Text der Vereinbarung zwischen der Regierung von Juan Manuel Santos und der FARC bezüglich eines Dialoges und um Frieden zu initiieren.
Allgemeine Vereinbarung für die Beendigung des Konflikts und den Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens:
Die Delegierten der Regierung der Republik Kolumbien (Nationale Regierung) und die der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP):
Als Ergebnis der Sondierungsgespräche, die in Havanna (Kuba) ab dem 23. Februar 2012 abgehalten wurden und an denen die Regierungen Kubas und Norwegens als Garanten teilnahmen und die mit Unterstützung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela bezüglich Logistik und Begleitung stattfanden, wurde vereinbart:
Mit der gemeinsamen Entscheidung den Konflikt zu beenden als eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens und dem Ruf der Bevölkerung nach Frieden, erkennen wir an, dass:
Die Friedensarbeit ist eine Angelegenheit der Gesellschaft als Ganzes, das die Beteiligung aller ohne Unterscheidungen erfordert. Die Achtung der Menschenrechte in allen Teilen des Landes muss vom Staat gefördert werden. Wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit und im Einklang mit der Umwelt ist ein Garant für Frieden und Fortschritt.
Die soziale Entwicklung mit Gerechtigkeit und Wohlstand, die die große Mehrheit des Landes mit einschließt, ermöglicht das Wachstum des Landes. Ein friedliches Kolumbien wird eine aktive und souveräne Rolle für den Frieden und die regionale und globale Entwicklung spielen. Es ist wichtig die Demokratie zu verstärken, die als Bedingung für die Erreichung einer soliden Grundlage von dauerhaften Frieden gilt. Mit der allgemeinen Bereitschaft der nationalen Regierung und der FARC-EP eine Einigung zu erzielen, erfolgt auch die Einladung an die gesamte kolumbianische Gesellschaft sowie die Organisationen der regionalen Integration und der internationalen Gemeinschaft, um diesen Prozess zu unterstützen.
Wir haben beschlossen:
I. Beginnen von direkten und ununterbrochenen Gesprächen zu den Punkten der hier dargelegten Agenda mit dem Ziel, eine endgültige Einigung zu erreichen, um den Konflikt zu beenden und der zum Aufbau eines stabilen und dauerhaften Friedens beiträgt.
II. Gründen eines Verhandlungstisches der öffentlich und einen Monat nach der öffentlichen Ankündigung in Oslo (Norwegen) installiert wird und seinen Hauptsitz in Havanna (Kuba) hat. Der Tisch kann Sitzungen in anderen Ländern abhalten.
III. Garantieren der Wirksamkeit des Prozesses und Abschließen der Arbeit der Punkte der Agenda im zügigen Tempo und der kürzest möglichen Zeit, um den Erwartungen der Gesellschaft über eine baldige Einigung gerecht zu werden. In jedem Fall gibt es regelmäßige Evaluationen über den Fortschritt.
IV. Weiterentwickeln der Gespräche mit der Unterstützung der Regierungen von Kuba und Norwegen als Garanten und der Regierungen Venezuelas und Chiles als Begleiter. Je nach den Bedürfnissen des Prozesses können andere eingeladen werden.
V. Es folgt die Agenda:
1. Umfassende landwirtschaftliche Entwicklungspolitik
· Die umfassende Entwicklung der Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um die Integration der Regionen und eine ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Land zu fördern.
· Zugang und Nutzung des Landes, unproduktive Flächen, Legalisieren des Eigentums, Agrarzölle, Schutz der Reservate
· Entwicklungsprogramme mit territorialem Ansatz
· Infrastruktur und Angemessenheit von Land
· Soziale Entwicklung: Gesundheit, Bildung, Wohnen, Beseitigung der Armut
· Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und der solidarischen Ökonomie und Kooperativen, Technische Ausstattung, finanzielle Unterstützung, Kredite, Steuern, Märkte, Weiterbildung/Ausbildung
· System der Lebensmittelsicherheit
2. Politische Partizipation
· Rechte und Garantien für die Ausübung der politischen Opposition im Allgemeinen und im Speziellen für die neuen Bewegungen, die nach dem Abschluss des Abkommens entstehen werden. Zugang zu den Medien.
· Demokratische Mechanismen zur Beteiligung der Bürger, inklusive die direkte Teilhabe in verschiedenen Bereichen und Themen.
· Wirksame Maßnahmen zur größeren Beteiligung an der nationalen Politik, in den regionalen und lokalen Sektoren, Einbeziehung der leicht verwundbaren Bevölkerungsschichten mit gleichen Konditionen für Garantien und Sicherheit.
3. Ende des Konflikts
Umfassender und gleichzeitiger Prozess der folgendes mit einschließt:
· Waffenstillstand und endgültiges Beenden der Feindseligkeiten
· Waffenabgabe und Wiedereingliederung der FARC-EP in das zivile, wirtschaftliche, soziale und politische Leben, je nach ihren Interessen
· Die nationale Regierung übernimmt die Überprüfung der Situation von Personen, die gefangen, angeklagt oder verurteilt sind, weil sie der FARC-EP angehören oder mit ihr kollaborieren
· Parallel dazu wird die nationale Regierung den Kampf intensivieren, um die kriminellen Organisationen und ihre Netze zu beenden, dies schließt den Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit mit ein, ebenso wie gegen jede Organisation, die für Morde und Massaker oder Angriffe gegen Menschenrechtsverteidiger, politische und soziale Bewegungen verantwortlich sind
· Die nationale Regierung wird Reformen und notwendige institutionelle Anpassungen überprüfen und verabschieden, um die Herausforderungen zur Schaffung des Friedens zu bewältigen
· Sicherheitsgarantien
· Im Rahmen des Punktes 5 (Opfer) dieser Vereinbarung wird unter anderem das Phänomen des Paramilitarismus aufgeklärt werden
· Mit der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung beginnt der Prozess, welcher in einer angemessenen Frist von den beiden Parteien seine Entwicklung finden muss
4. Lösung für das Problem illegaler Drogen
· Programme zum Anbau alternativer Nutzpflanzen, Umfassende Entwicklungspläne mit Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Umsetzung und Evaluation von Programmen in Bezug auf Alternativen und Rekultivierung von Flächen die von illegalen Kulturen betroffen sind
· Programme der Prävention zum Konsum und der öffentlichen Gesundheit
· Lösungen des Phänomens von Konsum und Gesundheitsvorsorge
5. Opfer
· Entschädigung für die Opfer die im Zentrum des Konflikts Regierung – FARC-EP stehen, in diesem Zusammenhang handelt es sich um:
· Menschenrechte der Opfer
· Wahrheit
6. Installation, Verifikation und Zustimmung
Mit der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung beginnt die Umsetzung aller vereinbarten Punkte.
· Mechanismen für die Umsetzung und Überprüfung:
a) System der Installation, unter besonderer Rücksicht für die Regionen
b) Kommission der Überwachung und Überprüfung
c) Streitbeilegungsverfahren
Diese Mechanismen werden eine Berechtigung und Durchführungskraft haben und sind durch die Vertreter der Parteien und von der Gesellschaft als angemessen bestätigt.
– Internationale Begleitung
– Zeitrahmen
– Haushaltsplan
– Werkzeuge von Verbreitung und Kommunikation
– Mechanismen der Gegenzeichnung der Vereinbarungen
Es folgen die Funktionsregeln:
1. An den Sitzungen der Verhandlungstische werden bis zu 10 Personen pro Delegation teilnehmen, von denen bis zu 5 die Bevollmächtigten sind und die als Sprecher dienen. Jede Delegation wird sich aus bis zu 30 Personen zusammensetzen.
2. Um die Entwicklung des Prozesses zu Ende zu bringen können Experten zu den Themen auf der Agenda angehört werden.
3. Um die Transparenz des Prozesses zu garantieren wird der Verhandlungstisch regelmäßig Bericht erstatten.
4. Es wird ein Mechanismus installiert, um über die gemeinsamen Fortschritte des Verhandlungstisches zu informieren. Die Diskussionen des Verhandlungstisches werden nicht öffentlich sein.
5. Es wird eine wirksame Strategie der Verbreitung angewendet werden.
6. Um eine möglichst breite Beteiligung zu gewährleisten wird ein Mechanismus für die Einreichung von Vorschlägen von Bürgern und Organisationen zu den Punkten der Agenda eingerichtet werden. Im Einvernehmen und in einer bestimmten Zeit kann der Verhandlungstisch direkte Versammlungen durchführen und Vorschläge bekommen oder es kann eine dritte Partei delegiert werden, die daran teilnimmt.
7. Die nationale Regierung wird die notwendigen Mittel für die Arbeit des Verhandlungstisches gewährleisten, um effektiv und transparent zu arbeiten.
8. Der Verhandlungstisch rechnet mit der notwendigen Technik, um im Prozess voran zu kommen.
9. Die Gespräche beginnen mit dem Punkt der umfassenden landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik und folgen mit dem, was der Verhandlungstisch beschließt.
10. Die Gespräche stehen auf dem Grundsatz, dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist.