Friedensterritorien für Kolumbien

Im Rahmen der Friedensverhandlungen brachten die FARC-EP einen Vorschlag zur Schaffung von Friedensterritorien ein, der sogleich für Furore sorgte. Diese speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) sollen als Zonen zur Umsetzung eines Friedensabkommens, aber zugleich auch als Zonen der Reintegration von Guerilleros der aufständischen Bewegung, Zonen einer alternativen ländlichen Entwicklung und Zonen der Sicherheit sein.

Mit dem Vorschlag zur Schaffung von speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) braucht man nicht lange auf die Reaktion der rechten Gegner in Kolumbien warten. Viele sahen darin einen Versuch der FARC-EP, zur Schaffung von mehreren „Caguans“ (ehemaliges Gebiet der FARC-EP bei den Verhandlungen zwischen 1999 und 2002) oder unabhängigen Republiken. Auch die Regierungsseite sah diesen Vorschlag kritisch: „Wir befinden uns weder in einem Prozess der Teilung des Landes, noch übergeben wir Gebiete in die Unregierbarkeit.“

Dabei ist der Vorschlag der FARC-EP ein Kernstück der Verhandlungen und wer sich abseits des Populismus begibt, der wird schnell erkennen, wie wichtig diese Friedensterritorien sind und das diese Idee so neu gar nicht ist. Denn schon heute existieren Gebiete wie die Zonas de Reservas Campesinas (Bäuerliche Agrarschutzzonen) oder andere Gebiete, in denen der Staat faktisch kaum präsent ist und in denen Bauernorganisationen oder die Guerilla eine starke, auch justizielle, Präsenz ausüben.

Der Vorschlag der FARC enthält unter anderem folgende Punkte: Die Anerkennung, dass sie bestimmte Gebiete historisch dominiert und dort auch von der Gesellschaft akzeptiert und unterstützt wird. Diese Gebiete sollen Zonen darstellen, in denen die Niederlegung der Waffen und die Entschädigung der Opfer modellhaft durchgeführt werden sollen wie auch die Anwendung der Sanktionen, die von der Übergangsjustiz verhängt werden. Weil die überwiegende Mehrheit der Guerilleros Bauern und Siedler vom Land sind, macht der Vorschlag durchaus Sinn. Darüber hinaus würde in den Friedensterritorien, in den historisch geprägten Gebieten, die kulturelle Identität nicht verloren gehen.

In den Friedensterritorien könnten also ehemalige Guerilleros mit ihren Familien und Opfer, wie auch ehemalige Militärs und frühere Paramilitärs leben dürfen. Geplant ist in diesen Gebieten, ähnlich wie in den bäuerlichen Agrarschutzzonen, eine integrale und nachhaltige Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Land, Bevölkerung, Kultur und Naturschutz in den Vordergrund stellen. Es wäre eine Form alternativer Wirtschaftspolitik und gemeinsam selbstorganisierter Projekte. Durch Bürgerversammlungen soll eine aktive Beteiligung der Bevölkerung ermöglicht werden.

Diese Friedensterritorien sollen von der Verfassung des Landes garantierte besondere Gebiete sein, die mit speziellen juristischen Komponenten ausgestattet und zeitlich begrenzt sein sollen. Um die Reintegration und die Sicherheit der dort lebenden Menschen, besonders der Guerilleros, zu garantieren, sollen diese Gebiete international unterstützt und kontrolliert werden. Man darf nicht vergessen, dass in der Vergangenheit besonders dieser Punkt kritisch von der Guerilla beäugt wurde, schließlich würden mit der Abgabe der Waffen die Guerillamitglieder und Sympathisanten den Paramilitärs ausgeliefert sein.

Seit mehr als 50 Jahren ist die FARC-EP in einigen Gebieten des Landes präsent und seit Generationen bestimmt sie dort das alltägliche Leben. Dass die FARC-EP nicht nur eine militärische Organisation sind, sondern sie über Jahrzehnte in jenen Landesteilen ein eigenes Modell der Regierbarkeit mit Justizsystem vollzogen hat, darf nicht vergessen werden. Daher wären die Friedensterritorien ideale Gebiete, um den Waffenstillstand umzusetzen und zu überwachen, die Entschädigung der Opfer voranzutreiben und die Vereinbarungen über die Entwicklung ländlicher alternativer Räume zu realisieren. Dadurch könnten in der Summe diese Zonen sicherer für die früheren Kämpfer sein, die fürchten, ermordet zu werden, sobald sie die Waffen niederlegen. Überwacht werden sollen die Friedensterritorien von internationalen Institutionen wie Unasur und Celac.

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Historisches Abkommen über die Opfer des Konfliktes

Mit der Anwesenheit von 10 Vertretern der Opfer einigten sich am vergangenen 15. Dezember die Friedensdelegation der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) und die Regierung über den Punkt 5 der Agenda der Friedensgespräche, den Punkt der Rechte der Opfer. In einer gemeinsamen Erklärung, der Erklärung Nummer 64, verkündeten beide Parteien: „Wir haben einen fundamentalen Schritt vorwärts gemacht hin zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens und zur Beendigung eines Krieges von mehr als 50 Jahren, der das Land viel Blut gekostet hat.“

Die Vereinbarung besteht aus einem „umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung“ und dem „Engagement für die Förderung, den Respekt und Gewährleistung der Menschenrechte.“ Es wird die Schaffung einer Kommission unterstützt, um die Wahrheit zu klären, eine Koexistenz zu schaffen und die Nichtwiederholung zu gewährleisten. Zudem steht die Entschädigung der Opfer im Mittelpunkt der Vereinbarung.

Daher wird der 15. Dezember sicherlich ein elementarer Tag in der Geschichte Kolumbiens sein. Nach mehr als anderthalb Jahren Diskussion wurde ein wichtiges Signal an die Welt gesendet. „Am Verhandlungstisch in Havanna haben wir Vereinbarungen erzielt über Punkt 5 der Agenda, einschließlich der Unterpunkte `Humanitäre Rechte der Opfer´ sowie `Wahrheitsfindung´, gaben die Verhandlungsparteien in ihrer gemeinsamen Erklärung bekannt. Fünf Punkte sind dabei von Interesse bei der Entschädigung der Opfer: Die Bildung einer Wahrheitskommission, die Gründung einer besonderen Behörde für die Suche nach im Konflikt verschwundenen Personen, die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, die Maßnahmen zur Entschädigung und die Garantien, dass der Konflikt sich nicht wiederholt.

Beide Seiten erklären sich, es werde nicht zu einer Amnestie oder zu Gnadenerlassen kommen in den Fällen von Verstößen gegen das humanitäre Menschenrecht, bei Völkermord, bei Folter, bei außergesetzlichen Hinrichtungen, von gewaltsamem Verschwinden von Personen oder anderen schweren Fällen der Freiheitsberaubung, von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, von gewaltsamer Vertreibung und der Rekrutierung Minderjähriger. Mit Maßnahmen der Wiederherstellung und Wiedergutmachung soll dies umgesetzt werden. So können sowohl Haftstrafen unter besonderen Bedingungen als auch Wiedergutmachungsaktionen durchgeführt werden.

Beide Seiten verpflichten sich, angepasste Vorgehensweisen je nach Region und Geschlecht, vor allem im Hinblick auf weibliche Opfer, Opfer unter Kindern, Opfer in besonders armen und verletzlichen Bevölkerungsschichten, zu entwickeln und zu fördern. Eine Rechtssicherheit, vor allem hergestellt durch die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, soll das Zusammenleben und die Versöhnung durch Vertrauensbildung unter den Menschen fördern.

Die Arbeitsergebnisse der Historischen Kommission zum Konflikt sollen bei der Umsetzung helfen. So heißt es, dass die Kommission wichtige Schlüsse gezogen hat bezüglich der vielfältigen Ursachen und des Entstehens des Konflikts sowie hinsichtlich der wesentlichen Faktoren und Bedingungen, die zu seinem Fortdauern beigetragen haben und seiner offenkundigsten Auswirkungen auf die

Bevölkerung. Die Schuld aller am Konflikt Beteiligter durch Feststellung der Verantwortlichkeiten soll erörtert werden. Verifiziert werden soll der Punkt im Rahmen des letzten Punktes mit dem Schlussabkommen.

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

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Kritik der FARC-EP an einseitigen Initiativen der Regierung

Die aufständische Bewegung FARC-EP erklärte nun mehrmals in letzter Zeit, dass der Unilateralismus der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in den Friedensgesprächen die Stabilität der Errungenschaften in diesem Prozess gefährdet ist.

Wort, Dialog und Vereinbarungen sind drei Begriffe, die zu einem stabilen und dauerhaften Frieden mit Entschädigung und Nicht-Wiederholung führen, versicherte der Leiter der Friedensdelegation, Iván Márquez, unter Bezugnahme auf die positiven Seiten, die während drei Jahren andauernden Gespräche in Havanna erreicht wurden.

Aber, Monolog, Unilateralismus, kompromisslose Sturheit und ausschließender politische Egoismus sind Konzepte und Methoden, die die Stabilität des Erreichten bedrohen und das zerstören, was aufgebaut wurde. In dem Kommuniqué lehnt er klar die einseitigen Initiativen seitens der Regierung ab, die nur von einer der beiden Parteien vorangetrieben werden.

Die FARC-EP fordert erneut Ernsthaftigkeit von der Regierung und hat das Parlament aufgefordert, den Friedensprozess voranzubringen und keine Zwietracht zu säen.

Kommuniqué der Friedensdelegation

Bereits zuvor übte der Oberkommandierende der FARC-EP mittels eines offenen Briefes Kritik an Präsident Santos.

„Das Land und die internationale Gemeinschaft erinnern sich deutlich an den Handschlag zwischen Santos und Timoschenko, dem Tag, an dem wir der Welt bekanntgaben, dass wir eine zufrieden stellende Einigung über die Frage der Gerechtigkeit erreichten. Im Einklang mit dem, was zuvor von dem kolumbianischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht wurde, machte diese Leistung den Prozess unumkehrbar.

Die beiden Seiten, inspiriert von einem erfreulichen Optimismus, brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu Arbeiten um eine endgültige Einigung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu erreichen. Ich selbst ging darüber hinaus und brachte unsere Bereitschaft zum Ausdruck, es schon viel früher zu erreichen. Daher erschien der 23. März als der Tag, an dem das kolumbianische Volk in der Lage wäre, um das historische Ende des Konflikts zu feiern.

Heute fühlen wir uns besorgt über die Tatsache, dass es auf der Regierungsseite so erscheint, dies aus einem bestimmten Zweck zu verlangsamen, um den Fortschritt der Vereinbarungen zu erschweren. Das langsame auferlegte Tempo beim Verhandlungstisch und den Unterkommissionen bietet viel Stoff zum Nachdenken. Die häufigen Verschiebungen, die Vorwände und Entschuldigungen für das Nichterreichen und Beenden der Sitzungen kehrten wie erwartet zurück.“

Weiter schreibt er, dass sich plötzlich herausstellt, dass die Vereinbarung über die Gerechtigkeit nicht als abgeschlossen gelten kann; das einzige, was als offiziell galt war eine öffentliche Erklärung. Eine Reihe von Fragen müsste überprüft werden. So stehe der Termin zum Abschluss eines Friedensvertrages am 23. März in Frage. Die aufständische Bewegung werde gezwungen, Auflagen zu akzeptieren, die nicht in ihrem Interesse stehen.

Er betont, dass keine der beiden Parteien das Recht hat, dem anderen Partner bestimmte Bedingungen und Mechanismen aufzuzwingen. Auch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die FARC-EP ihr Wort nicht halten würden. Das Gegenteil ist schließlich der Fall und bisher zeigte die Guerilla in vielen Dingen Kompromissbereitschaft und positive Verpflichtungen.

Brief von Timoschenko auf Spanisch
Brief von Timoschenko auf Englisch

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Paramilitärs und Gewalt in San José de Apartadó

Die Aggression gegen die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó und der Bauern der Region um das Dorf hält weiterhin an. In diesem Moment wird die Lage immer dramatischer. Lange Zeit wurde die Existenz paramilitärischer Verbände bestritten, aber wir dort findet man sie jeden Tag und erleidet man ihrer Gewalt. Was bezweckt die Regierung, unterstützt durch die Massenmedien, diese Realität zu verstecken und zu verweigern? Wir wissen es nicht, aber die Täuschung und Verdrehung jenes Diskurses ist zunehmend unhaltbar, weil Militärs und Paramilitärs mit ihren schmutzigen Lebensläufen mittels todbringender Waffen ihr Herrschaftsgebiet verteidigen wollen. Anbei einige Vorkommnisse aus San José de Apartadó und der Region, die von Militärs und Paramilitärs verübt wurden.
Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.
Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.
Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.
Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.
Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.
Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.
Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.
Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.

Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.

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Die Freilassung kranker Gefangener ist ein humanitärer Akt

Die FARC-EP haben 18 einseitige Handlungen als Maß der Deeskalation des bewaffneten Konflikts durchgeführt, mit der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die humanitären Garantien zur endgültigen Beendigung des Konflikts auf den Weg zu bringen.

Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.

Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.

Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.

Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.

Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015

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Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez (TelesurTV) mit englischen Untertiteln.

Direkter Link zum Interview auf Youtube

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Aufständische Nachrichten Nr. 44

In Erinnerung an Alfonso Cano wird der aktuelle Nachrichtenblock der aufständischen Bewegung nach dem am 4. November 2011 getöteten Oberkommandierenden benannt.

Schlagzeilen:

1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der „Breiten Front für den Frieden“ in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des „Holcaustes im Justizpalast“
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.

Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation 

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FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor

Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.

Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.

In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.

Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.

Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:

1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung

2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung

3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung

4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP

5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP

6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren

7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung

8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung

9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden

10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“

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Der Wahlausgang in Kolumbien

Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.

Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.

Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.

Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.

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Allianz zwischen Paramilitärs und Militärs

Aus dem Süden des Departements Bolívar in Kolumbien, einer Guerillaeinheit mit dem Namen „Gerardo Guevara“ berichtet über die Existenz einer Allianzen zwischen der Armee/Polizei und paramilitärischen Gruppen in der Gemeinde El Bagre, speziell in den beiden Dörfern mit dem Namen Puerto López und Puerto Claver.

Die paramilitärischen Gruppen bauen ihre Macht aus, töten Jugendliche, Bergleute und Bauern, während sie den Drogenhandel vorantreiben und die Gemeinden erpressen.

Die Guerillakämpfer rufen die Gemeinden zur Organisierung auf, um diejenigen zu verurteilen und den Abzug jener zu fordern, die den Terror in der Region gesät haben.

Ebenso veröffentlichten sie ein zweites Kommuniqué auf der Website der FARC-EP, adressiert an die Polizei und das Militär, die sich derzeit in der Gemeinde El Bagre befinden und in dem sie Folgendes mitteilen:

„Wir tragen Gewehre und Pistolen, um Politik zu tun, als Ausdruck unserer unbeugsamen Rebellion, so dass der Staat ein für alle Mal versteht, dass es viele Menschen in Kolumbien gibt, die kämpfen und aufstehen gegen die Missbräuche und Ungerechtigkeiten und das es nicht leicht sein wird, damit sie ihren Zweck der Plünderung und Ausbeutung erfüllen. Und unsere Leute helfen und begleiten uns, wie Sie wissen.“

Schließlich machen sie einen allgemeinen Aufruf zur Versöhnung und Überdenken:

„Der Moment, in dem wir zusammenarbeiten müssen, um Versöhnung und Frieden in unserer Nation zu erreichen, ist das Anliegen von allen. Von unserer Seite hoffen wir auf eine endgültige Lösung und dass Frieden mit Brot und Gerechtigkeit Wirklichkeit werden. Lassen Sie uns nicht unter diese Erwartungen sein.“

Der Brief endet mit „einer Umarmung zwischen Landsleuten“.

Zusammenfassung auf Englisch

Kommuniqué auf Spanisch

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Weiterhin militärischer Druck in Kolumbien

Nicht nur die FARC-EP haben zuletzt erklärt, dass in Kolumbien der militärische Druck von Seiten der Militärs und Paramilitärs aufrechterhalten wird, auch soziale Basisorganisationen und NGO´s bestätigen zumindest paramilitärische Präsenz in einigen Regionen Kolumbiens.

In einem Kommuniqué gaben die FARC-EP bekannt, dass es erneut Bombardierungen und militärische Operationen, vor allem in Caquetá, Huila und Meta gab. Betroffen waren unter anderem die Fronten 9, 26, 40, 51 und 53. Während die Guerilla ihre militärischen Aktivitäten einstellt, nutzen die Militärs den einseitigen Waffenstillstand für militärische Operationen aus.

Während die Auseinandersetzungen zwischen Militär und Guerilla auf einem Tiefpunkt sind, steigt die Präsenz von paramilitärischen Gruppen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Auch im Friedensprozess von Caguán stiegen die paramilitärischen Aktivitäten zur Abnahme der des Militärs. Dies steht im Kontext zueinander und muss weiter beobachtet werden.

Politische Gewalt, Bedrohungen und Einschüchterungen gegen Personen der politischen und sozialen Bewegungen sowie Parteien nehmen zu. Besonders betroffen sind Chocó, Meta, Norte de Santander und die südliche Pazifikküste. Höhepunkt war die Vertreibung von 150 Familien im Bereich des Flusses Truando im Chocó durch die paramilitärische Gruppe Autodefensas Gaitanistas.

Auch die strafrechtliche Verfolgung vom Oppositionspolitiker und Menschenrechtler Iván Cepeda Castro zeigt das wahre Gesicht der kolumbianischen Politik. Er ermittelte in Fragen um Zusammenhänge zwischen dem Senator Álvaro Uribe Vélez und paramilitärischen Gruppen. Immer wieder kommt es in Kolumbien zu Festnahmen und Strafverfolgungen gegen oppositionell Denkende.

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Tag der politischen Gefangenen ist Tag des Kampfes

Die Friedensdelegation der FARC-EP gibt einen herzlichen und bolivarischen Gruß an jede und jeden: Guerillakämpfer, Milizionäre, Mitglieder der Untergrundpartei, unsere Freunde und Unterstützer, unsere Brüder und Schwestern von der ELN, an die Kämpfer sozialer Bewegungen, den Opfern von gerichtlichen Schauprozessen und letztendlich all jene, die der Freiheit in jedem Gefängnis oder Strafvollzug, ob im Land oder im Ausland, beraubt sind. 

Das Leben auf den Schlachtfeldern zu geben oder den Angriff und die die Rache des Klassenfeindes zu erleiden, das altruistische Ideal zu verteidigen und immer über die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Armen nachzudenken, das ist ein vorbehaltene Ehre derjenigen, die zur revolutionären Avantgarde gehören.

Die überwiegende Mehrheit unserer Toten gaben beispiellose Beweise der Kühnheit und des Mutes. Ihr, in den extremen Bedingungen der Vernachlässigung und Diskriminierung, die das Regime aufrechterhält, habt Kolumbien und der Welt durch unwiderlegbare Beweise der tiefen revolutionären Überzeugung gezeigt, dass ihr den richtigen Weg gegangen seid.


Dies erklärt auch, warum ihr den Hungerstreik gewählt, die Lippen zugenäht, zivilen Ungehorsam geübt habt und euch der Vergeltung des Feindes entgegenstellt, wo ihr anhaltende schmerzhafte Isolierung in dunklen Kerkern oder die bewusste Trennung von Freunden und Familien ertragt.


Heute ist der Tag des Kampfes in seinen unterschiedlichsten Formen im ganzen Land. Im ERON Picota in Bogota, reißt der Protest die gesamten Gefängnisinsassen mit. Der Tag des politischen Gefangenen wird nicht gefeiert, er wird gekämpft.


Für euch, eure Familien und Freunde erinnern wir, dass wir in Havanna so schnell wie möglich weiterarbeiten, um das bestmögliche für euch zu erreichen.

Friedensdelegation der FARC-EP

Kommuniqué auf Spanisch 

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