Widerstand in Kolumbien

„Wir informieren Sie, dass wir die erste Phase der Pädagogik des Friedens in Guerillalagern im Land abgeschlossen haben. Von Havanna aus, zu verschiedenen Zeiten, mit der Unterstützung des IKRK und der Garantenländer Kuba und Norwegen verließen sechs Missionen der Friedensdelegation in die Gebiete der aufständischen Blöcke um sich mit der Kommandoebene und der Guerilla-Basisüber den Stand des Friedensprozess, die Fortschritte und Schwierigkeiten sowie die transzendentalen nächsten Schritte auf dem Weg zur Schlussvereinbarung auszutauschen.“

„Die gesamte Guerilla FARC, ihre Kämpfer, Milizionäre, die soziale Basis und Tausende von Freunden, halten fest zusammen an der politischen Lösung und dem Ende des Krieges, sind von der Hoffnung gefangen und unterstützen von ganzem Herzen der Friedensprozess, der in Havanna stattfindet.“

Weiter heißt es in dem Kommuniqué der Friedensdelegation der FARC-EP, dass der Generalstab der Guerilla die Initiative von Präsident Santos begrüßt, sie in dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Ebenso anerkennt die FARC-EP die Bemühungen von Armee und Polizei die Pädagogik des Friedens in Ruhe durchführen zu können. „Niemand mehr als die Kämpfer wollen Versöhnung für das Land, auf der Grundlage der Achtung und eines würdigen Lebens, von dem die Mehrheit träumt.“

Das Militär und Polizei wird unsere Hand mit dem Ölzweig des Friedens und der Brüderlichkeit verlängern. Wir können nicht weiter in den Einsatzgebieten zu töten, wenn Versöhnung das Herz des Landes berührt, und dies der Weg der Irreversibilität kümmern dieser Waffenstillstand zu finden in der Tat bereits bilateral ist, soweit nicht sie kämpfen erneut übermittelt. Die kolumbianische Volk, das große und gut ist, wird mit aller Kraft unterstützen, ist die Annäherung zwischen jetzt Versöhnung Kämpfer zu erreichen bestimmt.

Im Rahmen der wichtigen Arbeit der Pädagogik kann man sagen, „dass etwas Gutes in Kolumbien passiert.“ Trotzdem verweisen sie wiederum darauf, dass der schmutzige Krieg beendet und der Paramilitarismus bekämpft werden muss. Zuletzt trafen Kolumbiens soziale Bewegungen eine Welle der Gewalt der paramilitärischen Einheiten.

Erklärung auf Spanisch

Erklärung auf Englisch

Eine der großen Herausforderungen in naher Zukunft ist der Strukturwandel in dem vom bewaffneten und sozialen Konflikt am stärksten betroffenen Gebieten im ländlichen Raum. Hier fehlten die Investitionen des Staates und es entwickelte sich ein Netz von Armut und Korruption heraus.

Die aufständische Bewegung FARC-EP schlug dazu die Schaffung von speziellen Gebieten für den Frieden vor, die mehrere Faktoren beinhalten. Zum einen sollen diese Gebiete in den Regionen liegen, in der die aufständische Bewegung über Jahre mit der Bevölkerung verwachsen ist. Diese Gebiete, Terrepaz genannt, sollen exemplarisch für die in den Friedensverhandlungen bearbeiteten Punkte einer Agrarreform, Umgang mit illegalen Drogenpflanzungen oder Reintegration von ehemaligen Guerilleros in das zivilgesellschaftliche Leben stehen. In diesen Gebieten sollen die verschiedenen politischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fragen im Kleinen getestet und als Vorbild für andere Regionen dienen. Gemäß der Reform für eine ländliche integrale Entwicklung sollen die Terrepaz mit der höchsten Priorität versehen werden.

Die aufständische Bewegung erhofft sich mit einem zukünftigen Friedensabschluss finanzielle Mittel für notwendige Investitionen akquirieren zu können. Somit könnte nicht nur die landwirtschaftliche Entwicklung gefördert werden, sondern auch die Infrastruktur ausgebaut sowie in Bildung, Gesundheit und Umweltschutz investiert werden. Bisher haben in den vom Staat verlassen Gebieten die FARC-EP und lokale Organisationen versucht, das soziale Leben zu organisieren. Oftmals in Eigenhand entstanden Verkehrswege und Schulen, stellten die FARC-EP Kredite den Bauern zur Verfügung, führten die Gerichtsbarkeit durch und boten durch Gesundheitsbrigaden eine medizinische Betreuung an. Mit einem Friedensabkommen soll der Staat und die internationale Gemeinschaft nun mehr in die Verantwortung genommen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Friedensgerichtsbarkeit, die in jenen Gebieten umgesetzt werden soll. Die im Rahmen des Abkommen über ein „umfassende System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht-Wiederholung“ vereinbarten Punkt können hier zur Geltung kommen. Es sind schließlich jene Gebiete, in der Guerilleros, Militärs und lokale Bevölkerung zusammenleben. Im Fokus stehen das Leid der Opfer und deren Wiedergutmachung. Sie sollen von der integralen Landreform profitieren. Aber auch die Guerilleros erhalten hier die Möglichkeit, sich über spezielle Förderungen in das zivilgesellschaftliche Leben zu integrieren.

Eine Frage wird die Aufarbeitung von Verbrechen im Kontext des bewaffneten Konfliktes sein. Bisher ist davon auszugehen, dass Verurteilte und aktuelle Guerilleros unter eine Amnestie fallen, sobald es um ihr natürliches Recht auf Widerstand geht. Dies bedeutet, dass die Verurteilung zur Rebellion und des Terrorismus aufgehoben werden. Bei Handlungen wie Entführung oder Mord wird abzuwarten sein, inwieweit eine Zusammenarbeit bezüglich einer Aufklärung stattfinden wird. Hier gibt es derzeit Ideen für eine symbolische Strafe. Im Übrigen fallen unter die Gerichtsbarkeit nicht nur Guerilleros, sondern auch Angehörige der staatlichen Sicherheitskräfte und staatliche Repräsentanten. Diese sind ebenfalls ein Teil des bewaffneten Konfliktes und genauso verantwortlich für Verbrechen gegen die Zivilgesellschaft.

Die Terrepaz sind also besondere Gebiete der ländlichen und nationalen Entwicklung. Mit ihnen kann ein alternatives Modell im ökonomischen, ökologischen und politischen Bereich entstehen, in der zumindest auf regionaler Ebene die Ursachen des Konfliktes wie eine ungerechte Landverteilung, fehlende politische und wirtschaftliche Partizipation oder Machtmissbrauch der Eliten beseitigt werden. Die Terrepaz sind die territoriale Dimension des Friedensabkommens. In ihnen entwickelt und setzt man zukünftig spezielle Programme und Projekte um. Derzeit gibt es Überlegungen, zu einer besseren Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Steuervorteile zu vereinbaren und durch eine bestimmte Fiskal- und Wirtschaftspolitik größere Investitionen anzuregen wird. Dies soll mit einer permanenten Mitbestimmung der lokalen Bevölkerung passieren.

In den Friedensgebieten wird sich die FARC-EP sich von einer politisch-militärischen Bewegung hin zu einer zivilen Bewegung transformieren. Bei der Beendigung des Friedensprozesses wird sich zeigen, inwieweit die Friedensgebiete Terrepaz als kleine exemplarische Beispiele nicht nur bei der Demobilisierung erforderlich sind, sondern auch den Friedensprozess umsetzen.

Während sich in Kuba die Friedensgespräche zwischen der Guerilla FARC-EP und der kolumbianischen Regierung dem Ende neigen, mordet in Kolumbien der Paramilitarismus weiter. Auch, wenn der Optimismus nicht abgelegt werden sollte, so drücken wir unser Unverständnis über das Nichtagieren der staatlichen Behörden aus. Wenn sich die Guerilla FARC-EP in einem friedlichen Akt im Rahmen der Friedenspädagogik mit der Bevölkerung trifft, um die Fortschritte im Friedensprozess zu besprechen, wird von Seiten der Regierung und ihrer Medien Entsetzen und Angst verbreitet. Wenn jedoch innerhalb der letzten 10 Tage vier Anführer der sozialen Bewegungen getötet oder in der südlichen Provinz Putumayo neun Personen ermordet werden, dann fehlt der Aufschrei.

Vier Tote Anführer der sozialen Bewegung, ein junger Mensch der Kommunistischen Jugend (JUCO) aus Soacha, ein indigener Anführer aus Cauca, eine Anführerin der Bauernbewegung aus Cauca, sowie ein lokaler Bauernführer aus El Bagre in Antioquia, das ist das Ergebnis einer systematischen Ausschaltung der sozialen und politischen Opposition. Die Ermordung von neun Personen durch Paramilitärs in Putumayo, nach dem Flugblätter von Paramilitärs in Puerto Asís aufgetaucht sind, ist die deutliche Sprache von sozialen Säuberungen. Tägliche Bedrohungen und Einschüchterungen im ganzen Land zeugen von einem Problem, dass der Staat dies nicht nur in den Griff bekommt, sondern wie Untersuchungen belegen, ein Teil dessen ist.

Wie bitte, soll Frieden garantiert werden, wenn andere Meinungen, kritische Ansichten und oppositionelle Politik gegen das neoliberale Ausbeutungssystem nicht zugelassen und systematisch bekämpft werden? Welche Maßnahmen hat die Regierung bisher ergriffen, um unabhängige soziale und politische Bewegungen zu schützen? Wie soll den Guerilleras und Guerilleros erklärt werden, dass sie ihre Waffen abgeben sollen, ihre Sicherheit aber akut gefährdet ist? Wieso hungern Tausende im Norden Kolumbiens und leben Bauern, Afro´s und Indigene unterhalb der Armutsgrenze, obwohl Kolumbien ein reiches Land ist? Wieso gibt es 10.000 politische in einem Land, dass sich eine demokratische Fassade gibt? Ist es gerecht, wenn 0,4% der Bevölkerung mehr als 44% des Landes besitzen?

Der Paramilitarismus und auch die strukturelle Gewalt in Kolumbien sind nicht zufällig, sondern Bestandteil des politischen und wirtschaftlichen Systems. Sie sind Teil des Neoliberalismus, in der eine Elite aus Politik und Wirtschaft die Fäden der Macht in der Hand hält und die Linke aktiv bekämpft wird. Präsident Santos stellt sich im Zuge der Friedensgespräche gerne als der Heilsbringer dar. Doch warum verharmlost er dann den Paramilitarismus als gewöhnliche Kriminalität? Wie sieht sein demokratisches Kolumbien und wie sieht sein Frieden aus, den er predigt? Das ist nicht unser Frieden, denn Frieden gibt es nur, wenn grundsätzliche Veränderungen im System stattfinden und der Paramilitarismus an seinen Wurzeln, in Politik und Wirtschaft, bekämpft wird.

An diesem 8. März, Internationaler Frauentag, wollen die FARC-EP alle kolumbianische Frauen grüßen und mit großer Zuneigung umarmen.

Unsere weiblichen Guerilla-Kämpferinnen, die Frauenmilizen, Mitglieder der Kommunistischen Partei und Freunde, unermüdliche Kämpferinnen und soziale Transformatorinnen, die in allen Bereichen von einem neuen Land träumen und es aufbauen.

Die Hausfrauen, unabhängige Frauen, Fachfrauen, Studentinnen, Arbeiterinnen und Mitarbeiterinnen, Arbeitslose, Künstlerinnen und Intellektuelle, Bäuerinnen, Afrokolumbianerinnen, Indigene, informelle Arbeiterinnen, Sexarbeiterinnen, Großmütter, Mütter, Mädchen und für diejenigen, die ihren eigenen Weg des Lebens angenommen haben.

Für die Millionen von Frauen, die auf mehreren Ebenen und in den Schützengräben, auf dem Land und in den Städten, für den Aufbau eines neuen Landes und für die kommenden Generationen kämpfen.

Wir wollen, dass dieser 8. März, vor den Toren eines endgültigen Friedensabkommens, der Raum für eine persönliche und kollektive Reflexion über die Rolle sein wird, welche die Frauen spielen und spielen sollten beim Aufbau eines neuen Kolumbiens.

Frauen haben eine historische Rolle im laufenden Prozess der Versöhnung. Die große mobilisierende weibliche Kraft ermöglichte die Schaffung der Unterkommission der Geschlechter bei den Gesprächen, eine Tatsache, die die Welt nie zuvor gesehen hat. Es konnte auch nicht anders sein, da 40 Prozent unserer Truppe aus Frauen besteht, die jede für sich alles gibt für eine bessere Zukunft und für unser Land, die Schulter an Schulter mit ihren männlichen Kameraden im Kampf arbeiten.

Als FARC-EP sind wir stolz, eigenen Agenden mit verschiedenen kolumbianische Frauenorganisationen geschaffen zu haben. Wir hörten ihre Geschichten, Meinungen, Kritik und Vorschläge vor der Erstellung unserer minimalen Vorschläge. Dank ihnen hat der Friedensprozess eine geschlechtsbezogene Perspektive angenommen, die einen wichtigen Ausgangspunkt für den Aufbau einer Gesellschaft ohne Diskriminierung, Gewalt oder jede andere Art von Gewalt bedeuten wird.

Wir sollten betonen und vertiefen die Ablehnung und die Beschwerden für jede Art von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, ob sie im Kontext des Konflikts passiert oder außerhalb. Die FARC-EP verurteilt Gewalt gegen Frauen und bekundet ihre Solidarität mit den Opfern dieser Geißel. Wir sind empört über die wachsende Zahl der Morde und Einschüchterung gegen weibliche Führungspersonen der sozialen Organisationen durch die paramilitärischen Gruppen, wie die jüngsten öffentliche Bedrohungen durch die Águilas Negras, verstärkt durch die Gleichgültigkeit von Staat und Medien. Dies zeigt die Unnachgiebigkeit der Feinde des Friedens gegen einen gerechten Vorschlag für den sozialen Wandel, der von den Frauen angetrieben wird.

Wir sehen mit Freude und Optimismus den Fortschritt der weiblichen Stimmengewaltigkeit. Wir arbeiten, weil die Unterzeichnung des Abkommens endgültig der Anfang eines Landes frei von männlicher Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexualität, Herkunft oder Rasse sein wird. Diese Vereinbarung sollte eine echte Anerkennung der Rechte von Frauen als politische Subjekte erreichen ihre bewusste und massive politische Teilhabe, sowie die Stärkung ihrer Führung in allen Bereichen des Kampfes bedeuten. Ohne die Beteiligung von Frauen wird es keinen Frieden noch sozialen Wandel geben.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

8. März 2016

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

Durch ein Kommuniqué, vorgetragen vom Kommandierenden Iván Márquez, ratifiziert die FARC-EP ihr Engagement für eine endgültige Einigung im Rahmen der Friedensverhandlungen weiterzuarbeiten und ihr es erlaubt, den komplexen Prozess des Beendigung des Konfliktes zu beginnen und konkrete Schritte in Richtung der Verwirklichung des Abkommens zu erreichen, mit dem Verständnis, dass dies nicht nur sind guten Absichten und Versprechen auf dem Papier sind.

Um das zu tun, so ist es notwendig, einen Konsens über die nächsten Schritte zu erreiche, zusammenzuarbeiten und einen Zeitplan zu erstellen. Solche Aufgaben sollten nicht in den Händen von nur einer der Parteien liegen. Alle Maßnahmen, die durch Unilateralismus gekennzeichnet sind, führen nicht zum Ziel. Das ist der Grund, warum wir uns in verschiedenen Äußerungen zu den staatlichen Initiativen wie der Speziellen Gerichtsbarkeit, der Volksabstimmung und anderen „Vorschlägen“ widersetzen.

Iván Márquez deutet an, dass es wichtig sei, einen Mechanismus, möglichst bilateral und so schnell wie möglich, zu der Ratifizierung und Gegenzeichnung der Vereinbarungen zu erreichen. Damit soll die breiteste mögliche Beteiligung der kolumbianischen Bevölkerung garantiert werden, um die Vereinbarungen zu schützen und genügend rechtliche und politische Sicherheit zu haben. Dies betreffe im besonderen Themen wie der Waffenstillstand und die Beendigung der Feindseligkeiten, die Abgabe der Waffen, der Abbau des Paramilitarismus und der Wechsel der FARC-EP zu einer legalen politischen Bewegung.

Schließlich äußerte die FARC-EP ihre Hoffnung, dass die Kolumbianer in diesem Jahr 2016 auf ein Protokoll zum Frieden zählen können, welches es ihnen ermöglicht, weit und breit zu verkünden: Der Krieg ist vorbei! Der Krieg ist vorbei!

Kommuniqué auf Spanisch

Kommuniqué auf Englisch

Raúl Reyes bei den Friedensgesprächen in Caguán

Raúl Reyes, sein Name des revolutionären Kampfes, sein richtiger Name: Luis Edgar Devia Silva. Am 30. September 1948 wurde er in La Plata, Huila, geboren, aber seine Familie floh vor der „Violencia“, der Gewalt in den 1950er Jahren nach Florencia in Caquetá. Dort studierte er Agronomie und Tierhaltung. Er arbeitete bei CICOLAC der Firma Nestlé, später in der Provinz Valle del Cauca und kehrte als Personalchef nach El Doncello/Caquetá zurück.

Seit seiner Kindheit arbeitete er in der Landwirtschaft um seine Familie zu unterstützen. Er bearbeitete die Berghänge um Pflanzungen anzulegen, trieb die Maultiere nach oben und besorgte Brennholz. Diese Aktivitäten, wechselten sich ab mit seinem Studium und der Lehre des Schreibens und Lesens gegenüber den Arbeitern.

Seine Eltern waren in der Kommunistischen Partei, in der Raúl früh beigetreten war. Seine Mutter war befreundet mit dem historischen Kommunistenführer Gilberto Vieira. Nach dem Tod der Frau Aura durch einen Herzinfarkt und weil der Vater die Familie verließ, übernahm Raúl das Amt der Unterstützung seiner Brüder und Schwestern. Er war das älteste von 7 Kindern und sorgte dafür, dass sie ordentlich aufwuchsen und ihre Schule reibungslos absolvierten.

In El Doncello diente er als Stadtrat für die Demokratische Front im Jahr 1980. Es kam zur politischen Verfolgung wegen seiner revolutionären Aktivitäten und schließlich auch zum Gefängnis. 1982 ging er in die Berge Kolumbiens, wo er sich in das nationale Sekretariat der FARC-EP einfügte, in dem er mehrere Aufgaben übernahm und unter anderem verantwortlich war für die internationale Kommission und für die Leitung der Friedensgespräche von Caguán. Am 1. März wurde er bei einem Angriff aus der Luft auf ein Lager der Guerilla in der Provinz Sucumbíos an der Grenze zu Ecuador getötet. Dort war er beschäftigt Kontakte mit Persönlichkeiten herzustellen und bei der Suche nach Lösungen für humanitären Austausch mitzuwirken.

Die Erinnerung an Raúl Reyes lebt noch in den Köpfen und den Herzen der Guerilla und seiner Sympathisanten! Immer anwesend Genosse!

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Die politische Mobilisierung der aufständischen Bewegung FARC-EP läuft mittlerweile im ganzen Land auf Hochtouren. Nicht, dass die FARC-EP dies zum ersten Mal seit langer Zeit durchführen – nein, die Mobilisierung läuft alltäglich in den von ihr unter Einfluss stehenden Gebieten. Doch die Intensität nimmt spürbar zu, mit dem Fortschreiten des Friedensprozesses auf ein Ende hin. Und der Prozess der Mobilisierung gewinnt sogar noch an ungeahnte Stärke, seit dem die Regierung erstmals öffentlich die Gefahr eines Auftretens der Guerilla mit der lokalen Bevölkerung betont. Dies hat zur Folge, dass sich die Menschen noch mehr für die Sichtweise der aufständischen Bewegung interessiert.

Also hat der Medienskandal zum Auftreten von einigen Hundert FARC-EP-Kämpfern bei einem Treffen im Rahmen der „Friedenspädagogik“ zwischen Kommandierenden der Guerilla und der lokalen Bevölkerung in der nördlichen Provinz La Guajira durchaus etwas Gutes. Zwar verhängte die kolumbianische Regierung ein Reiseverbot für die Kader der FARC-EP, doch dies wird nicht zur Folge haben, dass keine Treffen zwischen Einheiten der Guerilla und der Bevölkerung zum Stand des Friedensprozesses, zu den politischen Zielen und zur Zukunft des Landes überall im Land geben wird. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist das Signal für die politisch-militärischen Kräfte der aufständischen Bewegung, ihre Arbeit aufgrund des Interesses noch zu steigern.

Bereits zuvor gab es große Treffen zwischen Kommandierenden der FARC-EP und der lokalen Bevölkerung in Caqueta, Putumayo, Nariño und Cauca. Besonders Punkt 3 der Agenda der Friedensgespräche steht dabei im Fokus der Aufklärung. Hierbei geht es um recht komplexe Themen wie einem bilateralen Waffenstillstand bis hin zu institutionellen Anpassungen des Staates bei der Umsetzung von Vereinbarungen und bei der Friedensbildung. Weiterhin sind Themen wie das ernste Problem der Beseitigung der paramilitärischen Gruppen, schließlich hat die Landbevölkerung darunter am meisten zu leiden, und die Freilassung der politischen Gefangenen der Guerilla als wichtig zu erachten.

Für einen endgültigen Friedensabschluss bedarf es auch Diskussionen und Vereinbarungen nicht nur zur Niederlegung der Waffen, sondern vor allem zur Reintegration der Guerillakämpfer in das zivile, politische, soziale und wirtschaftliche Leben. Das Interesse aller ist hier enorm groß. Im Fokus der Aufklärung stehen besonders die Regionen, in der die FARC-EP über Jahrzehnte nicht nur präsent ist, sondern sie Teil des Alltags sind. Kein Wunder also, dass nicht nur Propaganda wie Broschüren, Flyer und Handbücher in den Häusern zu finden sind, sondern es regelmäßige Treffen gibt.

Einige der Treffen richten sich nicht nur an die Gesamtheit der Bevölkerung. Oftmals gibt es spezielle Treffen mit Führungspersonen der Zivilgesellschaft, die ihre Erfahrungen und ihr Wissen als Multiplikatoren weiter in die Zivilgesellschaft und in die politischen und sozialen Bewegungen tragen. Für die verschiedenen Regionen sollen teilweise eigene Lösungsansätze im Rahmen des Friedensprozesses und zukünftige Investitionen durch freiwerdende finanzielle Ressourcen gesucht und gefunden werden. Es ist das Ziel, jede Region nach den eigenen Bedürfnissen weiter zu entwickeln, ohne dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten auf ihre korrupten Strukturen zurückgreifen können.

Es ist klar, dass viele Treffen, und natürlich diejenigen, an denen Kommandierende teilnehmen, von Einheiten der FARC-EP beschützt werden. Schließlich gibt es noch keinen Friedensabschluss und vor allem keine Lösung des Problems der Paramilitärs, die nicht scheuen, nicht nur die Guerilla anzugreifen, sondern auch die politische und soziale Opposition im Land als Ganzes. Die Elite hat Angst vor dem Machtverfall und will mittels ihrer Medien Angst unter der Bevölkerung schüren. Gerade in Bezug auf den bevorstehenden Generalstreik am 17. März kommt ihr jedes Mittel recht, um Guerilla und politischen Protest im Allgemeinen zu delegitimieren.

Kommuniqué:

Die Anwesenheit von Mitgliedern der Friedensdelegation der FARC-EP im Dorf Conejo im Departement La Guajira, hat eine ungerechtfertigte Kontroverse durch die berüchtigtsten Sprecher der rechten Kriegshetze entfesselt.

Die Prediger der Fortsetzung des Krieges sind empört, weil unser Sprecher von Havanna mit einer Botschaft des Friedens und der Versöhnung zu einer der am stärksten von Vergessenheit und Korruption betroffenen Departements der herrschenden Eliten gekommen sind.

Nach dem abgedroschenen Argument der Streit über das Sendungsbewusstsein versuchen sie unsere Delegation zu isolieren und das Verbot zu verhängen, mit den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über die Entwicklungen des Prozesses zu interagieren. Man kann nicht über nichtexistierende Verpflichtungen in den vereinbarten Protokollen der Parteien sprechen, für den Transfer von den Delegierten der FARC-EP nach Kolumbien, mit dem Ziel der Sozialisation des Fortschritts des Prozesses mit der Guerilla und den Massen, die uns historisch begleitet haben und das Recht auf freie Information zu ignorieren, das für alle Bürger gilt.

Die derzeitige Situation, in der die Möglichkeit näher kommt, ein endgültiges Friedensabkommen zu unterzeichnen, muss eine feste Entschlossenheit von allen Teilnahmenden in diesem Prozess gezeigt und alle Hindernisse überwunden werden, die auf dem Weg zu einer politischen Lösung entstehen können, anstatt den Feinden des Friedens und der Versöhnung Raum zu geben. In diese Richtung laden wir die nationale Regierung ein zu arbeiten, um die Situation zu verbessern.

Als Reaktion auf diese Angriffe der Kriegstreiberei ist es erforderlich, die möglichst breite Mobilisierung des kolumbianischen Volkes und ihrem Recht auf Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Souveränität zu verteidigen.

19. Februar 2016

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP

Zur Information:

Die politische Handlung mit Anwesenheit mehrerer FARC-EP-Kommandeure im Dorf Conejo in La Guajira im Norden Kolumbiens hat besonders bei der kolumbianischen Oligarchie viel zu reden gegeben. Sie argumentieren, dass es nicht akzeptabel ist, dass die FARC-EP sich mit Zivilisten trifft, sie Meinungen austauscht und über politische Themen debattiert. Was die Elite und Oligarchie am meisten schmerzt, ist der Fakt, dass sich die FARC-EP mit der Bevölkerung einer Region trifft, die besonders stark von der Regierung vernachlässigt wird, in der Kinder an Hunger sterben und in der Wasser als humanes Gut kaum existent ist. Und noch mehr schmerzt es den Politikern und Militärs, wenn die Bevölkerung dem Kommandierenden der Guerilla Iván Márquez mehr zujubelt, als allen anderen. Es tut weh, wen die Guerilla von der Bevölkerung beklatscht und herzlich begrüßt wird.

Nun regen sie sich auf, weil einige Guerilleros aus Sicherheitsgründen bewaffnet waren und nun sagen sie, dass sie das nicht dürfen und es so nicht abgesprochen war. Fakt ist, dass die Kommandeure der FARC-EP eine besondere Sicherheit brauchen in einem Land, das Paramilitarismus nicht bekämpfen will. Darum werden die Kommandeure auch immer von Guerillakämpfern begleitet. Was jedoch wirklich hinter dem Echauffieren steht, ist die Angst der Elite vor der Macht der FARC-EP und deshalb versuchen sie die aufständische Bewegung zu diskreditieren. Es war schließlich kein Geheimnis, dass es dieses Treffen geben würde. Schon Tage vorher verkündete das Radio dieses Treffen mit den Kommandeuren. Die Veranstaltungen und Treffen im Rahmen einer „Pädagogik des Friedens“ wurden zuvor schon in anderen Landesteilen wie Caquetá und Meta abgehalten. In ihr berichten die Guerilleros und Kommandeure der FARC-EP ihren Kämpfern und der Bevölkerung unter anderem die Fortschritte und Ziele der Friedensverhandlungen.

Nun kamen sie alle, in Bussen, LKW´s, mit Motorrädern, mit dem Esel oder zu Fuß. Es kamen Benzin-Schmuggler, Händler, Bauern, Taxifahrer, Hausfrauen, Indigene; also die einfachen Leute. Sie kamen aus der gesamten Region zu Hunderten. Dass sich die FARC-EP aber mit der Bevölkerung trifft, ist so neu gar nicht. In den Gebieten mit großer Präsenz der aufständischen Bewegung geschieht dies täglich. Egal, ob es einen Friedensprozess gibt oder nicht. Man arbeitet mit den Gemeinden zusammen, bespricht Dinge des Zusammenlebens, löst Probleme und vollzieht Gemeinschaftsaufgaben. Aber das weiß die Elite aus Bogotá nicht, denn auf das Land kommen sie nur selten und so ist es auch, dass die Guerilleros eben offener und fröhlicher empfangen werden, als die korrupten Politiker.

Kommuniqué des Sekretariats auf Spanisch

Kommuniqué des Sekretariats auf Englisch

Die Friedensdelegation der FARC-EP informiert das Land, das die Gespräche erhebliche Fortschritte in verschiedenen Aspekten im Rahmen des Punktes „Ende des Konfliktes“ erreicht haben, vor allem im Hinblick auf die Niederlegung der Waffen und den Kampf gegen die sogenannten kriminellen Organisationen als Nachfolger des Paramilitarismus.

Wir haben uns untereinander ausgetauscht und unsere Standpunkte mit der nationalen Regierung näher gebracht und wir haben unsere Punkte der Meinungsverschiedenheit in Bezug auf diese wichtigen Themen verringert. All dies macht uns zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, unverzüglich Vereinbarungen über diese wichtigen Fragen zum Punkt Ende des Konflikts zu verkünden.

Ebenso erhielt der Verhandlungstisch mit Befriedigung die Berichte und Schlussfolgerungen des Forums auf die Punkte „Ende des Konfliktes“ und „Umsetzung, Überprüfung und Gegenzeichnung“, welche vom Centro de Pensamiento von der Nationaluniversität und den Vereinten Nationen durchgeführt wurden.

Die Vielfalt der demokratischen Debatte auf dem Forum und die Bedeutung der Vorschläge, die sich daraus ergeben, sind untrügliche Zeichen, dass unser Land für die Änderungen vorbereitet ist.

All diese Elemente führen uns zur Bestätigung, dass es Grund für Optimismus gibt und dass der Frieden bald kommt. Beide Seiten wissen über die Komplexität der Probleme, die noch zu vereinbaren bleiben. Aber die gegenseitige Bereitschaft und die erzielten Fortschritte werden uns schnelle Ergebnisse erwarten. Wir müssen den Frieden unter möglichst breiter Vielfalt von Komponenten in dem Land aufbauen.

Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, einen baldigen Frieden für das Land zu erreichen. Wir sind weiterhin bereit, für das höchste Interesse der Nation zu arbeiten: Frieden.

Friedensdelegation der FARC-EP

Kommuniqué in Englisch

Kommuniqué in Spanisch

Während die Friedensverhandlungen auf die Zielgerade gehen, gewinnt die Konfliktversion des Establishments immer stärker Deutungshoheit – Ein in das Deutsche übersetzter Artikel des Sozialwissenschaftlers José Antonio Gutiérrez Dantón aus Chile, der als Dozent und Autor in Irland lebt. Der Artikel ist erschienen bei amerika21.de

Der folgende Beitrag ist zum ersten Mal anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der Farc-Guerilla im August 2014 erschienen. Ziel des Autors war, jene Argumentationslinien in Frage zu stellen, laut denen der bewaffnete Kampf „keinen Nutzen gebracht“ beziehungsweise die kolumbianische legale Linke daran gehindert habe, politische Macht zu erobern. So schildert Gutiérrez, wie der bewaffnete Widerstand unter anderem zum Überleben von Kleinbauern im Hinterland, zur Eindämmung vom Landraub und zu einer Demokratisierung der regionalen Verwaltung beigetragen hat.

Der Autor wolle allerdings gar nicht, „alles verteidigen, was die Aufstandsbewegung gemacht oder nicht gemacht hat“ oder die Guerilla verherrlichen. Er finde es aber problematisch, dass der Trend des Diskurses über den Konflikt, der sich gerade herausbildet, die bewaffnete Aufstandsbewegung a priori verurteile. Dies merkt der Kolumbien-Experte in der Einleitung zum Beitrag an, den er im Januar dieses Jahres erneut publiziert hat.

Das Wiedererscheinen des Artikels hat den Hintergrund, dass die Friedensverhandlungen auf die Zielgerade gehen und die Konfliktversion des Establishments immer stärker Deutungshoheit gewinnt. Nun warnt Gutiérrez, dass die pauschale Verurteilung des bewaffneten Widerstands in Kolumbien zur Relativierung der Verantwortung des Staats für „den Horror und die Gewalt von oben“ in der jüngsten Geschichte Kolumbiens beitrage.

Gutiérrez‘ Beitrag bringt wichtige Elemente in eine Diskussion ein, die angesichts der von den sozialen Bewegungen erwarteten strukturellen Änderungen zur Überwindung der Ursachen des bewaffneten Kampfs unbedingt geführt werden muss.

Direktlink zu amerika21.de

Als ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Beendigung des bewaffneten Konfliktes zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung hat die aufständische Bewegung in Havanna verkündet, auf die Rekrutierung von Minderjährigen zu verzichten. „Heute teilen wir dem Land unsere Entscheidung mit, dass wir die Aufnahme von Kindern unter 18 Jahren zu den FARC-EP beenden“, so die Guerilla in einem Kommuniqué Anfang dieser Woche. Die aufständische Bewegung betont in dem Kommuniqué, dass auch die Regierung einen wahren Zustand der Politik schaffen muss, um die Rechte von Kindern zu gewährleisten und Minderjährige zu schützen.

Ursprünglich war das Mindestalter zum Eintritt in die FARC-EP mit 15 Jahren veranschlagt. So steht es im Statut der Guerilla. Sie sagen, auch in Richtung an die Regierung, dass der Eintritt der jungen Menschen in die FARC-EP vor allem durch Gründe geschah, die im Mangel an sozialen Schutz durch den Staat liegen. Die meisten leben in ländlichen Regionen oder am städtischen Rand und sind von der sozialen Mindestsicherung ausgeschlossen. Dies verdeutlicht, dass unter anderem die sozialen Bedingungen für den Eintritt in die Guerilla ursächlich sind.

Schließlich ruft Guerilla die Regierung auf, die massiven Rekrutierungsversuche der staatlichen Sicherheitskräfte mit jungen Menschen zu beenden. So gibt es illegale Kontrollen und Razzien, teilweise in der Öffentlichkeit, um junge Menschen zu verhaften und diese dem Militär zuzuführen. Vor allem junge und arme Menschen vom Land sind den Schikanen der staatlichen Sicherheitsbehörden ausgesetzt und werden zur Wehrpflicht eingezogen. Auch deswegen bevorzugten junge Menschen oftmals den Weg der Guerilla.

Im Februar letztes Jahr hat die FARC-EP bereits eine Vereinbarung bekannt gegeben, auf die Rekrutierung von unter 17-jährigen zu verzichten.

Kommuniqué auf Spanisch

Im Allgemeine Abkommen von Havanna 2012 heißt es in der Präambel, die den Frieden bauen, ist eine Sache für die Gesellschaft als Ganzes, das die Beteiligung aller ohne Unterschied erfordert. Auf der anderen Seite zeigt die Verfassung von Kolumbien im Artikel 22, das dies ein Recht und die obligatorische Pflicht sind und im Artikel 95 die Pflicht des Einzelnen und der Bürger, die Erreichung und Erhaltung von Frieden zu fördern.

Die Treffen mit der aufständischen Delegation in Havanna finden in einem Rahmen dieser altruistischen Mandate statt und sind mit tiefgreifenden humanitären Inhalt beladen.

Die Aussage aus dem Büro des Hochkommissars für den Frieden am 10. Februar, dass diejenigen mit Untersuchungen von den zuständigen Justizbehörden bedroht sind, weil sie Treffen mit der Delegation der FARC-EP ohne Genehmigung der nationalen Regierung durchgeführt haben heißt, dass es Titel für die Strafverfolgung gibt, weil wir immer noch in der Illegalität sind. Dies hilft nicht, ein günstiges Umfeld für die Weiterentwicklung der Prozessumgebung zu erstellen.

Viel mehr, wenn man bedenkt, dass es eine allgemein bekannte Aussage vom Generalstaatsanwalt gibt, in der zum Ausdruck kommt, dass diejenigen keine Straftat begehen, wenn sie sich nach Havanna begehen, um bei dem Weg des Friedens zu helfen.

Eine solche Position, mit der Sache der Versöhnung konsequent, wird noch sinnvoller, wenn man bedenkt, dass wir uns in einer entscheidenden Phase in Richtung der endgültigen Einigung sind, in denen, mit mehr Entschlossenheit wir die Unterstützung und Teilnahme der ganzen Nation auf der Suche nach Frieden zu fördern haben.

Friedensdelegation der FARC-EP