Widerstand in Kolumbien

In der Gefangenschaft starb am 05. Februar 2016 der politische Gefangene der FARC-EP John Jairo Hernández Moreno im Krankenhaus San Jorge in Pereira wegen einer Lebererkrankung, an der er seit 2013 litt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurde von den Gefängnisbehörden sowie zuletzt im Gefängnis EPS Caprecom nur unzureichend behandelt. Ihm wurde keine spezialisierte Versorgung zur Verfügung gestellt, keine medizinischen Verfahren und Behandlungen, die in seinen Fall erforderlich waren.

John Jairo Hernández Moreno stand auf einer Liste von 71 schwer kranken politischen Gefangenen, für die sich internationale Persönlichkeiten und Gruppen sowie Menschenrechtsorganisationen unter der Leitung von Adolfo Pérez Esquivel und Noam Chomsky einsetzten und ihre Freilassung forderten. Leider wurde der Aufruf von der kolumbianischen Regierung nicht beachtet.

Die FARC-EP weist den kolumbianischen Staat auf die Pflicht hin, den Schutz und die Versorgung von Gefangenen im Sinne der Genfer Konventionen zu wahren. So muss die körperliche Unversehrtheit und das Leben derjenigen gewährleistet werden, die mit dem Kämpfen aufgehört haben und die in den Gefängnissen als Kämpfer und Mitglieder der FARC-EP gelten.

Erklärung der FARC-EP

Wie gefährlich auch entlassene politische Gefangene in Kolumbien leben und wie wenig die Regierung für sie tut, zeigt das Beispiel von Wilson Antonio Lopez Tamayo, ehemals politischer Gefangener der FARC-EP. Er war Teil der Freilassung von 30 politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der FARC-EP durch die kolumbianische Regierung. Am 22.12.2015 kündigte die Regierung die Freilassung an, am 22.01.2016 wurde diese vollzogen und Ende Januar kehrte er nach Medellín zu seiner Familie zurück.

Sein gesundheitlicher Zustand war stets kritisch aufgrund mangelnder Versorgung seines rechten Beines durch die Gefängnisbehörde INPEC. Bereits am 01. Februar wurde er zu Hause aufgesucht und bedroht, man wisse wer er ist und was er tut. Am 03. Februar bekommt er einen anonymen Anruf, dass er streng bewacht wird und dass man wisse, wo er und seine Familie leben und dass sie eines Tages sterben werden. Aufgrund der Drohungen verließ er seinen Ort.

Die Beispiele stehen symptomatisch für den Umgang der Regierung mit Gefangenen und Freigelassenen. Auf der einen Seite mangelnder Schutz und Versorgung in den Gefängnissen und auf der anderen Seiten mangelnder Schutz und Versorgung außerhalb der Gefängnisse. Stattdessen werden private Daten und Fotos veröffentlicht, die die Sicherheit der ehemaligen Gefangenen und deren Familien massiv gefährden.

Erklärung zu Wilson Antonio López Tamayo

Derzeit wird in der Medienlandschaft viel über das 15-jährige Bestehen des Plan Colombia berichtet. Der kolumbianische Präsident Santos fuhr daraufhin zu seinem US-amerikanischen Kollegen Obama. Doch zu feiern gibt es nichts, denn nach 15 Jahren Militarisierung ist der Drogenhandel nicht verschwunden, die Zahl der Opfer höher geworden und die Bedrohung durch Paramilitärs und kriminelle Banden aktueller denn je.

Pastor Alape, Kommandant der aufständischen Bewegung FARC-EP, machte vor zwei Tagen deutlich, dass es für die FARC-EP keinen Grund zum Feiern gibt. Für die aufständische Bewegung und für viele Kolumbianer stellt der Plan Colombia eine 15 Jahre anhaltende nationale Tragödie dar, in der sich die Zahl der Opfer des bewaffneten Konflikts erhöhte, bis zu 7 Millionen Menschen von Vertreibungen betroffen sind und es eine Vielzahl verschwundener Menschen und sogenannter „falsos positivos“ gibt, also als Guerilleros ausgegebene Tote Menschen. Die Ergebnisse sind traurig und schmerzhaft, so Pastor Alape.

In der Öffentlichkeit vorgestellt wurde der Plan Colombia als Krieg gegen die Drogen. Dabei gab es in Wirklichkeit eine öffentliche und nichtöffentliche Komponente. Laut Wissenschaftlern und Analytikern ist dieser Krieg jedoch fehlgeschlagen. Der Anbau von illegalen Pflanzen, worunter im Sprachgebrauch der Drogenanbau gemeint ist, war nicht rückläufig, sondern wuchs. Stattdessen hat der Kampf gegen die Drogenpflanzungen erheblich das Leben von Mensch und Natur beeinflusst. Die unerlaubte Verwendung von Glyphosat beim Besprühen der Pflanzungen hat Pflanzen und Umwelt zerstört und nicht das eigentliche Problem der sozialen Lebensbedingungen auf dem Land thematisiert. Im Gegenteil, die Zahl der Opfer im Konflikt wuchs und die die Bedrohung durch kriminelle Banden hat sich in den letzten Jahren vertieft.

Die nichtöffentliche Komponente und das wahre Wesen des Plan Colombia war die Aufstandsbekämpfung. Auch dieses Ziel wurde nicht erreicht, die Guerilla ist politisch anerkannt und das einzige, was erreicht wurde, ist eine schmerzhafte Verschärfung des Konflikts in Kolumbien mit erhöhter staatlicher Repression und Staatsterrorismus. Hierzu gehören zahlreiche getötete Menschen, die der Öffentlichkeit als getötete Guerilleros verkauft wurden (falsos positivos). Ebenso wurde der Druck auf die sozialen Bewegungen erhöht. Auch heute noch hat die Regierung kein Konzept gegen paramilitärische Gruppen. Schlimmer noch, immer wieder werden Verstrickungen von Politik mit Paramilitärs an das Licht gebracht.

Präsident Santos hingegen verkündet, der Plan Colombia erweist sich als eine fruchtbare Initiative. Gegenüber Radio Nacional de Colombia sagt er, es war ein sehr nützliches, sehr wirksames Instrument der Hilfe aus den USA für Kolumbien gegen den Drogenhandel, für die Stärkung ihrer Institutionen und seiner Streitkräfte, die Ergebnisse sind sichtbar. Dabei vergisst er die oben erwähnten Fakten und versteift sich auf das Zurückdrängen der Guerilla in periphere Regionen sowie eine Schwächung, die sich in der Teilnahme am aktuellen Friedensprozess ausdrückt. Dass auch die Regierung eine Position der Schwäche innehat und sie die aufständische Bewegung nicht besiegen konnte, erwähnt er hingegen nicht.

Fakten, die eindeutig gegen den Plan Colombia sprechen, ist zum Beispiel die Zunahme der Anbaufläche von Koka. Insgesamt wurde nach Angaben des Washingtoner Büros für Lateinamerika (WOLA) versucht, mehr als 1,6 Millionen Hektar von Koka-Plantagen zu vernichten. Ein großes Risiko bestand dabei für Tausende von Menschen, weil dabei wesentlich Glyphosat eingesetzt wurde, das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als krebserregendes Produkt klassifiziert wurde. Obwohl die Anbaufläche zuerst sank, stieg sie laut Aussage der Vereinten Nationen von 48.000 auf 69.000 ha im Jahr 2014 und 2015. Auch der Drogenhandel manifestierte sich und suchte sich andere Möglichkeiten im Kontext von Anbau, Produktion und Transport.

Ebenso im Widerspruch des Erfolges stehen die Zahlen der Opfer. So gab es einen bedeutenden Anstieg der Opferzahlen in den ersten acht Jahren des Plan Colombia. Laut Unidad de Víctimas wurden alleine im Jahr 2008 mehr als 800.000 Menschen Opfer des Konfliktes. Von den landesweit 7,8 Millionen registrierten Opfern gaben 75% an, dass sie in den Jahren des Plan Colombia Opfer des bewaffneten und sozialen Konfliktes wurden. Grundlegendes Problem war zum Beispiel die Vertreibung der Menschen aus ihren angestammten Regionen.

Generell war die Zivilbevölkerung der leidtragende Faktor im Konflikt. Die Militarisierung des Landes und der Kampf gegen die Guerilla führte dazu, dass soziale und politische Bewegungen, die in Opposition zur Regierung standen, auf das schärfste bekämpft wurden. Die Regierung drangsalierte Verteidiger der Menschenrechte und Militärs und Polizei schikanierten die Zivilbevölkerung. Besonders auf dem Land schränkten sie die Lebenssituation der lokalen Bevölkerung derart ein, dass nicht nur ständige Kontrollen von Transporten und Wohnungen stattfanden, sondern auch Veranstaltungen überwacht und das öffentliche Leben eingeschränkt wurden.

Das Problem des Paramilitarismus konnte nicht gelöst werden. Obwohl es eine angebliche Demobilisierung von Paramilitärs unter der Ägide des ultra-rechten Präsidenten Uribe in den Jahren 2003 bis 2006 gab, ist die Bedrohung durch paramilitärische Gruppen auch heute nicht weniger geworden. Diese sind jedoch maßgeblich für den Drogenhandel, Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen gegen oppositionelle Personen und Gruppen verantwortlich. Hinzu kommt das Geschäft mit der Militarisierung, von dem nur Firmen und Institutionen profitieren, die im Sicherheitsdienst und im Armeesektor arbeiten. Mittlerweile werden Knowhow und kolumbianische Soldaten oder Sicherheitskräfte in andere Länder exportiert und der Handel von Waffentechnik floriert in Kolumbien.

Bleibt also die Frage, wem der Plan Colombia eigentlich genutzt hat? Wenn Präsident Santos als Vertreter der kolumbianischen Oligarchie sagt, dieser sei fruchtbar gewesen, dann kann er sich nur auf die Interessen der Industrie und Wirtschaft beziehen. Die Zivilbevölkerung, die aufständische Bewegung, sowie andere politische und soziale Bewegungen kann er jedenfalls nicht damit gemeint haben.

Pastor Alape auf Englisch

Kommuniqué des Zentralen Generalstabs (Spanisch)

Geehrte Damen und Herren,

Aus Havanna, Kuba, teilt die Friedensdelegation der FARC-EP ihre herzlichen Grüße an die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit, an die Völker und Regierungen, die jene Hoffnung darstellen, dass wir bald den Frieden in Kolumbien erreichen werden.

Seit November 2012 haben die Bevollmächtigten der Regierung und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) Friedensgespräche in Havanna mit der festen Absicht durchgeführt, die 60 Jahre andauernde Konfrontation, den längsten Konflikt in der westlichen Hemisphäre, zu beenden.

In dieser Richtung haben wir bisher vier Teilabkommen über die integrierte ländliche Reform, politische Partizipation, eine neue Anti-Drogenpolitik und innerhalb des bedeutsamen Punktes der Opfer, die Verabschiedung eines umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung erreicht. Wir sind bereits im Gespräch über den Punkt des Endes des Konflikts und wir bereiten uns mit einer Analyse auf den sechsten Punkt der Agenda vor, die sich mit Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung befasst.

Wir bewegen uns vorwärts bei der Ausarbeitung der Vereinbarungen rund um CFHBD, die Niederlegung der Waffen, die Wiedereingliederung der FARC in das zivile Leben, in das wirtschaftliche, soziale und politische Leben, die Überprüfung der Lage von Gefangenen, Sicherheitsgarantien, die Klärung des Phänomens der Paramilitarismus, bis hin zur Diskussion der grundlegenden Frage der Reformen und notwendigen institutionelle Anpassungen, um den Herausforderungen der Schaffung von Frieden zu erfüllen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die FARC in der Zwischenzeit einen einseitigen Waffenstillstand aufrechterhalten hat, der als Folge der Deeskalationsmaßnahmen mit der Regierung vereinbart wurde. Daraus hat sich in der Tat ein bilateraler Waffenstillstand entwickelt, der Voraussetzungen für eine effektive Überprüfung und Formalisierung bietet.

Als Ergänzung dazu haben sich in diesem Zusammenhang Vereinbarungen zur Dekontaminierung von Gebieten von Sprengkörpern konsolidiert, wurden sofortige Schritte zur Suche von durch den Konflikt vermissten Personen vereinbart(die nach Angaben der Staatsanwaltschaft 60.000 übertreffen) und es werden Aktionen vorbereitet, dass Minderjährige von dem Krieg auf Abstand gehalten werden.

Als weiteren wichtigen Schritt in Richtung Frieden, wurde am 25. Januar, auf Antrag der Parteien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Resolution 2261/2016 einstimmig und in kurzer Zeit angenommen. Es ist eine besondere politische Mission von Beobachtern aus Ländern der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), die Vorleistungen Überwachung und Kontrolle des CFHBD umfasst und den Prozess der Niederlegung der Waffen überprüfen soll, wenn dieser vereinbart ist.

Das Integrierte System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung, sammelt und verbindet alle Elemente, es sagt, dass das Völkerrecht als unveräußerliche Rechte der Opfer gilt, während die Straflosigkeit bekämpft wird.

Das System wird durch die Kommission zur Prüfung der Wahrheit, Koexistenz und Nichtwiederholung vollführt, einer Spezialeinheit für die Suche nach vermissten Personen im Rahmen des bewaffneten Konfliktes, dem Sondergerichtshof für den Frieden sowie den Abkommen über die Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung. Zweifellos in dieser Hinsicht sind die Hoffnungen und Erwartungen zum Abkommen über das Sondergericht für den Frieden (JEP), da dies die Schaffung einer Gerichtsbarkeit erfüllen muss, die die Verantwortlichkeiten aus dem langen und blutigen bewaffneten Konflikts Rechnung tragen muss. Es muss beitragen zur Konsolidierung und zu einem unumkehrbaren Frieden. Es muss verstanden werden als rechtmäßige Synthese aller Grundrechte des Einzelnen, denn ohne einen konsolidierten Frieden ist es nicht möglich, die Menschenrechte vollständige und umfassende wahrzunehmen. Die Sondergerichtsbarkeit stellt sich als das Recht der Wahrheit dar, als Spitze im ganzen aufgezeigten System.

Die Sondergerichtsbarkeit schafft ein Modell, um außergewöhnliche Gerechtigkeit und Alternative zu bieten, denn das Ziel ist es, die Wahrheit über das, was passiert ist zu stellen, um das Grauen nie wieder zu wiederholen. Die Anerkennung von Verantwortung beinhaltet die Versöhnung mit den Opfern.

Die Priorisierung von restaurativen Strafen, die eine persönliche Arbeitsverpflichtung für die zu Bestrafenden umfassen, garantieren wirtschaftliche und soziale Entschädigung für die Opferkollektive und sind ein wichtiger Schritt, um den Trend der Nichteinhaltung von Strafen zu beenden im Rahmen der Friedensvereinbarungen.

Die Gerichtsbarkeit beinhaltet restaurative und einträgliche Sanktionen von Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren für diejenigen, die nicht die Wahrheit anerkennen wollen und die ein einem Gericht mit allen gebotenen Garantien der Verteidigung verurteilt wurden.

Zum ersten Mal in einem Friedensabkommen in unserem Land erfordert es Verantwortung der Nichtkombattanten, Zivilisten, Politiker, Geschäftsleute, Grundbesitzer oder andere, die aktiv in den Konflikt verwickelt gewesen sind, obwohl sie keine Waffen oder Uniformen getragen haben. Die FARC-EP äußerte sich zufrieden darüber, dass ein umfassendes Rechtssystem angeschoben wird, die endgültig ein Ende der Straflosigkeit in Kolumbien sucht und in der Lage ist, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die, nachdem der Krieg für sie eine große Quelle von Geschäften und Gewinnen war, noch nie eine politische oder rechtliche Verantwortung dafür übernommen haben.

Es ist notwendig, dass die Ursachen, die den Konflikt verursacht haben, nie wieder wiederholt werden, so dass das Friedensabkommen nicht nur ein banaler Einschub in unserer dramatischen Geschichte ist, sondern um damit den Beginn einer Periode der Versöhnung und des dauerhaften Wohlstandes zu erreichen.

Vorfälle wie jene, die nach dem gescheiterten Friedensprozess zwischen der FARC und der Regierung in den achtziger Jahren aufgetreten sind und die zur Vernichtung von mehr als 5.000 Mitgliedern der Patriotischen Union geführt haben, sind inakzeptabel. Für solche Zwecke ist es wichtig, die Doktrin der Staatssicherheit mit jenen von neuen Paradigmen der menschlichen Sicherheit zu ändern, die ein Ende mit dem Konzept des inneren Feindes und seinem schrecklichen paramilitärischen Instruments beinhalten.

Die Europäische Union hat angekündigt, mit der Einrichtung eines Treuhandfonds für den Frieden in Kolumbien beizutragen. Wir begrüßen und schätzen diese gemeinsame Entscheidung.

Der Frieden in Kolumbien erwartet viel von der Europäischen Union. Aus unserer Sicht ist es mehr als fair und im Einklang mit dem Streben nach Frieden, die FARC von der Liste der terroristischen Organisationen mit der gleichen Geschwindigkeit zu streichen, mit der sie aufgenommen wurden. Dies ist ein ernsthaftes Hindernis auf dem Weg zur Normalisierung und würde das kolumbianische politischen Leben und den Prozess der Wiedereingliederung in das zivile Leben der ehemaligen Rebellen gefährden.

Gehen wir für den Frieden. Mit starker internationaler Unterstützung für den Prozess, zweifeln wir nicht, dass wir den Frieden als das höchste menschliche Gut erreichen werden. Frieden mit allen und für alle Kolumbianer. 2016 muss das Jahr des Friedens in Kolumbien sein.

Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna, 28. Januar 2016

Rede von Iván Márquez auf Spanisch im Original

Übersetzung auf Englisch

Die FARC-EP fordert die kolumbianische Regierung auf, die Maßnahmen bezüglich einer Amnestie für Guerillakämpfer voranzutreiben, um die Friedensgespräche und den zukünftigen beabsichtigten Frieden zu festigen. Von einer Amnestie sollen vor allem Guerillakämpfer profitieren, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. Eine Amnestie jener Kämpfer wäre ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Deeskalation des bewaffneten Kampfes. Nach ausführlichen Gesprächen und einigen wesentlichen Teilabkommen, muss jetzt versucht werden, alle aus politischen Gründen Inhaftierten freizulassen, so der Guerillasprecher Ricardo Téllez. Zudem könnte eine Amnestie Tausenden von Gefangenen des politischen und sozialen Protests zu Gute kommen. Anhängig in der Diskussion sind ebenso die Einstellung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu sogenannten Akten der Rebellion und die Aufhebung von Strafbefehlen im Kontext des bewaffneten Konfliktes. Die Begnadigung von den ersten 30 gefangenen Guerilleros sein ein erster Schritt. Dennoch gilt es, die Ausübung des Rechts zum Aufstand bzw. das Recht auf sozialen Protest zu legitimieren und die Strafverfolgung einzustellen.

Kommuniqué der FARC-EP auf Spanisch

Eine Einigung erzielte die FARC-EP mit der Regierung (Gemeinsame Erklärung Nummer 66) über einen Mechanismus zur Kontrolle der Friedensverhandlungen und deren Vereinbarungen. Damit zeichnet sich ein weiterer Schritt zur Beilegung des bewaffneten Konfliktes ab. Beide Seiten einigten sich darauf, ein Exekutivkomitee, bestehend aus Bevollmächtigten beider Delegationen, zu schaffen. Damit sollen Entscheidungen auf strategischer Ebene vorbereitet und vereinbart sowie ein Arbeitsplan kreiert werden. Noch offene Fragen und Punkte soll damit effektiver bearbeitet werden. Unter anderem wird die Arbeit zum Punkt 3 der Agenda „Ende des Konfliktes“ und die Arbeit der Unterkommission zu den Geschlechterfragen beglückwünscht. Zudem sollen die Garantenländer permanent informiert werden und die Vereinten Nationen und die Nationale Universität als Begleiter der Friedensprozesses gebeten, den Abschluss der Friedensverhandlungen in einem letzten öffentlichen Forum vorzubereiten.

Gemeinsame Erklärung Nummer 66 auf Englisch

Gemeinsame Erklärung Nummer 66 auf Spanisch

Fortgeführt werden die Gespräche auch zum Thema eines bilateralen Waffenstillstands zwischen Guerilla und Regierung. Seit dem Juli letzten Jahr sind die Kampfhandlungen stark zurückgegangen. Am 20. Juli erklärte die FARC-EP erneut einen einseitigen Waffenstillstand und die Regierung kündigte ihrerseits an, auf Bombardierungen zu verzichten und die Intensität des Konfliktes zu verringern. Nach Angaben des Instituts zur Konfliktanalyse (Cerac), ist die Konfrontation zwischen staatlichen Sicherheitskräften mit der FARC-EP fast vollständig gestoppt worden. Kämpfe gab es zwischen der Guerilla und paramilitärischen Gruppen wie den Autodefensas Gaitanistas in Chocó und Antioquia. Zuletzt gab es jedoch auch Kämpfe zwischen der FARC-EP und der Armee in La Macarena. Seitens von sozialen Bewegungen wird immer wieder mal berichtet, wie repressiv die staatlichen Sicherheitskräfte in den Regionen der Guerilla vorgehen. Trotzdem sprechen die offiziellen Zahlen ein deutliches Zeichen zur Niederlegung des Konfliktes seitens der FARC-EP. So sind die offensiven Aktionen in den letzten sechs Monaten im Vergleich zu den sechs Monaten davor von 194 auf sechs zurückgegangen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Guerilla gingen von 59 auf 16 zurück. Auch die Todeszahlen konnten somit minimiert werden.

Die FARC-EP, vorgetragen durch ein Kommuniqué vom Kommandierenden Pablo Catatumbo, hat erneut auf die Notwendigkeit zur Überwindung des Paramilitarismus hingewiesen, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Die aufständische Organisation äußerte sich besorgt über die jüngsten Ereignisse, die in den Departementes Chocó, Antioquía und Córdoba stattfanden. All jene Ereignisse wurden von paramilitärischen Gruppen verübt. Vertreibungen und Morde haben sich aufgrund paramilitärischer Präsenz im ganzen Land erhöht.

Der Delegierte der FARC-EP bekräftigte, dass die Meinung der FARC-EP zum Paramilitarismus ist, dass es eine notwendige und staatliche Politik sowie Aufgabe ist. Außerdem müssen nicht nur ihre militärischen Strukturen, sondern auch ihre wirtschaftlichen und politischen Strukturen bekämpft werden, sowie die Bedingungen, warum der Paramilitarismus so lange überlebt.

Daher fordern sie alle Sektoren auf, Parteien, Wirtschaftsverbände, sozialen Bewegungen, die Medien und Persönlichkeiten, ein Bekenntnis zu einem definitiven „Nie wieder“ zu machen. Außerdem benötigt es Transformationen in den staatlichen Institutionen die verhindern, dass der Staat Anstifter, Gehilfe oder Verbündeter von kriminellen Vereinigungen im Rahmen der Aufstandsbekämpfung wird. Zudem hat die Guerilla die Schaffung einer nationalen Kommission für den Abbau der Paramilitarismus vorgeschlagen.

Schließlich bringen die Aufständischen ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass mit den bilateralen Diskussionen gute Nachrichten für die Kolumbianer erzeugt werden sowie Wünsche für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit.

Artikel in Englisch

Kommuniqué in Spanisch

Während in Havanna sich der Dialoge zwischen der Regierung und der aufständischen Bewegung der FARC-EP fortsetzt, wird auch im Dschungel Kolumbiens der Frieden aufgebaut. Dort spricht man nicht von der Demobilisierung, sondern von der politische Mobilisierung, nämlich die Bühne der bewaffneten Konfrontation mit Bühne der Konfrontation der Ideen zu überwinden.

In ihren Lagern spürt man die familiäre Luft, sie studieren und arbeiten ständig. Sie lernten während der Zeit des Krieges in einer kommunalen Weise und im Einklang mit den Bevölkerungen zu leben, mit den farbigen und indigenen Gemeinschaften, mit den Bauern, in einem Gebiet, das sie sich teilen und für das sie kämpfen.

Im folgenden Video können wir ein wenig über ihr Leben im Dschungel sehen, über die Vorbereitung zur Feier am 31. Dezember, ihre Vorschläge und ihre Visionen des Friedens für das Jahr 2016.

Link zum Artikel und Video

In einem Kommuniqué der FARC-EP, vorgetragen durch den Kommandanten Sergio Marín, verurteilt die FARC-EP die Verletzungen und Aggressionen gegen politische Gefangene und Kriegsgefangene und ihre Rechte in mehreren kolumbianischen Gefängnissen in der Komplizenschaft und Beteiligung des Nationalen Behörde der Vollzugsanstalten (INPEC).

Die aufständische Bewegung unterstrich die ernste Situation, in der Häftlinge aus den Gefängnissen ERON Picota und Buen Pastor behandelt werden. Die FARC-EP sagte, dass diese Verstöße und Maßnahmen, die durch das Gefängnissystem unterstützt werden, gegen die am Verhandlungstisch erzielten Vereinbarungen sind und in ernstem Widerspruch zur Achtung der Menschenrechte stehen, aber von entscheidender Bedeutung bei der Suche nach Frieden sind.

Schließlich fordert die aufständische Organisation die kolumbianische Regierung auf, die den internationalen Verträgen verpflichtet ist, die Verpflichtung der Begnadigung von vor wenigen Tagen zu erfüllen. Außerdem fordern sie das Internationale Rote Kreuz (ICRC), die UN-Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte und alle sozialen Organisationen und politischen Parteien auf, diese Situation, die den Frieden bedroht, abzulehnen, denn: „Wenn dieses Jahr ein Jahr des Friedens sein wird, dann sollte dieser Frieden auch die breite Amnestie für Menschen beinhalten, die den erniedrigenden Behandlungen in den Gefängnissen des Landes erleiden müssen.“

Artikel auf Englisch

Kommuniqué auf Spanisch

In einem Kommuniqué der FARC-EP, gelesen vom Kommandierenden Pastor Alape, äußert er seine Ablehnung über die Privatisierung der Energiekonzern Isagén und machte einen Aufruf an alle Kolumbianer, Proteste gegen Neoliberalismus und seine Raubzüge zu zeigen.

Im Kommuniqué zeigte die FARC-EP Optimismus hinsichtlich der Möglichkeit, eine endgültige Einigung zu erzielen und das trotz aller Hindernisse, die 42 ausstehenden Punkte der beiden Punkte der Agenda, die noch gelöst werden müssen, wie der dritte Punkt, Ende des Konflikts, und der sechste über Gegenzeichnung, Verifikation und Realisierung.

Außerdem bekräftigt er, dass es für den erfolgreichen Friedensprozess und für Fortschritte am Verhandlungstisch notwendig ist, bilaterale Einigungen für alle Lösungen, alle Initiativen und Vorschläge zu machen und einseitigen Entscheidungen wie die der Volksabstimmung, der legislativen Sonderkommission, usw., zu beenden, denn dies schafft nur Verwirrung und falsche Erwartungen unter den Menschen. Alles im Friedensprozess muss von beiden Parteien vereinbart werden.

Zuletzt, besteht die FARC-EP auf die Durchführung einer verfassungsgebenden Nationalversammlung und hebt die Vereinbarungen zur Einrichtung einer „Sonderjustiz“ hervor, eingefügt in einem konstitutionellen Block, um die Vereinbarungen zu schützen und ihre zukünftige Umsetzung zu garantieren, die laut dem Sprecher, eine unvermeidbare Notwendigkeit sind.

Artikel in Englisch

Seit dem vergangenen 22. November 2015, als die Regierung angekündigt hatte, die Begnadigung von 30 Guerilleros aus der FARC-EP zu gewähren, erkannten wir diese Entscheidung des Staates an und zögerten nicht, es als ein humanitären Aktes des gesunden Menschenverstandes, im Einklang mit der Vereinbarung der Deeskalation des Konflikts und unseren aufeinander folgenden unilateralen humanitären Gesten zu kategorisieren.

Es ist unbestreitbar, dass diese erste Begnadigung, eine der vielen die es noch zum Ende des Konfliktes erfordert , auch eine aufgrund des mutigen Kampfes der Tausenden von politischen Gefangenen ist, die am meisten mit unwürdigen Bedingungen der Gefangenschaft konfrontiert und ihrer Grundrechte entbehrt werden, inmitten einer akuten Gefängnis-Krise, die sogar durch Urteile des Verfassungsgerichts als solche erkannt wird. Nach mehr als 20 Tagen des Hungerstreiks und durch Proteste von Verwandten, forderten unsere Gefangenen im November, Begnadigung, Amnestie, den Genuss ihrer vollen Rechte in der Gefangenschaft, Zugriff auf angemessene und zeitnahe medizinische Versorgung sowie eine gesonderte Unterbringung, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

Wir erkennen an, dass es mit dem Hintergrund der Begnadigung eine politische Tatsache auf sich hat, wir bemerken aber, dass mehr als 45 Tage ab Datum der Maßnahme kein effektiver Vorgang in allen Fällen erzielt worden ist. Die FARC-EP kennt die Funktionsweise der so genannten „Rechtsstaatlichkeit“ des kolumbianischen Strafrechts, die Justiz des Feindes und ihrer Umwege Verhaftungen durchzuführen, dem wir uns diesem Unrechtsregime entgegengestellt haben, deren Legitimität und ihre Urteile nicht nur von den Rebellen mit Waffen, sondern auch von einem Großteil der kolumbianischen Gesellschaft in Frage gestellt wurden.

In weiteren Zeilen des Kommuniqués fordert die Friedensdelegation der FARC-EP eine Beschleunigung der angekündigten Veranlassungen und eine zügige Behandlung der kranken Gefangenen. Außerdem fordern sie vom Verhandlungsführer der Regierung, Humberto De La Calle, eine Beendigung der verbalen Eskalation sowie die angekündigte Begnadigung.

Kommuniqué der Friedensdelegation (Spanisch)

Simón Trinidad ist eine Figur, die in Kolumbien geliebt und von anderen gehasst wird. Aber vor allem brauchen wir ihn für den Frieden. Wie verläuft der Prozess und welche Hoffnungen können wir Kolumbianer haben, dass er in Kolumbien sein wird oder das er zumindest Teil als Protagonist des Friedens werden kann?

Mark Burton: Ich habe ein wenig Optimismus, seinen Status wurde in Havanna besprochen, er wurde am Verhandlungstisch besprochen und die FARC-EP haben gesagt, dass sie ohne ihn nicht die Unterzeichnung der Vereinbarung machen werden. Zumindest Iván Márquez hat gesagt, dass er auf Simón Trinidad wartet, um die endgültigen Vereinbarungen zu überprüfen. Auch die Regierung Kolumbiens, glaube ich, erkennt die Bedeutung von Simón Trinidad in diesem Prozess, in Kolumbien, als Zeichen, als Symbol, als Symbol des Widerstands, auch als ein Symbol des Friedens und jetzt sind die Nordamerikaner daran beteiligt, viele Dinge erleichtern. Die Regierung Kolumbiens muss für eine endgültige Einigung nur die Bitte aussprechen und ich denke, dass die US-Regierung dieses Geschenk für die Zukunft von Kolumbien macht.

Ein Amerikaner, der einen politischen Gefangener in Kolumbien verteidigt, wie kommt man zu so etwas?

Mark Burton: Nun, ich kam hierher im Jahr 2011 und brachte amerikanische Juristen für eine Brigade. Dann erzählten mir die Menschen von seinem Fall, dass er in meinem Land eingesperrt ist, ca. 2 Stunden von meiner Heimat entfernt und dann fing ich an, mich für den Fall zu interessieren. Das ist alles.

Und du kennst auch die Situation in Kolumbien, glaubst du, dass Frieden jetzt zu dieser Zeit möglich ist in Kolumbien?

Mark Burton: Ich bin optimistischer nach der Zustimmung zur Übergangsjustiz. Ich bin sehr optimistisch, aber es gibt Probleme, die überwunden werden müssen.

In den Vereinigten Staaten, bekannt als eine Person wie der Verteidiger von Simón Trinidad, gab es jemals ein Problem? Wurdest du für das kritisiert?

Mark Burton: Nein, die Menschen haben mich nicht kritisiert, einige sind nicht gut mit der Situation vertraut.

Finden es die Menschen gut, dass du ihn verteidigst?

Mark Burton: Ja, Leute kennen die Geschichte von Simón Trinidad sehr gut, wir versuchen, die Menschen darüber aufzuklären, wir erzählen ihnen die Geschichte des Widerstands.

Gibt es rechtlich legale Chancen, dass die Vereinigten Staaten Simón Trinidad nach Kolumbien zurück bringen?

Mark Burton: Ja, der Präsident hat diese Kraft, er kann das Urteil herabsenken.

Präsident Obama?

Mark Burton: Der Präsident Obama hat die Macht, alle Gefangenen zu Begnadigung oder die Urteile herabzusenken.

Ach! Dann liegt das also in den Händen von Obama?

Mark Burton: Ja und der Regierung Kolumbiens auch, dass sie Druck macht und danach bittet.

Und auch von der Regierung Kolumbiens?

Mark Burton: Ja, denn sie wird benötigt, um die USA zu überzeugen, dass Simon sehr wichtig für den Friedensprozess in Kolumbien ist.

Danke.

Interview im Original auf Spanisch

Informationen zu Simón Trinidad (Deutsch)

Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno.

Die linke Sammlungsbewegung Marcha Patriótica klagt in einer Erklärung die Menschenrechtssituation in der Gemeinde Briceño an, die im nördlichen Antioquia liegt. Bekannt ist die Gemeinde durch ein Pilotprojekt in Orejón im Rahmen des Friedensprozesses zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung. Hier wird seit dem letzten Jahr ein gemeinsames Projekt zur Beseitigung und Entschärfung von Landminen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und der FARC-EP durchgeführt. Die Dörfer der Gemeinde Briceño haben eine lange Geschichte des sozialen, politischen und bewaffneten Konfliktes. Fast alle Akteure haben hier ihre Präsenz, während der Staat lange Zeit durch Fehlen und Fehler auffiel. Ein Großteil der ländlichen Bevölkerung lebt vom illegalen Koka-Anbau, was auf mangelnde Infrastruktur und justizielle Rahmenbedingungen, fehlende Bildungsmöglichkeiten, Chancen und das Vorhandensein der bewaffneten Akteure zurückzuführen ist.

Am 1. Januar verschwanden die beiden Brüder, Víctor und Francisco Jaramillo Moreno, beide aus der der Gemeinde Briceño, die in den Dörfern La Veléz und La América lebten. Am nächsten Tag am Nachmittag fand man ihre beiden leblosen Körper. Die Leichen hatten Schussverletzungen und der Ort, wo die Leichen gefunden wurden, ist weniger als einen Kilometer entfernt von einem Checkpoint der Armee, das zum Artilleriebataillon Nummer 4 gehört. Örtliche Bauern sagen, dass die Verbrecher in den Reihen der Paramilitärs zu finden sind. Genannt werden hierfür die beiden Gruppen „Los Urabeños“ oder der „Úsuga-Clan“, die laut Aussage der Bauern in der Region freies Spiel hätten und nicht bekämpft werden. So sagte auch der örtliche Polizeichef, dass die Morde der beiden im Zusammenhang mit Drogenhandel stehen.

Es spricht also Bände, wenn der Mord nur wenige Meter eines Postens der Armee passiert und wenn die Polizei die Morde mit den Verbindungen zum Drogenhandel rechtfertigt. Dazu passt es, dass die staatlichen Sicherheitskräfte die Präsenz von paramilitärischen Einheiten in der Region negieren, die maßgeblich verantwortlich sind für die Verletzungen der Menschenrechte. Der kolumbianische Staat ist verantwortlich für die Gewährleistung und den Schutz der Menschenrechte. Auch die FARC-EP hatten immer wieder auf die Zunahme von Bedrohungen und die Verletzung der Menschenrechte in verschiedenen Regionen Kolumbiens durch paramilitärische Gruppen hingewiesen. Diese und auch Teile der kolumbianischen Oligarchie versuchen nicht nur den Friedensprozess zu hintertreiben, sondern führen einen Krieg gegen die politische und soziale Opposition im Land.

In einer öffentlichen Erklärung hat das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der aufständischen Bewegung FARC-EP die Anschuldigungen zurückgewiesen, dass der am 14. Dezember in Madrid von der Polizei gefangengenommene Héctor Albeidis Arboleda, von den Medien als „El enfermero“/„Der Krankenpfleger“ bezeichnet, Teil einer militärischen Struktur der Guerilla ist. Laut Medienberichten soll er zwischen 1998 und 2003 rund 500 Schwangerschaftsabbrüche bei Kämpferinnen durchgeführt haben.

Anfragen an die in den Medien erwähnten Strukturen, die Fronten 7 und 49 ergaben, dass diese Person kein Teil einer der Fronten oder Blöcke der FARC-EP war. Hierbei handelt es sich vielmehr um einen juristischen und medialen Schauprozess, so die FARC-EP. Währenddessen erklärte die Guerilla, dass die Politik der FARC-EP in Bezug auf die Planungen und auf den Umgang mit sexueller Gewalt nicht geheim sind.

Die Planung in unserer Organisation ist ein obligatorischer Standard für Männer und Frauen, weil sie die Bedingungen des Krieges bestimmen. Es ist unmöglich Kinder inmitten des Dschungels zu bekommen. Und darüber wird offen und mit vollem Respekt geredet. Sexuelle Gewalt ist ein schweres Verbrechen in unseren Reihen, dies wird durch die internen Regeln als solche festgelegt, so die FARC-EP in ihrer Erklärung.

Der Schwangerschaftsabbruch ist keine Methode der Empfängnisverhütung. Die Praxis der Abtreibung ist ein letzter Ausweg, wenn eine unerwünschte Schwangerschaft auftritt. In allen Fällen werden die Risiken für die Mutter, das zukünftige Baby und das Umfeld der Guerilla sehr gut abgewogen.

In fast allen der Armeen der Welt gibt es Sonderregeln für kämpfende Frauen, wie zum Beispiel die obligatorische Empfängnisverhütung oder Einschränkungen der intensiven physischen Aktivitäten im Falle einer Schwangerschaft. Unsere aufständische Armee lebt dauerhaft in einem Zustand des totalen Krieges. Eine schwangere Kämpferin bedeutet ein großes Risiko, sowohl für die werdende Mutter, das Kind, als auch für die Guerillastruktur.

Ein Schwangerschaftsabbruch wird immer mit der Kämpferin besprochen und geschieht in einem festgelegten Zeitraum. Die Frauen, wie auch die Männer in der FARC-EP, haben sich freiwillig für den Kampf für die Sache der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet und besitzen ein politisches und revolutionäres Bewusstsein. Dazu zählt auch, sich an alle internen Regeln zuhalten, so die Erklärung des Sekretariats des Zentralen Generalstabs.

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch