Widerstand in Kolumbien

„Sie nehmen aus Arauca das Erdöl mit, sie rauben aus El Cerrejón die Kohle und für mein Kolumbien bleibt nur traurige Misere und der Abraum.“ So sang und beschrieb schon der aufständische Liedermacher Lucas Iguarán die Situation im Norden Kolumbiens. Doch wie sieht die Situation ein Jahr nach dem großen Streik aus?

La Guajira gehört zu den Provinzen in Kolumbien, die von der Regierung vernachlässigt werden, obwohl diese Provinz paradoxerweise zu den reichsten im Land gehört. Sie besitzt von der Natur sagenhaft geformte Landschaften, die zahllose Touristen anlocken und auch unter der Erde ist der Reichtum des Landes gigantisch. La Guajira zählt aufgrund seiner natürlichen Ressourcen zu den wirtschaftlichen Eckpfeilern der sogenannten „Bergbau-Lokomotive“, mit der die natürlichen Ressourcen ausplündert werden, der Wohlstand aber nur bei den transnationalen Konzernen bleibt, während die soziale und wirtschaftliche Situation der lokalen Bevölkerung sogar Verschlechterungen nach sich zieht. So gibt es durch den industriellen Abbau Probleme mit der Gesundheit und Ernährung, besonders für Kinder und ältere Menschen, es gibt keine Investitionen in das Bildungssystem und die wenigen Investitionen in die Infrastruktur dienen vorrangig der Förderung und dem Transport der abgebauten Kohle. Die Folgen des Abbaus hingegen spürt die Bevölkerung am eigenen Leibe, Vertreibungen von ihrem angestammten Land und eine Verstärkung der paramilitärischen Gewalt zur Durchsetzung der Konzerninteressen sind einige der Begleiterscheinungen der „Bergbau-Lokomotive“ in La Guajira, auch aktuell.

Hinzu kommen die ökologischen Folgen. El Cerrejón als die größte Mine im Übertagebau, hinterlässt eine Landschaft, die an einen anderen Planeten erinnert. Wälder und Savannen werden abgeholzt und das ertragreiche Land verschwindet für die ertragreichen Gewinne der transnationalen Konzerne durch den Abbau der Kohle. Das Grundwasser, überlebenswichtig für die lokale Bevölkerung, wird durch die Mine und die Verwendung des Wassers zur Reinigung der Kohle verseucht und sinkt immer mehr ab. Schwermetalle werden freigesetzt und verdrecken nicht nur das Wasser, sondern auch den Boden. Hinzu kommt eine enorme Belastung durch Staub und Ruß, die durch den Abbau und die Freilegung der Böden entstehen. All diese Faktoren führen zu enormen Problemen für die Bevölkerung, die gerade hier den Anspruch besitzen müsste, um besser versorgt zu werden. Stattdessen wird das Land ausgeplündert und die Bevölkerung mit ihren Problemen allein gelassen. Dabei gilt das Beispiel El Cerrejón als nur eines von vielen, die sich derzeit in Kolumbien ereignen. Doch El Cerrejón und die Region La Guajira haben zumindest aus medialer Sicht den Vorteil, dass sie mit ihrer Situation und Problemen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Im Zentrum von La Guajira ist mit der größten Übertagemine der Welt ein Bergbau gelegen, der zwar geografisch in Kolumbien situiert ist, deren Besitzer aber aus anderen Ländern kommen. Die Eigentümer sind die Konzerne BHP Billiton, Xstrata und Anglo American, die zum Beispiel im Jahr 2012 34,6 Millionen Tonnen Kohle förderten, wovon 32,8 für die Gewinne der transnationalen Konzerne sorgen und ins Ausland gehen. Im Jahr 2013 wurden die Exporte nochmals um 2 Prozent zu 2012 gesteigert. Deutschland ist einer der größten Abnehmer der Kohle aus El Cerrejón. Während die Arbeiter unter den schwierigen Bedingungen für die eigentlichen Einnahmen der Konzerne sorgen, können sie an den Gewinnen nicht teilhaben. Als genau vor einem Jahr ein Streik der Arbeiter durch die Gewerkschaft SINTRACARBÓN auf ihre miserablen Arbeits- und Lebensbedingungen aufmerksam machte, da schrien die Medien, dass dadurch das Klima der Wirtschaft und der Investoren vergiftet würde. Doch keiner schrie danach, dass durch El Cerrejón auch die Umwelt und das Leben der Arbeiter vergiftet werden.

Ein Jahr nach dem Streik in der Mine von El Cerrejón haben sich einige positive Veränderungen für die Arbeiter und die lokale Bevölkerung ergeben. So konnte ein Tarifvertrag für einen Großteil der Arbeiter erkämpft werden, die Hälfte der Arbeiter war in Leiharbeitsfirmen beschäftigt und hatte so gut wie gar keine Rechte. Lohnerhöhungen, wenn auch für viele nur minimal zu den Lebenserhaltungskosten, konnten ebenfalls erreicht werden. Doch zu den positiven Dingen kamen auch negative Folgen, wie die zunehmende Bedrohung durch paramilitärische Einheiten gegen die Organisierung der Arbeiter, rund 75 Prozent der 7000 Festangestellten sind in der Gewerkschaft organisiert, und eine Zunahme von Kriminalität und Gewalt zu erkennen. Schon 2011 kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass 80 Prozent aller Menschenrechtsverletzungen in kolumbianischen Gebieten geschehen, wo Bergbau und Erdölförderung betrieben werden. Als elementar gelten hierbei Bedrohungen und Morde gegen soziale Bewegungen und Gewerkschaften, sowie Vertreibungen der Menschen. Auch die Machenschaften von Drogenbanden und anderen kriminellen Gruppen erhöhten sich, die im Schlepptau der transnationalen Konzerne überall dort auftauchen, wo Großprojekte am Laufen sind.

Vorrangig haben sich die Arbeitsbedingungen der Arbeiter also durch den Streik etwas verbessert, während viele Menschen in der Region eine Zunahme der Unsicherheit beklagen und die ökologischen Probleme nicht wirklich gelöst werden. Zwar konnte vor wenigen Wochen mit dem temporären Ausfuhrverbot und der Millionenstrafe für den US-amerikanischen Bergbaukonzern Drummond ein kolumbianischer Teilsieg vor Gericht erreicht werden – Drummond fördert Kohle in der nördlichen Provinz César und verschmutzt unter anderem bei der Verladung auf Schiffen regelmäßig die Küstengebiete, doch für grundlegende Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen muss weiterhin gekämpft und die Öffentlichkeit sensibilisiert werden. Zwar gibt es mit der konzerneigenen Stiftung ein Projekt, die öffentlichkeitswirksam mit Spenden von sozialen Projekten und Feiern in Erscheinung tritt, wie derzeit in der Stadt Riohacha, doch für die einfache Bevölkerung springt dabei selten etwas Existentielles heraus.

Lied auf dem Album „Mensaje Fariano“ mit dem Titel (04) „Tristeza y socavon“

Seit 1000 Tagen befindet sich Joaquín Pérez in Haft. Er war als Kommunalabgeordneter der Unión Patriótica in der Gemeinde Corinto (Valle del Cauca) tätig und musste, wie viele seiner Genossen, aufgrund von Morddrohungen das Land verlassen. Er entschied sich für das Exil in Schweden, wo er 1994 politisches Asyl beantragte. Im Jahr 2000 bekam er die schwedische Staatsbürgerschaft. Am 21. April 2011 verhafteten Sicherheitsbehörden den Journalisten in Caracas und am 25. April lieferten ihn die venezolanischen Behörden an Kolumbien aus. Im September 2012 verurteilte ihn das Gericht in einem Scheinprozess zu acht Jahren Gefängnisstrafe, weil er für das alternative Nachrichtenportal ANNCOL arbeitete und man ihm Verbindungen zur FARC-EP nachsagte.

Zum Prozess von Joaquín Pérez

Mehr Infos zur Haft von Joaquín Pérez

Das Sekretariat des Zentralstabs der FARC-EP hat durch die Friedensdelegation in Havanna die Ergebnisse der einseitigen Waffenruhe vorgestellt, die am 15. Dezember 2013 in Kraft getreten war und außerdem weitere Kommuniqués zur politischen Situation vorgestellt. In dem Kommuniqué zur Beendigung der Waffenruhe, welches durch Pablo Catatumbo verlesen wurde, ging er auf wenige Gefechte ein, die einige Einheiten der FARC-EP führten. Diese sind deswegen zu erklären, weil die kolumbianischen Sicherheitskräfte keinen Waffenstillstand veranlassten, sondern ihre militärische Aggression fortsetzen. Die Gefechte waren eine Antwort auf die militärischen Operationen, die während der ganzen Zeit von Armee und Polizei durchgeführt wurden. Der einseitige Waffenstillstand der FARC-EP ist ein Fakt, der den Willen und die Freiwilligkeit der Guerilla nach einem Frieden zeigt, der aber auch durch sein erfolgreiches Funktionieren den Zusammenhalt und die politische Einheit signalisiert.

Wie wichtig internationale Solidarität gerade für politische Gefangene ist, zeigt das Beispiel von Julián Conrado, der durch kolumbianische Behörden auf venezolanischem Boden festgenommen und dort fast 2 Jahre und 8 Monate der Freiheit beraubt wurde.

Die Kampagne „Freiheit und Asyl“, die von unzähligen Gruppen, soziale Bewegungen, Politikern, Medien, politischen Organisationen und Künstlern in Gang gesetzt wurde, berichtete in regelmäßigen Abständen von, mit und über die Situation von Julián Conrado in Venezuela. Dabei ist es prinzipiell immer schwierig, Menschen für solidarische Gefangenenarbeit zu begeistern und diese über einen längeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Der Fall Julián Conrado gilt da als positives Beispiel, wie Gefangenen- und Antirepressionsarbeit aussieht und welchen Stellenwert sie im revolutionären Gebot der internationalen Solidarität hat. Julián Conrado selbst und die weltweit tätigen Menschen, die sich an der Kampagne beteiligten, sahen sich in der revolutionären Pflicht über Ungerechtigkeit, Repression und Widerstand aufzuklären. Weder Gefängnismauern, noch die Bedrohungen gegen ihn konnten ihm sein Bewusstsein nehmen, seine Ideale und seine Würde. Während seiner Gefangenschaft zeigte uns Julián Conrado seine revolutionäre Moral, trotz seiner schweren Erkrankung. Zeitweise war er im selben Militärkrankenhaus wie Hugo Chávez.

Die Freilassung von Julián Conrado ist ein Sieg der internationalen Solidarität und der Öffentlichkeitsarbeit der FARC-EP, die immer darauf beharrte, ihn in Freiheit und als Mitglied der Friedensgespräche zu sehen. Hierbei dürfen wir aber nicht vergessen, dass uns erst bittere Enttäuschung entgegen schlug, als er illegal festgenommen wurde und mittels eines Kooperationsabkommens, trotz Krankheit und unklarer gesetzlicher Hintergründe, in Haft blieb. Nun ist Julián Conrado, nach Jahren der Haft ohne Rechtsgrundlage, endlich frei, weil Kolumbien das Auslieferungsersuchen zurückzog und daraufhin der venezolanische Oberste Gerichtshof die Freilassung anordnete. Der revolutionäre Künstler und Sänger wurde am 31. Mai 2011 vor allem festgenommen, um ihn zum Schweigen zu bringen. In seinen populären Liedern behandelt er die soziale und politische Situation Kolumbiens. Selbst im Gefängnis konnte er es nicht lassen, weiterhin Lieder zu schreiben und zu singen.

Warum die Kampagne um ihn auch Asyl forderte, hängt mit den humanistischen Prinzipien zusammen. Kolumbien ist als ein Land bekannt, in dem das Gefängnissystem durch schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. „Freiheit“ war das Mindeste, was gefordert werden konnte und „Asyl“ sollte sein Überleben sichern. Wäre er an Kolumbien ausgeliefert worden, dann wäre sein Leben als politischer Verfolgter und kranke Person ernsthaft in Gefahr gewesen. Mit der Asyldebatte wurden zeitglich die Bedingungen in den kolumbianischen Gefängnissen thematisiert, die von systematischer Folter durch Bedienstete und Paramilitärs, Überbelegung, Verweigerung von medizinischer Versorgung und vielen anderen Verletzungen der Menschenrechte geprägt sind. Für eine Person wie Julián Conrado wäre das der sichere Tod gewesen. Verwundete oder kranke politische Verfolgte an ein Land auszuliefern, dass Gefangene foltert und deren Rechte mit den Füßen tritt, wäre ein gravierender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Auch wenn Julián Conrado nun in Freiheit ist und seine Arbeit in der Friedensdelegation der FARC-EP aufnehmen wird, so soll nicht vergessen werden, dass es in Kolumbien noch weitere 9500 politische Gefangene gibt. Darunter Fälle wie die des Journalisten Joaquín Pérez Becerra, der unter der Verletzung des humanitären Völkerrechts rechtswidrig im April 2011 an Kolumbien ausgeliefert wurde. Für alle diese Gefangenen muss weiter gekämpft werden. Die internationale Solidarität ist dabei, wie oben erwähnt, ein wichtiger Bestandteil. Mit der internationalen Solidarität, die für Julián Conrado kämpfte, gilt es nun auch die anderen 9500 politischen Gefangenen und die Zehntausenden jungen Frauen und Männer, die ihr Leben für die Freiheit und die Verteidigung der Träume nach sozialer Gerechtigkeit und einem neuen Kolumbien geben, zu verteidigen, ihre Freiheit zu fordern und bei Bedarf die Frage nach Asyl zu thematisieren.

Die Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung sind in alle Munde. Die ersten Themen der Agenda zu einem Friedensschluss wurden erfolgreich beendet, auch wenn es einigen zu lange dauert und wenn die kolumbianische Rechte unaufhörlich gegen den Friedensprozess wettert. Doch während der letzten Wochen offenbaren sich Ereignisse, die so gar nicht an einen Frieden glauben lassen. Zur Festnahme von „Pacho“ Toloza…

Da sind zum Beispiel die Veröffentlichungen der Washington Post, dass die USA und der Geheimdienst nicht unerheblich in die politisch-militärischen Geschicke Kolumbiens interveniert haben. Mit ihrer Hilfe konnten in den letzten Jahren einige Führungspersonen der FARC-EP gezielt getötet werden. Da ist zum Beispiel die Zunahme der paramilitärischen Aktivitäten im ganzen Land. Ein Phänomen, das in Kolumbien immer zu Zeiten von Friedensgesprächen auftaucht und die Guerilla, aber auch die Bevölkerung unter Druck setzen soll. Einhergehend mit der Zunahme der paramilitärischen Aktivitäten lässt sich auch eine Zunahme der Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Führungspersonen der sozialen und politischen Bewegungen beobachten. Leider auch von Seiten des Staates, der es nicht auslässt, die politische Opposition zu schikanieren und zu kriminalisieren.

Exemplarisch hierfür steht die Festnahme von Francisco Javier Toloza Fuentes, von seinen Freunden “Pacho” genannt. Er ist Mitglied im Vorstand der marcha Patriótica, einer linken sozialen und politischen Bewegung. Festgenommen wurde Pacho Toloza in seiner Heimatstadt Cúcuta, im Nordosten Kolumbiens. Pacho Toloza ist ein kritischer Mensch der sich und seine politische Umwelt immer ganz genau betrachtet. Schon frühzeitig, Mitte der 90er Jahre, war in der Interessensvertretung der Schüler der Sekundarstufe organisiert. In Bogotá fing er ab 1997 an der Nationalen Universität Kolumbiens an Politikwissenschaften zu studieren.

Als Student war er einer der führenden Köpfe in der Studentenbewegung. Auch als Dozent und Professor ließ er die politischen und sozialen Aktivitäten nicht bleiben. Er organisierte mit den Studierenden den erfolgreichen Protest gegen die Privatisierungen der öffentlichen Universität und unterstützte den Prozess der Vernetzung mit anderen Universitäten. Unter seinem Einfluss entstanden zahlreiche Vereinigungen und Vertretungen von Studierenden. Dabei konnten die Studierenden, trotz seines jungen Alters, auf die Erfahrungen und den kämpferischen Geist des Professors zählen. Mit ihm entstanden bzw. entwickelten sich neu die Nationale Koordination der Studierenden und die Föderation der Studierenden.

Doch nicht nur im studentischen Wesen ist Pacho Toloza ein engagierter Mensch. Stets bemüht er sich, sein Wissen auch an einfache Leute und Arbeiter weiter zugeben. Er sieht sich in der Tradition der Volksbildung. Im Kontext dazu stehen nicht nur seine Bemühungen für Volksbildung in den Gewerkschaften, sondern auch seine Teilhabe an Forschungsprojekten und Veröffentlichungen. So gab er als Co-Autor im Jahr 2007 eine Schrift mit dem Thema „Reflexionen über die Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Bildung“ heraus und nahm an einem Forschungsprojekt in einer der größten Gewerkschaften Kolumbiens (CUT) mit dem Ziel teil, neue pädagogische Formen in der Bildung von Gewerkschaften zu untersuchen.

Bekannt, und wahrscheinlich ein Dorn im Auge für die Etablierten, waren seine besonders in linken Kreisen viel beachteten Forschungsarbeiten im politischen Kontext zur FARC-EP. Im Jahr 2008 schrieb er Forschungsarbeit über die Kombination und Interaktion von der Kommunistischen Partei Kolumbiens und der FARC-EP bei der Nutzung aller möglichen Formen des Kampfes. Kurze Zeit später schien in einer anderen Forschungsarbeit ein Artikel „Sind die FARC-EP ein politischer Akteur?“ in dem Buch „FARC-EP: Nationale Themen und Probleme von 1958 – 2008“. Der Artikel wirft ein anderes Licht auf die Guerilla und den bewaffneten Konflikt.

Es ist unerträglich, wie der Staat mit kritischen Köpfen umgeht. Unter dem Generalverdacht der Rebellion, wobei ihm Kontakte und Zusammenarbeit mit der FARC-EP unterstellt werden, wurde er, aber auch schon andere Professoren wie Miguel Angel Beltrán, festgenommen. Pacho Toloza, als Professor an der Nationalen Universität und der Autonomen Universität, wird vom Staat aufgrund seiner Unterstützung für die sozialen und politischen Bewegungen als Feind betrachtet. Welche politischen Garantien gibt es für kritische Köpfe und für politische Arbeit in Kolumbien im Schatten des Friedensprozesses zwischen der aufständischen Bewegung und der Regierung?

Die Friedensdelegation der FARC-EP informiert, dass Julián Conrado aus der Haft in Venezuela entlassen wurde, er sich nun bei der Friedensdelegation der FARC-EP auf Kuba in Havanna befindet und er hier am Friedensdialog teilnehmen wird.

In Kolumbien gibt es derzeit Bestrebungen, die linken und progressiven Kräfte im Zuge der kommenden Präsidentschaftswahlen zu vereinen. Mit der PCC und der UP haben bereits zwei sich nahestehende Parteien eine politische Vereinbarung abgeschlossen.

Im Zuge des 21. Parteitages der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) wird eine breite Front für Frieden, Demokratie und Souveränität gefördert. Dies soll die politische Ausrichtung für den Wahlkampf 2014 steht. Bedeutend ist diese Ausrichtung im Kontext der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der Regierung, den sozialen Protesten im ganzen Land und der Neugründung verschiedener linker Parteien wie der Marcha Patriótica und der Unión Patriotica (UP). Der Friedensprozess wurde deswegen thematisiert, weil zum aktuellen Zeitpunkt zwei wichtige Punkte der Agenda der Verhandlungen beendet wurden. Die Themen Agrarreform und politische Teilhabe betreffen ebenfalls die politische Tradition der Partei und sind seit Jahrzehnten Schwerpunkte in ihrer Politik. Die Idee der Einheit aller progressiven und linken Kräfte in Kolumbien ist nicht neu, doch mit den Neugründungen von linken Bewegungen und Parteien ist das Thema aktueller denn je.

Besonders die sozialen Proteste in den letzten Jahren haben der Idee einer breiten Front der linken Kräfte neuen Auftrieb gegeben. Die Erfahrungen aus den Streiks im Agrarbereich, im Bergbau, im Transport- und Gesundheitswesen, der Schüler und Studierenden, aber auch die Mobilisierungen gegen die zunehmende Intoleranz und den Autoritarismus der rechten Kräfte, wie im aktuellen Fall bei der Absetzung des Bürgermeisters von Bogotá durch die Staatsanwaltschaft oder die Versuche den Friedensprozess zu torpedieren, zeigen, dass es in Kolumbien ein großes kritisches und linkes Potential gibt. Der Kampf gegen die reaktionären und militaristischen Kräfte muss neue Räume der politischen Aktivitäten eröffnen. Mit der Einheit und Bildung einer breiten Front aller progressiven und linken Kräfte schafft man bessere Perspektiven für einen demokratischen Staat.

Einen wichtigen Schritt für die Schaffung müssen nicht nur die Mitglieder der Kommunistischen Partei Kolumbiens vollziehen, sondern mit der Wiedergründung der Unión Patriotica ist schon das politische Leben in Kolumbien gestärkt worden. Die Rückkehr der UP, ihre Anerkennung als politische Kraft, der erfolgreiche Abschluss des Fünften Kongresses und die Nominierung von Aida Abella als Präsidentschaftskandidatin zeugen von Mut und Willenskraft, nach der leidvollen Geschichte dieser Partei. Beide Parteien, PCC und UP, befinden sich in einem Prozess von Sondierungen, um eine breite Front für Kolumbien zu schaffen. Beide Parteien, die politisch miteinander viel verbindet, suchen zudem den Kontakt zu anderen Parteien und Organisationen, um taktisch eine gemeinsame Personalie bei den Präsidentschaftswahlen gegen die Wiederwahl von Juan Manuel Santos und des Kriegstreibers Álvaro Uribe mit seinem Kandidaten Oscar Iván Zuluaga aufbieten zu können.

Inwieweit hier eine Alternative gefunden werden kann ist fraglich. Immerhin gibt es in Kolumbien eine Vielzahl von Parteien und Bewegungen, die in den letzten Jahren recht wenig miteinander gearbeitet haben. Als Konkurrenten können derzeit zum Beispiel die Alianza Verde mit Enrique Peñalosa oder die linksliberale Partei Polo mit der Kandidatin Clara López Obregón angesehen werden. Mit ihnen wäre eine politische Zusammenarbeit wohl nur schwer möglich, obgleich die beiden Parteien auch andere linke Kräfte umgarnen. Bisher gibt es nur einige Vereinbarungen, so zwischen PCC und UP, aber noch keine, die sich direkt auf die Wahlen bezieht, auch wenn die Vereinbarung eine Einheitsliste für den Frieden umfasst. Man will in den linken und grünen Strömungen einheitliche Kandidaten auf den Listen platzieren, jeweils unter den Parteien, die die besten Voraussetzungen bieten. In Arauca, einer Provinz im Nordosten Kolumbiens, gibt es damit schon Erfahrungen, dort summierten die Kräfte (ASI, PCC, POLO und UP) unter der Führung der UP.

Die politische Kampagne von PCC und UP steht unter dem Motto „Den Frieden wählen.“ Es ist eine Kampagne für eine Politik des Friedens, sozialer Gerechtigkeit, eine demokratische und pluralistische Regierung und gegen die Korruption und Repression der Regierenden. Es ist eine Kampagne für eine verfassungsgebende Versammlung, für Souveränität des Landes, gegen die Privatisierung und den Ausverkauf. Dazu bedarf es neuer Methoden und neuer Diskurse, Fakten müssen geschaffen und mit Daten und Zahlen untermauert werden, man muss die Menschen in den Vierteln und sozialen Zusammenhängen aufsuchen, aber auch die neuen sozialen Netzwerke im Internet nutzen. Nur so kann auch wirklich eine breite Front aus den verschiedenen sozialen Schichten erfolgreich bei den anstehenden Wahlen auftreten. Und mit dieser hoffentlich neuen Stärke einer breiten Front, können dann auch im Jahr 2015 die Regionalwahlen in Angriff genommen werden.

Die politische Arbeit und der politische Kampf finden nicht nur in der Legalität statt. Oftmals zwingen die gesellschaftlichen und politischen Umstände Bewegungen und Personen dazu, den Kampf im Untergrund zu führen. Hier ein Beispiel aus Kolumbien. 

Die klandestinen Organisationen sind fundamental für den revolutionären Kampf in Kolumbien und für den Kampf eines Neuen Kolumbiens. Sie sind die Grundstruktur in der politischen Arbeit und das Verbindungsglied zwischen den im Untergrund kämpfenden Einheiten und den illegalen und legalen politischen Zusammenhängen, wie den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften oder den verschiedenen Zirkeln im gesellschaftlichen Leben. Leider ist es so, dass die klandestinen Organisationen nicht allen Personen eine Mitarbeit und Mitgliedschaft ermöglichen können, sondern nur diejenigen in ihnen partizipieren, die absolut vertrauenswürdig sind. Dies ist ein Nachteil und Vorteil zugleich. Auf der einen Seite können keine Massenveranstaltungen organisiert und die politische Arbeit kann nicht auf breite Schultern verteilt werden. Auf der anderen Seite sind die klandestinen Organisationen so vor ihren Feinden sicher und können nur schwer enttarnt und vernichtet werden. Es liegt an den jeweiligen Kräften innerhalb der Organisationen, einen gesunden Weg zu finden, um sowohl die politische Arbeit mit den Massen, wie Propaganda, Schulungen oder militante Aktionen, als auch die Sicherheit der Kämpfenden zu gewährleisten.

Die politische Arbeit mit den Massen kann durch die Mitglieder der klandestinen Organisationen in eine Art und Weise transformiert werden, in dem sie sich die legalen und halblegalen politischen Strukturen nu Nutze machen. Nicht wenige Mitglieder der Bolivarischen Bewegung (MB) oder der Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCCC) sind in Organisationen mit legalem Charakter (Parteien, Gewerkschaften, Stadtteilgruppen) oder halblegalem Charakter (Komitees, soziale Bewegungen) aktiv, die es erlauben, politischen Einfluss auszuüben, Propagandaarbeit durchzuführen und die Logistik zu nutzen. Da es der FARC-EP aufgrund der Einteilung als eine terroristische Organisation derzeit nicht möglich ist, politisch legal zu arbeiten, schafft sie sich mit der MB und der PCCC eigene Strukturen, um Kaderbildung, politische Bildung und Arbeit mit den Massen voranzutreiben, sowie Strukturen zu schaffen, die im Falle eine Legalisierung der politischen Arbeit sofort das Licht der Welt erblicken und handlungsfähig sind. Dabei steht es nicht im Widerspruch, wenn Guerilleros, Milizionäre oder Sympathisanten auch in legalen Organisationen tätig sind, denn ein Milizionär kann Arbeiter sein und somit auch als Gewerkschafter seine Interessen vertreten und ein Student kann mit dem bewaffneten Kampf sympathisieren und natürlich auch Mitglied in einer studentischen Liste sein.

Und so arbeitet vor allem die MB nach den eben beschriebenen Beispielen. Zwischen den verschiedenen Zellen innerhalb der klandestinen Organisationen gibt es keine Verbindungen, denn beim Aufdecken einer Zelle wären die anderen ebenfalls in Gefahr. Die Idee besteht darin, dass sich die Zellen klandestin entwickeln, aber den Empfehlungen der höheren Organe unterstehen, wie der Führungsperson, dem Generalstab oder dem Sekretariat der FARC-EP. Die Zellen halten keine Veranstaltungen oder öffentliche politische Aktionen in ihrem Namen ab, sonst könnten sie entdeckt und vernichtet werden. Sie müssen für sich entscheiden, ab wann sie für eine politische Aktion eine legale oder halblegale Organisation nutzen, um ihre Inhalte zu übermitteln. Dabei müssen sie Kompromisse eingehen und behutsam vorgehen, denn der revolutionäre und bewaffnete Kampf muss verklausuliert und politische Themen sensibler angegangen werden. Ihre politischen Inhalte und tiefsten Überzeugungen geben sie damit nicht auf, sondern sie tasten sich langsam an das politische Ziel heran, ein Klima für den Umschwung und ein Klima für ein Neues Kolumbien zu schaffen.

Verantwortung und Fingerspitzengefühl sind hierbei gefragt. Bei der Auswahl zwischen klandestiner und legaler politischer Arbeit, bei der Auswahl der Aktionsformen und der Themen, aber auch bei Art und Weise, wie die Aktionen oder Themen vorgetragen werden, gibt es kein Schema. Die politische Arbeit mit den Massen kann sehr unterschiedlich sein, sich temporär ändern und den jeweiligen Gegebenheiten, Orten und Umständen anpassen. Die Bevölkerung ist keine homogene Masse, sondern die Massen sind in diverse Schichten, Gruppen, Interessen, Mentalitäten, Lebensumstände und Probleme unterteilt, die es nicht erlauben, nach einer strikten Form vorzugehen. Die Wichtigkeit ist es, die eigenen Strukturen politisch zu stärken und Sympathien in der Bevölkerung für die revolutionäre Sache, für die revolutionäre Bewegung aufzubauen. Heute zeigt sich Kolumbien, mit den Massenprotesten gegen die politische, soziale und ökonomische Situation Kolumbiens in den verschiedenen sozialen Sektoren und mit den Friedensverhandlungen der FARC-EP und der Regierung in Kuba von einer rebellischen Seite, in der die Massen nach Veränderung, Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit schreien. Und hier gilt es, mit der politischen Arbeit zu beginnen, sie fortzuführen oder sie zu stärken. Nicht nur in Kolumbien, auch in Europa!

Die Bolivarische Bewegung
Am 29. April des Jahres 2000 gibt die FARC-EP die Gründung einer neuen politischen Organisation mit dem Namen „Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia“ (kurz: MB) bekannt. Bis zu jenem Zeitpunkt fehlte eine politische Struktur nach Außen, um politische Arbeit mit den Massen durchzuführen. Die MB beruft sich, wie der Name schon verrät, auf die Ideale des Freiheitskampfes von Simón Bolívar und auf den Sozialismus, ist jedoch eine klandestin arbeitende Bewegung. Das MB ist keine Partei, sondern soll den bewaffneten Kampf über eine breite Basis stärken, so gesehen gilt diese Bewegung eher als eine Plattform. Die Klandestinität soll die Sicherheit die Mitglieder schützen, zudem wird die Guerilla von Kolumbien und anderen Ländern als terroristische Organisation eingestuft, weshalb ihr nahestehende Organisationen verboten sind. Vereinstypische Merkmale wie Mitgliederzahlen, Statuten oder Vereinsstrukturen sind nicht vorhanden. Organisiert ist die MB in kleinen Zellen, die nach den lokalen und politischen Umständen in Region, Stadt, Universität oder Fabrik unterteilt sein können. Die Mitglieder des MB machen relativ viele Propagandaaktionen, unter anderem bei Demonstrationen, in den Vierteln, in den Schulen und in den Universitäten. Von der MB werden Zeitungen und politische Hefte herausgegeben. Weitere Ziele sind Veranstaltungen, politische Schulung, Rekrutierung und die gesellschaftliche Einflussnahme zugunsten der Guerilla, besonders in den urbanen Zentren Kolumbiens.

Der Frieden – ein unveräußerliches Recht der Völker

Nie zuvor war der Ruf nach einem authentischen Frieden von Millionen kolumbianischer Frauen und Männern aus den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten so stark wie heute.

Es ist wahr, dass diese Tatsache nicht die Distanz zwischen den Gegnern auf dem Schlachtfeld beseitigt. Aber zweifelsohne zwingt sie zu dem Schluss, dass der Krieg, den wir seit über einem halben Jahrhundert geführt haben, nicht der geeignete Ausweg für das Land ist. Der richtige Weg ist der des Friedens, der Versöhnung, gegründet auf sozialer Gerechtigkeit und fähig, die Ursachen des schrecklichen Konflikts zu überwinden, der Kolumbien heute aufzehrt.

In diesen Weihnachtstagen senden die aufständischen Landsleute der FARC-EP und des ELN allen Kolumbianern einen respektvollen und aufrichtigen Gruß, dem wir unseren innigen Wunsch nach einem Jahresende auf dem Weg des Friedens hinzufügen.

Wenn jemand in Kolumbien den Frieden will, dann die Aufständischen. Es sind jetzt schon mehr als fünfzig Jahre, dass wir in diesem Krieg Widerstand leisten. Dies sei die Gelegenheit, um auf einfache Weise drei grundlegende Kriterien auszudrücken, die es unserer Auffassung ermöglichen, den Frieden zu erreichen:

Ein Friedensprozess ist erfolgreich, wenn er sich auf die aktive Beteiligung der gesamten Gesellschaft beruft, oder zumindest ihrer großen Mehrheiten.

Frieden bedeutet Gerechtigkeit, soziale Gleichheit und Demokratie.

Wir kolumbianischen Guerilleros haben die volle Bereitschaft, den Herausforderungen zu begegnen, die ein solcher Frieden von uns fordert.

Es kommt der kolumbianischen Gesellschaft als Ganzes zu, die größte Anstrengung zu unternehmen, um zu erreichen, dass der Aufruf verschiedener nationaler und internationaler Organisationen und Persönlichkeiten für die Vereinbarung eines bilateralen Waffenstillstands und die Einstellung der Feindseligkeiten beachtet und konkretisiert wird. Die kolumbianische Bevölkerung, die inmitten des Konflikts lebt, fordert dies und es wäre der beste Beweis dafür, dass die Kriegsparteien tatsächlich für den Frieden sind.

Schließlich möchten wir mit euch gemeinsam den unbestrittenen weltweiten Führer für den Frieden, Nelson Mandela, würdigen, von dem wir in diesem Prozess für den Frieden in Kolumbien viel zu lernen haben.

Dezember 2013

Für das Sekretariat der FARC-EP:
Timoleón Jiménez

Für das Zentralkommando der ELN:
Nicolás Rodríguez Bautista

Keinen Schritt zurück! Befreiung oder Tod! Gegen den Imperialismus! Für das Vaterland! Gegen die Oligarchie! Für das Volk!

Der Frieden – ein unveräußerliches Recht der Völker

Aus ein Kommuniqué der Internationalen Kommission der FARC-EP

„Aus den Schützengräben der Guerilla, aus der Bauern-und Volksmobilisierung, aus den Werkstätten und Fabriken, aus Universitäten, Schulen, aus dem Untergrund der Stadt, von den Friedensgesprächen in Havanna, kurz um, aus dem Innersten des unbeugsamen Kolumbiens, von dem wir ein untrennbarer Teil sind, senden wir Kommandeure und Kämpfer der FARC-EP den Völkern der Welt unsere revolutionären und bolivarischen Neujahrsgrüße.“ Und weiter: „Aufgrund der Aufbürdung eines gewalttätigen und ausschließenden Regimes, haben wir uns in der unausweichlichen Verpflichtung gesehen den bewaffneten Kampf zu übernehmen, um voranzuschreiten in diesem gerechten Widerstandskrieg für Frieden und soziale Gerechtigkeit, echte Demokratie und Souveränität, der sich nun schon auf ein halbes Jahrhundert ausgestreckt hat.“

Die FARC-EP führt keinen Krieg nur wegen des Krieges Willen, schreibt die Guerilla. Der Gegner, die Regierung, hat verstanden, dass sie die Guerilla militärisch nicht besiegen kann, deswegen führen sie nun Friedensverhandlungen. Und hier müssen neue Wege gefunden werden. „Frieden mit Würde ist der Wunsch der Mehrheit. Frieden und eine verfassungsgebende Versammlung sind die Dinge die Wünsche aller und zu dem sozialen Organisationen, politische Bewegungen und das Volk aufrufen, auf der Suche nach einer politischen Alternative für Kolumbien. Eine Neue Kraft, eine Neues Kolumbien, welches das strategische Ziel hat seine Flügel auf einer breiten Front auszubreiten, in dem alle Prozesse, Kämpfe und Träume für ein neues Land als strategisches Ziel zusammenkommen.“

Der Widerstand des kolumbianischen Volkes ist die Quelle der Inspiration und die moralische Kraft, so die FARC-EP in dem Schreiben. Der Glaube allerdings, ist nicht ausreichend auf dem Weg zu einer politischen Lösung. „Dies wird nur durch Kampf und Einheit unseres Volkes und eine breite internationale Solidarität erreicht.“ Die Krise des kapitalistischen Systems ist tief und unwiderruflich, doch die Splitterung der Kräfte hat dazu beigetragen, dass die Agonie anhält. Davon muss sich im Jahr 2013 verabschiedet werden. Die objektiven Bedingungen für die Überwindung dieser historischen Periode sind gegeben, so die FARC-EP. „Sozialismus bleibt das Ziel der Gerechtigkeit der Menschheit.“

Neujahrsgrüße an die Völker der Welt

Weitere Botschaften Spanisch und Englisch: http://www.pazfarc-ep.org/ http://farc-epeace.org/

In einer Welt, in der das Imperium der USA versucht die Macht über Lateinamerika auszuüben, die politischen und wirtschaftlichen Geschicke zu lenken und die Realität nach ihren Bedürfnissen anpasst, in so einer Welt ist die Geschichte und Tradition das Beste, um in die Zukunft zu schauen und den Menschen zu bilden. Das Gestern, Heute und Morgen stehen in einem Zusammenhang, sowohl in der Ausbeutung und Fremdbestimmung, als auch im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit der Menschen.

Nicht neu sind die militärischen Hilfen und die Intervention der USA in Kolumbien, die mit dem Krieg in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts ihren ersten Höhepunkt im sogenannten antikommunistischen Kampf gegen die Bauernrepubliken erlebten und im Jahr 2000 mit dem Plan Colombia die Fortsetzung gegen die aufständischen Bewegungen unter dem Deckmantel des Antidrogenkrieges fanden. Nun wurde erstmals bekannt, dass auch der Geheimdienst offensiv die kolumbianische Regierung unterstützte und mehrere Angriffe mit geheimdiensttechnischen Informationen und logistischen Mitteln der CIA aus den USA durchgeführt wurden. So konnten in den letzten Jahren Führungspersonen der FARC-EP, wie im März 2008 Raúl Reyes, liquidiert werden. Schon in den Anfangsjahren hat die FARC-EP stets die Verwicklungen und die Interventionspolitik der USA mit dem Plan Colombia kritisiert. Immer noch unterhalten die USA mehrere Militärbasen auf kolumbianischen Boden, von dem nicht nur eine Gefahr für Kolumbien, sondern auch für die Nachbarländer ausgeht.

Die Interventionspolitik der USA hat eine lange Geschichte, nicht nur in Kolumbien. Auch wenn die USA im 19. und 20 Jahrhundert den Imperialismus der europäischen Staaten strikt ablehnten und kritisierten, so verfolgten sie selbst eine starke expansionistische Politik, in dem sie Lateinamerika als ein neues Aktionsfeld unter besonderem US-amerikanischen Einfluss betrachteten. In diesen Ideen ging es zwar weniger um Kolonialreiche des bisher bekannten Stils, sondern um eine Politik der ökonomischen und politischen Interessen, also der Machtausübung mit subtilen Mitteln. In der Monroe-Doktrin von 1823 wird auf eine Vormachtstellung der USA auf dem lateinamerikanischen Kontinent eingegangen und die Ausdehnung des US-amerikanischen Binnenmarktes gefordert. Theodore Roosevelt ging 1904 sogar noch weiter in dem er behauptet, dass die USA als zivilisierte Nation als Polizeimacht verpflichtet seien für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Diese Erklärung bildete die Grundlage für Interventionen in Kuba, Panama, Haiti, Dominikanischer Republik, Nicaragua, Honduras, Guatemala und Mexiko bis in die 1930er Jahre.

Mit den militärischen Interventionen gab es zudem den wirtschaftlichen Interventionismus der sich negativ auf die lateinamerikanischen Staaten auswirkte, weil die USA vorrangig in die landwirtschaftliche Monoproduktion und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen (Bergbau, Erdöl) investierten. Der nach außen gerichtete wirtschaftliche Sektor wurde so zugunsten des nach innen ausgerichteten Sektors gestärkt, zog aber bei den Weltmarktkrisen diese Länder mit hinein. Außerdem entstanden Fabriken für Fertigwaren, die zwar Arbeitsplätze (wenn auch zu unmenschlichen Bedingungen) schufen, aber eben keine eigenständige Industrie. Protest über die sozialen Bedingungen wurde sofort niedergeschlagen, wie im Beispiel Kolumbien am Massaker der United Fruit Company in Nordkolumbien im Jahr 1928 zu sehen ist. Selbstverständlich blieb der Profit bei den USA, Wohlstand, sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt blieb den jeweiligen Ländern der „Investitionen“ versagt. Die Vormachtstellung der USA hingegen wuchs weiter, was bei Interventionen in Staaten zum Ausdruck kam, die eine eher nationalistische Politik durchführen wollten, wobei aber US-amerikanische Firmen und deren Einfluss stark gefährdet waren.

Diese Politik wurde mit dem Kalten Krieg verstärkt, in dem besonders der Kommunismus auf dem gesamten Kontinent, also in der Hegemonialzone der USA, verdrängt werden sollte. Die „Nationale Sicherheit“ war nun das bestimmende Moment zu den Beziehungen der lateinamerikanischen Staaten. Hierfür stehen militärische und wirtschaftliche Interventionen in Guatemala 1954, Kuba 1961, Bolivien 1964, in der Dominikanischen Republik 1965, Chile 1973, Grenada 1983, Nicaragua und El Salvador in den 1980er Jahren und Panama im Jahr 1989. In Kolumbien intervenierten die USA im Rahmen des antikommunistischen Kampfes gegen die Guerillagruppen mittels Finanzspritzen, Aufrüstung und Ausbildung. Mit den kolumbianischen Regierungen hatten sie einen willigen Partner gegen die kommunistischen Bewegungen gefunden. Während in Kolumbien weiterhin militärisch agiert wird, zeigt sich heute die Interventionspolitik in anderen Ländern wieder hauptsächlich von der wirtschaftlichen Seite.

Handelsverträge, die auf Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit beruhen, jedoch auf Ungleichheit ausgerichtet sind, bilden ein typisches Merkmal in jener Politik. Ein Beispiel hierfür sind die Freihandelsverträge. So gewähren die USA den Staaten Zollsenkungen auf Agrarprodukte, die den einheimischen Sektor nicht gefährden (Kaffee, Kakao, Bananen) oder Bodenschätze wie Erdöl, Kupfer und Zinn. Gleichzeitig wurden aber Zollsenkungen für einheimische Fertigwaren (vor allem im technischen Bereich) und heimische Agrarprodukte (Getreide, Fruchtkonserven) abgeschlossen. Eine Entwicklung der Wirtschaft der lateinamerikanischen Staaten fand so nicht statt, sondern die Abhängigkeit der Wirtschaft durch Monoprodukte wie Kaffee und Bananen wuchs weiter durch die Verträge und die Weltmarktpreise. Eine eigenständige Industrie konnte so nicht geschaffen werden, da die Industrie vorrangig zum Export in die USA ausgerichtet war und die Wirtschaft jener Staaten wurde noch enger an die der USA gebunden.

Aus den Bergen Kolumbiens und aus den Metropolen Europas senden wir euch, den politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP, die herzlichsten Grüße. Wir solidarisieren uns mit euch und kämpfen für euch, damit ihr so schnell wie möglich eure Freiheit wiedergewinnt. Wir können gar nicht in Worte fassen, wie ihr euch wohl in den Gefängnissen fühlt, dort, wo ihr nicht nur der Freiheit beraubt werdet, sondern wo selbst die wenigen garantierten Menschenrechte mit den Füßen getreten werden. In den Gefängnissen Kolumbiens und in den USA sitzt ihr, die für ein besseres Kolumbien und für ein Leben in Würde gekämpft haben. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter und wird auch der soziale Protest der Campesinos, der Studierenden, der Indigenen und aller anderen weitergehen. In diesen und unseren Kämpfen, in den Betrieben, auf dem Land, in den Camps der Guerilla, in den Städten und in den Hörsälen seid ihr ständig bei uns.