FARC-EP forderten. Sie baten die Akteure in bewaffneten Konflikt, einen Schritt aufeinander zu zugehen und bestenfalls einen humanitären Austausch zu organisieren. Die Regierung beauftragte die Senatorin Piedad Córdoba und den venezolanischen Präsidenten Chávez für die Vermittlung mit der FARC-EP. Die Senatorin wurde später wegen Kontakten und angeblicher Unterstützung der Guerilla vom Amt enthoben und Chávez wurde in den Medien angeprangert, sich mit der FARC-EP getroffen zu haben. Um aber mit den Verhandlungen beginnen zu können, war es wichtig, das Lebenszeichen der Gefangenen die Öffentlichkeit erreichten.

Die FARC-EP waren für einen humanitären Austausch bereit, dies hatten sie schon oft betont, aber die Regierung lehnte einen Austausch ab. Die Guerilla entschied sich, von folgenden Personen Lebenszeichen zu veröffentlichen: Íngrid Betancourt, Luis Eladio Pérez, sowie einige kolumbianische Militärangehörige, außerdem die Agenten aus den USA Keith Donald Stansell, Marc D. Goncalves und Thomas R. Howes. Die Botschaften wurden an zwei junge Frauen überreicht. Leidy Johanna Ramírez Rivera, die von Tomachipán (Guaviare) nach Bogotá unterwegs war und an Briguidh Adriana Vega Poveda, die die Botschaften an Piedad Córdoba übergab.

Die Telefone der beiden jungen Frauen, aber auch von Piedad Córdoba und Hugo Chávez wurden abgehört und die beiden jungen Frauen am 29. November 2007 festgenommen. Vor dem ersten Gericht wurden sie der Rebellion und später, im Jahr 2010, der Erpressung und der Entführung bezichtigt. Während die Umstände der Freilassung und des guten Willens völlig außer Acht gelassen wurden, entwickelte sich das Verfahren mehr und mehr zu einem politischen Prozess. Da der Prozess auch im Fokus der Öffentlichkeit stand, gab es immer wieder Bestrebungen, das Verfahren zugunsten der beiden jungen Frauen zu beeinflussen und sich mit ihnen zu solidarisieren.

Als anwaltliche Unterstützung hatten die beiden die bekannten Rechtsanwälte Rodolfo Ríos Lozano, Eduardo Matyas Camargo und Geminiano Perez Seña. Sie verfolgten eine Strategie der Entblößung der vorangegangenen Strafverfahren und verteidigten objektiv und transparent, also dem Gegenteil des Gerichts. Das Gericht, unter der Beobachtung der faschistischen Politik von Präsident Uribe, sprach zwar einen mitangeklagten Mann frei, verurteilte aber in der ersten Instanz die beiden Frauen zu 16 Jahren Haft, ohne beweiskräftige Argumente für das Urteil der erpresserischen Entführung der drei US-Agenten zu haben.

Die Verteidigung der beiden wehrte sich weiterhin und zog vor das höchste Gericht in Florencia. Hier wurde nun am 29. Oktober festgestellt, dass die ersten Verfahren von Fehlern begleitet wurden und keinen unabhängigen Strafverfahren zu Grunde liegen. Das Gericht veranlasste die sofortige Freilassung der beiden jungen Leidy Johanna Ramírez Rivera und Briguidh Adriana Vega. Der Einspruch, die anwaltliche Begleitung und die Solidarität hatten somit Erfolg.

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Alfonso Cano presente!

Publiziert am 12. November 2013 von Kolumbien Info

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