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Friedensbotschaft der FARC-EP
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Eine fragwürdige Großzügigkeit
Seit Montagabend, dem 9. März und weniger als 24 Stunden nach der Rede von Präsident Santos über die Einstellung der Bombardierungen der Lager unserer Organisation, verbreitete sich die Nachricht über den Tod von Gilberto Becerro, Kommandierender der 57. Front und herausragendes Mitglied des Zentralstabs des Blocks Iván Ríos der FARC-EP.
Während der Revolutionskommandant den Medien als ein getöteter gemeiner Drogendealer in einem Polizeieinsatz gegen kriminelle Banden vorgestellt wird, erscheint die angeordnete Aussetzung der Bombardierungen als eine rührende Geste der Großzügigkeit, die die FARC zu anerkennenden Applaus zwingen soll.
Gilberto Becerro verbrachte 36 außerordentliche Jahre im Guerillakampf, es gibt nichts Fälschlicheres und Perverseres, als ihn als einen gewöhnlicher Verbrecher zu präsentieren. Es geht nicht um das Bild des Anführers der Guerilla, der dieser Stigmatisierung erleidet, sondern um das Bild der politisch-militärischen revolutionären Organisation, dessen Teil er war.
Es liegt schon klar auf der Hand in der Erklärung des Präsidenten, den Anspruch jede unserer Deklarierungen für diese blutigen Tatsachen zum Schweigen zu bringen. Ihm zufolge sind die Todesfälle von Zusammenstößen mit Militärpatrouillen ein Teil des Spiels. Bei der Anordnung für einen Monat keine Bombardierungen auf die Lager der FARC durchzuführen, Lager, fügte er hinzu, dass dies unter der Bedingung geschieht, solange diese nicht die Bevölkerung gefährden. Es ist eine verwunderliche Regelung, denn die Klassifizierung dieser Risiken und Gefährdungen ist in den Händen der Militärs und der Polizei oder in derselben Regierung. Es muss hinzugefügt werden, dass über all dem die monatliche Erpressung schwebt.
Der Präsident sagte auch, dass vor zwei Wochen die Anordnung an die Polizei erteilt wurde, nach einem Sicherheitsrat, die Leistungen in diesem Bereich zu konsolidieren und das gesamte Staatsgebiet einzukesseln, mit dem Ziel der Bevölkerung und unseren demobilisierten Aufständischen die Sicherheit zu bieten, jedoch letztendlich, um Militär- und Polizeioperationen im ganzen Land gegen die Guerilla voranzubringen. Es ist ein klarer Schritt, der uns zwingt, die Angriffe zu beantworten und um uns anschließend schuldhaft für die Verletzungen gegen die einseitige Waffenruhe zu machen. Die Ausschließung des Befehls der Nichtbombardierungen des ELN lässt die Möglichkeit offen, trotzdem gegen uns vorzugehen, weil wir als Schwesterorganisationen handeln. Es ist also eine bewaffnete Falle.
Die infamen Anschuldigungen, dass die FARC-EP einen Pakt mit dem kriminellen Clan Usuga, der Urabeños, haben oder mit jede anderen kriminellen Organisation, kontrastieren mit der Realität, denn wir sind die einzigen, die direkt und frontal diese Banden bekämpfen, wie es die jüngsten Kämpfe in Unguía und Tarazá, sowie der Verlust von wertvollen Kämpfern als Teil der Konfrontation wie dem von Gabino vor wenigen Wochen belegen. Derselbe Tod von Gilberto ist eine Aktion gegen die kriminelle Banden und macht deutlich, dass nicht die Bekämpfung dieser Gruppen in Erscheinung tritt, sondern die staatlichen Kräfte wollen die Guerilla treffen und helfen ihnen, die Tür für ihre Mafia-Aktivitäten zu öffnen. Darüber hinaus haben die offiziellen Statistiken nie die Kämpfe zwischen Paramilitärs und den Sicherheitskräften registriert.
Präsident Santos wurde gezwungen, die Seriosität der FARC-EP in den verschiedenen Stadien des Friedensprozesses mit seiner Regierung in Havanna anzuerkennen. Er gründet sogar seine angeblichen Taten der Deeskalation auf die überwältigende und unbestreitbare Realität des einseitigen Waffenstillstandes von uns. Aber trotz seiner Rhetorik, fährt er fort, um Gewalt und Terror gegen uns und andere populäre und soziale Sektoren auszuüben. Indigene Völker, Bergleute, Landkläger und Menschenrechtsverteidiger sind nun auch öffentliche Opfer seiner Regierung. Daher ist seine Großzügigkeit nicht glaubwürdig.
Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP
Berge von Kolumbien, 13. März 2015
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Soziale Kämpfe und Repression in Kolumbien
Die exzessive Gewaltanwendung und Repression gegenüber Protestierenden in einigen Regionen Kolumbiens ist derzeit die Antwort der Regierung, um auf soziale und politische Missstände zu reagieren.
Gewalt, Verhaftungen, Verletzte und Tote sind die Antworten der Regierung Kolumbiens, das Aufmerksam machen und Protestieren der lokalen Bevölkerung in einigen Regionen zu beantworten. Dabei sind die Proteste nur die Konsequenz der neoliberalen Politik, die unter der Regierung Santos massiv ausgebaut worden ist und die Bevölkerung, besonders auf dem Land, massiv negativ beeinflussen. Denn während die Bergbau-Lokomotive, transnationale Konzerne und die Infrastruktur zur besseren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert sowie der Freihandelsvertrag den Reichen zu Gute kommt, leidet die Bevölkerung unter den negativen Folgen dieser Politik
Im Norden von Cauca protestieren seit Wochen die indigenen Gemeinschaften für ihre Landrechte. Im indigenen Schutzgebiet Corinto laufen seit drei Monaten Aktionen zur friedlichen Inbesitznahme von Ländereien, die ursprünglich schon im Besitz der indigenen Gemeinschaften waren. So wurden sieben Haciendas im Gemeindebezirk besetzt, die vorrangig für den Zuckerrohranbau genutzt wurden. Inhaber der Haciendas ist Ardila Lule, einer der größten Geschäftemacher Kolumbiens, unter anderem mit den nahrungsmittelverarbeitenden Konzernen aus der Zuckerbranche Incauca und Cabaña.
Ebenfalls in Caloto/Nordcauca kam es zu Gewalt gegen Personen, welche die Hacienda „La Emperatriz“ besetzten. Sie reagierten auf die Untätigkeit der Regierung, die schon seit geraumer Zeit das Land an Betroffene versprochen hatte. So besetzten Indigene das Land und forderten die Regierung auf ihre Versprechen zu halten. Die Antwort waren Angriffe der staatlichen Sicherheitsbehörden mit gepanzerten Fahrzeugen, Helikoptern und Tränengasgranaten auf die protestierenden Personen. Hierbei kam es zu unzähligen Verletzten und Verhaftungen. Die Indigenen Räte forderten daraufhin die Einhaltung der Souveränität der indigenen Gebiete, die mit der Regierung vereinbart wurden.
Der Süden der Provinz Bolívar ist auch von der Repression gegen soziale Proteste betroffen. In der Gemeinde Cantagallo protestierte die Bevölkerung vor dem Gemeindeamt, um Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen zu finden. Nachdem Ärzte und im Gesundheitswesen Beschäftige seit über sieben Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben sind die Krankenstationen von ihnen geschlossen worden. Die Proteste wurden von anderen Organisationen und Vereinigungen mitgetragen. Unterdessen reagierte die Polizei mit Repression und Amtsmussbrauch, in dem sie Protestierende verletzte.
In der Nähe der Großstadt Medellín, in der ländlichen geprägten vorstädtischen Zone, besetzten Dutzende wohnungslose Personen in Altavista Land und blockierten eine Hauptstraße, um den Zugang von Polizeieinheiten der Aufstandsbekämpfung (ESMAD) zu verhindern. Die Besetzer und Blockierer forderten die Präsenz des zuständigen Bürgermeisters und eine Lösung der Wohnungsfrage für die Tausenden Familien, die von paramilitärischen Gruppen vertrieben wurden.
Auch in vielen anderen Teilen des Landes demonstrieren Teile der Bevölkerung für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Kolumbien sind Millionen von der neoliberalen Politik betroffen, die in ihren ökonomischen, politischen und sozialen Rechten beschnitten werden. So sieht nicht der Frieden aus, den Präsident Santos ständig predigt. Die Bevölkerung wünscht sich einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Dazu soll landesweit weiter mobilisiert werden. So gibt es am 9. April Großdemonstrationen für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und einen bilateralen Waffenstillstand, wie er von der FARC-EP gefordert wird.
Gewalt, Verhaftungen, Verletzte und Tote sind die Antworten der Regierung Kolumbiens, das Aufmerksam machen und Protestieren der lokalen Bevölkerung in einigen Regionen zu beantworten. Dabei sind die Proteste nur die Konsequenz der neoliberalen Politik, die unter der Regierung Santos massiv ausgebaut worden ist und die Bevölkerung, besonders auf dem Land, massiv negativ beeinflussen. Denn während die Bergbau-Lokomotive, transnationale Konzerne und die Infrastruktur zur besseren Ausbeutung der natürlichen Ressourcen gefördert sowie der Freihandelsvertrag den Reichen zu Gute kommt, leidet die Bevölkerung unter den negativen Folgen dieser Politik
Im Norden von Cauca protestieren seit Wochen die indigenen Gemeinschaften für ihre Landrechte. Im indigenen Schutzgebiet Corinto laufen seit drei Monaten Aktionen zur friedlichen Inbesitznahme von Ländereien, die ursprünglich schon im Besitz der indigenen Gemeinschaften waren. So wurden sieben Haciendas im Gemeindebezirk besetzt, die vorrangig für den Zuckerrohranbau genutzt wurden. Inhaber der Haciendas ist Ardila Lule, einer der größten Geschäftemacher Kolumbiens, unter anderem mit den nahrungsmittelverarbeitenden Konzernen aus der Zuckerbranche Incauca und Cabaña.
Ebenfalls in Caloto/Nordcauca kam es zu Gewalt gegen Personen, welche die Hacienda „La Emperatriz“ besetzten. Sie reagierten auf die Untätigkeit der Regierung, die schon seit geraumer Zeit das Land an Betroffene versprochen hatte. So besetzten Indigene das Land und forderten die Regierung auf ihre Versprechen zu halten. Die Antwort waren Angriffe der staatlichen Sicherheitsbehörden mit gepanzerten Fahrzeugen, Helikoptern und Tränengasgranaten auf die protestierenden Personen. Hierbei kam es zu unzähligen Verletzten und Verhaftungen. Die Indigenen Räte forderten daraufhin die Einhaltung der Souveränität der indigenen Gebiete, die mit der Regierung vereinbart wurden.
Der Süden der Provinz Bolívar ist auch von der Repression gegen soziale Proteste betroffen. In der Gemeinde Cantagallo protestierte die Bevölkerung vor dem Gemeindeamt, um Lösungen für die Probleme im Gesundheitswesen zu finden. Nachdem Ärzte und im Gesundheitswesen Beschäftige seit über sieben Monaten kein Gehalt mehr bekommen haben sind die Krankenstationen von ihnen geschlossen worden. Die Proteste wurden von anderen Organisationen und Vereinigungen mitgetragen. Unterdessen reagierte die Polizei mit Repression und Amtsmussbrauch, in dem sie Protestierende verletzte.
In der Nähe der Großstadt Medellín, in der ländlichen geprägten vorstädtischen Zone, besetzten Dutzende wohnungslose Personen in Altavista Land und blockierten eine Hauptstraße, um den Zugang von Polizeieinheiten der Aufstandsbekämpfung (ESMAD) zu verhindern. Die Besetzer und Blockierer forderten die Präsenz des zuständigen Bürgermeisters und eine Lösung der Wohnungsfrage für die Tausenden Familien, die von paramilitärischen Gruppen vertrieben wurden.
Auch in vielen anderen Teilen des Landes demonstrieren Teile der Bevölkerung für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. In Kolumbien sind Millionen von der neoliberalen Politik betroffen, die in ihren ökonomischen, politischen und sozialen Rechten beschnitten werden. So sieht nicht der Frieden aus, den Präsident Santos ständig predigt. Die Bevölkerung wünscht sich einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Dazu soll landesweit weiter mobilisiert werden. So gibt es am 9. April Großdemonstrationen für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und einen bilateralen Waffenstillstand, wie er von der FARC-EP gefordert wird.
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8. März: Internationaler Frauenkampftag
Aus Havanna/Kuba senden die Frauen der Friedensdelegation der FARC-EP eine kulturelle Botschaft zum Internationalen Frauenkampftag!
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FARC treffen bei Gesprächen auf Militärs
Hoffnungen in Kolumbien gibt es derzeit wegen der Präsenz von ranghohen Generälen bei den Friedensgesprächen der FARC-EP mit der kolumbianischen Regierung in Havanna. Ziel ist es die durch die technischen Unterkommissionen erarbeiteten Vorschläge zur Umsetzung eines beidseitigen Waffenstillstandes zu erörtern und auszubauen. Am Mittwochnachmittag erreichten sechs ranghohe Offiziere Havanna und bereits am gestrigen Donnerstag erfolgte das erste Treffen mit Vertretern der FARC-EP, darunter die beiden Aufständischen Joaquín Gómez und Carlos Lozada, die in der Unterkommission auf den Generalmajor der Armee Javier Flórez auf Seiten der Regierung treffen. In jeder Kommission sitzen 10 Vertreter der jeweiligen Seite. Über nationale und internationale Erfahrungen soll diskutiert werden, wie ein potentieller beidseitig abgeschlossener Waffenstillstand aussehen kann. Die Regierung und unabhängige Organisationen haben den derzeit einseitig durchführenden Waffenstillstand der FARC-EP anerkannt. Unter den sechs Offizieren befinden sich Personen aus allen relevanten Teilstreitkräften, wie Armee, Luftwaffe und Marine, sowie der Polizei.
In den Medien sind die Gespräche zwischen FARC-EP und Militärs aufgrund der Brisanz zwei gegenüber sitzender militärischer Gegner. Für die Guerilla, die mit Joaquín Gómez, Iván Márquez, Carlos Antonio Lozada und Pastor Alape präsent sind, sind die Gespräche mit den Militärs aufgrund des langersehnten Waffenstillstandes wichtig. Auch die Regierung zeigt Interesse an dem Thema und präsentiert mit dem General Javier Flórez einen Vertreter aus dem Generalstab, der direkt im Herzen der FARC-EP die staatlichen Sicherheitskräfte kommandierte, in Caquetá und Meta. In einem Kommuniqué der FARC-EP an die mit Militärs besetzte technische Unterkommission heißt es: „Ein sofortiger bilateraler Waffenstillstand, der von nationalen und internationalen Gremien überprüft wird, ist ein ethischer Imperativ für die Parteien; es ist die größte Geste der Menschlichkeit, die wir für die Millionen von Landsleuten, die mit der Hoffnung auf diesen Prozess ausgeben können; aber es ist auch der beste Weg, um den edlen Bemühungen und der Solidarität der internationalen Gemeinschaft, die uns bei diesen Bemühungen für die nationale Versöhnung begleitet, zu entsprechen.“
Weitere Themen in Havanna sind unter anderem die Entschädigung der Opfer und bereits morgen eine thematische Runde zu Geschlechterfragen mit Teilnehmenden aus verschiedenen Frauenorganisationen. Seit mehr als sieben Monaten wird bereits über das komplexe Thema der Entschädigung der Opfer verhandelt. Zuletzt verstärkten nicht nur die FARC-EP, sondern auch Politiker und Vertreter der sozialen Bewegungen die Anstrengungen, dass derzeit inhaftierte Guerilleros frei kommen, dass der Aufständische Simón Trinidad aus seiner Haft in den USA nach Kuba gebracht wird um an den Friedensgesprächen teilzunehmen, sowie das Guerilleros mit einem Friedensvertrag keine Strafe im Gefängnis absitzen müssen, sondern in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Simón Trinidad sitzt seit Januar 2004 in Gefangenschaft und wurde im Dezember 2004 an die USA ausgeliefert, weil er mit Haftbefehl, unter anderem wegen Drogenhandels, gesucht wurde. Ein Thema ist aktuell die Anerkennung der FARC-EP als politischer Akteur und das Streichen der aufständischen Organisation von der Terrorliste.
Unterdessen zeigt eine Umfrage, durchgeführt vom Institut Gallup, die 1200 Telefoninterviews in den fünf größten Städten Kolumbiens realisierten, dass der Optimismus im Jahr 2015 gegenüber den Friedensgesprächen in der Bevölkerung angestiegen ist. 72% der Kolumbianer unterstützen die Friedensverhandlungen der Regierung mit der FARC-EP. 53% der Befragten haben die Hoffnung, dass dieses Mal ein Friedensabschluss erreicht wird. Im letzten Jahr waren es nur 45%. Die Hoffnung bzw. der Willen der Bevölkerung im Kontext eines Friedensabkommens ist insbesondere für die FARC-EP von enormer Bedeutung. Interessanterweise denken 61% der Befragten, dass aber die militärischen Aktionen der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Guerilla nicht aufhören werden. Des Weiteren schlussfolgerten 69% der Befragten, dass die Verhandlungen das beste Mittel sind, um die Probleme mit der Guerilla zu lösen. Dies zeigt deutlich, dass die kolumbianische Bevölkerung auf eine Beendigung des bewaffneten Konfliktes hofft.
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Über das Sucumbíos-Massaker
Am 1. März 2008 führte die kolumbianischen Armee und Polizei einen militärischen Angriff in Ecuador durch, um den FARC-Kommandierenden Raúl Reyes zu ermorden. 25 Personen wurden getötet, als sie schliefen, einschließlich eines ekuadorianischen Zivilisten und vier mexikanischen Studenten.
Das Lager wurde zweimal bombardiert zweimal, von Kampfhubschraubern nahmen sie das Lager vor der Landung unter Beschuss und als sie auf dem Boden fertig waren.
Für diese militärische Operation konnte die kolumbianische Regierung auf die Unterstützung aus Washington zählen. Kolumbien verwendete Hightech-Waffen aus den USA. Darüber machten sie gemeinsame Sachen mit den Mördern, denn ein US-amerikanisches Militärflugzeug flog am 29.Februar zu einem Nachtflug von der Manta-Basis in Ekuador aus und kehrte am Morgen des 1. März mit einer „unbekannten“ Route zurück.
Der kolumbianische Militärschlag gegen Ekuador stellte eine Verletzung des internationalen Rechts und des humanitären Völkerrechts dar und entfesselte einen groß angelegten regionalen Konflikt. Ekuador, Venezuela und Nicaragua brachen die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Der ekuadorianische Präsident Rafael Correa und der venezolanische Präsident Hugo Chávez verlegten Truppen an ihre Grenzen zu Kolumbien, bereit, ihre Souveränität vor weiteren Angriffen zu verteidigen. Der Angriff wurde von den Regierungen der meisten amerikanischen Länder, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, verurteilt.
Die kolumbianische und die US-Regierung lösten eine Medienkampagne zum Massaker aus, kriminalisierten die Opfer sowie rechtfertigten den Angriff mit der Verknüpfung der progressiven Regierungen der Region mit dem „internationalen Terrorismus“.
Raúl Reyes war der Verantwortliche für die internationalen Beziehungen der FARC und beauftragt, einen eventuellen Austausch von Kriegsgefangenen durchzuführen. Dabei sollte es nicht nur Polizisten, Soldaten und Zivilisten treffen, die sich in den Händen der Aufständischen im kolumbianischen Dschungel befanden, sondern auch alle Guerilla Häftlinge in den kolumbianischen Gefängnissen und in den USA (Simón Trinidad, Sonia und Iván Vargas) und es wäre sicher der erste Schritt zu einer politischen Lösung im bewaffneten Konflikt Kolumbiens gewesen.
Einige Tage vor dem militärischen Angriff, hatte die FARC einseitig vier ehemalige kolumbianische Kongressabgeordnete als eine Geste des politischen Willens freigelassen. Entscheidend dafür war die Unterstützung des Präsidenten von Venezuela, Hugo Chavez, der ein starkes Engagement für den Austausch von Gefangenen und das Ende des Krieges in Kolumbien zeigte. Als Reaktion darauf tötete die kolumbianische Regierung den Verhandlungsführer der Guerilla mit dem Versuch, den Konflikt gewaltsam zu beenden.
Die Hauptverantwortung für dieses Massaker liegt in erster Linie bei Álvaro Uribe, Präsident Kolumbiens; Juan Manuel Santos, Verteidigungsminister; Freddy Padilla, Kommandant der Streitkräfte; Oscar Naranjo, Direktor der Nationalpolizei; Mario Montoya, Kommandeur der Armee; David René Moreno, Chef des Stabes; Guillermo Barrera, Kommandeur der Marine. In Ekuador gibt es laufende Prozesse gegen mehrere von ihnen. Jedoch wurde Santos ausgeschlossen, da er der derzeitige Präsident Kolumbiens ist. Uribe ist auch nicht unter den Angeklagten, trotz der Tatsache, dass er kein Präsident mehr ist.
Mit dem Massaker in Sucumbíos erstellten Kolumbien und den USA einen Präzedenzfall für die Umsetzung des Modells des Präventivkrieges in unserer Region. Es liegt an uns, ihn zu stoppen.
Wir gedenken an unseren Comandante Raúl Reyes, die ecuadorianische Bürgerin Franklin Aisalla, die Mexikaner Fernando Franco, Juan Gonzalez, Soren Avilés und Veronica Velasquez, sowie den 19 Guerillakämpfern, die in Ekuador begraben wurden.
SUCUMBÍOS: NIE WIEDER!
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Intensität des Konfliktes in Kolumbien zurückgegangen
Die Intensität des bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist im vergangenen Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 deutlich zurückgegangen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Bericht der Organisation Paz y Reconciliación (Frieden und Versöhnung).
Im vergangen Jahr gab es eine Rückgang sowohl bei den Kämpfen, Getöteten und Verwundeten, als auch bei Entführungen, Vertreibungen und Angriffen auf die Zivilbevölkerung. Eine Erhöhung der Zahlen gab es jedoch unter anderem bei Angriffen auf die Infrastruktur des Energiesektors. In dem Bericht werden nur 1186 Angriffe, gegenüber 2003 Angriffen im Jahr 2013, erwähnt. Generell gab es von 2010 bis 2013 fast gleichbleibend hohe militärische Aktionen im Bereich und nun einen deutlichen Rückgang.
Während der Monat August klar die Spitze der Konfrontationen ist (211 Aktionen) sind die Monate April (39), Mai (23) und Dezember (57) die Zeiträume mit den wenigsten militärischen Aktionen. In diesen drei Monaten wurden unter anderem einseitige Kampfpausen der FARC-EP verkündet. Eine Zunahme gab es bei Angriffen auf Tankwagen der Erdölindustrie sowie bei Angriffen auf privates Eigentum. Von den 94 getätigten Angriffen auf privates Eigentum, vermutlich im Zusammenhang mit Finanzierung, fanden allein 38 in der Provinz Huila statt. Die Provinz hat einen besonderen geostrategischen Raum zwischen den verschiedenen politisch-militärischen Strukturen der FARC-EP.
León Valencia, Direktor der Organisation Frieden und der Versöhnung, legte mehrere Schlussfolgerungen für die Reduktion des Konfliktes in Kolumbien nahe. Der 40-prozentige Rückgang der Gewalt hängt viel mit den verschiedenen einseitig ausgerufenen Waffenruhen der FARC-EP zusammen, die insgesamt 56 Tage abdecken. So sind die Waffenruhen zu 98 Prozent eingehalten worden und bei den fünf verkündeten pausen gab es nur zwei Verstöße. Dies impliziert, dass es feste Kommando- und Kontrollstrukturen in der Guerilla gibt.
Zudem hat sich die aufständische Bewegung seit 2013 auf die politische Arbeit konzentriert, so der Bericht. Sie baut die soziale Basis auf, um sich auf das Ende des Konfliktes vorzubereiten. Das Jahr 2014 war außerdem ein Wahljahr und die Guerilla nutzte die Wahlen nicht, um Störaktionen durchzuführen, sondern sie ließen die Wahlen gewähren. Die FARC-EP nutzten ihre militärischen Aktionen vorrangig, um Druck auf die Verhandlungen auszuüben. Als die Verhandlungen gut liefen, gab es einen signifikanten Rückgang der militärischen Aktionen.
Der Rückgang der Intensität des bewaffneten Konfliktes bedeutet jedoch nicht ein friedvolles Jahr für Kolumbien. Die politische Gewalt in Kolumbien bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Nichtregierungsorganisation Somos Defensores (Wir sind Verteidiger) stellte im Jahr 2014 626 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger fest, 55 wurden ermordet. Den Guerillagruppen wurden 7 Morde zugeschrieben (3 der FARC-EP und 4 des ELN). Ein Großteil geht auf das Konto von rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen, die von Teilen der Politik und staatlichen Sicherheitsorgane unterstützt werden.
Auch die FARC-EP hat in Kämpfen, trotz des einseitig ausgerufenen Waffenstillstandes und dem Fortschreiten der Friedensbemühungen, Verluste zu beklagen. Auf der Internetseite der Frauen in der FARC-EP (Mujerfariana) wird der Tod der 28-jährigen Jaqueline „Yake“ Patiño beklagt. Als Kämpferin der Front Aurelio Rodríguez im Chocó im Nordwesten Kolumbiens wurde sie bei einer nächtlichen Bombardierung Anfang Januar heimtückisch getötet. Der als humanitäre und friedensfördernde Geste ausgerufene Waffenstillstand wird so zur Posse.
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Sabotage der Armee gegen einseitigen Waffenstillstand der FARC-EP
Mit einem Verhalten, dass unsere altruistische und humanitäre Geste zur einseitigen Entscheidung eines unbefristeten Waffenstillstand der FARC verachtet, halten die Militäroffensive der Armee, die verschiedene Teilen des Staatsgebiets umschließen, weiterhin an.
Mit dieser Verhaltensweise ohne gesunden Menschenverstand, treten Teile der Sicherheitskräfte das wohlgesinnte Prinzip der Vorteilhaftigkeit für die nichtkämpfenden Zivilisten mit Füßen, welches mit der einseitigen Waffenruhe am 20. Dezember begann. Es ist überraschend, dass sie nicht einmal mitbekommen, dass diese Aktion die Genfer Abkommen im weitesten Sinne verletzt. Die Behinderung der Waffenruhe ist für die Zivilbevölkerung eines von Zivilisten erworbenes Recht wegzunehmen.
Die Kette der Sabotage und Provokationen, die das Ende des Waffenstillstand suchen ist das Folgende: Landung von Truppen in dem Indigenenreservat Yaguara, in der Region Yarí, in El Internado und in Caño San José. Militärhubschrauber werfen in Lejanías, Meta, Flugblätter mit folgendem Aufruf ab: „Guerillero demobilisiere; während eure Anführer das gute Leben genießen, denkt ihr, es ist fair, dass Sie das Leben riskieren für einen Krieg, den sie nicht leben wollen. Zögern Sie nicht länger. Demobilisieren sie“.
Am 5. Februar töteten offizielle Truppen in der Ortschaft Costa Rica in San Juan de Arama zwei Guerilleros der 27. Front der FARC. Am 11. Februar wurde in Guacamayas, Gemeinde Puerto Rico, Meta, der Guerillero Victor von der Armee getötet. In derselben Sache wurde ein weiterer Kämpfer verwundet festgenommen.
Wir wurden gezwungen, als Selbstverteidigung zu reagieren. Regierungstruppen fielen durch Minen in Papamene, Verwaltungsbezirk La Uribe in Meta und in La Unión, Gemeinde Mesetas. In San Juan de Lozada, wurde das Feuer gegen Spezialeinheiten eröffnet unter dem Kommando Camaleón der Armee.
Aus dem Block Kommandant Jorge Briceño wird uns berichtet, dass die Operation in Termales, Leyva, Los Picachos, Brisas del Lozada, Puerto Lozada, Coclí, Samaria und Villarrica; sowie in Guayabero, Caño Juan, Portugal, Tapir, Rubí, Bajo Raudal und Marimbas andauern. Währenddessen, Patrouillen des Armeebataillons 29 und der mobilen Brigaden 10 und 2 halten ihre wirtschaftlichen Blockaden gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Guerillafronten in den Gemeinden von La Uribe und von Mesetas, in den Dörfern La Unión, Floresta, Buena Vista, Ondas del Cafre, Villa Lucía und La Guajira, aufrecht.
Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna 19. Februar 2015
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Minderjährige im Konflikt
Die FARC-EP hat angekündigt, dass keine Minderjährigen und Personen unter 17 Jahren in die Guerila aufgenommen werden. Außerdem forderte sie von der Regierung Kolumbiens, ebenfalls auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten.
Der Verhandlungsführer der Friedensdelegation der FARC-EP, Iván Márquez, gab bekannt, dass Personen mit einem Alter von unter 17 Jahren nicht mehr in die aufständische Bewegung aufgenommen werden. Diese Bekanntmachung reiht sich ein in eine Folge von Vereinbarungen, die im 32. Zyklus der Friedensgespräche getroffen wurden. Bisher nahm die FARC-EP aufgrund ihrer Statuten Personen in einem Alter von 15 bis 30 Jahren auf. Auf der Siebten Konferenz der Guerilla im Jahr 1982 wurde dies ratifiziert und in den Fronten Rekrutierungskommissionen gebildet, die äußerst geschult Personen von 15 bis 30 Jahren mit körperlicher und geistiger Stärke rekrutierten.
„Heute, als Volksarmee, gehen wir neue Schritte und treffen wirksame Maßnahmen, damit immer weniger Generationen und Jugendliche in eine militärische Konfrontation involviert sind, die uns auferlegt wurde und ohne Zweifel Risiken für das Leben und gegen die essentiellen Rechte mit sich bringen, die wir alle erleiden. Daher hält es die FARC-EP außerdem für eine Notwendigkeit, solche offenkundigen Maßnahmen zur Deeskalation des Konflikts um Fortschritte in Richtung Frieden zu beschleunigen, zu schaffen und geben dem Land und der Welt die Entscheidung bekannt, unter Berücksichtigung des Fakultativprotokoll von 2000, heute angehangen an das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, keine Minderjährigen unter 17 Jahren in den Reihen der Guerilla aufzunehmen, während sie der Sehnsucht Ausdruck verleihen, bald ein Friedensabkommen mit sozialer Gerechtigkeit zu erreichen.“
Zugleich wird aber der Staat kritisiert, der eine Politik der Zwangsrekrutierung unterhält und junge Menschen als Kanonenfutter missbraucht. So sind auf gewaltsame Weise zwischen Januar 2008 und Dezember 2012 466.377 Jugendliche in den Militärdienst gepresst worden. Deshalb, so Iván Márquez, muss der Staat und auch Paramilitärs diese Praxis zur Rekrutierung ebenfalls aufgeben und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung vollständig anerkennen. Außerdem verweisen sie auf Beispiel der Rekrutierung von Minderjährigen, die von Armee und Polizei ausgebildet wurden und anschließend zur Infiltration und Informationsbeschaffung in Guerilla-Einheiten eingeschleust wurden. Bereits im Mai 2014 übergaben die FARC-EP dem Internationalen Roten Kreuz drei auf diese Art und Weise beeinflusste Kinder.
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Die Operation Stimulus vom kolumbianischen Geheimdienst
Aus verschiedenen Dokumenten des kolumbianischen Geheimdienstes (DAS) geht nun hervor, wie die Proteste gegen die aufständische Bewegung FARC-EP gesteuert wurden. Diese Neuigkeiten gehen hervor aus Entdeckungen des Fernsehsenders „Noticias Uno“.
Der kolumbianische Fernsehsender Noticias Uno hat aufgedeckt, wie der kolumbianische Geheimdienst (DAS) im Jahr 2008 in einer „Operation Stimulus“ Propaganda und Proteste gegen die aufständische Bewegung FARC-EP steuerte und Demonstrationen von Angehörigen und Opfern der paramilitärischen und staatlichen Gewalt (MOVICE) unterwanderte, in dem sie falsche Propaganda verteilten. Damit sollte nicht nur die Guerilla, sondern auch die Demonstration und die kritische Bewegung gegen die Regierung von Uribe diskreditiert werden. Den Menschen sollte vorgegaukelt werden, dass die FARC-EP hinter der Organisation der Demonstrationen stecken würden. So wurden Broschüren, Plakate und Flyer hergestellt und in der Demonstration verteilt bzw. gezeigt. Es ist eine altbewährte Masche, Kritiker der Regierung und Oppositionelle zu denunzieren, in dem sie mit der FARC-EP in Verbindung gebracht werden.
Bereits im Februar 2008 organisierte die Regierung Massendemonstrationen gegen die FARC-EP. Unter dem Motto gegen Terrorismus zu sein wurden alle Beamten und in staatlichen Behörden und Konzernen arbeitenden Personen aufgefordert, sich an den Demonstrationen zu beteiligen. Diese fanden in allen großen Städten Kolumbiens statt. Kurze Zeit später fanden die Demonstrationen der Angehörigen und Opfer der paramilitärischen und staatlichen Gewalt statt, die vom DAS manipuliert wurden. Besonders gefälschte Pressemitteilungen veröffentlichte der DAS, in dem MOVICE und sein Wortführer Iván Cepeda beschmutzt werden sollten. Auch die damalige Senatorin Piedad Córdoba wurde in Verbindung mit der FARC-EP gestellt, um ihren Ansehen zu schaden. Sie war ein damaliges politisches Ziel der rechten Regierung unter Uribe.
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FARC-EP laden Miss Universe nach Kuba ein
Die Guerilla FARC-EP hat die neugekrönte Miss Universe Paulina Vega aus Kolumbien nach Havanna/Kuba eingeladen, um dort die Fortschritte im Friedensprozess kennenzulernen und sich mit der Friedensdelegation der FARC-EP zu treffen. Bereits zuvor hatte Paulina Vega ihre Bereitschaft signalisiert, um nach Havanna zu reisen und das Gespräch vor Ort zu suchen
Am Freitag schickte die Friedensdelegation der FARC-EP eine Einladung zur Miss Universe. In der Einladung erklärte die aufständische Bewegung, dass sie mit Interesse den Wunsch von Paulina Vega gelesen hatte, „mit ihre guten Diensten für den Frieden beizutragen.“
„Wir freuen uns über Ihre Bereitschaft, nach Havanna zu reisen und wir laden Sie ein, Ihren Besuch zu verwirklichen, damit sie sich über die Entwicklung der Friedensgespräche, die Fortschritte und den enormen Beitrag, den Sie und die Mehrheiten, die sich den Frieden wünschen, informieren können.
Seien Sie versichert, dass wir bereit sind, Ihren Anforderungen gerecht zu werden und betrachten Sie Ihre Ansichten als ein wertvoller Beitrag für den Frieden. Wir warten auf Ihre Bestätigung und Ihren Beitrag.“
Friedensdelegation der FARC-EP
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Was bedeutet das alles, Herr Präsident?
Erst vor kurzem bekamen wir Kenntnis von offiziellen Erklärungen auf höchster Ebene, die die Existenz von paramilitärischen Gruppen leugneten, trotz täglicher Beweise für Bedrohungen und Verbrechen gegen die sozialen, politischen und populären Anführer welche die Unterschrift von mehreren dieser Gruppen von Mördern tragen.
Die Realität sagt etwas anderes. Am 30. Januar geschah der Mord an Bauernführer Jáminton Andrés Ávila der Gemeinde Yondó, im Nordosten von Antioquia, der neben anderen Organisationen, die Agrarschutzzone Río Cimitarra dirigierte, während wieder Morddrohungen gegen ANZORC Führer César Jerez stattfanden.
In Cumbitara, Provinz Nariño, gab es am vergangenen 23. Januar einen Kampf zwischen Einheiten der 29. Front der FARC-EP und Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppe, die eine Straßensperre in der Ortschaft Remolinos hatten und die drohten, bis nach , nach Palo Grande vorzurücken. Das Ergebnis war ein Toter Paramilitär und zwei weitere verwundete. Nach dieser Tat, sie übten Präsenz in Sidón aus, im höheren Teil von Remolinos, wo sie von einer Armee-Patrouille entschlossen unterstützt wurden.
Von den offiziellen Truppen verstärkt, drangsalierten Paramilitärs die Dörfer Palo Grande und La Perdiz, wo sie begannen, unter Androhung der Todesstrafe, wenn sie sich weigerten, Vorladungen an die Händler von Sidón, Sánchez und Remolinos zu senden, um vor ihnen mit einer Summe im Bereich von 5 bis 20 Millionen zu erscheinen. Gemäß den Ausführungen der Paramilitärs an die Bevölkerung, geschützt von der Armee, warten sie auf weitere Menschen und Waffen.
Darüber hinaus gab es am 30. Januar spät in der Nacht eine Patrouille der Tarea Apolo der nationalen Armee, die in die Finca eines Einwohners im Dorf El Tierrero, Gemeinde Caloto, Cauca eindrangen und die Türen zerstörten und ein ganzes Durcheinander hinterließen nach dem sie versuchten, den Kopf der Familie mit Gewalt aus seinem Bett zu ziehen. Vor den Schreien und Bitten seiner Frau und seinen Kindern inszenierte man sich in der Gemeinde, als die Truppen versuchten, sie mit ihren Schusswaffen, Gewehren und Granatwerfern zurückzuweisen. Nur durch den Mut der Menschen, die offizielle Willkür zu vermeiden, wurden die Truppen gezwungen, sich zurückzuziehen, die offen Gefahren für die Bevölkerung und ihre Bewohner ausdrückten.
In der Gemeinde von Chaparral, im Süden von Tolima, erhöhen sich militärische Operationen in den ländlichen Gebieten, vor allem in den Bezirken La Marina und León, wo Patrouillen von 10 Berufssoldaten, die Frauen mit sich führen, die an die Häuser der Gemeinde kleine Gruppen in Zivil schicken, mit einer oder mehreren Frauen, die sich als Guerilleros vorstellen und die Bitten, Geld oder andere spezifische Wünsche für sich vortragen. Zur Überraschung und zum Negativen der Bevölkerung, erreichen die uniformierten Truppen später die gleichen Häuser, zerstören vollständig das Innere und nehmen selbst kleinste Versorgungsgüter der armen Bauernfamilien mit.
Es gehen weiter die militärischen Operationen im Bereich der 15. Front und in der Region Guayabero, in der Provinz Meta, mit vorrückenden Truppen zu Lande, die wichtige höhere Standorte in Besitz nehmen und von dort mit 120mm Mörsergranaten die Umgebung bombardieren. Es ist unnötig zu sagen, dass die Guerilla-Einheiten darauf mit vernichtender Weise reagieren werden.
Was bedeutet das alles, Herr Präsident? Wir stehen kurz vor der Erreichung der Frage nach der Verringerung der Intensität des Konflikts, inmitten eines einseitigen Waffenstillstandes, der streng von unserer Organisation befolgt wird. Besprechungen über Fragen wie Minenbeseitigung oder sexuelle Gewalt inmitten des Krieges stellen kein Problem für uns dar, sofern die Schwierigkeiten, die von beiden Seiten präsentiert werden auch beachtet werden. Aber es ist zu beachten, dass unsere derzeitige Haltung dazu beigetragen hat, die Opfer der Konfrontation immer weniger werden zu lassen. Eine solche Einstellung durch den Staat wäre es, den alten Wunsch, das Leiden des kolumbianischen Volkes zu beenden, leichter zu erreichen.
Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP
Havanna, 3. Februar 2015
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An die Guerillakämpferinnen in den Gefängnissen
„Die Würde hinter den Gittern – La dignidad tras las rejas“: Eine Videobotschaft der Frauen in der Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna an die Kämpferinnen der Guerilla in den Gefängnissen. Denn das Gefängnis ist ein anderer Kriegsschauplatz im Kampf.
Länge: 3:15 Minuten
Sprache: Spanisch – Untertitel in Englisch
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