Santos zu Besuch bei Merkel

Publiziert am 7. November 2014 von Kolumbien Info
Der ehemalige Verteidigungsminister unter dem Paramilitär-Präsidenten Uribe und derzeitige „Friedenspräsident“ Kolumbiens, Juan Manuel Santos, ist bei der deutschen Regierung unter Merkel zu Besuch und bittet um Unterstützung, die sich vor allem auf finanzielle Hilfen belaufen soll.

Dabei wird vergessen, Santos ist derjenige, in dessen Amtszeit die sogenannten „Falsos positivos“, unzählige Militärattacken auf Guerilleros und Zivilisten, völkerrechtswidrige Bombardierungen in Nachbarländern wie Ecuador und eine Aufarbeitung der Militärverbrechen verhindert wurde. Falsche Positive (Falsos positivos) sind als Guerillakämpfer präsentierte hingerichtete Zivilisten um eine Kopfprämie zu kassieren. Nun verhandelt Santos seit zwei Jahren mit der FARC-EP, der Krieg und seine die Mehrheit der Bevölkerung tötende neoliberale Politik wird jedoch nicht angetastet.

Hierzu einige Informationen aus Artikeln und Pressemitteilungen zur Friedenspolitik:

„Kurz vor dem Besuch von Santos in Berlin waren neue Details über die militärische Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der EU bekannt geworden. Ungeachtet des offiziellen Friedensdiskurses versucht Santos mit seiner EU-Reise demnach auch, militärische Dienstleistungen anzubieten. Seine Regierung steht dabei unter einem erheblichen Druck: Sollte der Konflikt mit der Guerilla beendet werden, müsste ein Großteil der rund 550.000 Soldaten anderweitig beschäftigt werden. Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 18/2926) im Bundestag – die amerika21 vorab vorlagen – leistet Kolumbien schon jetzt polizeiliche und militärische Ausbildungshilfe in 47 Staaten. Nun wird die massiv aufgerüstete Armee auch in EU-Missionen einsteigen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober 2014 beschlossen, „Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine zu beteiligen“. Zudem könne sich Kolumbien „als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen“. Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.“ von Amerika21 

Zu einer Verschärfung der Situation tragen jedoch die immer neuen Versuche der kolumbianischen Regierung bei, die Militärjustiz auszuweiten. Deren aktueller Gesetzentwurf zur Ausweitung der Militärjustiz wurde jüngst von zwölf UN-Mandatsträgern massiv kritisiert, weil er die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verstärken droht, die ohnehin bei über 90 Prozent liegt. „Für die überwiegende Mehrzahl der von kolumbianischen Streitkräften begangenen außergerichtlichen Hinrichtungen wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es bis Oktober 2013 weit über 4.000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Wir lehnen daher auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab. Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält“, erklärte Bröckelmann-Simon. Von Kolko e.V. 
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Alfonso Cano – Ein Held unserer Zeit

Publiziert am 5. November 2014 von Kolumbien Info
Heute vor drei Jahren war es, dass unser Kommandant Alfonso Cano ermordend in den Bergen von Cauca in einer feigen Aktion der Armee und unter der direkten Leitung von Präsident Juan Manuel Santos fiel. Nun sind es bereits drei Jahre, in der die Kämpfer der FARC-EP seinen festen Schritt, seine leuchtendes reflexives Denken und seine Führung vermissen. Aber es sind auch drei Jahre der Bekräftigung unseres Engagements für die bolivarischen Ideale, für die der Kommandant Alfonso bis zum Ende kämpfte.

Sie irrten fest, diejenigen die seine Hinrichtung befahlen und nun aus dem Kampf ausbrechen könnten. Sie irrten sich vorstellen zu können, dass der Mord an unseren Kommandanten eine Zeit der Demoralisierung in den Reihen der Guerilla Reihen verursacht hätte. Sie vergessen, dass die Perfidie seines Verbrechens ein weiterer Grund ist, den Kampf fortzusetzen und ihr Leben im Kampf für die Veränderungen, die Kolumbien braucht, einzusetzen.

Alfonso Cano gab uns einen entscheidenden Beweis für sein Engagement für die Revolution. Er war bereit, seine Jugend und sein ganzes Leben der Bequemlichkeiten und persönlichen Verpflichtungen zu opfern, um Körper und Seele der Aufgabe einzusetzen, die Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas vermachten: Den Erbauung der FARC-EP auf eine Höhe der höchsten Bestrebungen des kolumbianischen Volkes.

Alfonso konnte diese Aufgabe mit Bravour erfüllen. In seiner Ausbildung zum Guerillero, in seinem Leben der Lager, in seiner Arbeit und in seiner Führung als militärischer Befehlshaber und politische Führer, war er immer ein herausragender Genosse, mit besten und höchsten geistigen, ethischen und politischen Fähigkeiten. Er hinterließ auch einen unauslöschlichen Eindruck in der FARC von Festigkeit, Konsequenz und revolutionären Engagements.

Heute erinnern wir uns an ihn mit der Nostalgie eigener Genossen, aber wir spüren sein ergreifendes Beispiel in unseren Köpfen und in unseren aufständischen Herzen, arbeiten täglich daran, sein Engagement und seiner unschlagbare Dimension eines authentischen Revolutionärs zu leben.

Zur Erinnerung an den dritten Jahrestag der Ermordung unseres Kommandanten richten wir einen Aufruf an das ganze kolumbianische Volk im Kampf für die Ideale durchzuhalten, für die er sein Leben gab: Der Kampf für revolutionäre Veränderungen in der kolumbianischen Gesellschaft, aufbauend mit allen eine alternative Politik, die zur Einrichtung der Gerechtigkeit, echter Demokratie, Freiheit und Souveränität in unserer Heimat führt.

Und an die Guerillakämpfer, die seine Fahnen hochhalten, gedenken wir in Erinnerung und stärken unseren Zusammenhalt und eilen schnellen Schrittes zum Siegeszug, um das Neue Kolumbien zu erreichen.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Berge von Kolumbien, 4. November 2014
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Die kulturelle Stunde in der Guerilla

Publiziert am 4. November 2014 von Kolumbien Info
Bericht der Kämpferin Nallely Córdoba aus dem Block „Martín Caballero“ der FARC-EP über die kulturelle Stunde, die fester Bestandteil der Guerillastruktur ist.

Die FARC-EP besteht aus Revolutionären, glaubhaft in der marxistisch-leninistischen Theorie, auf die wir unseren Kampf für die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen für unser Land aufbauen. Deshalb müssen wir uns politisch und militärisch vorbereiten. Deshalb haben wir einen besonderen Raum jeden Tag für uns geschaffen, „die kulturelle Stunde“.

Die kulturelle Stunde ist ein Moment, in dem wir uns jeden Tag, nach unserer täglichen Aktivitäten, sammeln, und wir zu verschiedenen Themen studieren und diskutieren. Diese, mit dem Gedanken, uns sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene vorzubereiten und unsere Politik zu analysieren, sind Themen wie die Alphabetisierung, Nachrichten, Weltgeographie, Weltgeschichte, Mathematik, marxistisch-leninistischen Ideologie, die bolivarischen Ideen, Geschichte und Dokumente der FARC-EP, Volkslieder, Theater, Film, Poesie und Tanz, sowie andere Themen. Dies erweitert unser Weltbild und bekräftigt unsere Überzeugung zur Verteidigung der Interessen der Mehrheit unseres Landes für welches wir kämpfen.

Aufbauend auf den unterschiedlichen Kapazitäten und Talente unserer Kämpfer und Kämpferinnen nutzen wir auch diesen kulturellen Raum und Zeit, um uns den verlorenen Kulturbegriffen und Idealen, in die der Staat nicht investieren will, zu widmen, weil er all seine Kraft in den Krieg gegen uns investiert. Verschiedene Regierungen, mit den Medien und der Kirche verbündet, haben eine Kriegsmaschine für totale Zerstörung in den Köpfen der Jugend, Frauen und Kinder auf der ganzen Welt erstellt, mit dem Ziel, sie zum Schweigen zu bringen und sie für den Kampf gehörig zu machen.

Mit dem Kriegsarsenal durch das kapitalistische System und vor allem mittels der Kraft der Waffe namens Medien, die einen schädlichen Einfluss auf die Köpfe der Menschen hat, denken viele von uns bevor sie in die FARC-EP eintreten völlig anders von der Organisation. Aber wenn man die Realität studiert, dann stellen wir fest, dass in allen Räumen und Phasen unseres Lebens, welches wir erlebten, ein böses System vorhanden war mit der klaren Vorstellung, uns zu verstecken oder die historische Wahrheit der Gesellschaft zu verändern.

In der FARC-EP wird jeden Tag die Ausbildung des Bewusstseins der Guerilla gefördert, das heißt, es wird die Wahrheit und die Ursprünge der Gesellschaft und ihren Kämpfen gelehrt. Darüber hinaus werden Dinge gelehrt, die uns ermöglichen sollten, Schritte für Schritt zu einem besseren Menschen zu werden. Die Guerilla-Kämpfer müssen in allen Bereichen ausgebildet werden und sie müssen sowohl politisch als auch militärisch mit Argumenten in der Lage sein, der schwarzen Propaganda der faschistischen Regierungen zu begegnen, die die Medien mit ihrer ganzen Struktur und Überbau nutzen, um als Kriegsführungsmittel nutzen.

Die Medienkampagnen der Regierungen stellen unsere Organisation falsch dar, sie leugnen unsere Überzeugungen, nennen uns eine Drogen-Guerilla und halten uns für den bewaffneten Konflikt in unserem Land verantwortlich. Sie nutzen alle ihre Technologie gegen alle, die es wagen anders zu denken. Sie verbreiten ihre negative Propaganda in der ganzen Welt durch Radio, Fernsehen, Internet, etc. und ändern die Medien zu einem der Hauptakteure des Konflikts in Kolumbien.

Darum ist es notwendig die Wahrheit zu wissen, zu analysieren, zu erziehen und unsere politisch-militärischen Stäbe zu formen, um die Lage der Welt zu verstehen, die kolumbianische Realität und die Notwendigkeit des Kampfes für ein neues Kolumbien, mit den gleichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten für alle.

Berge von Kolumbien, 30. Oktober 2014
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FARC-EP: Anerkennung der Verantwortung im Konflikt

Publiziert am 30. Oktober 2014 von Kolumbien Info
Bei der Ausarbeitung des vierten Punktes in der Agenda der Friedensgespräche, dem Punkt über die Opfer des Konfliktes, hat die FARC-EP in einem Kommuniqué ihre Teilschuld eingeräumt.

Bei der Entwicklung der umfassenden Vorschläge zum vierten Agenda-Punkt der Friedensgespräche (Opfer im Konflikt) hat Pablo Atrato, Kommandierender der FARC-EP aus dem Chocó, der Presse erklärt, dass die Guerilla eine Teilschuld am Konflikt in Kolumbien hat. Im Unterpunkt 9 des vierten Punktes, Anerkennung der Verantwortung der Guerilla, heißt es: „Als kriegerische politische und militärische Kraft im seit mehr als 50 Jahren fortentwickelten sozialen und bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist es klar, dass wir aktiv eingegriffen haben und den Gegner getroffen haben und das in einer Weise Menschen davon betroffen wurden, die festgesteckt im Krieg lebten.“ Und weiter: „Wir werden explizit für alles und jede einzelne der Kriegshandlungen, die durch unsere Einheiten durchgeführt und unter den Befehlen und Anweisungen von unserer Leitung und unseren Abzweigungen standen, die Verantwortung.“
In der Erklärung der Friedensdelegation der FARC-EP wird darauf hingewiesen, dass ihre Taten immer im Zusammenhang mit ihren politischen Zielen stehen und dass zwar die Bevölkerung von Kriegshandlungen betroffen, sie aber nie das eigentliche Ziel der Handlungen war. Die Guerilla hat sich immer an die universellen und internationalen Menschenrechte orientiert. Außerdem wollte die Guerilla immer als international rechtlich anerkannte Kriegspartei anerkannt werden. Pablo Atrato verdeutlichte, dass die Vorschriften der FARC-EP es ausdrücklich verbieten, die Bevölkerung zu schädigen. Sollte es Fälle von Verletzungen der internen Regeln geben, dann führt dies zu Bestrafungen. Im zehnten Unterpunkt werden die Bedeutung der Historischen Kommission des Konflikts und seine Opfer betont, um mittels einer Wahrheitskommission Wahrheit, Erinnerung und Verantwortung im Konflikt zu bearbeiten.
Mit diesem Kommuniqué wurde der vierte Mindestvorschlag zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Konflikts in Kolumbien abgeschlossen.
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FARC-EP: Wirtschaftssektoren und USA am Konflikt verantwortlich

Publiziert am 29. Oktober 2014 von Kolumbien Info
In einer Erklärung der kolumbianischen Guerilla FARC-EP geben diese unter anderem der Wirtschaft und Sektoren wie der Kirche, den Parteien und der USA eine Teilschuld am Konflikt in Kolumbien.


In Havanna, Kuba, hat der FARC-EP Kommandant Matías Aldecoa aus der Friedensdelegation der FARC-EP an diesem 29. Oktober erklärt und die Entwicklungen aufgezeichnet, die die Gespräche zwischen der Guerilla und der kolumbianischen Regierung mit sich bringen. Zudem referierte er über die Verantwortung von gesellschaftlichen Bereichen und Wirtschaft gegenüber den Opfern des 50-jährigen Konfliktes. Matías Aldecoa erklärte zu dem vierten Agenda-Punkt der Friedensgespräche die Initiativen 5, 6, 7 und 8. Die FARC-EP schlägt zu den Agenda-Punkten immer mehrere Vorschläge zur Diskussion vor.

Im vierten Punkt werden Fragen zum Umgang und zur Anerkennung der Opfer des Konfliktes behandelt. Dazu äußerte er, dass die politischen Parteien und Bewegungen oftmals eine große Verantwortung in der Eskalation des Krieges haben, denn zu häufig wurde in die Kriegspropaganda mit eingestimmt, obwohl der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Stattdessen haben sich die Parteien im Kongress auf eine Kultur der Konfrontation und Vernichtung von Menschen herabgelassen.

Auch die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft und Berufsverbände, einschließlich den transnationalen Konzernen, müsste Verantwortung im Konflikt und bezüglich der Opfer übernehmen. Sie haben maßgeblich zur Zuspitzung und zur Verlängerung des Konfliktes beigetragen. Er sagte, dass viele Geschäftsleute vom Krieg, den Schmerzen und vom Hunger der Menschen profitieren, besonders diejenigen Firmen, die im Sicherheitsbereich, im Waffengeschäft und in der Militärtechnik involviert sind. Weiter führt er aus, dass den Massenmedien eine hohe Verantwortung zukommt. Durch ihre propagandistische Berichterstattung im Interesse von Wirtschaft und Regierung wurden regelrechte Kampagnen der Desinformation, der psychologische Kriegsführung und der ideologischen Diversion veranstaltet.

Im achten Stichpunkt zum vierten Punkt kommt er auf die zentrale Verantwortung der USA und anderer Länder zu sprechen. Mit ihrem Herrschaftsanspruch und ihrer nationalen Sicherheitsdoktrin sind direkt in dem Konflikt beteiligt. So bilden sie seit Jahrzehnten das kolumbianische Militär aus, sind mit Truppen in den Kämpfen verwickelt, haben Militärbasen im Land und unterhalten und finanzieren Militärpläne und Schlüsselpositionen in Wirtschaf und Politik. In weiteren Unterpunkten wird natürlich auch die Verantwortung von Regierung und Guerilla diskutiert. Der Agenda-Punkt über die Opfer des Konfliktes gilt aufgrund der Sensibilität als sehr schwierig.
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Nachrichtensendung der FARC-EP

Publiziert am 28. Oktober 2014 von Kolumbien Info

Seit einem Monat versucht die Friedensdelegation der FARC-EP mittels einer Nachrichtensendung Informationen an die weltweite Öffentlichkeit zu verbreiten. In dem neuen Videoformat, einem News-Flash, sollen Interessierte und die weltweite Öffentlichkeit über die neuesten Entwicklungen in den Friedensgesprächen zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, sowie über allgemeine Nachrichten der aufständischen Bewegung informiert werden.

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Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen

Publiziert am 19. Oktober 2014 von Kolumbien Info
Die Krise in den kolumbianischen Gefängnissen ist ein Jahrzehnte anhaltender Verstoß gegen die Menschenrechte. Am morgigen 20.Oktober soll wieder ein Streik der Gefangenen stattfinden. Ein kurzer Überblick:

Folter, Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung, die Verletzung der Rechte der Gefangenen und mangelnde rechtstaatliche Prozesse sind charakteristisch für das kolumbianische Gefängnissystem, das in Korruption, Misswirtschaft und Grausamkeiten versinkt. Es handelt sich um eine systematische Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gegenüber den rund 11.000 politischen und sozialen Gefangenen sowie den Kriegsgefangenen der Guerilla, wie der FARC-EP.
Die Krise fängt schon in einem repressiven politischen System an, welches die legale (Gewerkschaften, linke Parteien, populäre Bewegungen) und illegalisierte Opposition (zum Beispiel die aufständische Bewegung FARC-EP) kriminalisiert, einschüchtert und verfolgt. So kommt es zu Bedrohungen, Verhaftungen und auch Morden. Dabei beruht unter anderem die Strafverfolgung und Verurteilung der Gefangenen auf Lügen, falsche Zeugen und konstruierte politische Prozesse.
Derzeit gibt es ein Gefängnissystem, welches für 75.726 Haftplätze ausgelegt ist. Die realen Zahlen der Gefangenen betragen jedoch mehr als 125.000 und die Zahl der Gefangenen wächst stetig pro Jahr. Dies verdeutlicht unter anderem, warum es einen Grund für die Verschlechterung der Situation der Männer und Frauen in den Gefängnissen gibt. So ist das Gefängnis La Modelo in Bogotá für 2000 Plätze erbaut worden, beherbergt aber gerade rund 7000 Gefangene. Und in Bucamaranga sind es 1350 Plätze für 2900 Gefangene.
Doch nicht nur die Überbelegung und das Fehlen von angemessenen Lebensraum und Privatsphäre, auch die fehlende Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung sind große Probleme. Oftmals entscheidet das Gefängnispersonal über das Verfügen dieser elementaren Dinge und nutzt ihre Macht aus, um die Gefangenen zu schikanieren oder zu erpressen. Besonders politische Gefangene und Kriegsgefangene sind den Repressalien des Personals ausgesetzt.
Aber es ist nicht nur die schlecht oder gar nicht vorhandene Versorgung der Gefangenen und die Überbelegung, sondern auch die Erniedrigung und Folter, die zur unmenschlichen Situation der Häftlinge beiträgt. Die Erniedrigung und Folter erfolgt auf psychischen und physischen Wegen. Gewaltvolle Übergriffe und physische Folter sind keine Seltenheit. Auch die Inhaftierung der Gefangenen weit weg von ihren Wohnorten und ihren sozialem Umfeld, sowie die Reduktion von Freigängen, Geld, Besuchen und eine schlechte Behandlung führen zu psychischen Auffälligkeiten bei den Gefangenen.  
Nicht umsonst kommt es in den Gefängnissen Kolumbiens zu regelmäßigen Protesten und Hungerstreiks. Mittlerweile ist die Krise des Gefängnissystems auch in der Gesellschaft angekommen, was vor wenigen Jahren noch ein weitgehendes Feld der Unkenntnis war. Eine Reform des Justizsystems, menschenwürdige Haftbedingungen, eine Chance zu Arbeit und Studium und eine bessere Kommunikation sind nur die wichtigsten Ziele der Gefangenen und Bestandteil der politisch-gesellschaftlichen Diskussion.
Bereits am morgigen 20. Oktober sollen ein weiterer Streik und Protestaktionen in den Hochsicherheitsgefängnissen und Gefängnissen der mittleren Sicherheitsstufe beginnen. Die organisierten Gefangenen fordern unter anderem einen Gesprächstisch mit der Zivilgesellschaft und der Regierung, eine Lösung für die Krise im Gefängnissystem, mehr Besuchsrechte und einen Stopp der Auslieferungen von Gefangenen in das Ausland. Des Weiteren solidarisieren sie sich mit dem Friedensprozess zwischen der aufständischen Bewegung der FARC-EP und der Regierung.
Unter den 11.000 politischen und sozialen Gefangenen in Kolumbien befinden sich auch mehrere Tausend aus den Reihen der FARC-EP. Auch wenn die Kriegsgefangenen der FARC-EP innerhalb der Gefängnisse gut organisiert sind, so sind sie aufgrund ihrer politisch-militärischen Zugehörigkeit zur Guerilla besonders von Repression und Folter betroffen. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, aber auch zu Berichten und solidarischen Aktionen aus den Gefängnistrakten, wo sie inhaftiert sind.
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Erklärung zum Tag des indigenen Widerstandes

Publiziert am 14. Oktober 2014 von Kolumbien Info
„Inspiriert in der Erinnerung an Caonabo, Enriquillo, Cuauhtémoc, Guaicaipuro, Túpac Amaru, Lautaro, der Gaitana, Quintín Lame und alle geistigen Kräfte unserer indigenen Helden und Heldinnen, Ureinwohner und ihrer Vision der Zukunft, erheben wir die FARC-EP an diesem 12. Oktober unsere Stimme, um wieder einmal ein donnernden Hochruf zum Tag des indigenen Widerstands zu geben, um die multiethnischen und multikulturellen Zustand unseres Landes hervorzuheben und zu sagen, dass wir stolz auf unsere  amerikanischen Wurzeln und afrikanische Abstammung sind.“

„Es ist nicht nur eine Losung, um unsere Stimme zu erheben, sondern wir machen es regelmäßig und beteiligen uns an der Aktion im Kampf für die Forderungen der indigenen Völker von Kolumbien und des Kontinentes. Besonders jetzt sagen wir, dass es Frieden in unserem Land nur geben wird, wenn unter all den Veränderungen, wenn wir die Grundrechte der ländlichen Bevölkerung beanspruchen, und innerhalb derer die indigenen Völker, die seit Jahrhunderten geschändet, geschmäht und beraubt wurden. Wenn der Frieden uns alle angeht, nur mit der direkten und entschiedenen Beteiligung von Vertretern der indigenen Völker im Prozess der Gespräche in Havanna, die wir besiegen werden.“
„Die Gerechtigkeit kann keine Verzögerung mehr gebrauchen“, so heißt es im Kommuniqué der Friedensdelegation der FARC-EP, denn jetzt müsse man für die Lebensentwürfe der einheimischen Bevölkerung eintreten und Rechte wie vorherige Konsultation, Traditionen, Autonomie und Territorium, sowie finanzielle Mittel einfordern. Für die aufständische Bewegung sind die Menschen und Gemeinschaften zum Beispiel diejenigen, die in der Diskussion um Flächennutzung und Landwirtschaft, also den Agrarthemen, die Hauptrolle spielen sollten. Hierbei geht es vor allem um die Kollektivität, Selbstverwaltung und die Verteidigung der Territorien der Bauern, Indigenen und Afrokolumbianer.
Eine wirkliche und umfassende Agrarreform beinhaltet Diskussionen und Veränderungen um Besitz, die Nutzung von Land, die Formalisierung des Eigentums, die Probleme des Zugangs, die Extravaganz des Großgrundbesitzes, den ausländischem Besitz und all die Probleme der sozialen Investitionen und der öffentlichen Politik strukturell zu lösen. Es ist wichtig, die territorialen Autonomie und den Aufbau einer Wirtschaftspolitik, sowie die Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelsouveränität den Bedürfnissen der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften anzupassen, um deren Existenz zu stärken und zu sichern. Auch ist es erforderlich, eine Alternative zu Koka, Mohn und Marihuana zu finden und das Besprühen aus der Luft zu verhindern. Es muss eine traditionelle und alternative Nutzung möglich sein.
„An diese wenigen Aspekte erinnern wir, wenn wir auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit beharren, um die Versprechen der verschiedenen Regierungen zu bestehen, die sie den sozialen und populären Organisationen gemacht haben, vor allem derer der indigenen Völker“, so das Kommuniqué zum Ende. Daran anschließend sei ein Engagement unerlässlich, in der Schadenersatz durch den schmutzigen Krieg und den Staatsterrorismus, verursacht durch die Regierung, gefordert wird, sowie weiterhin Regelungen für die Garantien der politischen Partizipation, ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung von sozialen Protest und politische Partizipation auf lokaler und nationaler Ebene.
Es leben die indigenen Völker Kolumbiens!
Es lebe der Tag des indigenen Widerstandes!

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In Erinnerung an „Che“

Publiziert am 10. Oktober 2014 von Kolumbien Info
Vor 47 Jahren wurde Ernesto „Che“ Guevara in Bolivien getötet. Mit dem Tod des Che beendete man nicht nur seine Existenz als Kommandierender einer Guerilla, sondern es wurde das Symbol des revolutionären Kampfes getötet. Einer Person, der zeitlebens für die Länder des Südens im Kampf gegen Kolonialisierung und für Gerechtigkeit und Gleichheit aktiv war. Der Traum der Befreiung war der Traum des Che. Die FARC-EP hat den 8. Oktober, den Todestag des Che, als den Tag des heroischen Guerilleros in ihren Gedenktagen aufgenommen. Damit wird allen Guerilleros und Freiheitskämpfern auf der Welt gedacht, die sich in einem emanzipativen, solidarischen und sozialistischen Kampf befinden.

Beitrag und Kommuniqué der FARC-EP

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Die Waffe als Sicherheitsgarantie

Publiziert am 8. Oktober 2014 von Kolumbien Info
Während in Havanna die Friedensgespräche zwischen den Aufständischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung geführt werden und wie zuletzt die Vereinbarungen, auch zur politischen Teilhabe, veröffentlicht werden, sind die Garantien für politische oppositionelle Arbeit immer noch prekär im Land.


Vor wenigen Tagen wurden einige Dokumente der Vereinbarungen der Friedensgespräche zwischen der FARC-EP und der Regierung unter Santos veröffentlicht. Darin sind auch einige Verpflichtungen beider Seiten zum Thema politische Partizipation vorhanden. Klar, nicht nur die aufständische Bewegung beansprucht das Recht auf eine legale und sichere Ausübung von politischen Aktivitäten. Und der Punkt der Garantien für eine politische Opposition gilt als einer der wichtigen Punkte, gerade auch im historischen Kontext betrachtet. Immerhin führte dies unter anderem zur Gründung der FARC-EP, aber auch zum Scheitern des Friedensprozesses von 1984 mit dem Exodus und Tod Tausender Mitglieder der Unión Patriótica. Wie also soll dieser Punkt in der Realität aussehen und wie soll man darauf vertrauen die Waffen niederzulegen, wenn das Klima für eine politische Arbeit nicht gegeben ist?

Die letzten Wochen haben gezeigt, wie schwer dieses Thema wiegt. Angefangen von Bedrohungen und Einschüchterungen gegen die beiden großen Kongresse der geschützten Agrarzonen (ZRC) im September oder der Studierenden der FEU letztes Wochenende, bis hin zu Morden gegen lokale und überregionale Menschenrechtsbeobachter und Gewerkschafter oder Anführer der populären Bewegungen auf dem Land. Diese Drohungen, Einschüchterungen und Morde waren auch immer Teil des bestehenden politischen Systems und seiner weitverzweigten Netze in staatliche Sicherheitsbehörden, paramilitärische Organisationen oder rechtsextreme Gruppierungen. Dort müssten die Sicherheitsgarantien beginnen, bei der Zerschlagung dieser Kräfte und Verbindungen in den angesprochenen Institutionen und Gruppen.

Momentan erinnert für die politischen und sozialen Aktivisten in Kolumbien nicht viel daran, dass die Regierung Muße zeigt, um dieses politische Klima zum positiven zu verändern. Warum also sollen die Guerilleros der FARC-EP, die politischen Gefangenen und die Mitglieder und Sympathisanten der sozialen und politischen Bewegungen also in Freude verfallen? Erst vor drei Tagen berichtete das große Nachrichtenmagazin Semana von 160 Fällen von Bedrohungen in den letzten 30 Tagen gegen politisch engagierte Kolumbianer durch paramilitärische Gruppen und Organisationen. Ihr Ziel ist es, den Friedensprozess zum Scheitern zu bringen sowie die Linke, die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit zu beschneiden. Alle die gegen das neoliberale System und gegen die Machenschaften der extremen Rechten agieren, werden zum militärischen Ziel erklärt.

Derzeit kann man in Kolumbien einzig und allein sehen, dass die Regierung ihren Diskurs über die demokratische und politische Öffnung nur unzureichend führt. Die Realität sieht anders aus und die Repression, die Militäroperationen, die Bedrohungen und Morde stehen für die klassische kolumbianische Politik, nämlich die Proteste der Menschen nach Gerechtigkeit und politischer Partizipation mit Tränengas und Blei zu beantworten. Wir erinnern uns nicht nur an die bereits dargestellten Beispiele, sondern auch an den großen nationalen Agrarstreik von 2013, bei dem 15 Personen getötet und 485 verletzt wurden. Bis heute wurden viele Forderungen nicht erfüllt, obwohl die Regierung sich zu Verhandlungen und Lösungen bereit erklärt hatte. Stattdessen beuten weiterhin transnationale Konzerne die natürlichen Ressourcen aus und hinterlassen Umweltschäden, Vertreibung, ausgeblutete Landschaften und ausgeblutete Menschen.

Andererseits ist klar, dass sich die Realität nicht ändern wird, wenn nicht dafür gekämpft wird. Dieser Kampf wird derzeit in Havanna am Verhandlungstisch, in den sozialen und politischen Bewegungen und in den Bergen und Wäldern Kolumbiens ausgetragen. Für eine politische Partizipation braucht es grundlegende Veränderungen in den staatlichen Sicherheitsbehörden und im politisch-ökonomischen System. Um dies zu erreichen, die Verbindungen der Para-Politik zu kippen und um die Bevölkerung am Regieren und Mitbestimmen teilhaben zu lassen bedarf es einer nationalen konstituierenden Versammlung sowie struktureller Reformen. Die anhaltenden Operationen und Strafverfolgungen gegen die FARC-EP oder auch gegen den Marcha Patriótica lassen keinen positiven Glauben an die Regierung aufkommen. Seit der Entstehung im März 2010, der Konsolidierung im Jahr 2012 und bis heute sind 60 Mitglieder getötet worden. Mehr als 400 Verhaftete hat der Marcha Patriótica zu beklagen.

Zwar ist die Realität des Marcha Patriótica noch weit von derjenigen der Unión Patriótica entfernt, doch es zeigt symbolisch, wie es um die oppositionelle Arbeit und Politik in Kolumbien bestellt ist. Das Misstrauen unter Guerilleros, unter den politisch Aktiven, aber auch unter der Bevölkerung ist groß. Wie soll auch Vertrauen in einem über 50jährigen sozialen und bewaffneten Konflikt aufgebaut werden, wenn sich eine Regierung beharrlich weigert, einen bilateralen Waffenstillstand zuzustimmen, für eine Verbesserung der miserablen Haftbedingungen zu sorgen und Sicherheitsgarantien für die sozialen und politischen Bewegungen zu erlassen? Solange dies nicht geschieht, werden auch die Waffen nicht ruhen! Sie sind wie seit über 50 Jahren die einzige Sicherheit für die Opposition…
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FARC-EP grüßen den Studierendenkongress in Cali

Publiziert am 2. Oktober 2014 von Kolumbien Info
Die Friedensdelegation der FARC-EP grüßt in einer übermittelten Botschaft, vorgetragen durch Victoria Sandino, den Vierten Kongress der Studierenden der Federación de Estudiantes Universitarios (FEU), der vom heutigen 2. Oktober bis zum 5. Oktober in der westkolumbianischen Stadt Cali stattfindet.


„Aus den Horsälen, Klassenzimmern und den Straßen wird konstituierende Politik gemacht!“ lautet der Wahlspruch der FEU, die sich als organisatorische und politische Plattform der Schüler und Studierenden der zweiten Sekundarstufe, der technologischen Studien, der öffentlichen und privaten Universitäten und der sozialen und politischen Bewegungen versteht. Der diesjährige vierte Kongress steht ganz im Zeichen des Friedensprozesses und der sozialen Gerechtigkeit. Eine Hauptforderung der Studierenden ist eine neue konstituierende Nationalversammlung, Frieden und grundlegende Änderungen zu einer partizipativen Politik und Gesellschaft. Schon in der Vergangenheit war der größte Zusammenschluss der Studierenden in Kolumbien an sozialen Kämpfen beteiligt. So wurden zu Protesten gegen die Freihandelsverträge ALCA und TLC oder auch gegen die neofaschistische Politik der „Demokratischen Sicherheit“ unter Álvaro Uribe aufgerufen.

Doch wer sich in Kolumbien politisch betätigt und eine kritische Meinung zum neoliberalen System hat, lebt gefährlich. So wurde eine Studierende, die maßgeblich an der Organisation des Kongresses beteiligt ist, in Cali auf der Straße von einer Person mit einer Schusswaffe bedroht worden. Schon zuvor kam es zu regelmäßigen Bedrohungen und Einschüchterungen, unter anderem der Schwarzen Adler (Aguilas Negras), einer paramilitärischen faschistischen Organisation. Per SMS auf ihren privaten Telefonen wurde eine Gruppe bedroht und dass alle „Guerilleros die nach Cali kommen getötet werden.“ Trotz der Bedrohungen ist alles für den Kongress fertig, der in der Universität von Valle (Universidad del Valle) veranstaltet wird. Rund 3000 Studierende und Gäste werden erwartet´, darunter auch internationale Delegationen wie aus Uruguay. Zudem werden Gäste aus dem Bereich der Menschenrechte Personen wie Piedad Córdoba, der Abgeordnete Iván Cepeda und der wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der FARC-EP freigestellte Professor und ehemalige Häftling Miguel Ángel Beltrán teilnehmen.
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Nationales Treffen für geschützte Agrarzonen

Publiziert am 27. September 2014 von Kolumbien Info
In der nördlichen kolumbianischen Provinz Norte de Santander fand letztes Wochenende das nationale Treffen der geschützten Agrarzonen. Diese bäuerlichen Agrarzonen sind das Produkt eines jahrzehntelangen Kampfes, in denen sich die Bauern eine besondere und geschützte Zone erstritten haben. Derzeit gibt es viele Regionen in Kolumbien, die für die Anerkennung als geschützte Agrarzonen kämpfen. 

Zwischen dem 18. und 21. September fand in der kleinen Stadt Tibú in Norte de Santander das vierte nationale Treffen der geschützten Agrarzonen (Zonas de Reserva Campesina) statt. Organisiert wurde das Treffen von der nationalen Vereinigung ANZORC, dem Zusammenschluss der geschützten Agrarzonen und derjenigen Regionen, die für eine Anerkennung kämpfen. Mehr als 8000 Personen haben an dem Treffen teilgenommen, was die Bedeutung für die Bauern und die kolumbianische Gesellschaft herausstreicht. Besucht wurde das Treffen auch von Studierenden, Akademikern, Politikern und vielen Vertretern der sozialen und politischen Bewegungen. Auch die aufständische Bewegung FARC-EP übermittelte eine Grußbotschaft an die Beteiligten. Bei dem Treffen geht es hauptsächlich um die Vernetzung der Bauern und der kolumbianischen Volksbewegung. Herausragende Themen waren der derzeitig in Kuba laufende Friedensprozess, die Umsetzung einer Landreform, die Zukunft der bäuerlichen Bewegung in Kolumbien und die Schaffung neuer geschützter Agrarzonen.

Dabei verdeutlicht die Teilnehmerzahl den politischen und sozialen Stellenwert dieses Treffens. Die Beteiligung wuchs von 1000 im ersten Treffen in den folgenden auf 2150, 3800 und schließlich auf aktuell 8000. Die Schaffung neuer geschützter Agrarzonen ist vor allem für die Bauern ein wesentlicher Bestandteil des politisch-sozialen Kampfes, denn die neoliberale Politik der Regierung, Freihandelsabkommen, die rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und der andauernde bewaffnete und soziale Konflikt auf dem Land haben das Leben der ländlichen Bevölkerung nachhaltig negativ beeinflusst. So sahen viele Teilnehmende dieses vierte Treffen auch als den Versuch, die Bauern der verschiedenen Landesteile zu einen. In diesem Sinne spielte der Multikulturalismus, das heißt die interkulturelle Arbeit zwischen kolumbianischen Bauern, Indigenen und Personen afrikanischer Herkunft, eine zentrale Rolle. Zu oft sorgten territoriale Streitigkeiten zwischen den ethnischen Gruppen und das wenige Verständnis für die verschiedenen Kulturen für Spannungen.

In den geschützten Agrarzonen haben die kolumbianischen Bauern endlich ein Instrument gefunden, um ihre Territorialität, Identität und Kultur bewahren zu können. Ein auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bauern und der jeweiligen Region abgestimmtes Wirtschafts- und Rechtssystem drückt die spezielle Art und Weise zum Leben der Bauern aus. Diese ist auf Solidarität und eine soziale Organisation ausgerichtet, in der die Politik von den Bauern selbst gestaltet wird. Die geschützten Agrarzonen stehen im Kontext zu den Regionen, in der die Guerilla FARC-EP präsent ist. Diese Zonen sind ein historischer Sieg der Bauernschaft um politische, soziale und wirtschaftliche Selbstbestimmung. Deshalb sind die Zonen auch von einer enormen Stigmatisierung als Widerstandsnester betroffen. Immer wieder kommt es zu Repressionen und Militärangriffen. Auch im Vorfeld des Treffens gab es Verhaftungen und Schikanen, wie zum Beispiel die Hinderung der Anreise von diversen Delegationen.

Innerhalb der von der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens ausgehandelten integrativen Agrarreform spielen die geschützten Agrarzonen eine wesentliche Rolle zur Schaffung von Frieden und zur politischen Lösung des bewaffneten Konflikts. Dabei sind in den nachhaltigen Entwicklungsplänen der Zonen sind auch Themen wie öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Gesundheit, Wohnen, Kultur, Erholung, kollektive Produktion und Justiz zugegen. Eine wichtige Forderung der Bauern ist die Durchführung einer neuen Nationalversammlung als rechtliche Grundlage für einen sozialen Wandel. Festgeschrieben sind die geschützten Agrarzonen durch das Gesetz 160 von 1994, in der die ersten Zonen legalisiert wurden.

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