Reflektionen zum 47. Jahrestag der FARC-EP
Der Mythos der FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Volksheer) lebt auch nach 47 Jahren noch. Die FARC-EP sind die älteste aktive Guerilla in der Welt. Sie wurden am 27. Mai 1964 von weniger als 50 Personen gegründet und haben heute rund 10.000 Kämpfer_innen in ihren Reihen. Doch warum gibt es sie immer noch, warum haben sie unzählige Jahre die Militärschläge mithilfe ausländischer Kräfte überlebt? Was sind die Ursachen, die zu diesem Kampf geführt haben? Und warum ist dieser Kampf auch heute noch legitim?
Damals wie heute sind die Eigentümer und der Landbesitz in den Händen der Oligarchie, in den Händen der traditionellen Eliten. Heute haben sich zu den Eliten die Drogenbarone und Parapolitiker gesellt, um diese Tradition fortzuführen.
Die Korruption in Kolumbien ist dieselbe, wie zu Zeiten der Nationalen Front, dem Pakt zwischen beiden Elite-Parteien in den 60er und 70er Jahren. Die Politik wird aufgeteilt und jene mit Einfluss bekommen den besten Teil des Kuchens ab. So wurde z.B. das öffentliche Gesundheitssystem an Geschäftemacher und Paramilitärs verscherbelt. Alles, um das Gesundheitssystem angeblich neuer und effektiver zu gestalten.
Auch die Verwaltung und die „staatlichen“ Unternehmen sind fest unter dem Einfluss der Oligarchie und ausländischer Kräfte. Die Innenpolitik befasst sich mit dem Ausschalten und mit der Repression der sozialen Bewegungen. Jeder der nicht mit der Regierung kooperiert und kritisch hinterfragt, gilt als Terrorist.
Unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung wird die Militarisierung des Landes fortgesetzt und militärische Operationen gegen unliebsame Regionen oder gegen die Guerilla durchgeführt. Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus kann man hier auf den Zug aufspringen, um Krieg zu führen und die Grundrechte mit den Füßen zu treten.
Die Regierung von Santos folgt, wie jener von Uribe, den Direktiven und Anweisungen aus Washington und jenen der bekannten Drogen-Paramilitärs, jenen finsteren Gestalten die aufgrund von Massakern mit Motorsägen und Drogengeschäften bekannt sind. Diese Mafia finanziert mit Koffern voller Dollarscheine die beiden Wahlkämpfe der Oligarchie. Ja, diese sind es, die gewählt wurden und die nun regieren. Präsident Santos, bekannt durch seine Zeit als Verteidigungsminister unter Uribe und verantwortlich für völkerrechtswidrige Bombardierungen und den Skandal der „falsos positivos“ (dem Tod von unzähligen unschuldigen Zivilisten im Kampf gegen den Terrorismus).
Diese Regierung ist auf Tausenden von Massengräbern und Massakern errichtet, auf dem Land von Millionen von Vertriebenen, mit Tränen und Trauer … Nichts wurde ohne Zustimmung oder Beteiligung der Streitkräfte getan, nichts ohne Verbindungen zu den Paramilitärs.
Die Abkommen der „Demobilisierung waren Pakte der Straffreiheit, in welchem die Regierung lächerliche bzw. symbolische Strafen, Beteiligung in der Politik, die Nicht-Auslieferung, Anerkennung für ihre unrechtsmäßig erworbenen Reichtümer, erworben durch Diebstahl, Drogenhandel und Geldwäsche, versprach und zusagte. Heute soll mit dem „Ley de Tierra y Victima“ ähnliches passieren.
Kolumbien wird auch durch die Politik der Demokratischen Sicherheit (Seguridad Democrática) verletzt, die von Washington entworfen wurde um die Entwicklung der alten Nationalen Sicherheitsdoktrin weiter zu entwickeln welche die Vorherrschaft in Lateinamerika sichern soll. Im Wesentlichen geht es hierbei, so erklärte es General Craddock vom Kommando Süd der USA, um die Wiederbelebung der neoliberalen Politik, die Sicherung der Investitionen und Ausbeutung von transnationalen Konzernen mittels Anwendung von Gesetzen und durch mithilfe der Armee, um somit sozialen Protest und Gegner unterdrücken und vernichten zu können.
Hauptziel der Politik der Demokratischen Sicherheit ist es, die FARC zu vernichten oder sie militärisch so zu schwächen, dass sie an den Verhandlungstisch gezwungen werden sollen. Selbstverständlich haben sie kein gutes Gefühl und keine Ruhe, mit jener alternativen Kraft, die aus dem Widerstand des Volkes heraus entstanden ist aufgrund der jahrzehntelangen Gewalt und Repression des Staates.
Mit dem Ziel die Guerilla zu vernichten werden unzählige Bataillone und Brigaden mobilisiert, in den Süden gebracht und große bis heute andauernde Einsätze und Operationen in anderen Gebieten des Landes durchgeführt. Sie nutzten Spionagesatelliten und Geräte von höchster militärischer Technologie. Sie bilden strategisch wichtige Zonen, blockieren Gebiete der Bauern, vertreiben die Bevölkerung, töten und lassen Personen verschwinden, verbrennen landwirtschaftlich genutzte Flächen, rauben Viehzeug, bombardieren bei Tag und Nacht und zerstören Wälder im Dschungel und in den Gebirgsketten, ohne in den letzten Jahren auch nur ein nennenswertes Ergebnis erreicht zu haben.
Aber parallel zur Militarisierung im Land, begann die Regierung ein Gesetz gegen die Meinungsfreiheit zu forcieren, nämlich die Unterdrückung von kritischen Meinungen. So wurden schließlich mehr als tausende und abertausende Bürger inhaftiert, denen vorgeworfen wurde mit der Guerilla zu sympathisieren. In den Gebieten wo es Unterstützung für das politische und soziale Projekt gab, wurden die kolumbianischen Grundrechte und Möglichkeiten der politischen Partizipation beschnitten. Es reichte ihnen nicht aus, wie in den 80er Jahren eine ganze Generation von Revolutionären physisch auszulöschen, die damals in der linken Partei „Unión Patriótica“ als legale Alternative für einen politischen Wandel organisiert waren. Nun wollen sie ein neues Gedankengut, eine neue Maxime aufzwängen, die der Rechten und des Faschismus. Eine Maxime die den sozialen Protest kriminalisiert mit dem Hinweis, dass hinter aller gängigen Mobilisierung gegen die Politik der Regierung die Guerilla steckt. Es ist ein Autoritarismus der die Autonomie und Unabhängigkeit der öffentlichen und kritischen Macht (Volksmacht) hinweg fegen soll. Man will eine Regierung der Tyrannei etablieren, die nur noch eine Opposition duldet, die keine Änderungen des Status quo beabsichtigt und die die Strukturen der Unterdrückung mitträgt.
Diese politische Rechte nutzt den Finanzhaushalt um einen Krieg zu führen und das Resultat ist eine soziale Katastrophe. Kinder sterben an Hunger, es gibt zunehmend Armut und soziale Ausgrenzung, es erfolgt das Einstellen der Projekte für den sozialen Wohnungsbau und ein Großteil der Bevölkerung ist ohne Zugang zu Wasser, Elektrizität und Kanalisation.
Es gibt eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Mangel an Schulen, Hochschulen und Lehrer, weil sich die Regierung für die Privatisierung dieser Dienstleistung, wie die jener des Gesundheitssystems entschieden hat. Das Kürzen der öffentlichen Gelder lähmt die Entwicklung der verschiedenen Regionen. Es werden rentable Staatsunternehmen verkauft um mehr Mittel für den Krieg akquirieren zu können. Die schrittweise Privatisierung strategischer Unternehmen wie „ECOPETROL“ (ehemals staatliches Erdölunternehmen) wird vorangetrieben. Es kommt zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit und Förderung von Niedriglohnjobs, wodurch diese Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Rechte der Arbeitnehmer beschneidet und die Gewinne der Arbeitgeber erhöht. Hunger und die Steigerung der Lebensunterhaltungskosten, durch jene staatlichen Maßnahmen hervorgerufen, sind eine Politik gegen das Volk.
Deshalb gibt es auch heute noch die FARC-EP, weil der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, für Frieden und Unabhängigkeit immer noch notwendig ist. Ein Wechsel hat es in den 47 Jahren nicht gegeben.
Der Kampf geht weiter!
KURZE GESCHICHTE DER FARC-EP
LA VIOLENCIA UND NATIONALE FRONT
Nach der Ermordung des linkspopulistischen Politikers Jorge Eliecer Gaitán im Jahr 1948, brach eine Gewaltwelle über das Land hinein, was als „Violencia“ („Die Gewalt“), bezeichnet wurde. Diese Phase der Gewalt dauerte bis 1958 an, wenn gleich die letzten Jahre eher als Verteilungskämpfe um Macht und Boden stattgefunden haben. Mehr als 300.000 Menschen wurden in dieser Zeit getötet, die große Mehrheit von ihnen waren Bauern und Tagelöhner die in ländlichen Gebieten lebten. Ziel der konservativen Kräfte war die Vernichtung der Liberalen und der Bauern, die sich in Landbewegungen zusammengeschlossen hatten. Diese hatten letztendlich auch die meisten Opfer zu beklagen. Die Militärdiktatur von Rojas Pinilla ab 1953 konnte die Gewalt zwar dämpfen, ein Ende fand diese jedoch erst 1958.
Im Jahr 1958 handelten die Eliten von der liberalen und konservativen Partei, zusammen mit Kirche und Wirtschaft, eine Vereinbarung aus, so dass ein politischer Pakt geschlossen werden konnte, in dem sich beide Parteien abwechselnd die Macht sichern sollten. Dieser Pakt wurde als „Nationale Front“ bezeichnet. Die beiden Parteien einigten sich zwar Wahlen abzuhalten, die Wahlergebnisse hatten jedoch keinen Einfluss auf den Pakt und das nun starre politische System. Beide Parteien entschieden, dass der Pakt die nächsten 16 Jahre laufen, also bis zum Jahr 1974 andauern sollte. Faktisch gesehen hatten beide Parteien auch darüber hinaus die politische Stellung gesichert. Dies ermöglichte eine Konsolidierung der Macht zwischen kolumbianischen konservativen und liberalen Eliten, bei gleichzeitiger Stärkung des Militärs und der Verhinderung von politischen Alternativen und notwendigen Reformen.
In den 1960er Jahren begann die kolumbianische Regierung mit der Politik zur Förderung von großindustriellen Betrieben, welche für den Export produzierten, anstatt kleinere Betriebe zu fördern, die für den lokalen Verbrauch produzierten. Die Regierung subventionierte Großgrundbesitzer, während kleine Bauern auf dem Land um ihre Existenz kämpften und sich so dem Großgrundbesitz unterwerfen sollten. Eine sehr große Zahl von Kleinbauern wurde von ihrem Land verdrängt und gezwungen, in die städtischen Zentren zu gehen, wo sie als billige Arbeitskräfte für die wachsende industrielle Wirtschaft in den kolumbianischen Städten zu arbeiten hatten. Bis 1969 gab es über 400.000 landlose Familien in Kolumbien, mit einer jährlichen Steigerung von 40.000 Familien. Bis 1970 waren rund 77% des Landes in Kolumbien in der Hand von Großgrundbesitzern, so dass ca. 70% der Anbauflächen in Kolumbien nur 5,7% der Bevölkerung gehörten. Die soziale Situation der Bauern war mehr als prekär, Unterernährung und mangelnde medizinische Grundversorgung waren unter Landarbeitern in den frühen 1960er Jahren Gang und Gebe, was zu vielen Krankheiten und einer hohen Kindersterblichkeit führte. Hinzu kam die Unzufriedenheit mit dem politischen System, welches aufgrund des Paktes eine Partizipation ausschloss.
KOMMUNISTEN UND SELBSTVERTEIDIGUNG
Kommunisten waren im ländlichen und städtischen Kolumbien unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg aktiv. Die kolumbianische Kommunistische Partei (Partido Comunista Colombiano, PCC) wurde offiziell in den 1930er Jahren gegründet. Die PCC begann schließlich mit der Gründung von Bauernvereinigungen in ländlichen Gebieten und forderte bessere Lebens-und Arbeitsbedingungen, mehr Bildung und Rechte für die Arbeiterklasse. Im Programm war ständig die Forderung nach einer gerechten Agrarreform zu vernehmen. Diese Bauernvereinigungen begannen sich zu vernetzen um eine Abwehrfront gegen die staatlich geförderte Gewalt der Großgrundbesitzer zu bilden. Die Mitglieder organisierten Streiks, Proteste, Landbesetzungen und organisierten die Selbstverteidigung der Gemeinden, besonders im zentralen Süden Kolumbiens. Sie verteidigten sich gegen die staatliche konservative Aggression und versuchten gleichzeitig für den Lebensunterhalt und die Bedürfnisse der Bevölkerung zu sorgen. Ziel war es in Ruhe und Selbstorganisation in jenen Gemeinschaften leben zu wollen. Der Geheimdienst des US-Militärs ging davon aus, dass im Jahr 1962 die Größe der PCC auf 8.000 bis 10.000 aktive Mitglieder gewachsen war und zusätzlich 28.000 Unterstützer auf dem Land vorhanden waren.
Die konservative Lleras-Regierung wollte mit den „unabhängigen Republiken“ ein für alle Mal brechen und versuchte unter anderem auf die „Republik Marquetalia“ einen Angriff loszuschlagen. In der Regierung und bei den USA gab es Befürchtungen, dass nach der kubanischen Revolution weitere Länder dem Beispiel folgen könnten. In Marquetalia, der angeblich bekanntesten „Republik“, lebten einige Familien und der Anführer Manuel Marulanda Vélez.
PLAN LAZO (Laso)
Schon im Oktober 1959 schickten die Vereinigten Staaten eine Sondereinheit der Aufstandsbekämpfung nach Kolumbien, um die innere Sicherheit Kolumbiens und die politisch-militärische Situation zu untersuchen. Im Februar 1962, drei Jahre nach der ersten Untersuchung, kam es zu einer zweiten Untersuchung unter dem US-Militär. In einer geheimen Erklärung zum Bericht ermutigte man die Politik und die kolumbianischen Militärs zur Aktionen und zu paramilitärischer Gewalt gegen die Kommunisten auf dem Land.
Die neue Aufstandsbekämpfungs-Politik wurde als Plan Lazo/Laso im Jahr 1962 eingeleitet und nachdem bereits unter dem Diktator Rojas Pinilla erste Militäraktionen stattgefunden hatten, so sollte nun der große Schlag erfolgen. Neben dem Militär sollten auch zivile „Selbstschutz-Gruppen“ die Armee unterstützen. Diese dienten vor allem der Infiltrierung, der Spionage und um Informationen über die Guerillaaktivitäten zu sammeln. Mittlerweile hatten sich auch die Bauern organisiert, da von Angriffen des Staates auszugehen war. Von einer offiziellen Guerilla konnte hier aber noch keine Rede sein.
Auf Geheiß der Vereinigten Staaten begann die kolumbianische Regierung die Gemeinden, die sich in den 50er und 60er Jahren gegründet hatten und die Gebiete wieder unter „staatliche“ Kontrolle zu bringen. Die FARC wurde im Mai 1964 von Manuel Marulanda Vélez und anderen PCC Mitglieder und Bauern, nach einem militärischen Angriff auf die Gemeinschaft der Bauern in Marquetalia gebildet. 16.000 kolumbianische Truppen, unterstützt von den USA, griffen die „Republik“ an, nur 48 von ihnen waren als Selbstverteidigungsgruppe bewaffnet. Marulanda und 47 andere zogen sich in die Berge zurück um den Kämpfen zu entgehen. Diese 48 Männer bildeten den Kern der FARC, die im Laufe der Zeit nach mehreren Konferenzen und Zusammenschlüssen wuchs. Bereits kurz nach Militäroperation wurde ein revolutionäres Agrarprogramm verabschiedet und die Selbstverteidigungsgruppe wurde zu einer mobilen Guerilla mit nationalen Zielen.
SIEBTE KONFERENZ DER FARC
Im Jahr 1982 hielten die FARC ihre Siebte Guerilla-Konferenz ab, die für eine große Veränderung in der Strategie sorgen sollte. Historisch betrachtet war diese Konferenz ein Meilenstein in der weiteren Geschichte der FARC. Bisher beschränkten sich die FARC auf kleine Aktionen gegen die Streitkräfte in den ländlichen Gebieten. Ab 1982 wurden Steuern aus dem Koka-Geschäft erhoben und weitere Finanzierungsquellen gesucht. Aus der kleinen Bauernguerilla sollte nun ein Volksheer entstehen und die militärischen Operationen verstärkt werden. Zudem wurde die politische Arbeit mit der Bevölkerung erweitert. Strategisch wurden nun die Städte und Provinzen, die reich an natürlichen Ressourcen waren, in das Konzept mit eingebunden. Die Zahl der Kämpfer_innen wuchs von nun rapide an. In jener Konferenz wurde der Namenszusatz „EP“ für „Ejército del Pueblo“ (Volksheer) hinzugefügt, um der neuen Stärke und Strategie Ausdruck zu verleihen.
EINSTIEG IN KOKA-HANDEL
Zunächst lehnten die FARC-EP jede Arbeit und Verwicklung in den Koka-Anbau ab, da dies als Ausdruck des krankhaften Kapitalismus betrachtet wurde. Um aber die Basis der Bauern nicht zu verlieren, die nun vom Koka-Boom profitieren wollten, und weil mit dem Koka auch ein gutes Geschäft zu machen war, entschieden sich die FARC-EP 1982 zur Besteuerung und Kontrolle des Anbaus und Handels. So mussten Bauern und Käufer eine prozentuale Steuer für Koka erbringen. Auf der anderen Seite gab es durch die Kontrolle der FARC-EP eine gerechte Arbeitsteilung, Löhne und Sicherheit für die Koka-Bauern.
Mit der Zeit wurden die FARC-EP immer intensiver im Geschäft mit dem Koka und durch ihre Besteuerung hatten sie ganze Landstriche unter wirtschaftlicher und sozialer Kontrolle, was zeitgleich zu Konflikten mit den Paramilitärs (die ihrerseits groß im Koka-Geschäft vertreten waren) und den Streitkräften der Regierung führte.
VEREINBARUNG VON LA URIBE UND UP
In den frühen 1980er Jahren begann Präsident Belisario Betancur Verbindung mit den FARC-EP aufzunehmen um die Möglichkeit von Friedensgesprächen mit der Guerilla zu erörtern. Letztlich wurde mit dem Abkommen im Jahr 1984 von La Uribe (benannt nach dem Ort) zu einem Waffenstillstand aufgerufen, der auch einige Jahre halten sollte.
Im Jahr 1985 bildeten die Mitglieder der FARC-EP zusammen mit einer großen Anzahl anderer linker und kommunistischer Gruppen eine politische Partei, die „Union Patriótica“ (UP). Die UP suchte politische Reformen wie eine Verfassungsreform, mehr Demokratie bei den Kommunalwahlen, politische Dezentralisierung und die Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Elite durch die liberale und konservative Partei. Darüber hinaus wurden sozio-ökonomischen Reformen wie die Umverteilung von Land und mehr Gesundheits- und Bildungsausgaben in das Programm aufgenommen. Auch Forderungen wie die Verstaatlichung von ausländischen Unternehmen, kolumbianische Banken, Transport und Verkehr, und einen besseren Zugang zur kritischen Medienlandschaft fanden ihren Platz im politischen Programm. Nur wenige der UP-Mitglieder und Repräsentanten kamen direkt aus den FARC-EP, die meisten von ihnen kamen aus einer Vielzahl von Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und sozialistischen Parteien wie der PCC. Auf dem Land und in den Städten fanden Diskussionen statt und es konnte ein politischer Frühling gespürt werden.
Die UP erreichte als eine linke Partei die besten je erreichten Wahlergebnisse in der kolumbianischen Geschichte. 1986 gewann UP Kandidaten 350 lokale Ratssitze in den Gemeinden, mehrere Bürgermeister, diverse Sitze im Unterhaus und 6 Sitze im Senat. Der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, gewann 4,6% der Stimmen.
Zwischen 1986 und 1990 wurden Tausende von Mitgliedern der UP und anderer linker Parteien ermordet (die Schätzungen reichen von 4.000 bis 6.000). Im Jahr 1987 wurde der Präsidentschaftskandidat der UP, Jaime Pardo Leal, ermordet. Im Jahr 1989 hatte ein einziger Großgrundbesitzer samt Paramilitärs über 400 UP Mitglieder ermordet. Mit dem Terror hörte die Partei in den 90er Jahren auf zu bestehen und die FARC-EP änderten ihre Strategie hin zu mehr militärischen Aktionen. Der Versuch für eine politische Lösung war an staatlicher und paramilitärischer Gewalt und Hilflosigkeit gescheitert.
CGSB
Bis 1985 hatten sich fast alle wichtigen Guerillagruppen (EPL, M-19, und ELN) gemeinsam unter einer Dachorganisation, der Coordinadora Nacional Guerillera (CNG) zusammen gefunden. Die FARC-EP war zu jener Zeit in den Friedensverhandlungen mit der Regierung Betancur, außerdem war eine Gruppe in der CNG dabei, die kurz vorher aus der FARC-EP ausgetreten war. Mit dieser Gruppe (Frente Ricardo Franco) lag man nun im Kampf. Die CNG wurde 1987 in die Coordinadora Guerilla Simón Bolívar (CGSB) umgewandelt, um sowohl politisch als auch militärisch stärker gegenüber der Regierung auftreten zu können. So wurden zum Beispiel Verhandlungen zwischen den zahlreichen Guerilla-Gruppen und der Regierung geführt. Die Erfolge der CGSB waren jedoch sehr begrenzt, zu weit entfernt waren oft die unterschiedlichen Forderungen der verschiedenen Gruppen. Einzig und allein der Friedensprozess mit der M-19 und anderen kleinen Guerilla-Gruppen hatte 1990 Erfolg. Die FARC-EP und ELN beschlossen ihren Kampf weiter fort zu setzen.
1990 BIS 1998
Von den Gruppen, die sich neben dem M-19 demobilisieren ließen, waren auch EPL, ERP, und Quintín Lame, während FARC-EP und ELN den bewaffneten Kampf weiter fortsetzten. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, darunter die Vernichtung der Unión Patríotica, setzten die FARC-EP nun mehr auf die militärische Komponente.
Gegen Ende des Jahres 1990 griff die Armee ohne Vorwarnung und das Hauptquartier „Casa Verde“ der FARC-EP in Meta an wo das Sekretariat der Guerilla ihr Büro hatte. Die kolumbianische Regierung argumentierte, dass der Angriff auf das Hauptquartier der FARC-EP ihre eigene Schuld gewesen sei, da nicht mehr richtig mit der Regierung verhandelt wurde.
Am 10. August 1990 starb der zweite FARC-EP Chef Jacobo Arenas, der ideologische Führer und Gründer der FARC-EP, an einem Herzinfarkt.
Im Juni 1991 wurde der Dialog zwischen den verbliebenen Guerillas in der CGSB und der Regierung auf neutralem Boden in Caracas, Venezuela und Tlaxcala (Mexiko) fortgesetzt. Doch die Zuspitzung des Krieges war nicht zu stoppen und bewaffnete Angriffe von beiden Seiten wurden wieder aufgenommen bzw. verstärkt. Der Guerilla-Zusammenschluss CGSB wurde nun endgültig aufgelöst und läutete eine neue Phase des Bürgerkrieges ein. Auch ein Brief von kolumbianischen Intellektuellen konnte die Situation zur friedlichen Lösung des Konflikts nicht ändern.
Ab 1995 begannen die FARC-EP eine neue militärische Strategie mit dem Ziel weite Landstriche und Bogotá zu erobern. Mittlerweile war die Anzahl der Guerillakämpfer_innen stark angestiegen. Die politisch-militärische Arbeit auf dem Land und in der Stadt wurde intensiviert und neue Waffen kamen zum Einsatz.
Im August 1996 inszenierte die FARC-EP einen Überraschungsangriff auf eine kolumbianische Militärbasis in Las Delicias in der Provinz Putumayo. Innerhalb von 15 Stunden wurde die Basis völlig zerstört und es wurden 54 kolumbianische Soldaten getötet, 17 verwundet und 60 Geiseln genommen. Im März 1998 griffen FARC-EP-Einheiten mit der Hilfe von örtlichen Sympathisanten eine Elite-Einheit der kolumbianischen Armee an. Dutzende Elitesoldaten wurden von den 600-800 Guerilleros getötet. Im November 1998 griffen Kräfte der FARC-EP die Provinzhauptstadt Mitú in der Provinz Vaupés nahe der Grenze zu Brasilien an und besetzten diese für drei Tage. Erst nach mehr als drei Tagen konnte das kolumbianische Militär die Stadt zurückerobern. Mit diesen Angriffen und der Strategie zum Bewegungskrieg war die Guerilla gefürchtet und ein ernst zu nehmender Feind geworden.
Auch in jenem Zeitraum wurde Kolumbien zu einem großen Kokaanbaugebiet und die FARC-EP hatten in den Kokabauern eine soziale Basis gefunden. So gab es Märsche und Demonstrationen der Kokabauern für ein würdiges Leben, für Alternativen in der Landwirtschaft und gegen die Militärpräsenz in den Regionen. Ein Großteil dieser Basis befand sich im Süden von Kolumbien, wo die FARC-EP traditionell stark vertreten war. Die Guerilla versuchte diese Märsche zu vereinnahmen und hatte auch Erfolg damit, sich als politische Alternative auf dem Land darzustellen.
FRIEDENSVERHANDLUNGEN 1999 BIS 2002
Zum Beginn der Friedensverhandlungen am 7. November 1998 gewährte der neugewählte Präsident Andrés Pastrana den FARC-EP ein ca. 42.000 Quadratkilometer großes Gebiet (ungefähre Größe der Schweiz oder Dänemarks) als entmilitarisierte Zone, in der die FARC-EP schließlich die Macht übernahmen. Diese Zone war eine der Bedingungen für einen Friedensprozess und sollte eine vertrauensbildende Maßnahme sein, um die Verhandlungen in Ruhe führen zu können.
Die Verhandlungen kamen jedoch in den Jahren immer wieder ins Stocken, wohl weil keine der beiden Parteien ein großes Interesse an einem Abkommen hatte. Die Guerilla war auf dem Höhepunkt der Macht und die Regierung Pastrana wollte keine Kompromisse eingehen sondern trieb mit dem Plan Colombia die militärische Aufrüstung. Zudem nahmen in jener Zeit die Aktivitäten der Paramilitärs stark zu, die als verlängerter Arm der Armee dienten und nun zur Ruhe befohlen waren.
Nach einer Reihe von militärischen Aktionen der Guerilla, einschließlich der Entführung eines Flugzeugs, den Angriff auf mehrere kleine Städte und die Entführung von mehreren politischen Persönlichkeiten, beendete Pastrana die Friedensgespräche im Februar 2002 und wies die Streitkräfte an mit der Rückeroberung der von der FARC-EP kontrollierten Zone zu beginnen. Eine 48-Stunden-Frist, die zuvor die Regierung an die FARC-EP gestellt hatte wurde nicht eingehalten, auch sonst war das Klima für weitere Verhandlungen in der kolumbianischen Gesellschaft nicht mehr vorhanden. Der scheidende Präsident Pastrana hatte sein Ansehen in der Bevölkerung verloren. Kurz nach dem Ende der Gespräche, entführte die FARC-EP die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei Ingrid Betancourt, die im Guerilla-Gebiet unterwegs war. Betancourt wurde erst im Juli 2008 von der kolumbianischen Regierung gerettet.
2002 BIS HEUTE
Der neugewählte Präsident Alvaro Uribe begann sofort mit der Umsetzung des „Plan Patriota“, eine militärische Intensivierung des Kampfes gegen die FARC-EP, getreu seiner Auffassung, dass es in Kolumbien keinen bewaffneten Konflikt, sondern eine terroristische Bedrohung gibt. Die FARC-EP beschloss nun eine Rückkehr zur ursprünglichen Strategie der Guerilla und zog sich in die entlegenen Gebiete zurück. Auf diese Weise konnte die politisch-militärische Struktur bewahrt werden. Trotzdem kam es im Laufe der Zeit zu hohem militärischen Druck und zu einer hohen Anzahl von Deserteuren. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass jene die den FARC-EP den Rücken kehrten als wenig politisch geschult galten, wodurch der Guerilla ein Kern von Tausenden ideologischen Kämpfer_innen erhalten blieb. Die Organisation musste einige Verluste in Regionen wie Cundinamarca (Nahe Bogotá) und in Antioquia (Nahe Medellín) hinnehmen.
Bis zum Jahr 2002 waren mehr als 20.000 Gueriller@s in den Reihen der FARC-EP, hinzu kommen tausende Milizionäre auf dem Land und in den Städten, die auf Abruf bereit stehen oder logistische Arbeit übernehmen. Eine genaue Zahl von Gueriller@s gibt es nicht, Schätzungen gehen aber aktuell von rund 10.000 Revolutionären in der Organisation aus.
Während der ersten Präsidentschaft von Alvaro Uribe (bis 2006) gab es keine ernsthaften Kontakte zwischen den FARC-EP und der Regierung um Friedensgespräche zu initiieren. Einzig und allein einige diplomatischen Bemühungen für die Realisierung eines humanitären Abkommens zum Austausch zwischen Kriegsgefangenen und Häftlingen zwischen der Guerilla und der Regierung wurden bemüht. Letztendlich waren die Fronten zwischen dem Präsidenten, dem Verbindungen zu den Paramilitärs nachgesagt werden, der für die Verletzung der Grundrechte und einen harten Kurs gegenüber sozialen Bewegungen steht, aber so verhärtet, dass sich beide Parteien nicht einigen konnten. Die Aufforderung der FARC-EP, alle inhaftierten Gueriller@s im Tausch gegen Geiseln und andere Häftlinge freizulassen wurde nicht nachgekommen.
Am 1. März 2008 erlitten die FARC-EP einen der härtesten Schläge in ihrer Geschichte, der Tod von Luis Edgar Devia Silva alias Raul Reyes bei einem rechtswidrigen Bombenangriff durch das kolumbianische Militär auf ein Guerilla-Lager in Ecuador, nahe der kolumbianischen Grenze.Dieser Angriff löste im Gegenzug eine diplomatische Krise zwischen Kolumbien, Ecuador und Venezuela aus. Am 7. März 2008 wurde bekannt, dass ein anderes Mitglied des Sekretariats der FARC-EP, Ivan Rios, von seinem Leibwächter wurde getötet wurde und als Beweis die Hand des Getöten übergeben wurde. Am 26. März 2008 starb schließlich, Manuel Marulanda Veléz, der Gründer und Anführer der FARC-EP, so dass in weniger als einem Monat die Spitze der Organisation stark geschwächt war. Sein Nachfolger wurde Alfonso Cano.
Da die Verhandlungen für eine „humanitäre Übereinkunft“ zwischen FARC-EP und Regierung wegen der anhaltenden Repression gegenüber der Guerilla und der sozialen Bewegungen im ganzen Land stagnierten, führten die Streitkräfte Kolumbiens am 2. Juli 2008 eine Rettungsaktion im Dschungel von Guaviare durch, um eine Gruppe Gefangener zu befreien. Dieser Vorgang, genannt „Operation Jaque“, wurde deshalb bekannt, weil das Militär über Jahre in der Guerilla infiltriert war, bei der Aktion das Hoheitszeichen des Roten Kreuzes missbraucht wurde und die ehemalige Präsidentschaftskandidatin, US-Bürger und Soldaten befreit. Auch in der Folgezeit wurden zum Beispiel die beim dem Bombardement in Ekuador gefundenen Daten, deren Wahrheitsgehalt allerdings bezweifelt werden muss und mit dem unliebsame Gegner ausgeschaltet oder diskreditiert werden sollen (z.B. der venezolanische Präsident Hugo Chavéz, der ekuadorianische Präsident Correa, Abgeordnete die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts aussprechen)für weitere Aktionen und Repressionen genutzt.
NEUE STRATEGIE
Ab dem Jahr 2009 folgte eine Konsolidierung der Kräfte der FARC-EP. Zwar wurde am 22. September 2010 der Militärchef und zweite Mann der FARC-EP Victor Julio Suarez, alias Jorge Briceño oder Mono Jojoy, in der Provinz Meta getötet, doch die letzten Jahre zeigen einen Strategiewandel, hin zu einem verstärkten politischen Engagement und zu einem militärischen Wandel vom Bewegungskrieg hin zu einem Krieg der Guerilla, die dem Militär und der Polizei schwere Niederlagen in den letzten Jahren zufügen konnte.
Die Ideen des Militärstrategen Mono Jojoy mit der Konzentrierung der Kräfte im Bloque Oriental (östlicher Militärblock) in großen Bataillonen und in den östlichen Kordilleren war fehlgeschlagen. Diese Strategie der Guerilla, im Jahr 1995 entworfen und mit der Höchstzeit bis zum Jahr 2002; in welcher der Bloque Oriental lange Zeit die Geschichte der FARC-EP mitbestimmt hat (z.B. die Verhandlungen in San Vicente del Caguán) wurden nun aufgegeben. Mit dem Tod von Mono Jojoy im September 2010 erfolgten der Tiefpunkt und das endgültiges Scheitern. Bereits seit 2008 gab es Änderungen in der Strategie und seit dem Tod von Mono Jojoy die Initiative von Alfonos Cano und Pablo Catatumbo (Plan 2010) mit der Dezentralisierung der Einheiten und dem Verzichten auf große Camps und große Einheiten. Die neue und eigentlich typische Guerilla-Strategie ist es, Einheiten zu Angriffen zusammen zu ziehen, zuzuschlagen und um dann wieder blitzschnell zu verschwinden. Heute ist Bloque Occidental (westlicher Militärblock) die aktivste Einheit der FARC-EP. Die militärische und politische Neustrukturierung im ländlichen Gebiet erfolgt unter anderem durch den Aufbau und die Zusammenarbeit einer neuen sozialen Basis mit Kampagnen wie die zum 1. Mai (Kooperation mit Bauernbewegungen und sozialen Bewegungen), aber auch durch Hilfeleistungen in der Infrastruktur oder sozialen Diensten (Gesundheitsbrigaden).
Resistencia
Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP)
Informationsbeilage der Internationalen Kommission zur Massenarbeit
A) In unserem Hauptziel, der Machterlangung, müssen wir das Bewusstsein und das Herz der Bevölkerung gewinnen. Deshalb müssen alle unseren militärischen, politischen, organisatorischen und propagandistischen Aktionen dahingehend orientiert sein, dass die Massen auf dem Land und in den Städten fühlen, dass wir für ihre Interessen, Notwendigkeiten und Ideale kämpfen, diese verteidigen und vertreten.
B) In unserer Arbeit der Organisation, der Agitation und der politischen und militärischen Propaganda, ist es sehr wichtig, dass die Bevölkerung versteht, warum wir jede unserer Aktivitäten unternehmen. Sowohl bei unserer offenen als auch verdeckten- konspirativen – Arbeit müssen die Massen unseren Kampf als ihren eigenen verstehen; dass die FARC ein Teil des bewaffneten Volkes sind.
C) Unsere Organisation und unsere Waffen müssen immer im Dienste des Volkes stehen, damit dieses uns als ihre Armee versteht. Dazu ist es sehr wichtig, permanent unsere Politik in der Bevölkerung zu verbreiten, damit sie ein Bewusstsein darüber erlangt und damit wir so das Volk für den Kampf gewinnen können.
D) Die Massenarbeit muss sich immer dahingehend orientieren, das Bewusstsein der Massen zu wecken und sie an jedwelche Kampforganisation zu binden. Das können die Gewerkschaften sein, die Juntas Comunales (gemeinschaftliche Gemeinderäte), die bolivarianischen Milizen, die Solidaritätsgruppen, die Guerilla etc.
E) Besondere Aufmerksamkeit müssen wir den Volksführern widmen, die an der Spitze der Gemeinschaften deren Forderungen und Kämpfe orientieren und führen, um sie auf unsere Seite zu bringen.
F) Wir müssen immer unsere Eigenschaft als einfache Menschen darstellen, die bereit sind, das Beste zu geben für die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes.
G) Wir müssen uns immer daran erinnern, dass man der Zivilbevölkerung keine Befehle gibt. Wir gewinnen ihr Bewusstsein und ihr Herz, damit sie den Kampf unterstützen.
H) Die Konferenz unterstreicht die Wichtigkeit der unaufschiebbaren Aufgabe, eine geheime politische Organisation zu gründen als notwendiges Werkzeug, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen.
Die politisch-militärische Aktivität der FARC-EP ist reglementiert durch:
• die Statuten
• das Reglement des Disziplinarregimes
• die internen Kommandonormen
o Die Zweite Nationalkonferenz (1966), mit der die FARC gegründet wurden, erließ in einem internen Reglement die Normen, die die Organisation führen, sowie ihre Organisationsform und ihr Strafregelungen bestimmen.
o Die Dritte Nationalkonferenz der FARC brachte einige Änderungen und baute eine neue politisch-militärische Konzepte ein.
o Die Sechste Nationale Guerrillakonferenz reglementierte das interne Leben (Organisation) der FARC, auf den genannten Dokumenten basierend.
o Die Siebte Nationalkonferenz (1982) reformierte und erweiterte die vorgenannten Dokumente entsprechend den Schritten, die die Bewegung vollzog, indem sie sich den Charakter einer Volksarmee gab (FARC-EP).
o Die Achte Konferenz der FARC-EP (1993) aktualisierte und fügte reglementarische, disziplinarische und Statuten-Anordnungen ein.
Alle in den wichtigsten Dokumenten unserer Organisation genannten Normen lassen sich von den Prinzipien, der Ethik und der Moral der Revolution leiten und sind verpflichtend für alle Mitglieder, ohne Unterschiede und Ausnahmen.
Wir sind integraler Bestandteil des Volkes, wird seine revolutionäre Armee, der Grund unseres Kampfes ist die Lösung der Probleme aller Kolumbianer; deshalb entspricht es nicht unserer Politik, die Interessen und die Rechte des Volkes zu verletzen.
Als Beispiel zitieren wir einige Artikel aus unserem Regelwerk:
• Die FARC-EP, als höchster Ausdruck revolutionären Kampfes zur nationalen Befreiung, sind eine politisch-militärische Bewegung, die ihre ideologische, politische, organisatorische, propagandistische und bewaffnete Aktion durchführt, in Übereinstimmung mit der Taktik der Kombination aller Kampfformen der Massen für die Macht des Volkes.
• Die FARC-EP wenden auf die kolumbianische Realität die fundamentalen Prinzipien des Marxismus-Leninismus an und leiten diese mittels ihres Strategischen Planes und ihres Revolutionären Programmes, den Schlussfolgerungen der Nationalen Konferenzen, der Plenen ihres Generalstabes und durch ihr Internes Reglement ab; sie inspirieren sich im revolutionären Gedankengut des Antiimperialismus, den Ideen des Befreiers Simón Bolívar, der lateinamerikanischen Einheit, der Gleichheit und des Wohlstandes des Volkes.
• Die Disziplin der FARC-EP ist politisch-militärisch und sie ist verankert in den Statuten, dem Reglement des Disziplinarregimes, den Normen des Kommandos und in den Resolutionen und Beschlüssen der Nationalkonferenzen.
• Die FARC-EP stehen unter dem Befehl des Generalstabes, der das höchste Führungs- und Befehlsorgan ist. Seine Treffen, Befehle und Beschlüsse sind verbindlich für die ganze Bewegung und alle ihrer Mitglieder.
• Alle Materialien, die durch die Konferenz und den Generalstab verabschiedet wurden, unterstehen der obligatorischen Erfüllung durch die Gesamtheit der FARC-EP.
• Der Eintritt in die FARC-EP ist persönlich, freiwillig und bewusst im Alter zwischen 15 und 30 Jahren.
Pflichten:
• Verteidigung der Interessen und Güter der Bewegung, der politischen Organisation und der Massen.
• Respektierung der Kriegsgefangenen bezüglich ihrer physischen Integrität und ihrer Überzeugungen.
Vergehen:
• Verleumdung und Aufstachelung gegen die Massen.
• Die Verbreitung von Gerüchten, die Verwendung von beleidigenden Namen und die Verwendung von Drohungen gegen Einzelpersonen.
• Der fehlende Respekt der Mitglieder der Bewegung gegenüber den Massen.
• Die Ermordung von Männern und Frauen der Zivilbevölkerung.
• Die sexuelle Vergewaltigung.
• Der Raub an der Zivilbevölkerung.
• Unehrliche Geschäfte oder Geschäfte mit Menschen, um Vorteile zu erlangen.
• Der Konsum von Rauschgift.
• Jegliche Tätigkeit, die gegen die revolutionäre Moral, gegen die Gewohnheiten der Bevölkerung gehen, oder die das Bild der FARC-EP negativ beeinträchtigen könnten.
• Jegliche Handlungen, die der gläubigen Bevölkerung die Ausübung ihrer Gottesdienste und Rituale verhindern würde.
An die Zivilbevölkerung:
„Die FARC-EP verwenden die juristischen Ausdrücke des Internationalen Humanitären Völkerrechts nicht, aber in einigen ihrer Dokumente sind Normen festgehalten, die zum Ziel haben, die Zivilbevölkerung vor dem Konflikt zu schützen. Außerdem sind dazu Kriterien aufgestellt worden, die mit den Grundprinzipien des Internationalen Humanitären Völkerrechts übereinstimmen, wie z.B. die Unterscheidung zwischen kämpfenden und nicht-kämpfenden Personen und die Immunität der Zivilbevölkerung.“
Empfehlungen an die kolumbianische Zivilbevölkerung:
• Die Zivilbevölkerung muss verhindern, dass sich Militär-und Polizeistationen in der Nähe ihrer Häuser oder in der Nähe von Orten öffentlicher Versammlungen befinden.
• Die Zivilbevölkerung muss verhindern, dass Militärs und Polizisten ihre privaten Fahrzeuge oder Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs für ihre Einsätze benutzen. Wenn die Eigentümer oder Betreiber trotzdem dazu genötigt werden ist es vorzuziehen auszusteigen, die Schlüssel auszuhändigen sowie die Verantwortung an die Militärs zu geben und sich dies auf einem Papier mit Unterschrift bestätigen zu lassen.
• Die Zivilbevölkerung sollte die Benutzung von militärischen Fahrzeugen aller Art unterlassen.
• Zivile Fahrzeuge auf den Straßen müssen einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen ihnen und Militärfahrzeugen und militärischen Konvois halten.
• Die Zivilbevölkerung sollte Hilfestellungen für die Patrouillen von Sicherheitskräften in den ländlichen Gebieten unterlassen.
• Zivilisten sollten das Betreten von militärischen Garnisonen oder Polizeistationen vermeiden. Auch sollte nicht in ihnen geschlafen werden.
• In Konfliktgebieten müssen Fahrzeuge der Presse und der von humanitären Organisationen mit deutlich sichtbaren Erkennungszeichen und einer Mindestgeschwindigkeit fahren.
Verabschiedet von der Internationalen Kommission der FARC-EP am 8. Juli 1998.
Verhaltensnormen gegenüber den Massen:
Überzeugt, dass wir gegenüber unserem Volk wie Revolutionäre zu handeln und gegenüber dem Volk als die zukünftigen Männer und Frauen mit Bereitschaft und Teilnahme am Kampf aufzutreten haben, haben die Befehlshaber der Guerilla-Koordination Simón Bolívar bei ihrem ersten Gipfeltreffen „Jacobo Arenas“ folgende Normen und Regeln zum Verhalten mit den Massen benannt.
1. Unser tägliches Verhalten und unsere Pläne müssen Teil der Interessen des Volkes sein.
2. Wir respektieren die Ideen, die religiösen, philosophischen und politischen Einstellungen der Bevölkerung, insbesondere die Kultur und die Autonomie der indigenen Gemeinschaften und anderer ethnischer Minderheiten.
3. Wir sollten die Menschen nicht dazu zwingen zu wählen oder nicht wählen zu gehen.
4. In den Plänen der militärisch-politischen Arbeit, mit ihren Entwicklungen und den täglichen Vertreibungen sollte die Sicherheit der arbeitenden Menschen, ihre Häuser und ihr Eigentum berücksichtigt werden.
5. Wir müssen die verschiedenen Mittel und Maßnahmen, die von unseren Unterstützern angewendet werden respektieren, um ihre Vertraulichkeit und Beziehung zu uns weiter aufrecht zu erhalten.
6. Die interne Disziplin und Arbeit mit den Massen muss sich vorrangig um die Aufmerksamkeit der einfachen und befreundeten Menschen handeln damit sich bei negativen Handlungen oder Fehlern nicht das Bild des Terrorismus oder der Hass wie bei der Armee und deren Paramilitärs festsetzt.
7. An jedem Ort und zu jeder Zeit, wenn die Menschen von der Armee und den Paramilitärs mit Bombardierungen oder der Zerstörung von Eigentum angegriffen werden müssen wir mit Anzeigen oder Aktionen gegen diese terroristischen Aktivitäten aktiv werden, so dass die Menschen sich von uns unterstützt fühlen.
8. Ist es ein Verbrechen, Mord und alle Arten von Misshandlungen gegen die Bevölkerung zu begehen.
9. Von unserer Seite sollte es keine Zwänge an die Menschen geben. Wir müssen danach streben, dass sie unsere Waffen als ihre eigenen sehen.
10. Die Beschwerden von Gemeinden über Angriffe durch Kombattanten oder andere Personen, sollten gründlich unter dem Aspekt des Gemeinwohls des Klägers untersucht werden.
11. Die Kommandierenden und Kämpfer sollten die Praxis und Regeln des humanitären Völkerrechts in Übereinstimmung mit den Bedingungen unseres revolutionären Krieges studieren.
12. Für den Fall dass es notwendig ist und eine Person, ob Kämpfer in unserer oder Mitglied in einer Schwesterorganisation, im nachgewiesenen Fall einen Fehler begangen hat und geschützt wird, so ist diese an unsere zuständige Instanzen zu übereichen.
13. In jedem Fall ist unser Grundprinzip der Respekt und das Recht des Lebens.
14. Die Kommandierenden und Kämpfer sollten sich bewusst sein, dass Hinrichtungen nur für schwerste Verbrechen der Volksfeinde und mit ausdrücklicher Genehmigung in jedem Fall von den höchsten Instanzen der jeweiligen Organisationen durchgeführt werden dürfen. In allen Fällen müssen Beweise geliefert werden, die Entscheidungen müssen kollektiv getroffen werden und die Führungspersonen sollten amtliche Vermerke und Protokolle dazu machen.
15. Alkoholismus, Drogensucht, Diebstahl, Unehrlichkeit, sind konterrevolutionäre Angewohnheiten, die das Vertrauen unseres Volkes verletzen.
16. Wir müssen den Missbrauch von Vertrauen und Großzügigkeit gegenüber den Menschen ebenso vermeiden wie die persönliche Bereicherung.
Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Aussöhnung:
1993 stellten die FARC im Rahmen der Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Aussöhnung einen Zehnpunkte-Plan auf, der als Gesprächsgrundlage mit der Regierung dienen sollte und folgende Forderungen beinhaltete:
1. die Lösung des Konflikts mit politischen Mitteln;
2. die Armee darf keine innenpolitischen Funktionen wahrnehmen;
3. Durchsetzung der Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik, Pressefreiheit und demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten auf allen Ebenen;
4. Stärkung des internen Konsums, Schutz der einheimischen Industrien vor ausländischer Konkurrenz sowie staatliche Kontrolle über den Energiesektor;
5. Verwendung von 50% des Staatshaushaltes für Sozialausgaben und 10% für die Förderung der Wissenschaften;
6. Einführung eines progressiven Steuersystems;
7. Entwicklungsprogramme für ländliche Regionen;
8. Revision der Energiepolitik und Neuverhandlung der Verträge zum Abbau der Bodenschätze mit den multinationalen Unternehmen;
9. Aufbau souveräner, auf dem Recht auf Selbstbestimmung basierender Beziehungen zu allen Ländern der Welt;
10. nicht-militärische Lösung des Drogenproblems.
