Jahresende bei den Friedensgesprächen

Diese Woche hat in Kuba die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP geendet. Neben einer guten Atmosphäre der Zusammenarbeit, wie beide Seiten betonen, wurden jedoch auch politische Differenzen sichtbar.
Diese Woche endete in Kuba die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP, die am 19. November begannen. In einer Erklärung beider Seiten teilte man mit, dass die Gespräche am 14. Januar weitergeführt werden. Hauptthema ist weiterhin die Landfrage und der erste Punkt der Agenda, die „Entwicklung einer integralen Landwirtschaft“. Bereits am 8. Januar soll den Verhandlungsführern ein Bericht mit Ergebnissen vorgestellt werden, die auf dem Forum in Bogotá vom 17. bis 19. Dezember erarbeitet wurden. Es war das erste Forum dieser Art, an dem man die Zivilgesellschaft im Rahmen der Friedensverhandlungen beteiligte. So kamen Bauern, Indigene, Schwarze, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Unternehmer zu dem Forum nach Bogotá.

Auf dem Forum, welches von der Nationalen Universität und den Vereinten Nationen organisiert wurde, zeigten sich die Komplexität des aktuellen Prozesses und die Feinde des Friedens. In einem Land, wo 1,5 Prozent der Grundbesitzer rund 52% der Ackerfläche besitzen, davon 4,9 Millionen Hektar für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten und 38,6 Millionen Hektar für die Viehzucht, sind die sozialen und politischen Probleme vorprogrammiert. Die Weigerung der Vereinigung der Viehzüchter an dem Forum teilzunehmen, steht exemplarisch für die aktuellen Probleme und das Desinteresse an einer gerechten Lösung für die Probleme. Unterstützung bekam die Vereinigung vom Ex-Präsidenten Uribe. Ihm und einer großen Anzahl von Viehzüchtern werden Verbindungen zu den Paramilitärs nachgewiesen. Darauf machte Iván Márquez in Havanna aufmerksam.

Doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien ist noch weit. So äußerte der Verhandlungsführer der Regierung, der ehemalige Vizepräsident Humberto de la Calle, dass in Kuba kein neues Entwicklungsmodell für Kolumbien verhandelt wird. Doch werden die Eigentumsverhältnisse in Kolumbien nicht geändert, dann wird es auch keinen dauerhaften Frieden geben. Diese sowie die soziale Ungerechtigkeit sind unter anderem der Ursprung des bewaffneten Konflikts und haben zum Entstehen der Guerilla beigetragen. Iván Márquez hingegen erinnerte die Notwendigkeit, die Gesellschaft und das politische System zu verändern und machte auf das Schicksal der Aufständischen aufmerksam, welches mit der Gründung und dem systematischen Massenmord an Mitgliedern der „Unión Patriótica“ in den 80er und 90er Jahren geschah. Erst kürzlich hat der oberste Gerichtshof in Bogotá den Massenmord an der Unión Patriótica als Genozid anerkannt und die Beteiligung von staatlichen Stellen nachgewiesen. Seit Anfang der Gespräche gibt es seitens der FARC-EP einen einseitigen Waffenstillstand, der jedoch nicht von der Regierung erwidert wird.

Auch auf der Internetseite gibt es für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Vorschläge für den Friedensprozess einzubringen. Fast 3000 Vorschläge müssen nun von den beiden Seiten ausgewertet werden. Wenn die Gespräche Mitte Januar wieder aufgenommen werden, dann sind schon zwei Monate von den insgesamt zwölf vergangenen, die die Regierung als zeitliches Ziel für eine Einigung gesetzt hat. Diese zeitliche Begrenzung wird nicht von der FARC-EP akzeptiert, man wolle sich nicht unter Druck setzen und alle Möglichkeiten der Agenda in einem angemessenen Rahmen mit der Zivilgesellschaft ausnutzen. 

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