Wohnungsproblematik in Kolumbien

Publiziert am 20. Mai 2013 von Kolumbien Info


Derzeit finden zwischen der FARC-EP und der Regierung Friedensgespräche statt, bei der soziale, politische und wirtschaftliche Themen die Agenda bestimmen, die sonst nur ungenügend in der Öffentlichkeit behandelt werden. Nicht nur von der Guerilla, auch von Basisorganisationen werden Probleme vorgetragen und Vorschläge erörtert, die nun einen politischen Rahmen der Bearbeitung gefunden haben. Kolumbien ist nach Brasilien das bevölkerungsreichste Land Südamerikas und von den ca. 46 Millionen EinwohnerInnen leben mehr ca. 74% in Städten oder Ballungsräumen. Allein in Bogotá, mit seinen mehr als 8 Millionen EinwohnerInnen, leben somit mehr als ein Sechstel aller KolumbianerInnen. Doch die Lebens- und Wohnbedingungen in den Städten sind für viele Menschen ein Albtraum, denn adäquater Wohnraum bzw. Unterkünfte fehlen.
Aufgrund des bewaffneten Konflikts, der Menschenrechtsverletzungen und der Armut gibt es eine starke Binnenmigration in die Städte. Mensch geht von ca. 5 Millionen Binnenvertriebenen aus, damit hat Kolumbien einen traurigen zweiten Platz nach dem Sudan inne. Jeden Tag erreichen hunderte neuer Flüchtlinge die Stadt. Ziel dieser Menschen sind zuerst die marginalen Siedlungen in den Randgebieten, speziell im Süden der Stadt wie der Ciudad Bolívar. Im besten Fall kennen sie hier schon Freunde oder Verwandte. In den marginalen Vierteln der Stadt Bogotá leben mehr als ein Drittel aller EinwohnerInnen. Dort bauen sie mit den billigsten und nötigsten Materialien ein Haus oder eine Hütte oder kommen bei Freunden und Verwandten unter. Die Kriminalität in den Vierteln der Ciudad Bolívar ist sehr hoch. Besonders organisierte Banden versuchen die Kontrolle des öffentlichen Raumes untereinander streitig zu machen und den Handel zu kontrollieren. Schwer haben es die Leute, die sich politisch und sozial engagieren, Missstände aufdecken und die Politik oder die alltägliche Gewalt kritisieren und sie in ihrem „Geschäft“ stören.
Nur wenige Häuser besitzen Elektrizität, eine Kanalisation ist nicht vorhanden, so dass das “Schmutzwasser” in Bächen an den Wegen die Hänge herunterfließt. Befestigte Straßen oder Wege gibt es nicht, man kann sich ausmalen, wie es hier zur Regenzeit aussieht, von der Gefährlichkeit der Erdrutsche ganz zu schweigen. Wasser gibt es nur an wenigen Stellen, welches von dort in Kanistern geholt werden muss. Eine organisierte Müllabfuhr existiert nicht. Einige Viertel in der Ciudad Bolívar haben mehr als 40000 Einwohner pro Quadratkilometer (im Vergleich dazu Tokyo mit weniger als 20000 und New York mit weniger als 10000), was noch einmal das beengte Zusammenleben und das Potential von sozialen Konflikten verdeutlicht. Die informelle Arbeit ist hier sehr hoch, nur jede fünfte Person hat eine geregelte Arbeit. Die Verwaltung bzw. der Staat ist hier kaum präsent, so dass Paramilitärs oder kriminelle Banden in diese Rolle schlüpfen. Die letzten Jahre sind zwar ruhiger geworden, aber noch vor wenigen Jahren war das Thema der “falsos positivos” allgegenwärtig. Als “falsos positivos” werden einfache (meist ärmliche) Personen bezeichnet, die von Paramilitärs oder Armee unter dem Vorwand der Guerilla anzugehören getötet werden, um anschließend eine Prämie zu kassieren.
Obwohl Bogotá in einigen weltweiten Studien als eine lebenswerte Stadt bezeichnet wird, so schneidet die Hauptstadt in einer Landesstudie mit 19% unter dem kolumbianischen Landesdurchschnitt gar nicht so gut ab. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass das Wachstum der Stadt sehr schnell ist, sich die marginalen Siedlungen rasch ausbreiten und einige Studien diese Zonen einfach ausklammern. In Kolumbien haben rund 3,8 Millionen Menschen keinen Wohnraum. Sie leben auf der Straße, in Abrisshäusern oder bilden Gemeinschaften in ruhigen Ecken, um sich gegenseitig das Überleben zu sichern. Und diejenigen, die Wohnraum haben, müssen teilweise mit unzureichenden Bedingungen leben. 31% teilen sich die Wohnung mit anderen Personen oder Familien. 15% haben keinen Zugang zu sanitären Dienstleistungen (Toilette). 11% haben keine Möglichkeit zu kochen und 10% haben keine Möglichkeit sich zu waschen. Die Gründe für das Fehlen an Wohnraum hängen mit der Gewalt, den Vertreibungen und der Landflucht, aber auch mit den Preisen für Baustoffe und den Schwierigkeiten der Kreditvergabe zusammen. Viele Leute haben einfach keine Mittel, sich ein Haus oder eine Hütte bauen zu können.
Häufig ist es so, dass finanzstarke Konzerne das Land aufkaufen, um damit Handel treiben zu können. Gerade in einer schnell wachsenden Stadt wie Bogotá kann sehr viel Profit damit erzielt werden. Aber auch die Preise für die Baustoffe sind hoch. Wie im Immobilienhandel, findet auch hier eine Monopolisation statt, so dass die Preise hoch und kaum noch kontrollierbar sind. Preisabsprachen unter den großen Konzernen und Händlern tun ihr übriges. Was folgt sind sogenannte Elendsviertel und Behausungen aus einfachen Mitteln wie Pappe, Holz und Blech, mit der Hoffnung, im Laufe der Zeit den Standard erhöhen zu können. Generell gilt, je weiter das Haus oder die Behausung vom Zentrum entfernt ist, desto weniger Zugang zu Dienstleistungen oder Standards, wie Strom, Wasser, Kanalisation, Ärzten, Schulen usw. gibt es.
Besetzungen von Land und das Errichten von “illegalen” Hütten oder Häusern gehören zum Alltag. Seit Jahren gibt es diese Form der “Städtepiraterie”, wo aus anfänglich mehreren Hütten auf freien Flächen später ganze Viertel und Stadtteile entstehen. Im besten Fall entwickeln sich in diesen Vierteln Organisationen der Interessenvertretung, die mit den Landeigentümern und den Verwaltungen der Städte über die Verbesserung der Lebensbedingungen verhandeln. So soll der Statuts der BewohnerInnen und der Status des Grund und Bodens legalisiert werden. Diese politische Betätigung ist aber nicht ganz ungefährlich. In Kolumbien eine kritische Meinung zu haben und sich mit dem Korruptionsfilz der Verwaltung und Parteien anzulegen kann den Tod bedeuten. Nach und nach versuchen schließlich die Städte diese Viertel in die Städtebauplanung und –entwicklung miteinzubeziehen. Aber die finanziellen Mittel, die politischen Zuständigkeiten und der Wille sind sehr begrenzt. So sind es einzelne Erfolge, wenn soziale Räume wie Grünanlagen, Schulen und Ärztehäuser entstehen oder der Zugang zu den notwendigen Standards wie Strom und Wasser geschaffen werden. Bleibt zu hoffen, dass mit den Friedensgesprächen und den sozialen Foren die sozialen Probleme wie die der Wohnungsnot, ein offenes Gehör bei den Verantwortlichen finden.
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Freiheit für die fünf ausländischen Gefangenen

Publiziert am 17. Mai 2013 von Kolumbien Info

In Kolumbien gibt es schätzungsweise 9500 politische Gefangene und Kriegsgefangene, die aufgrund ihres politischen und sozialen Engagements inhaftiert sind. Insgesamt gibt es rund 100.000 Personen, die in den Gefängnissen ein menschenunwürdiges Dasein fristen. Sie haben hier mit Überbelegung, fehlender medizinischer und sanitärer Versorgung, Misshandlungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen.
Kolumbien hat fünf politische Gefangene, die in ausländischen Gefängnissen inhaftiert sind. Sie alle sind Kämpfer für ein neues und gerechtes Kolumbien und deswegen anerkannt und beliebt. Vier von ihnen sind Mitglieder der FARC-EP. Drei von ihnen wurden durch die faschistischen Behörden an die USA ausgeliefert und sind dort inhaftiert. Es sind Simón Trinidad, Sonia und Iván Vargas, die entführt wurden und wie gewöhnliche Kriminelle behandelt werden.
Der vierte ist Julián Conrado, der durch die Behörden in Venezuela festgesetzt worden ist und nun aufgrund seines Gesundheitszustandes auf politisches Asyl hofft.
Der fünfte Kämpfer ist Joaquín Pérez Becerra, Verantwortlicher der alternativen Nachrichtenagentur Anncol, den man illegal auf dem Flughafen Maiquetía in Venezuela festnahm. Er wurde nach Kolumbien geschafft und dort in einem inszenierten Schauprozess, der alle internationalen Standards verletzte, verurteilt.

Für sie alle fordern wir ihre Freiheit!
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Druck und Repression im Südwesten Kolumbiens

Publiziert am 12. Mai 2013 von Kolumbien Info

Die kolumbianische Presse überschlug sich in den letzten Tagen mit der zynischen und freudigen Meldung, dass bei Militäroperationen zwischen den Provinzen Cauca und Nariño der Kommandeur der mobilen Kolonne „Jacobo Arenas“ Jorge Eliécer Zambrano Cardoso alias „Caliche“ getötet worden ist. Er starb zusammen mit sieben weiteren Guerilleros bei einem Angriff des Militärs. Während auf Kuba derzeit die Friedensgespräche stattfinden und nach einer politischen Lösung im Jahrzehnte andauernden bewaffneten Konflikt gesucht wird, intensivieren die staatlichen Sicherheitskräfte ihre Militäroperationen gegen die Guerilla. Doch nicht nur auf militärischer, sondern auch auf psychologischer Ebene wird der Krieg geführt. So sind es immer wieder die großen kolumbianischen Medien, die den Krieg gegen die Guerilla und Zivilbevölkerung rechtfertigen, ihr jegliche politische Legitimität absprechen und einen Keil in die Friedensbemühungen treiben wollen.
Mit dem Tod von Caliche ist eine der engsten Vertrauten von Pablo Catatumbo, der sich derzeit bei den Verhandlungen in Kuba aufhält, getroffen worden. Pablo Catatumbo gilt als eine der Führungspersonen in der FARC-EP und ist Mitglied des Sekretariats des Zentralen Generalstabs. Caliche war Mitglied im Zentralen Generalstab der FARC-EP und galt als Kommandeur eine der wichtigsten und aktivsten militärischen Einheiten innerhalb des westlichen Militärblocks „Alfonso Cano“, der mobilen Kolonne „Jacobo Arenas“, die vorrangig in den ländlich geprägten Gebieten von Valle del Cauca, Cauca, Nariño und Huila agiert. Mit dem Wandel der Militärstrategie, die historischen Gebiete der FARC-EP anzugreifen und spezielle aus Polizei und Militär bestehende mobile Einheiten einzusetzen, sind im Südwesten Kolumbiens die bewaffneten Auseinandersetzungen gestiegen.
Die der Regierung nahestehende Wochenzeitung „Semana“ berichtete am Wochenende, dass bei den letzten Schlägen des Militärs gegen die Guerilla die Einsatzfähigkeit der FARC-EP geschwächt wurde und seit der Durchführung der neuen Militärstrategie rund hundert Guerilleros demobilisiert, 61 gefangengenommen und 75 im Kampf getötet worden sind. Nach Schätzungen der Wochenzeitung befinden sich noch rund 1000 Kämpfer im Militärblock „Alfonso Cano“ unter Waffen. Zu den militärischen Strukturen innerhalb des Militärblocks gehören weiterhin die 6., 8., 29. und 64. Kriegsfront sowie die mobile Kolonne „Daniel Aldana“. Die Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu genießen, so werden regelmäßig Berichte der Streitkräfte über militärische Erfolge veröffentlicht, die eigenen Verluste aber verschwiegen.
Klagen gab es aus der Zivilbevölkerung, so wurde im Zuge der Militäroperationen von Massenverhaftungen, besonders von jüngeren Menschen, berichtet, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Sympathisanten der FARC-EP zu sein. Entsprechende Berichte gibt es aus der Stadt Puerto Tejada in der Provinz Cauca, wo an verschiedenen Tagen Jugendliche festgenommen, misshandelt und teilweise verurteilt worden sind. Mit dieser Repression ziehen sich die staatlichen Sicherheitskräfte nicht nur den Zorn der lokalen Bevölkerung zu, sondern sorgen auch für einen Kreislauf, so dass sich die Guerilla letztendlich keine Sorgen um Rekrutierung und Unterstützung machen muss. Die Provinz Cauca ist eine der historischen und sozialen Basen der FARC-EP.

Kommuniqué der FARC-EP zum Tod von Caliche 

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Kommuniqué von FARC-EP und ELN

Publiziert am 5. Mai 2013 von Kolumbien Info

In einem Kommuniqué von FARC-EP und ELN wird erneut die Zusammenarbeit zwischen beiden aufständischen Organisationen betont und die Militarisierung und Ausbeutung der Region Bolívar im Magdalena Medio kritisiert.
„Inmitten der intensiven militärischen Operationen, beratend durch die Nordamerikaner und mit der besten Technologie durchgeführt, unter dem angeblichen Vorwand den kanadischen Ingenieur Jernoc Wobert des multinationales Unternehmen Geo Explorer zu befreien, der durch ein Kommando der ELN in der Mine Casa de Barro de Norosí im Süden von Bolívar festgenommen wurde, haben sich die Befehlshaber der Kriegsfront Darío Ramírez Castro der ELN und des Blocks Magdalena Medio der FARC-EP in einem brüderlichen und einigenden Umfeld getroffen, um die akute Situation, die diese Regionen zu erleiden haben und um unsere politischen und militärischen Aktionen in der Region zu analysieren.“
So beginnt ein Kommuniqué der beiden Guerillagruppen Kolumbiens FARC-EP und ELN, das nun auf der Internetseite der FARC-EP veröffentlicht wurde und die Zusammenarbeit zwischen Organisationen unterstreicht. Seit einigen Monaten finden verstärkte Militäroperationen von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen in den Regionen Bolívar und Antioquia statt, um angebliche entführte Personen zu befreien. Die militärischen Operationen, die Gefahr des paramilitärischen Terrors und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen mitsamt ihrer sozialen und ökologischen Folgen durch transnationale Konzerne führen zu einer Zuspitzung der Lebenssituation der lokalen Bevölkerung. Seit geraumer Zeit gibt es deshalb in diesen Regionen eine enge Kooperation in der politisch-militärischen Arbeit der beiden Guerillagruppen.
In dem Kommuniqué werden alle Mitglieder und Unterstützer gegrüßt, die sich mit dem Kampf der Guerilla solidarisieren. „Nur die Einheit, die Selbstkritik und die Konsolidierung unserer Organisationen werden die Garanten für die Ziele und Aufgaben sein, die wir Revolutionäre zum Aufbau einer neuen Gesellschaft brauchen.“ Der von Santos geförderte großflächige Bergbau und die damit verbundene Ausplünderung der natürlichen Ressourcen führen für die lokale Bevölkerung zu Elend, Vertreibung und Repression gegen jene, die sich dem widersetzen wollen. Den lokalen Gemeinden werden der Bergbau oder landwirtschaftliche Tätigkeiten verboten, um den großen Konzernen den bestmöglichen Profit zu sichern. Die Repression gegen die organisierte Bevölkerung wird mittels Massenverhaftungen sowie dem Verbrennen und Zerstören von ihren Werkzeugen und Läden durchgeführt.
„Wir begrüßen mit Optimismus die Annäherungen, die ELN und die nationalen Regierung auf der Suche nach einem unblutigen Ausgang für die gravierenden sozialen Probleme des Landes vorantreiben. Ebenso schätzen wir den Umfang des bisher erreichten bei den Gesprächen zwischen der FARC und der Regierung in Havanna, Kuba, und sind davon überzeugt, dass nur die Teilhabe der Bevölkerung in diesem Rahmen den Erfolg in diesem komplexen Vorhaben garantieren wird. Der Schlüssel zum Frieden liegt in der Macht des Volkes.“ Unterzeichnet ist das Kommuniqué von der Kriegsfront Darío Ramírez Castro der ELN und dem militärischen Block Magdalena Medio der FARC-EP, dem mehrere Kriegsfronten in der Region unterstehen.
Wie zu Zeiten des Plan Colombia versucht die Regierung Kolumbiens mittels einer Militarisierung der Demokratie eine Kriegsführung durchzusetzen, die zur Herstellung der “nationalen Sicherheit” dienen soll. Den Streitkräften werden durch fadenscheinige Begründungen Sonderrechte und richterliche Befugnisse gewährt, die sich nicht mit den elementaren Menschenrechten vereinbaren. So gibt es präventive Festnahmen und die Schaffung von speziellen Gegenden für Militäroperationen, in denen die Bevölkerung drangsaliert wird, sich den Verordnungen von Militär und Polizei unterzuordnen, auch wenn diese zum Beispiel die Aufgabe von Haus und Hof beinhalten. Die Bevölkerung wird als Hauptfeind angesehen und volksnahe, gewerkschaftliche, linke und aufständische Organisationen als deren Anstifter beschuldigt.
Mit den neuen Lokomotiven für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, die im Besonderen den Bergbau und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen betreffen, hat sich Präsident Santos ein Instrument geschaffen, um den Neoliberalismus im Land weiter voranzutreiben und der auf der einen Seite zu Profiten bei der Oligarchie und den Konzernen, aber auf der anderen Seite zu Armut, Vertreibung und Repression bei der Bevölkerung führt. Die staatlichen Sicherheitskräfte stellen sich somit unweigerlich auf die Seite der Herrschenden und Ausbeutenden.

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Wikileaks über die Auslieferung von Simón Trinidad

Publiziert am 3. Mai 2013 von Kolumbien Info

In einer neuen Veröffentlichung von Wikileaks kommt nun heraus, dass der Ex-Präsident Uribe den damaligen Botschafter der US-Regierung, William Woods, bat, die Auslieferung von Simón Trinidad in die USA zu akzeptieren, obwohl gegen ihn in den USA strafrechtlich nichts vorzuweisen war und es zudem keine Ermittlungen gegen ihn gab. Trotzdem wurde dem Wunsch Uribes stattgegeben. Die Auslieferung von Simón Trinidad war Teil eines Erpressungsplans gegenüber der FARC-EP. Der Botschafter lieferte einen kolumbianischen Staatsbürger an ein fremdes Land aus, nur weil das Sekretariat der FARC-EP, das höchste Organ der Guerilla, nicht die Bedingungen von Ex-Präsident Uribe erfüllen wollte. Simón Trinidad sollte gegen 63 Kriegsgefangene ausgetauscht werden.

 
Die Auslieferung ist ein Mechanismus von Druck und Erpressung, der von Uribe besonders gegen die politischen Gegenspieler und die bewaffnete politische Opposition genutzt wird, sagte Raúl Reyes, Kommandierender und Mitglied  des Sekretariats der FARC-EP, am 21. Dezember 2004 in der Nachrichtensendung „Noticias Uno“. Zu diesem Zeitpunkt fehlten nur noch zehn Tage bis zur Auslieferung von Simón Trinidad an die USA. Uribe hat somit jede Gelegenheit genutzt und den Botschafter für seine Besessenheit missbraucht, um die Guerilla zu demütigen. Auch heute noch schießt er gegen unliebsame Gegner und versucht den derzeit stattfindenden Friedensprozess zwischen der Regierung und der Guerilla zu torpedieren.
 

Wahrscheinlich wäre Simón Trinidad sogar freigesprochen worden, wenn ihm nicht ein Prozess konstruiert worden wäre, in dem es um den Abschuss eines Spionageflugzeuges in Caquetá und die Gefangennahme von drei CIA-Agenten ging. Als Mitglied des Sekretariats sei er somit für diesen Vorfall verantwortlich gewesen. Simón Trinidad war jedoch weder zu diesem Zeitpunkt noch heute Mitglied des Sekretariats der FARC-EP. Trotzdem wurde er zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt, ohne dass er eine reelle Möglichkeit gehabt hat, sich verteidigen zu können. Die Friedensdelegation hat nun nach dem Bekanntwerden dieses Vorgangs die Forderung an die US-Behörden verstärkt, um eine Teilnahme von Simón Trinidad an den Friedensgesprächen in Kuba zu ermöglichen.

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13 Jahre Movimiento Bolivariano

Publiziert am 30. April 2013 von Kolumbien Info

13 Jahre Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia heißt 13 Jahre Widerstand!
Ein Kurzfilm (Spanisch) über die Geschichte und Aktionsform dieser Bewegung.

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Kompromisse und revolutionäre Prinzipienfestigkeit

Publiziert am 29. April 2013 von Kolumbien Info

Die FARC-EP als eine revolutionäre Organisation befindet sich mit der kolumbianischen Regierung in einem Friedensprozess. Das sich hierbei zwei  Gesprächspartner an einem Verhandlungstisch wiederfinden,  die grundsätzliche konträre politische Ziele verfolgen war den meisten Menschen zwar sowohl innerhalb, als auch außerhalb der FARC-EP durchaus bewusst.  Doch schon nach wenigen Wochen wurden die Unterschiede deutlich und sorgten intern und bei Sympathisanten der revolutionären Organisation für Diskussionsstoff, inwieweit eventuell abgeschlossene Kompromisse die Prinzipienfestigkeit der FARC-EP aufgeben. Ein Leitartikel im Zuge des bevorstehenden 1. Mai.
Eine allgemeine Grundbedingung für die politische Arbeit und das Erreichen von seinen politischen Zielen ist die Fähigkeit und Notwendigkeit, Kompromisse eingehen zu können. Klar ist, dass alleine der Gedanke vom Eingehen von Kompromissen wiederum andere Fragen aufwirft. Wann und unter welchen Umständen kann man Kompromisse eingehen? Mit wem und welchen politischen Kräften kann ich Kompromisse eingehen? Sind Kompromisse prinzipiell gleichzusetzen? Warum muss gerade jetzt ein Kompromiss abgeschlossen werden? Werden mit den Kompromissen die Aufgaben für die revolutionäre Sache aufgegeben?

All diese Fragen können nur beantwortet werden, wenn die Politik der revolutionären Organisation und die Geschichte und Taktik der marxistisch-leninistischen Organisationen erörtert werden. In Kolumbien bezieht sich dies nicht nur auf die Bestimmung der FARC-EP als linke Bewegung und ihren Zielen innerhalb des kolumbianischen Volkes, sondern auch auf die Geschichte des Landes, den Partner am Verhandlungstisch, die Mittel und Formen des Kampfes und das Kräfteverhältnis.

Besonders das Kräfteverhältnis, zum Beispiel in den jeweils örtlich und zeitlich bedingten Abschnitten des revolutionären Kampfes, spielt eine wichtige Rolle. Wie wirken sich die Kräfteverhältnisse innerhalb von Kolumbien, aber auch im internationalen Maßstab aus? Das Kräfteverhältnis lässt sich nicht alleine mit Zahlen bestimmen, also nach den jeweiligen zahlenmäßigen Unterstützern und Sympathisanten und schon gar nicht anhand von ökonomischen oder militärischen Kennziffern. Denn „Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.“ (Marx/Engels, Werke, Bd. 16, S. 12) Zahlen nützen also nur etwas, wenn sie im Zusammenhang und in ihrer Bewegung gesehen werden.

Während der Oktoberrevolution in Russland sind die Bolschewiki nicht nur davon ausgegangen, dass die Arbeiterklasse zahlenmäßig relativ schwach war, sondern sie ließen sich auch davon leiten, dass sie als revolutionäre Kraft sehr organisiert waren. Und um die politischen Ziele zu erreichen, mussten sie sich mit den anderen Werktätigen und Schichten verbünden. Weiterhin war zwar rein faktisch gesehen ein zahlenmäßig größeres Kräfteverhältnis auf den Seiten der Kapitalisten, besonders im internationalen Bereich war die Umklammerung und die politische sowie militärische Stärke klar erkennbar, doch ein ungünstiges Kräfteverhältnis soll keinem zu politischer Passivität zwingen, denn mit Kompromissen zu politisch ähnlich gelagerten Organisationen, aber auch völlig konträr stehenden Verhandlungspartnern, kann eine solche Strategie für ein Maximum an revolutionären Veränderungen und ein Minimum an eigenen Verlusten sorgen.

Lenin schreibt dazu: „Die Kunst des Politikers besteht darin, die Bedingungen und den Zeitpunkt richtig einzuschätzen, wo die Avantgarde des Proletariats die macht mit Erfolg greifen kann, damit sie während und nach der Machtergreifung auf eine ausreichende Unterstützung genügend breiter Schichten der Arbeiterklasse und der nichtproletarischen werktätigen Massen rechnen kann, wo sie nach der Machtergreifung ihre Herrschaft dadurch behaupten, festigen und erweitern kann, dass sie immer breitere Massen der Werktätigen erzieht, schult und mitreißt.“ (Lenin, Werke Bd. 31, S. 36) Ohne Bündnisse, wie im Fall der FARC-EP im Fall die Zusammenarbeit und der Drang, die sozialen und politischen Bewegungen in den Friedensprozess miteinzubeziehen, oder dem Erkennen des eigenen Standpunktes innerhalb der historischen Linie, schließlich gibt es in Kolumbien einen Bürgerkrieg, der nun schon über ein halbes Jahrhundert andauert und was zu einer Negativstimmung in der Bevölkerung führt , können die politischen Ziele nicht erreicht werden.

Die FARC-EP kann den Kampf und ihre politischen Ziele nicht allein gewinnen. Das Kräfteverhältnis liegt militärisch zugunsten der Regierung, auch wenn die FARC-EP militärisch nicht besiegt werden kann. Die Zustimmung in der Bevölkerung ist zwar in vielen Gegenden groß, ein politischer Umschwung aber unrealistisch, weil viele Menschen den Krieg satt haben und politisch nicht überzeugbar sind. Die Friedensverhandlungen schaffen nun eine Bühne, auf der sich die FARC-EP in der Öffentlichkeit präsentieren und in denen sie Kompromisse und die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften ausloten kann. „Einer der größten und gefährlichsten Fehler von Kommunisten (wie überhaupt von Revolutionären, die erfolgreich den Anfang einer großen Revolution vollbracht haben) ist die Vorstellung, dass eine Revolution von Revolutionären allein durchgeführt werden könne.“ (Lenin, Werke, Bd. 33, S. 213)

Kompromisse sind also notwendig, auch wenn man sie mit teilweise unliebsamen „Verbündeten“ eingehen muss. Hierbei muss sich die FARC-EP auf das Übereinstimmende und Verbindende konzentrieren und außerdem die Erreichbarkeit ihrer politischen Ziele und die historische Frage nach dem bewaffneten Kampf hinterfragen. Es darf aber auch nicht sein, dass die politisch-ideologischen Gegensätze vertuscht und die eigenen revolutionären Ziele komplett aufgegeben werden. Der Kampf um Frieden und für politische Veränderung in Kolumbien verlangt ein breites Aktionsbündnis der verschiedenen sozialen Schichten und politischen Kräfte. Unter Umständen umfasst es eben auch Teile der kolumbianischen Regierung oder politische Kräfte, die in historischen Zeitabschnitten als Feinde agierten. Lenin forderte in diesem Bezug immer das „strenge Auseinanderhalten von Schattierungen“ (Lenin, Werke, Bd. 5, S. 380). Frieden und politische Veränderungen liegen im Interesse aller Kolumbianer und Lateinamerikaner. Deshalb bestimmte Versuche nicht zu wagen oder bestimmte Kräfte auszuschließen würde zu einer Unglaubhaftigkeit führen.

Wichtig ist jedoch, bei Beginn einer politischen Aktion wie dem Beginn der Friedensverhandlungen, die Möglichkeiten eines politischen Sieges realistisch einzuschätzen, obwohl Erfolg oder Misserfolg wahrscheinlich nie genau vorhergesagt werden können. Doch sind bestimmte Faktoren gegeben, zum Beispiel ein Patt im militärischen Bereich, Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung oder generelle Schwierigkeiten bei der Vermittlung politischer Ziele in der Bevölkerung aufgrund von Gegenpropaganda und Repression, dann sind Verzögerungen im politischen Handeln denkbar schlecht. Die FARC-EP hatte in den letzten 10 Jahren mit einer politischen Isolierung auf nationaler und internationaler Ebene zu kämpfen. Manuel Marulanda Vélez, Oberkommandierender der FARC-EP bis 2008, sagte einmal, dass der größte Feind nicht die Polizei oder die Armee sei, sondern das isolierte Handeln einer revolutionären Organisation ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Entscheidung, jetzt oder später Kompromisse einzugehen, um diese Missstände zu bekämpfen, scheint also der momentan richtige Weg zu sein.

Trotzdem darf die FARC-EP nicht Gefahr laufen, und ihre besonders in den letzten zwei, drei Jahren gewonnene politische und militärische Position (Konsolidierung und Stärke) aufs Spiel zu setzen. Lenin dazu: „Den Kampf aufzunehmen, wenn das offenkundig für den Feind und nicht für uns günstig ist, ist ein Verbrechen, und Politiker der revolutionären Klasse, die nicht `zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse zu schließen´ verstehen, um einen offenkundig unvorteilhaften Kampf ausweichen, sind keinen Pfifferling wert.“ (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 63) Kompromisse, wie ihn die FARC-EP aktuell bedenkt, sind also zu unterscheiden von faulen Kompromissen, in denen das Leben einer revolutionären Organisation in Gefahr gerät, wo reaktionären Kräften unnötige Zugeständnisse gemacht werden und wo das eigene Kampffeld ohne Nutzen geräumt wird.

Es gibt also solche und solche Kompromisse; diejenigen, die in der aktuellen Lage als sinnvoll erscheinen und jene, die politischen Verrat bedeuten und eine revolutionäre Organisation in die Krise führen. Wie anfangs schon erwähnt, sollten die Begleitumstände und historischen wie politischen Bedingungen genau betrachtet werden. Denn die Stärke einer revolutionären Organisation wie der FARC-EP sollte es sein, dass sie nicht nur das tut, was sie beschlossen hat, sondern auch, dass sie die gesellschaftlichen Prozesse und Stimmungen richtig erkennt und die politische Arbeit daraus ableitet. Eigenes Fehlverhalten in der Geschichte und die eigenen Erfahrungen müssen selbstkritisch überprüft werden. „Das Verhalten einer Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen. Einen Fehler offen zuzugeben, seine Ursachen aufdecken, die Umstände, die ihn hervorgerufen haben, analysieren, die Mittel zur Behebung des Fehlers sorgfältig prüfen – das ist das Merkmal einer ernsten Partei (…).“ (Lenin, Werke, Bd. 31, S. 42).

Fragen zur Einschätzung des Kräfteverhältnisses, der Strategie und Taktik im weiteren Vorgehen des bewaffneten und politischen Kampfes spielen aktuell bei der FARC-EP eine wichtige Rolle. Zum einen geht es der FARC-EP um eine militärische Verteidigungsfähigkeit und um die Möglichkeit, weiterhin Druck auf die Regierung ausüben zu können und ebenso um die Glaubwürdigkeit, wirkliche Veränderungen für die kolumbianische Gesellschaft herbeizuführen. Zum anderen hat die FARC-EP die kolumbianische Bevölkerung im Auge und eine Entwicklung, die im Interesse der Menschen steht. Frieden für Kolumbien ist dieses große Ziel, nach dem sich ein Großteil der Bevölkerung sehnt. Dafür müssen auch Kompromisse eingegangen werden. Revolutionäre Politik soll prinzipienfest sein, aber auch flexibel und kompromissfähig.
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FARC-EP präsentiert letzte Vorschläge zur Landfrage

Publiziert am 27. April 2013 von Kolumbien Info


In dieser Woche gab die Delegation der FARC-EP in Kuba ihre letzten Vorschläge und Ideen bekannt, mit der sie den Punkt der Landfrage, der politischen und sozialen Integration und der ländlichen Entwicklung in Kolumbien lösen wollen. Die Landfrage zählt zu den wichtigsten Punkten im Verhandlungskatalog der Guerilla und der Regierung Kolumbiens. Die FARC-EP hat im Kontext der Friedensgespräche seit dem 14. Januar dieses Jahres in verschiedenen öffentlichen Auftritten durch diverse Sprecher der Friedensdelegation ihre Vorschläge präsentiert. Diese Vorschläge stellen eine Erneuerung des historischen Agrarprogramms der FARC aus dem Jahr 1964 dar.
Der Katalog der FARC-EP hat die Besonderheit, dass viele Vorschläge der Guerilla in Zusammenarbeit und mit Hinweisen durch die bäuerlichen Organisationen und durch die Interessensvertretungen der Indígenas und Afroamerikaner entstanden sind. Die Vorschläge beinhalten unter anderem die Dezentralisierung, den Zugang zu Land, Autonomie, Punkte zur Landnutzung, Umweltschutz, zur Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie die politische Teilhabe der Menschen auf dem Land. Die FARC-EP hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die einzige Möglichkeit in Bezug auf eine umfassende und integrale ländliche Entwicklung und der Anerkennung der Vereinbarungen nur durch eine verfassungsgebende nationale Versammlung legitimiert werden kann.
Der siebte Vorschlag der FARC-EP gilt als einer der interessantesten und sieht die Errichtung von sogenannten Zonas de Reserva Campesina (ZRC) vor, Schutzzonen für Bauern, in denen die Bauern ähnliche Rechte wie in den Gebieten von Indígenas und Afro-Gemeinschaften haben. Hier soll es kleine Landwirtschaftsbetriebe geben, die Eigentumsverhältnisse, der Großgrundbesitz und Interessen von agroindustriellen Konzernen sowie transnationalen Konzernen sollen hingegen stark eingeschränkt werden. Auch der letzte Punkt, veröffentlicht am Mittwoch, zog Interesse auf sich. Die vier Vorschläge beinhalten eine Reform und Umstrukturierung des kolumbianischen Staates bis hin zu einem Ende der neoliberalen Politik und Privatisierungen, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, eine Steuerreform sowie Vorschläge zu einer Veränderung des demokratischen Rahmens auf dem Land hin zu mehr Partizipation.  

Damit hat die FARC-EP in mehr als 100 Vorschlägen ihr historisches Agrarprogramm aktualisiert und in dem neu entstandenen Kompendium zu einer umfassenden ländlichen und integralen Entwicklung einen Ausgangspunkt für die Erreichung einen dauerhaften Friedens geschaffen. Iván Marquéz bedankte sich in der Erklärung ausdrücklich bei den sozialen und politischen Bewegungen sowie den Basisorganisationen auf dem Land für die Zusammenarbeit und Unterstützung. Er betonte als Vertreter der Friedensdelegation, dass nur eine tiefgreifende Agrarreform, die sich gegen Großgrundbesitz und die Veräußerung des Landbesitzes an ausländische Konzerne stellt, das Fundament für den ersehnten Frieden sein kann.

Erklärung der Friedensdelegation 

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Zweiter Jahrestag der Festnahme von Joaquín

Publiziert am 23. April 2013 von Kolumbien Info

Vor zwei Jahren erschütterte die Nachricht von der Festnahme Joaquíns unsere Herzen und offenbarte zugleich die Überraschung, wie sehr die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und wie Venezuela sich an dieser fragwürdigen Aktion beteiligte. Ein kurzer Überblick…
Der 23. April ist der zweite Jahrestag der Festnahme von Joaquín Pérez Becerra, dem Direktor des Nachrichtenportals ANNCOL. Festgenommen wurde Joaquín im Jahr 2011 auf dem Flughafen Maiquetía in Venezuela bei der Ankunft eines Fluges aus Frankfurt/Main. In Venezuela wollte er seinen journalistischen Tätigkeiten nachgehen. Am 25. April wurde er von kolumbianischen Sicherheitskräften nach Kolumbien ausgeflogen, wo ihm der Prozess gemacht werden sollte.
Die Auslieferung eines schwedischen Staatsbürgers von den venezolanischen Behörden an Kolumbien ist höchst fragwürdig und widerspricht eigentlich dem sozialistischen und bolivarischen Staat. In Schweden war er erst mal sicher, schließlich ist er Opfer und Überlebender der linken Partei „Unión Patriótica“ (UP). Diese Partei entstand in den 1980er Jahren als Folge eines Friedensprozesses zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC. Für die „Unión Patriótica“ war Joaquín zwei Mal gewählter Ratsherr in der Gemeinde Corinto in der Provinz Valle del Cauca.
Mehr als 5000 Mitglieder und Sympathisanten der „Unión Patriótica“ wurden seit dem Bestehen systematisch von rechten Paramilitärs und mit Duldung des Staates ermordet. Heute spricht man auch von offizieller Seite von einem politischen Genozid. Mit Unterstützung der UP und der Kommunistischen Partei Kolumbiens konnte er in den 1990er Jahren nach Schweden ausreisen und politisches Asyl beantragen. Bevor er die Staatsbürgerschaft bekam, wurde ihm das Aufenthaltsrecht in Schweden gewährt.
Zusammen mit dem schwedischen Journalisten Dick Emanuelsson gründete er das linke und alternative Nachrichtenportal ANNCOL, das seit 1995 ein Forum für unabhängige linke Berichterstattung ist. Mit der Gründung wurde das Projekt kritisch seitens des kolumbianischen Staates betrachtet und von den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beobachtet. Doch es blieb nicht nur bei Beobachtungen. Mit gezielten Kampagnen und Morddrohungen sollte die Agentur ANNCOL zum Schweigen gebracht werden. Doch auch zwei Jahre nach der Festnahme des Direktors berichtet ANNCOL weiter und ist Sprachrohr für die linken Volksbewegungen, Gewerkschaften, Bauernvereinigungen und Studierendenorganisationen.
Joaquín wird nun beschuldigt, Mitglied der FARC-EP zu sein und für die aufständische Bewegung zu arbeiten. Hierbei wird sich auf falsche Informationen und Zeugenaussagen gestützt. Unter anderem werden Daten aus einem manipuliertem Computer benutzt, der während der Bombardierung auf ein Camp der FARC-EP im Jahr 2008 rechtswidrig angeeignet und vom Militär manipuliert wurde. Ein Gericht hatte unlängst beschlossen, dass diese Daten nicht für Gerichtsprozesse verwendet werden dürfen.
Von einem Spezialgericht wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt. Seine Strafe verbüßt er zurzeit im Gefängnis ERON/Picota in der Hauptstadt Bogotá.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Joaquín Perez Becerra!
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Grüße der FARC-EP an Friedenskongress

Publiziert am 22. April 2013 von Kolumbien Info

Die Friedensdelegation der FARC-EP sendet Grüße an die Organisationen und Menschen, die am Kongress für den Frieden Mitte April in Bogotá teilgenommen haben. Anbei die Übersetzung der Erklärung.
Brüder und Schwestern: Nationaler Kongress für den Frieden, Völker zur Bildung eines Friedens für ein Leben in Würde.
Aus Havanna sendet die Friedensdelegation der FARC-EP einen herzlichen und enthusiastischen Gruß der Unterstützung an den Nationalen Kongress für den Frieden und Völker zur Bildung eines Friedens für ein Leben in Würde, welcher heute in Bogotá endet.
Wir sind in der Zeit eines demokratischen Friedens wie ihn das Volk fordert, ein Frieden mit sozialer Gerechtigkeit, der den Krieg und die Ungleichheit beendet. Für jene Verwirklichung, müssen wir alle Anstrengungen vereinen, die sich aus dem Volk ergeben. In der Summe aller von ihnen ernten wir die Früchte, die von immenser Bedeutung für das Wohlergehen unseres Volkes sind.
Wir hoffen, dass durch die Diskussion und offene Debatte aller Teilnehmer des Kongresses neue Mandate und Vorschläge entstehen, die sich in Input weiterentwickeln, um auch weiterhin den intensiven Kampf für den Frieden zu fördern, der zudem führt, wonach wir uns alle sehnen, dem Patria Grande.
Im aktuellen Kontext steht die frontale Debatte der rechtsgerichteten und militaristischen Feinde des Friedens. Sie repräsentieren die Vergangenheit und noch mehr die archaischen und reaktionären unserer Nation und wir dürfen unsere gemeinsamen Anstrengungen nicht verringern, um der öffentlichen Meinung und dem Volk zu zeigen was sie wirklich sind: die wahren Schuldigen dieser großen nationalen Tragödie und Schmerzen in Kolumbien.
Hiermit erhalten Sie unsere Wünsche für die Aufgabe die Ihrerseits zu erfüllt ist, wohl wissend, dass wir uns in diesem großen Kampf treffen und miteinander zu verbinden haben.
Mit Freundschaft und Solidarität,

Friedensdelegation der FARC-EP (22. April 2013)

Grüße der FARC-EP an den Friedenskongress (Spanisch) 

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Pause/Pausa

Publiziert am 30. März 2013 von Kolumbien Info

In Kürze sind wir wieder erreichbar.
Pronto llegamos de nuevo.

Kolumbieninfo

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Verleumdung gegen Joaquín

Publiziert am 23. März 2013 von Kolumbien Info

Joaquín Pérez Becerra ist Verantwortlicher der alternativen Nachrichtenagentur ANNCOL. Für die Unión Patriótica war er politisch aktiv und Stadtrat in der Gemeinde Corinto, seine Frau wurde wie viele andere auch ermordet.  Später ging er ins Exil. Er wurde am 21. April 2011 wurde er auf dem Weg von Schweden nach Venezuela in Caracas auf dem Flughafen verhaftet und wenige Tage später nach Bogotá in Kolumbien ausgeliefert. Sein Name tauchte in einer Liste von Interpol auf. Im September 2012 verurteilte man ihn zu acht Jahren Gefängnis wegen Mitgliedschaft in der FARC-EP. Trotz nationaler und internationaler Proteste bleibt er weiterhin in Kolumbien inhaftiert, obwohl er seit 1995 in Schweden lebte und seit dem Jahr 2000 schwedischer Staatsbürger ist. Seit dem sitzt er in La Picota, einem Gefängnis in Bogotá

Miguel Ángel Antolinez, der ebenfalls aus Stockholm in Schweden kommt, war der Kronzeuge im Prozess, die letztendlich zur Verurteilung führte. Nicht ganz klar ist die Rolle von Antolinez, der kurz vor dem Prozess Kontakt mit Geheimdiensten hatte. So macht der Verteidiger von Joaquín Rodolfo Ríos Lozano auf seine Unwahrheiten im Prozess vor dem Siebten Strafgericht aufmerksam. Nicht eine seiner Aussagen konnte verifiziert werden. Der Kronzeuge behauptete, dass er Joaquín im Sitz der Kommunistischen Jugend (JUCO) in Bogotá kennengelernt habe und dort soll er ihm in den 80er Jahren den Eintritt in die FARC angeboten haben, sagte der Verteidiger. Auf der anderen Seite sagte der Kronzeuge aus, dass er Joaquín in einem Ort in Caquetá kennenlernte und dass er stetig Kontakt zu Kommandierenden der Guerilla hatte.
Diese widersprüchlichen Aussagen sollen nun von seinem Verteidiger aufgerollt und bezüglich einer strafrechtlichen Verleumdung untersucht werden. Joaquín sagt von sich aus, dass er nie Mitglied bei JUCO gewesen sei, schon gar nicht in Bogotá, da er aus Cali komme. In Cali war er für die Kommunistische Partei (PCC) aktiv und später für die Unión Patriótica (UP) in Corinto, im letzten Ort zwei Amtszeiten. Außerdem fügt er hinzu, dass er nie in Caquetá gewesen ist. Nun gibt es einen Aufruf an die genannten Organisationen und besonders an Personen gleichen Alters, die zum einen Informationen über den mit Falschaussagen auftretenden Antolinez aufwarten können, oder die bestätigen können, dass Joaquín nie Mitglied bei JUCO in Bogotá gewesen ist bzw. die ihn generell wegen seiner politischen Laufbahn in den anderen Organisationen entlasten können.

Solidarität und Freiheit für Joaquín!

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