Dokumentarfilm „El Nombre de la Paz es Justicia“

Publiziert am 1. Juli 2013 von Kolumbien Info
Im Sommer des Jahres 2012 informierte man die Öffentlichkeit über den Beginn eines Dialogs zwischen der Regierung Kolumbiens und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP). Der neue Dialog ist ein Ereignis von historischer Bedeutung, zum einen für die Kolumbianer selbst und zum anderen für den ganzen lateinamerikanischen Kontinent. Mit den Gesprächen besteht die Möglichkeit einer politischen Lösung des sozialen und bewaffneten Konflikten, den das Land seit über fünfzig Jahren erleidet.

„El Nombre de la Paz es Justicia“ ist ein Dokumentarfilm auf Spanisch vom Team EDC (Escuela de Cuadros), in dem verschiedene Persönlichkeiten aus der Verhandlungsdelegation der FARC-EP zu Worte kommen, die aktuell in Havanna mit der Regierung Kolumbiens verhandeln. Unter anderem berichten die Kommandanten Ricardo Téllez, Jesús Santrich, Andrés Paris, Marco León Calarcá, die Internationalistin Alexandra Nariño, die Guerilleras Camila Cienfuegos und Diana Grajales sowie der Musiker Jaime Nevado. 

Der Dokumentarfilm ist reich an persönlichen Geschichten und zeigt das tägliche Leben und die Kultur in der Guerilla. Zentrale Frage in dem Film ist die lange Suche nach einem dauerhaften Frieden durch die politisch-militärische Organisation FARC-EP. Extreme Ungleichheit, die Ausbeutung des Landes durch die multinationalen Konzerne und die gewaltsame Ausgrenzung der Menschen aus dem politischen Leben sind für sie die Symptome, die den Frieden gefährden. Der Frieden ist ein Synonym für soziale Gerechtigkeit und er wird nur erreicht werden, wenn die Symptome an der Wurzel gepackt werden.

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Julián Conrado singt „El Revolucionario“

Publiziert am 28. Juni 2013 von Kolumbien Info

Julián Conrado, inhaftierter Sänger in Venezuela, singt eine Hommage an alle Revolutionäre, die ihr Leben für Freiheit, Gerechtigkeit und eine bessere Welt ließen.
Freiheit und Asyl für Julián!

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Gespräche zwischen FARC-EP und Indígenas

Publiziert am 26. Juni 2013 von Kolumbien Info

Nachdem es in Cauca/Kolumbien in den letzten Jahren zu Konfrontationen zwischen Indígenas und der Guerilla kam, gibt es nun einen Dialog zwischen beiden Partnern. Zur schriftlichen Kommunikation sollen Gesprächsrunden gehören, um grundlegende Probleme zu erörtern und gemeinsam den Friedensprozess zwischen Guerilla und Regierung zu begleiten.
„(…) Kommandant Timoleón: Setzen wir uns hin und reden wir direkt miteinander. Es ist dringend.“ Dieser Satz ist aus einer der vier Briefe, die zwischen den Anführern der indigenen Gemeinschaften in Cauca und dem Oberkommandierenden der Guerilla FARC-EP Timoleón Jiménez (Timochenko) in den letzten beiden Monaten ausgetauscht wurden. An sich sind Konversationen und ein politischer Austausch zwischen den indigenen Gemeinschaften und der Guerilla nichts Ungewöhnliches. Doch diesmal handelt es sich um grundlegende Punkte, wie die gegenseitigen Schuldzuweisungen und Handlungen für Verbrechen, Vertreibungen und Angriffe untereinander aufzuklären und zu beenden. In den Medien wird sogar von parallelen Friedensgesprächen neben den in Havanna zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung gesprochen.
Die Bewohner Caucas beklagen die zunehmende Militarisierung der Region schon seit dem Jahr 2011. Im November 2011 wurde der Oberkommandierende der FARC-EP Alfonso Cano nach einer großangelegten Operation des kolumbianischen Militärs aus der Luft und am Boden getötet. Seitdem ist Cauca vom Militär besetzt, um die soziale Basis der Guerilla auszulöschen und die Kontrolle über Cauca wiederherzustellen. Zwischen den Kämpfen und Auseinandersetzungen von Militär und aufständischer Bewegung geraten auch immer wieder Indígenas, obwohl jene in dieser Region eine beachtliche Anzahl in den Reihen der Guerilla ausmachen. Doch statt auf Gespräche wurde auf Konfrontation gesetzt.
Schon im Juli 2011, als in Toribío eine Bombe der FARC-EP Polizisten tötete und dabei Häuser im Ort zerstört wurden, hatte die Guardia indígena (indigene Wache) den Auftrag des indigenen Regionalrats von Cauca, CRIC, und dem Verband der indigenen Räte von Nord-Cauca, Acín, militärische Einrichtungen zu zerstören und Guerilleros und Milizionäre der Guerilla festzunehmen oder auszuliefern. Die FARC-EP wiederum betrachtet die Region Cauca ebenfalls als soziale Basis und wirft den Indígenas vor mit den staatlichen Sicherheitskräften zu kooperieren. Letztendlich sind es Interessens- und Machtfragen von zwei Akteuren in ein und demselben Hoheitsgebiet. In den Gebieten mit einer hohen Zahl an Indigenen operieren unter anderem die Sechste Kriegsfront und die mobile Kolonne „Jacobo Arenas“. Obwohl in beiden Einheiten ebenfalls viele Indígenas zu finden sind, kommt es aufgrund der territorialen Lage und den verschiedenen politischen und kulturellen Auffassungen zu Interessenskonflikten.
Durchaus kann man sagen, dass die Kommunikation zwischen beiden Akteuren sehr erfolgversprechend verläuft. In Rekordzeit sind viele verschiedene Punkte angesprochen und Vereinbarungen für weitere Treffen getroffen worden. Seitens der FARC-EP wurde Bereitschaft und Willen signalisiert, Gespräche zu führen und sich zu treffen. Die Einzelheiten für ein Treffen sollen jedoch nicht öffentlich gemacht werden, weil „der Todfeind von euch und uns nur auf die geringste Möglichkeit wartet, um uns heimzusuchen“, so der Oberkommandierende Timochenko. Tatsächlich bekämpfen Armee und Polizei sowohl die nach Autonomie strebenden indigenen Gemeinschaften als auch die Guerilla. Oftmals werden soziale Kämpfe kriminalisiert und durch Schikanen, Massenverhaftungen und Militäroperationen beantwortet.
Begonnen haben die Korrespondenzen mit der Festnahme von sechs Milizionären der FARC-EP durch Indígenas, denen vorgeworfen wurde, am Tod eines Medizinmannes schuldig zu sein. Unter dem traditionellen Gesetz der Indígenas wurden zwei von ihnen zu 40 Jahren Haft verurteilt. Dies wurde daraufhin vom westlichen Militärblock der FARC-EP kritisiert. Sie beschuldigten daraufhin den Anführern der Indígenas, nicht für ein gerechtes Strafverfahren gesorgt zu haben, in denen die Beschuldigten keine Möglichkeit hatten, um sich zu verteidigen. Die Milizionäre und Guerilleros der FARC-EP wies man an, sich nicht von den indigenen Schutztruppen festnehmen oder entwaffnen zu lassen. Diese Anweisung wurde wiederum als eine Kriegsdrohung aufgefasst, weshalb die Anführer Kontakt zu Timochenko bezüglich neuer Gespräche aufnahmen.
Im Juni antwortete die FARC-EP auf einen Brief der ONIC (Nationale Indigenenorganisation Kolumbiens) vom 31. Mai, als sich indigene Vertreter in der Region Cundinamarca trafen. In der Antwort von Anfang Juni betont die FARC-EP die Fortschritte zwischen Indígenas und Guerilla, die Schwierigkeiten zu lösen und äußern Respekt und Toleranz gegenüber den indigenen Gemeinschaften. Dabei beruft sich die Guerilla durchaus auf gemeinsam verlaufende Aspekte in der Geschichte. „Wir haben immer die Rolle der indigenen Völker im sozialen Konflikten in der Geschichte Kolumbiens betont: Im Widerstand gegen Spanien, für die Befreier, in den Kämpfen um ihr Territorium, ihre Kultur und Eigenständigkeit und im aktuellen sozialen und bewaffneten Konflikt. Wir wissen auch, dass der Kampf der indigenen Völker und der bewaffnete Widerstand der Bevölkerung, der durch die FARC-EP geführt wird konvergierend sind.“ Deutlich wird dies durch die Anzahl der indigenen Kämpfer in den militärischen Einheiten, bei den Milizen und in der klandestinen kommunistischen Partei (PCCC) sowie in der Bolivarischen Bewegung für ein Neues Kolumbien (MB), so das Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP vom 10. Juni 2013. Für die Guerilla ist klar, dass der Weg des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit nur durch gemeinschaftliches Handeln zu erreichen ist.
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Friedensgespräche nun zur politischen Partizipation

Publiziert am 20. Juni 2013 von Kolumbien Info

Die Friedensgespräche zwischen FARC-EP und kolumbianischer Regierung widmen sich nun den Themen der  politischen Partizipation für eine echte Demokratisierung, Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und einer nationalen Aussöhnung. Dazu haben die FARC-EP auf Kuba unlängst zehn Minimalvorschläge eingereicht.
Nachdem das erste Thema zur Agrarfrage in den offiziellen Verhandlungen abgeschlossen wurde, stehen nun die Themen zur politischen Partizipation und Eingliederung der FARC-EP in das politisch-gesellschaftliche Leben auf der Agenda. Um politische Teilhabe zu ermöglichen und die politischen Voraussetzungen zu verbessern, sind zehn Minimalvorschläge durch die FARC-EP eingereicht worden. Mit den Vorschlägen soll der Prozess der Demokratisierung des politischen Systems angeregt und die bisherigen autoritären, parapolitischen, mafiösen und korrupten Strukturen überwunden werden. Zudem setzt sich die aufständische Bewegung für die breite Beteiligung der Bevölkerung ein.
Die zehn Minimalvorschläge lauten wie folgt.
  1. Demokratische Umstrukturierung des Staates und politische Reform.
  2. Volle Garantien für die Ausübung der Opposition und das Recht zu regieren.
  3. Volle Garantien für Guerilla-Organisationen und ihre Kämpfer in der Rebellion für die Ausübung  politischer Tätigkeit bis zu einer endgültigen Einigung.
  4. Demokratisierung von Information und Kommunikation und der Massenmedien.
  5. Förderung der Beteiligung von Regionen, Kommunen und Gemeinden.
  6. Soziale und ganzheitliche Teilhabe der Bevölkerung im Prozess der öffentlichen Politik, der Planung und insbesondere der Wirtschaftspolitik.
  7. Garantien für politische und gesellschaftliche Partizipation der ländlichen, indigenen und afroamerikanischen Bevölkerung sowie anderer sozial ausgeschlossener Schichten.
  8. Förderung der sozialen und populären Beteiligung der Bevölkerung im Integrationsprozess unseres Amerikas.
  9. Politische Kultur für Partizipation, Frieden und nationale Aussöhnung und das Recht auf Protest sowie der sozialen und populären Mobilisierung der Bevölkerung.
  10. Aufrufen einer verfassunggebenden Nationalversammlung.
Die Punkte 1 und 2 der Vorschlagsliste werden in einer Erklärung der FARC-EP vom 19. Juni näher erläutert. Heute wurden in einer weiteren Erklärung die Punkte 3 bis 6 näher beschrieben. In der bisherigen Historie der aktuellen Friedensgespräche werden in zeitlichen Abständen Erklärungen verfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt, die sich mit den Vorschlägen der FARC-EP zu den Verhandlungspunkten der Agenda befassen. Zum zweiten großen Verhandlungsthema der Agenda, der politischen Partizipation, fand, wie beim ersten Thema einer umfassenden landwirtschaftlichen Entwicklungspolitik, bereits ein Forum in Bogotá statt, an dem viele politische und soziale Organisationen eigene Vorschläge einbringen konnten, die nun Verwendung in den Gesprächen finden.
Unter einer demokratischen Umstrukturierung des Staates und einer politischen Reform, geht es den FARC-EP um die Gewährleistung einer tatsächlichen demokratischen und partizipativen Ausübung der Macht. In ihr sollen die öffentlichen Institutionen gestärkt und somit eine effektive Ausrichtung der Politik gewährleistet werden. Nur durch die breite Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess werden die Bedingungen für einen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit geschaffen, nun so kann gewährleistet werden, dass die Rechte und ein menschenwürdiges Leben der Bevölkerung, sowie die Überwindung tiefer Ungleichheiten, Armut und Elend, Bestand haben. Durch Dezentralisierung sollen vor allem die örtlichen Gegebenheiten besser in den politischen Prozess mit einbezogen werden. Weiterhin werden eine Reform der Streitkräfte und des Justizsystems angeregt, die bisher nicht unabhängig und für das Volk agiert haben.
Zur Umstrukturierung des Staates sei ebenfalls eine politische und Wahlreform notwendig, so die FARC-EP in ihrer Erklärung. Mit einer Wahlreform könne politische Fairness und Gleichheit geschaffen und die kriminelle  und klientelbelastete Ausübung von Politik verhindert werden. Hierdurch wird die Glaubwürdigkeit und Transparenz des politischen Systems wieder hergestellt. wieder herzustellen und Transparenz des politischen Systems und des Wahlsystems. Reformiert gehören auch die bestehenden Mechanismen der politischen Partizipation, so zum Beispiel Volksinitiativen, die bisher durch restriktive Vorschriften aufgefallen waren.
Volle Garantien für die Ausübung der Opposition und das Recht zu regieren, beinhaltet vor allem rechtliche Aspekte der Umsetzung. Es geht um die Anerkennung aller Organisationen, politischen Parteien und politischen und sozialen Bewegungen, die in Opposition zur Regierung stehen und denen volle Ausübung politischer Arbeit gewährleistet werden soll. Der Staat hat seine Aufgabe, die politischen Garantien, den Zugang zu Informationen, Medien und finanziellen Ressourcen zu sichern und die Stigmatisierung bzw. die Verfolgung zu verhindern. Zudem sollte es möglich sein, dass die Opposition politische Kontrolle ausüben kann und die Praktiken des Staates zur Aufstandsbekämpfung und Verfolgung politisch Andersdenkender beendet werden.
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Erneute soziale Kämpfe in Catatumbo

Publiziert am 14. Juni 2013 von Kolumbien Info

Verursacht durch die humanitäre Krise und die Misserfolge der Regierung kommt es derzeit in der Region Catatumbo in der Provinz Norte de Santander zu sozialen Protesten und Massenmobilisierungen. Erneut blockierten mehr als 500 Menschen die wichtige Verbindungsstraße Tibú-Cúcuta.
Während der letzten 70 Jahre war die Region Catatumbo geprägt von Ausbeutung, Plünderungen, Massakern und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne und den jeweiligen an der Macht befindlichen Regierungen. Als ein Epizentrum des bewaffneten und sozialen Konflikts waren die einheimischen Menschen seit jeher von der Eskalation betroffen. Durch spontane Aufstände und sozialen Protest ihrerseits versuchten sie regelmäßig auf ihre Situation aufmerksam zu machen. In den letzten Monaten hat sich die Situation dramatisch verschlechtert und zugespitzt.
Seit mehreren Jahren versuchen die Bauern der Region Catatumbo Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen einzubringen. Organisiert sind die Bauern sowohl in nichtstaatlichen Verbänden und Organisationen als auch in den aufständischen Bewegungen. Ein Kernvorschlag betrifft die Einrichtung von sogenannten Agrarschutzgebieten, in denen die ländliche Bevölkerung, die Sozial- und Wirtschaftsstruktur und die Umwelt unter einem besonderen Schutz stehen. Die FARC-EP haben bei ihren Friedensverhandlungen mit der kolumbianischen Regierung wiederholt solche Agrarschutzgebiete gefordert. Rechtlich festgeschrieben sind diese Agrarschutzgebiete und der Schutz der ländlichen Wirtschafts- und Sozialstrukturen im Gesetz 160 von 1994 und im Dekret 1777 von 1996.
Mittels Faktoren wie der Gründung  eines speziellen Planes zur nachhaltigen Entwicklung, die Abgrenzung des Agrarschutzgebietes und die anschließende Konstituierung im März 2012 mit mehr als 250 Delegierten aus den verschiedensten Basisorganisationen wurde der Grundstein für ein Agrarschutzgebiet gelegt. Dagegen stehen die Nichterfüllung von Aufgaben durch die Regierung und der fehlende politische Wille, das Agrarschutzgebiet Catatumbo anzuerkennen. Wie so häufig werden historische und politische Vorgaben und die Gesetzgebung missachtet.
Generell stehen dem Aufbau bzw. der Weiterentwicklung dieser Zone folgende Punkte im Weg. Zum einen der Militärplan der Regierung „Plan Nacional de Consolidación“, der das ganze Territorium der Region Catatumbo umfasst. Mit ihm will die Regierung vermeintliche Basiszonen der Guerilla zurückerobern. Dafür wurden 2,3 Billionen kolumbianische Pesos im Jahr 2012 ausgegeben. In Wirklichkeit werden mit der Militärpräsenz und den Operationen systematisch die Menschenrechte verletzt, Personen eingeschüchtert und vertrieben. Die Militarisierung steht im Widerspruch zur Autonomie dieser Zone, denn ein Ziel ist der Schutz der transnationalen Konzerne, die die natürlichen Ressourcen ausplündern, die Megaprojekte installieren und agro-industrielle Projekte umsetzen. Von Selbstbestimmung oder Teilhabe an den Gewinnen profitiert nur die Oligarchie.
Ein zweiter wichtiger Punkt, der das Leben und die Schaffung eines Agrarschutzgebietes beeinträchtigt, sind die sogenannten Mega-Bergbauprojekte und die einhergehenden Bedrohungen des bäuerlichen sozialen und wirtschaftlichen Lebens sowie der Umwelt durch die Tagebaue und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen. Unter dem Motto „Wohlstand für alle“ führte Präsident Santos die Lokomotive Bergbau ein, um den nationalen Entwicklungsplan durchzuführen. Die Folgen sind fatal. Mittels preiswerter und alles andere als fairer Konzessionen wird Kohle, Eisen und Kupfer gewonnen, Öl gefördert und Plantagen von Ölpalmen angelegt, die den Wirtschaftsinteressen der Oberschicht und anderer Länder dienen, während ein Großteil der Bevölkerung in Armut und Vertreibung lebt.
Für das Militär und für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen werden Straßen und Eisenbahnstrecken angelegt, Wasserkraftwerke für die Energiegewinnung geschaffen und weitere strategische wichtige Maßnahmen durchgeführt, die nicht auf die Lebensbedingungen und Bedürfnisse der Bauern zugeschnitten sind, sondern einzig und allein den Wirtschaftsinteressen untergeordnet sind. Gegen diese Politik gibt es reichlich Widerstand. Aufständische Bewegungen wie die FARC-EP kämpfen sowohl militärisch als auch politisch gegen die repressive Politik der Oligarchie. Mittels sozialen Protestes, wie jener der Menschen bei der Besetzung der Straße zwischen den Städten Tibú und Cúcuta, will sich die Bevölkerung Gehör verschaffen.
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Zwischen Himmel und Hölle

Publiziert am 9. Juni 2013 von Kolumbien Info

Wir veröffentlichen eine Übersetzung des Kommuniqués des Sekretariats des Zentralen Generalstabs der FARC-EP vom 07. Juni 2013 zur politischen Situation im Friedensprozess.

Zwischen Himmel und Hölle

In der Vorhölle sind die Gespräche in Havanna wegen des Mannes, der in die Geschichte als der Präsident eingehen will, der den Frieden in Kolumbien erreicht hat.
Die Echos des gerechtfertigten Protestes der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela wegen des Empfangs des Oppositionellen Capriles durch Santos im Palacio de Nariño hallen noch nach.
Nicht wenige glauben, dass der Besuch von Joe Biden, dem Vizepräsidenten der USA in Bogotá, der Ursprung des Ausbruchs von Santos war. Und sie verbinden dies mit einem Plan Washingtons, durch ein Trojanisches Pferd namens „Pazifik-Allianz“, das von Washington geführt wird, Volksregierungen wie unter anderen die in Venezuela, Ecuador, Bolivien, Uruguay zu destabilisieren und zum entgleisen zu bringen. Was hat Santos getrieben, den fantastischen Beitritt von Kolumbien zur NATO zu verkünden? Venezuela, Brasilien bedrohen?
Denen, die Naivität in dem Verhalten des Präsidenten sehen, wird nicht sehr geglaubt, denn Santos ist kein Narr. Als Staatsmann muss er die Wirkung seiner Handlungen abwägen.
Juan Manuel Santos wusste, dass seine Provokation gegen die legitime Regierung von Venezuela wie ein Sprengkörper in den Verhandlungen von Havanna explodieren würde, weil das Thema Venezuela, Begleiter und Moderator des Prozesses, sehr heikel für die FARC ist, die in den Venezolanern den wichtigsten vertrauenschaffenden Faktor und damit die grundlegenden Urheber des Friedensprozesses sehen.
Aus all diesen Gründen verursacht die Einladung von Santos an Capriles so viel Ratlosigkeit, genau als die Begeisterung für den Frieden ihre Fahne auf dem Gipfel des Everest der Versöhnung der Kolumbianer hisste, begründet in der partiellen Einigung in der Landfrage, dem Kernthema des Konfliktes. Die Haltung von Santos ließ die Luft raus aus dem Optimismus und der für den Frieden günstigen Atmosphäre, die so mühsam in Havanna erreicht worden war. Die Frage lässt sich in der Tatsache zusammenfassen, dass, wenn es nicht durch Venezuela wäre, der Friedensdialog in Havanna nicht stattfinden würde.
Es ist widersprüchlich, abgrundtief widersprüchlich vorzugeben, in die Geschichte als der Präsident, der Frieden gemacht hat, eingehen zu wollen, während zugleich eine Reihe von Angriffen gegen den Frieden geführt werden. Der kaltblütige Mord an Alfonso Cano, dem führenden Kommandanten der Versöhnung, ist bereits ein unauslöschlicher Schandfleck. Auf der anderen Seite versteht niemand , warum die Regierung den notwendigen bilateralen Waffenstillstand ablehnt, den die FARC seit dem Beginn der Gespräche vorgeschlagen haben, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden. Während der letzten sechs Monate hat der Verteidigungsminister wie ein sektiererischer Scharfschütze gegen den Prozess gehandelt, so dass der Eindruck entsteht, dass es keine Einheit der Einstellungen in der Regierung gibt. Und selbst der Präsident lässt keine Gelegenheit aus, den Gesprächspartner mit unbegründeten Anschuldigungen zu disqualifizieren und den Abbruch der Gespräche anzudrohen.
Es gibt auch noch andere Elemente, die den Dialog und die Schaffung einer Vereinbarung erschweren, wie dieses lästige Knallen der Regierung mit der Peitsche bezüglich Zeit und Rhythmus des Prozesses. Ein Eifer, wofür? Für ein schlechtes Abkommen und einen schlampigen Frieden? Der Verlauf einer derart bedeutsamen Vereinbarung sollte weder durch Wahltermine noch legislative Fristen gestört werden. Parallel zu den Sitzungen führt jemand von oben Medienkampagnen durch, die mit einer gewissen Perfidie die Idee von einer Mörder-Guerilla auf der einen Seite, und einem engelhaften, unschuldig flatternden Staat ohne jede historische Verantwortung für Gewalt und institutionellen Terrorismus auf der anderen Seite streuen.
Eine Regierung, die den Frieden wirklich will, zieht nicht die ganze Zeit die roten Linien ihrer Unnachgiebigkeit, ihrer Unbeweglichkeit, sondern handelt mit Größe, um die Verständigung zu erleichtern. Wo ist der Geniestreich, wo das Urteilsvermögen? Was man hier sieht, ist eine große Inkonsequenz. Und auch ein großer Geiz, wenn mit sturen Argumenten unverschämte Privilegien verteidigt werden. Diese Haltungen tragen wenig zur Schaffung einer Atmosphäre des Friedens bei. Wofür also die Gespräche?
Man muss verstehen,, dass dies kein Prozess der Unterwerfung, sondern der Schaffung von Frieden ist Es geht nicht um die Einbeziehung der Aufständischen in das herrschende politische System, wie es ist, ohne jede Änderung für die ausgeschlossenen Mehrheiten. Und wofür war der Kampf? Der beste Epilog dieses Krieges muss gekennzeichnet sein durch strukturelle Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen, die die Überwindung der Armut und Ungleichheit ermöglichen.
Wir müssen diesen Friedensprozess verteidigen, diese Hoffnung. Alle, entschlossen, Regierung, FARC- Guerilla und die sozialen und politischen Organisationen des Landes, müssen wir mehr Willen aufbringen, nach Jahrzehnten der militärischen Konfrontation die gewünschte Versöhnung mit sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Was scheren uns Uribe und FEDEGAN, wenn wir entschlossen sind, den Frieden zu erreichen.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP
Berge von Kolumbien, 7. Juni 2013

Quelle der Übersetzung
Kommuniqué im Original

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Angriffe auf die Freiheit

Publiziert am 6. Juni 2013 von Kolumbien Info
Als Anfang der Woche Guerilleros der FARC-EP einen Gefangenentransport angriffen, der sich auf dem Weg von Florencia nach San Vicente del Caguán (Caquetá) befand, da sprach man aufgrund von vier getöteten Bediensteten vom schlimmsten Zwischenfall seit Bestehen der staatlichen Gefängnisbehörde Inpec. Die wirkliche Tragödie spielt sich jedoch im Justizsystem und hinter den Gefängnistoren ab, die nun durch Korruptionsskandale und den unmenschlichen Haftbedingungen vermehrt den Weg in die kolumbianischen Medien findet. 
 
Die Krise in den Gefängnissen in Kolumbien hält weiter an. Besonders die Situation der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen der aufständischen Bewegung ist katastrophal. Trotz allem zeigen die Kriegsgefangenen der FARC-EP der Öffentlichkeit ihrem Mut und ihr Durchhaltevermögen mittels Videobotschaften oder Kommuniqués. Sie grüßen damit zum einen alle Kolumbianer außerhalb und innerhalb der Gefängnisse sowie alle tapferen und kämpferischen Menschen, die systematisch unterdrückt und deren Familienangehörige und Freunde drangsaliert werden. Zum anderen machen sie auch auf ihre Situation in den Gefängnissen aufmerksam.

Erniedrigend und menschenunwürdig sind die Bedingungen der Gefangenen in Kolumbien. Mehr als 100.000 Gefangene gibt es in den kolumbianischen Gefängnissen, darunter 9500 aus politischen und sozialen Gründen. Hier werden sie ihrer Freiheit beraubt, für derer sie gekämpft haben. Angeklagt durch die kolumbianische Oligarchie, warten sie hier seit Jahren auf einen Gerichtsprozess, oftmals ohne Chance auf rechtsstaatlichen Umgang. Das repressive System zeigt hier sein wahres Gesicht und versucht alle zu kriminalisieren, die sich der ungerechten, unsozialen und neoliberalen Politik des Landes in den Weg stellen.

In einigen Gefängnissen gibt es eine Überbelegung von mehr als 400 Prozent. Täglich müssen hier die Toiletten und Kochnischen gereinigt werden, damit die inhaftierten diese Bereiche in der Nacht als Schlafplätze nutzen können. Unter solchen unmenschlichen Bedingungen und Zuständen breiten sich Infektionskrankheiten rasant aus. Bei schlechter Ernährung, keiner medizinischen Begleitung und psychischer Belastung aufgrund der Haftbedingungen werden auch scheinbar ungefährliche Krankheiten zu einer Bedrohung. Fließendes und sauberes Wasser gibt es nur wenige Stunden am Tag und viele Gefängnisse haben nur ungenügenden Schutz vor den Witterungsbedingungen und Temperaturen.

Tausende Häftlinge werden bewusst aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und somit von der Außenwelt abgeschnitten. Es ist die klare Absicht des repressiven Justizsystems, sie an ihren sozialen Beziehungen zu hindern. Es ist eine Art der psychologischen Kriegsführung, die bis zu Selbstmordversuchen oder Selbstmorden führt. Die Familien und Angehörigen haben aufgrund der Distanz und der geringen finanziellen Ressourcen häufig keine Möglichkeit für Besuche. Und auch Besuche können abgelehnt oder nur an wenigen Stunden in der Woche genehmigt werden. Die gesetzlich verankerte Besuchszeit wird regelmäßig unterschritten.

Durch diese Haftbedingungen und dem Fehlen von sozialen Dienstleistungen und Mindestanforderungen werden die Gefangenen von den staatlichen Behörden systematisch erniedrigt und gefoltert. Die staatliche Behörde Inpec setzt dabei das um, was schon die Regierung gegen die aufständischen Bewegungen vollzieht, politische Verfolgung, Unterdrückung und einen Vernichtungskrieg. Das Schlachtfeld verlagert sich hierbei nur von den Schützengräben in die Gefängniszellen. Was die Gefangenen Tag für Tag erleiden müssen sind unvorstellbare Schmerzen und Qualen.

Während die FARC-EP ihre Kriegsgefangenen regelmäßig in die Hände der staatlichen Sicherheitsbehörden übergibt, haben die Kriegsgefangenen aus der FARC-EP in den Gefängnissen keine Möglichkeiten für Haftverschonung oder Freilassung. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Werden Soldaten oder Polizisten von der FARC-EP im Kampf festgenommen, dann spricht man bei den offiziellen Stellen und in den Medien von „Entführten“, die Kämpfer der aufständischen Bewegung werden als „Terroristen“ gebrandmarkt. Die im Kampf festgenommenen Guerilleros der FARC-EP sind genauso Kriegsgefangene, wie diejenigen der staatlichen Sicherheitskräfte. Entführte sind jene Tausende Zivilisten, die in falschen Anschuldigungen, Massenverhaftungen und inszenierten Gerichtsprozessen ihrer Freiheit beraubt werden.

Es zeigt sich deutlich, dass politische Gefangene und Kriegsgefangene als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, die weniger Rechte haben als jene, die an der Seite der kolumbianischen Regierung stehen. Aber was soll der Unterschied zwischen Polizisten und Soldaten sein, die von den Aufständischen im Kampf gefangengenommen werden und den Guerilleros, die festgenommen werden und in den Gefängnissen sitzen? Sie würden sich genauso über ein freies und würdiges Leben ohne Überbelegung, mit adäquater medizinischer Versorgung und ausgewogener Ernährung freuen, wie die permanent von der Guerilla freigelassenen staatlichen Sicherheitskräfte.

Zwei Beispiele, wie repressiv und unmenschlich die kolumbianische Regierung handelt, sollen hier kurz beschrieben werden. Zum einen handelt es sich um den Kriegsgefangenen Rolando Albeiro Acevedo Muñoz, Mitglied der städtischen und ländlichen Kriegsfront „Jacobo Arenas“, der wegen Rebellion neun Jahre im Gefängnis „La Tramacúa“ in Valledupar verbrachte. In dem Augenblick, als er nach seiner verbüßten Strafe das Gefängnis verließt, wurde er wieder von der Polizei als „gefährlicher Terrorist“ festgenommen und den Medien als ein wichtiger Schlag gegen die urbanen Strukturen der FARC-EP präsentiert. Er wurde somit erneutes Opfer der korrupten Justiz, obwohl er seine Strafe bereits abgesessen hatte.

Zum anderen ist der Kriegsgefangene Gustavo Hernán Giraldo Amaya ein Beispiel der unmenschlichen Haftbedingungen. Er ist Mitglied der Fünften Kriegsfront des Militärblocks Iván Ríos der FARC-EP. Seit 2006 ist er wegen dem Delikt der Rebellion im achten Trakt im Gefängnis Bellavista in Medellín inhaftiert. Im Jahr 2011 erkrankte Gustavo Hernán aufgrund der unhygienischen Zustände im Gefängnis an Tuberkulose. Seine Krankheit verschlimmerte sich so sehr, dass er wegen fehlender medizinischer Behandlung und Ernährung mehr als 50% seines Körpergewichtes in nur sechs Monaten verlor. Dem Tod nahe, wurde er sich selbst überlassen.

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Zur Krise im Friedensprozess

Publiziert am 3. Juni 2013 von Kolumbien Info

Zur Krise im Friedensprozess ist ein kurzer Bericht zur aktuellen Situation nach dem Treffen des kolumbianischen Präsidenten mit Vertretern der venezolanischen Opposition. Venezuela ist eine der wichtigen Begleiter im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP.
In einem Kommuniqué des Sekretariats des Zentralen Generalstabes der FARC-EP wird sich besorgt über den aktuellen Zustand der Friedensgespräche geäußert. Im Besonderen betrifft es die Konfrontation zwischen den Regierungen von Kolumbien und Venezuela. Nicht nur, dass beide Nachbarländer sind und die Beziehungen das politische, soziale und wirtschaftliche Leben vieler Menschen auf beiden Seiten beeinflussen, sondern Venezuela ist auch ein neutraler Vermittler in den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP. Kolumbiens Präsident Santos hatte sich in der letzten Woche mit dem Führer der Opposition Venezuelas, Henrique Capriles, getroffen. Dies führte zu einer Krise zwischen den beiden Ländern. “Besorgt, sehr besorgt”, beginnt das Kommuniqué und schildert in drei Punkten die Besorgnis.
Die FARC-EP machen darin aufmerksam, welche wichtige Rolle Venezuela als Vermittler und Begleiter in den Friedensgesprächen führt und was ein Ausscheiden für Auswirkungen haben könnte. Nun ist durch das Treffen mit der venezolanischen Opposition die Vertrauensbasis zerstört worden. Von einer Atmosphäre des Friedens kann nun keine Rede mehr sein. Gleichzeitig erinnerte die FARC-EP daran, den “historischen Durchbruch” bei den Gesprächen zum Thema der Agrarfrage zu bewahren und die Augen auf die weiteren Punkte der Agenda zu legen. Während sich in Kolumbien die Stimmen mehren, die einen Verhandlungsprozess ohne externe Unterstützung fortsetzen wollen, ist die FARC-EP nur mit internationaler Unterstützung zu den Friedensgesprächen bereit. Die Geschichte hat gezeigt, dass eine internationale Begleitung und Beobachtung von Nöten ist.    
In den letzten Jahrzehnten gab es in Kolumbien immer wieder politische Abkommen und Gespräche des Dialogs zwischen der Regierung und der Guerilla. In vielen dieser Abkommen verpflichteten sich die in den Prozess involvierten aufständischen Gruppen sowie die beteiligten Regierungen zu einer Waffenruhe. Bei den aktuellen Friedensgesprächen wurde dieses Angebot seitens der FARC-EP für beide Seiten vorgeschlagen, doch die Regierung lehnte das Angebot ab. Statt dessen werden weiter Menschen getötet und Guerilleros gejagt. Auch gibt es Bestrebungen in der kolumbianischen Gesellschaft, den Friedensprozess zu torpedieren. Hierzu gehören die politische Rechte unter Ex-Präsident Uribe, sowie die wirtschaftlichen Eliten und Großgrundbesitzer. Häufig gibt es in den Medien die Argumentation, dass die Gespräche zu lange dauern würden. Lieber früher als später würde man den Prozess abbrechen und den bewaffneten und sozialen Konflikt militärisch lösen.
Eines der historisch bedeutendsten Abkommen war jenes aus dem Jahr 1984. Zum einen waren viele aufständische Gruppen am Friedensprozess beteiligt, zum anderen war die politische Tragweite am Anfang der Verhandlungen zu jener Zeit von enormem Ausmaß, so folgte unter anderem die Gründung der linken Partei “Unión Patriótica”. Um die Lehren aus dieser geschichtlichen Erfahrung zu ziehen, zumal es auch heute viele Kritiker am aktuellen Friedensprozess gibt, veröffentlichen wir einen Artikel, der in der Resistencia International (deutschsprachige Ausgabe) Nummer 7 (Mai-August 2002) erschien.
Die Waffenruhe von 1984: Ein Schritt nach vorne, zwei Schritte zurück
Die politische Ausgangslage
Mit der Verabschiedung des Generalamnestiegesetzes von 1982 und der Abschaffung des Sicherheitsstatuts, das die Regierung Turbay Ayala (1978-1982) benutzte, um einen offenen Kampf gegen die Volksorganisationen zu führen, entstanden in Kolumbien günstige Ausgangsbedingungen für einen Friedensprozess. Zwischen den FARC-EP und der Regierung des Präsidenten Belisario Betancur (1982-1986) wurden zu Beginn von dessen Amtszeit Gespräche aufgenommen.
Dieser Prozess erreichte seinen Höhepunkt mit der Unterzeichnung des Abkommens zum Waffenstillstand, das am 28. März 1984 zustande kam. Die Unterzeichner, FARC-EP und Regierung, verpflichteten sich zu einer Feuerpause und zur Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Dieses Dokument – besser bekannt als “Beschlüsse von Uribe” – wurde von der staatlichen “Kommission für Frieden und Dialog” und dem Generalstab der FARC-EP im Beisein der Regierung unterzeichnet.
Im August desselben Jahres unterzeichnete die Regierung weitere Abkommen über eine Feuerpause mitder politischen und militärischen Führungen der Gruppen ADO, der ELN und deren Sonderkommandos “Simón Bolivar” und “Antonio Nariño” sowie der EPL und der M-19. Damit eröffnete sich dem Land ein neues Waffenstillstandsszenarium.
Die Inhalte
Die Beschlüsse von Uribe enthielten zwei wichtige Teile. Auf der einen Seite stand die militärische Ordnung, auf der anderen die politische und soziale Zukunft des Landes. Die militärische Seite dieses Abkommens hatte die Konsolidierung eines Prozesses zum Ziel, der in die Unterzeichnung eines umfassenden Friedensvertrages und das Ende des bewaffneten Konfliktes münden sollte. Mit den politischen und sozialen Vereinbarungen verpflichtete sich die Regierung, eine Reihe von Reformen auf den Weg zu bringen, die der Gesamtheit des kolumbianischen Volkes eine Perspektive geben sollte. Gemeinsames Ziel waren die Herstellung von Bedingungen für einen demokratischen Staat und die Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung.
Genau zwei Monate nach Unterzeichnung des Abkommens, am 28. Mai 1984, ordneten die FARC-EP an allen ihren damals 27 Guerillafronten den Waffenstillstand an. Gleichzeitig gab der Präsident Betancur als oberster Befehlshaber der Armee auf Grundlage des Abkommens einen gleichlautenden Befehl an alle militärischen Autoritäten des Landes. Der Pakt verlangte zu keinem Zeitpunkt die Waffenabgabe der FARC.
Wenig später wurde der Befehl zur Feuerpause auch von den anderen Guerillaorganisationen gegeben (M-19, EPL, ADO und den Sonderkommandos “Antonio Nariño” und “Simón Bolívar” der ELN). Die von den anderen Organisationen unterzeichneten Abkommen bildeten im Fall der M-19 und der EPL die Grundlage für einen nationalen Dialog.
Verrat und Nichterfüllung
Das bilaterale Abkommen zur Feuerpause wurde in den kommenden Monaten wiederholt von den Streitkräften gebrochen. In verschiedenen Regionen des Landes wurden Guerilleros, die sich im Waffenstillstand befanden, gefoltert und getötet oder sie “verschwanden”. Eine aktive Rolle dabei spielte die 20. Brigade unter General Maza Márquez. Von ihm wurden auch Pläne zur Unterwanderung unserer Bewegung ausgearbeitet, um auf diesem Weg mehrere Guerillakommandeure zu ermorden. Mit der Entwicklung einhergingen unzählige Angriffe gegen unsere Fronten in den verschiedenen Teilen des Landes.
Zahlreiche Sprecher und führende Mitglieder der M-19 und der EPL, wie Carlos Toledo Plata, Osear William Calvo, Iván Marino Ospina, wurden erschossen; andere überlebten die Attentate und zogen sich in Anbetracht militärischer Provokationen gegen ihre Camps in die Berge zurück, ohne zunächst die bewaffneten Aktionen wieder aufzunehmen.
Einige Monate nachdem die Armee 25 Guerilleros in Urabá (Antioquía) getötet hatte, legten die FARC-EP einen Hinterhalt und siegten über eine Patrouille des Antiguerillabataillons “Cazadores” (“Jäger”). Die Regierung in Bogotá und die politische Schicht des Landes hatten zu den Morden an den Guerilleros geschwiegen – die Verteidigung unserer Bewegung aber verurteilten sie nun als “Angriff auf den Frieden”.
Die politisch motivierte Passivität der Regierung war aber weitreichender. Die politischen und sozialen Reformen, die in den Abkommen mit den aufständischen Gruppierungen festgelegt waren, wurden niemals verwirklicht. Zu ihnen gehörten unter anderem eine Agrarreform, städtebauliche und Bildungsreformen sowie weitere soziale Projekte. Einzig Bürgermeisterwahlen wurden durchgeführt, in einer Art aber, die durchaus den Interessen der Zweiparteienoligarchie gerecht wurde, weil diese über enorme Mittel verfügte, den Wahlkampf zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Im Vordergrund stand dabei die Manipulation der Medien. Ziel war es, in nationalen und internationalen Kampagnen die bewaffneten Aufständischen zu diffamieren, während die Verbrechen der eigenen Armee verschwiegen wurden.
Diese Kampagne wird bis heute fortgeführt. Das von kolumbianischen Medien gezeichnete Bild des bewaffneten Konfliktes ist einfach, und vieles wird ausgegrenzt. Der Paramilitarismus, der Rückzug ausländischer Militärberater, die Reduzierung der Militärausgaben, die politische Kontrolle der bewaffneten Kräfte, das Recht auf Leben, Arbeit, Wohnraum, Gesundheit, Bildung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Veränderungen der neoliberalen Politik, keine innerstaatlichen Auslieferungen, das Aussetzen des Kolumbienplans, die Einstellung von Feindseligkeiten der Medien gegen die Organisationen des Volkes – all dies sind Themen, die weiterhin Ursachen des Konfliktes sind, die jedoch nicht zur Sprache gebracht werden.
Der fehlende politische Willen zum Frieden führte und führt zwangsweise zur Eskalation des Krieges. Derzeit ist das die Entscheidung der Regierung von Andrés Pastrana. Wir werden auch trotz all dieser Erfahrungen weiter zu Verhandlungen bereit sein, sofern sie nur ernsthaft auf Frieden und die Verteidigung der Interessen der nationalen Mehrheit abzielen.
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49 Jahre FARC-EP

Publiziert am 27. Mai 2013 von Kolumbien Info

Am 27. Mai 1964 begann die Militäroperation der kolumbianischen Regierung gegen die Bauernenklave Marquetalia in Zentralkolumbien. Es ist ein symbolisches Datum, denn mit diesem Tag ist nicht nur der Angriff einer Regierung gegen 48 bewaffnete Bauern verbunden, sondern es ist der Beginn einer Transformation von kleinen in verschiedenen Gebieten lebenden bewaffneten Bauern hin zu einer weltweit ältesten und aktivsten Guerillabewegungen. 49 Jahre FARC-EP bedeuten 49 Jahre Kampf für ein neues und gerechtes Kolumbien, aber auch 49 Jahre Kampf für  Frieden. Von Marquetalia nach Havanna – ein Stück Zeitgeschichte…
Kolumbien ist ein reiches Land. Hier gibt es drei große Gebirgszüge der Kordilleren, zwei große Flüsse durchfließen das Land von Süd nach Nord, es gibt die weiten Grassavannen im Osten und im Süden das Amazonasgebiet. Kolumbien ist das Land mit der zweitgrößten Biodiversität, also der Artenvielfalt, mit Küsten an zwei Ozeanen, mit fast allen möglichen Klimazonen, welche die allerbesten Voraussetzungen für die landwirtschaftliche Produktion bieten und somit mehrere Ernten im Jahr ermöglichen. Mit einer Bevölkerung von mehr als 46 Millionen gäbe es in Friedenszeiten ein enormes wirtschaftliches Potential und aus Sicht der Lebensmittelproduktion zur Selbstversorgung wesentlich mehr Möglichkeiten, als in vielen anderen Ländern der Erde. Hinzu kommen diverse Bodenschätze, die erst seit wenigen Jahrzehnten ausgebeutet werden. Kurz um, Kolumbien ist ein Land mit eigentlich traumhaften Bedingungen.
Aber Kolumbien befindet sich in einer nationalen Tragödie, denn mehr als 60 Jahre staatlicher Terror und Krieg haben die verschiedenen Generationen geprägt und ein scheinbar reiches Land physisch und psychisch zerstört. Es gab mehrere Etappen von großer sozialer Ungerechtigkeit bis hin zu demokratischen Beschneidungen und Zeiten starker Repression. Die Zeiten des Schmerzes begannen mit der Präsidentschaft von Dr. Mariano Ospina Pérez aus der Konservativen Partei im Jahre 1946, in der die gewalttätige Unterdrückung der Opposition, besonders die der Liberalen Partei, begann und die wiederum zu einem Anwachsen des friedlichen Protests führte. Erinnert sei an die großen Zusammenkünfte auf dem Plaza de Bolívar in Bogotá, als die Menschen den Anführer der Liberalen Partei Dr. Jorge Eliécer Gaitán zuhörten. Der Platz war überfüllt, es gab keine Rufe, kein Klatschen, alles hörte nur auf Gaitán, der über die soziale Gerechtigkeit, den Frieden und die Versöhnung redete.
Am 9. April 1948 wurde Gaitán ermordet und bis heute ist nichts über die Auftraggeber bekannt und blieb sein Tod völlig ungesühnt. Bis heute wurden Dokumente und Ermittlungen der CIA nicht freigegeben, obwohl der Zeitpunkt während der Panamerikanischen Konferenz, die in jenen Tagen in Bogotá stattfand, und die anschließenden Unruhen ein gesteigertes Interesse hervorriefen. Das kolumbianische Volk musste in jenen Jahren einen großen Tribut dieser katastrophalen Regierung zahlen, zwischen 1948 und 1953 starben mehr als 300.000 Landsleute durch die staatlichen Mörderbanden und der Unruhen. Diese Politik des Blut und Feuers gegen Systemkritische und Oppositionelle wird bis heute fortgeführt.
Die liberale Führungsschicht ging ins Exil und die Mitglieder und Sympathisanten der Liberalen Partei duckten sich dem Terror oder zogen sich teilweise in die Berge zurück. Sie besorgten sich Waffen um ihr Leben und das ihrer Familien zu verteidigen während die konservativen Kräfte im ganzen Land wüteten und linke und liberale Kräfte vernichteten. Im Jahr 1953 putschte sich der General Gustavo Rojas Pinilla an die Macht und versuchte beide Seiten, als auch die Guerillagruppen, unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit“ zur Waffenabgabe zu bewegen. Die meisten Kämpfer hielten sich an die Richtlinie der Liberalen Partei und gaben ihre Waffen ab. Doch was folgte war nicht der Frieden. Sehr schnell wurde die Militärregierung zum Feind für all jene, die ihre Politik weiter kritisierte. Der General entpuppte sich als Verfechter einer streng antikommunistischen Doktrin, die auch Thema der IX. Panamerikanischen Konferenz war. Im Zuge dessen bekämpfte er die Kritiker und Opposition und ließ ländliche Regionen wie in Tolima bombardieren. Hierher hatten sich liberale und linke Kräfte zurückgezogen. Bei den Bombardierungen wurden zahlreiche Männer, Frauen und Kinder getötet.
1957 musste General Rojas Pinilla zurücktreten. Die beiden großen Parteien, die Konservative und die Liberale Partei, teilten sich nun die Macht auf. Die neue Regierung rief die Guerillaverbände wieder zum Frieden und zur Arbeit auf. Diese akzeptierten schließlich und ein Großteil der Menschen kehrte in ihre angestammten Regionen zurück. Die Zeit der „Violencia“, der schrecklichen Gewalt, war vorüber. Die liberalen und linken Bauern lebten und arbeiteten in den bergigen Gebieten von Rio Chiquito, Marquetalia, El Pato und El Guayabero. Hier bauten sie Mais, Bananen, Maniok, Kaffee und Bohnen an, sie züchteten Schweine, Rinder und Hühner und nutzten diese Produkte zur Selbstversorgung oder zum Verkauf in den naheliegenden Städten.
Doch dem Staat waren diese fast selbständig agierenden Bauernenklaven ein Dorn im Auge, denn linksliberale und revolutionäre Ideen und Lebensweisen waren hier weit verbreitet. Die militärischen Aggressionen spitzten sich über die Jahre weiter zu. Die ehemaligen Bauern, die in Selbstverteidigungsgruppen organisiert waren, stellten militärisch eigentlich gar keine Gefahr dar, ihre Waffen waren veraltet und ihre Anzahl im Gegensatz zur Armee gering. Doch im Zuge der erfolgreichen sozialistischen kubanischen Revolution sollte ein revolutionärer Flächenbrand in Lateinamerika verhindert werden. Ende Mai 1964 griff die Armee mit Unterstützung der USA die von Bauern selbstverwaltete Region Marquetalia an. Tausende Soldaten wollten die Bauernrepublik Marquetalia mit ihren gerade einmal 48 bewaffneten zurückgebliebenen Bauern vernichten. Ziel war es, den Keim der Revolution zu ersticken und ein weiteres Kuba zu verhindern.
Diese permanente Verfolgung und die militärischen Operationen der Regierung sind letztendlich der Ursprung der FARC-EP, eine der weltweit ältesten Guerillabewegungen und die seit fast einem halben Jahrhundert gegen den gewalttätigen und ungerechten Staat kämpft. Die Ziele nach Würde für alle Menschen, sozialer Gerechtigkeit und Frieden führte im Laufe des Bestehens zu mehreren Versuchen von Friedensprozessen. Im Jahr 1984 wurden die Vereinbarungen von „La Uribe“ getroffen, benannt nach dem Ort der Zusammenkunft. Hierbei konnte ein Waffenstillstand vereinbart werden, der offiziell zwar erst am 9. Dezember 1990 mit der Bombardierung des Hauptquartiers der FARC-EP, dem „Casa Verde“, beendet wurde, der aber in den letzten Jahren immer brüchiger wurde und in dem der Staat zunehmend auf paramilitärische Kräfte setzte. Die Bombardierung des „Casa Verde“ fand just an jenem Tag statt, als man die neue kolumbianische Verfassung verabschiedete.
Ein Produkt des Abkommens von „La Uribe“ war die Gründung der „Unión Patriótica“ (UP), eine pluralistische und linke Partei, die starken Rückhalt bei den Arbeitern, Studenten und der ärmeren Bevölkerung hatte. Innerhalb kürzester Zeit wurden 14 Kongressabgeordnete, 17 Parlamentsabgeordnete, 10 Bürgermeister und 135 Gemeinderäte gewählt. Doch die Reaktion der kolumbianischen Rechten ließ nicht lange auf sich warten. So wurden die beiden Präsidentschaftskandidaten Jaime Pardo Leal und Bernardo Jaramillo, ein Großteil der Abgeordneten und Funktionsträger sowie fast 5000 Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten ermordet. Alle Aufschreie verklangen, als die kolumbianische Linke, die Familien und die Bevölkerung den Staat in die Verantwortung nehmen wollten, um das systematische Morden zu beenden. Doch nicht nur Personen der UP und der Kommunistischen Partei fielen dem staatlich geduldeten Terror der Paramilitärs zum Opfer, auch Carlos Pizarro von der legalisierten M-19 und Luis Carlos Galán des neuen Liberalismus starben durch Attentate. Der Frieden, der noch zuvor von der Regierung bekräftigt wurde, schien in weite Ferne gerückt zu sein und eine legale politische Oppositionsarbeit unmöglich.
Was folgte war ein stetiger politischer und militärischer Zuwachs der FARC-EP. Die Guerilla war im ganzen Land präsent und stand vor den Toren der Hauptstadt. Ein neuer Schritt, um Friedensgespräche zu eröffnen geschah im Jahr 1998 mit der Regierung von Andrés Pastrana. Am 7. Januar 1999 begannen die Gespräche in San Vicente del Caguán. Zeitgleich versucht die Regierung jedoch mit Hilfe der USA den Militärplan „Plan Colombia“ zu forcieren und den Staat aufzurüsten. Der Dialog um Frieden und soziale Programmpunkte schleppte sich über drei Jahre hin, bis am 20. Februar 2002 Präsident Pastrana trotz der Bedenken zahlreicher Staaten, die den Prozess begleiteten, den Dialog beendete. Die Fortschritte einer gemeinsamen Agenda für einen Wandel in Kolumbien und die bereits thematisierten Vereinbarungen in politischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen wurden an die Wand gefahren.
Was folgte war eine Militarisierung des Landes unter Álvaro Uribe Veléz und eine Ausweitung des Bürgerkriegs auf das gesamte Territorium Kolumbiens. Die FARC-EP machten wiederholt darauf aufmerksam, dass sie für die neue Gewalt nicht allein verantwortlich sind, wie dies von der Regierung und den Massenmedien immer behauptet wurde. An den Präsidenten Uribe sendeten die FARC-EP mehrere öffentliche Vorschläge zur Entmilitarisierung und zu einem Weg des Friedens. Doch Uribe glaubte, den Konflikt mit militärischen und repressiven Mitteln lösen zu können. Die Militärschläge von 2008 konnte die Guerilla nicht verunsichern. Mit Juan Manuel Santos folgte ein Nachfolger auf das Präsidentenamt, der zwar die militärische Politik von Uribe fortsetzte, aber auch Friedensgespräche mit der Guerilla begann. Doch der derzeit stattfindende Dialog in Havanna auf Kuba kann nicht verhehlen, dass weiterhin kritisch denkende Personen und soziale und politische Aktivisten verfolgt werden und sich die FARC-EP im Krieg mit der Regierung befindet.
Solidarität mit der FARC-EP!
Für ein neues Kolumbien! 

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Erste Vereinbarungen beim Friedensprozess

Publiziert am 27. Mai 2013 von Kolumbien Info

Nach sechs Monaten Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP), haben beide Parteien den ersten Punkt der Tagesordnung in Bezug auf die Landfrage und einer Landreform abgeschlossen. Es ist ein historischer Schritt, denn bei den vorangegangenen Friedensprozessen war ein solcher Fortschritt nicht erkennbar, um den bewaffneten Konflikt in Kolumbien zu beenden.  
In einer gemeinsamen Erklärung, veröffentlicht vor der Presse am Sonntag durch die Vertreter von Kuba und Norwegen, die als Garanten in diesem Friedensprozess handeln, wird festgestellt, dass die neue Vereinbarung hin zu einer neuen ländlichen Entwicklung Kolumbiens und eine umfassende Reform des ländlichen Raums ein Anfang für profunde Veränderungen im Land sein wird.
Obwohl man noch nicht genau weiß, wie die Details des Dokuments aussehen werden, so ist davon auszugehen, dass es vorrangig um die kleinen Produzenten und Bauern und deren Nutzung und Verteilung von Land, die Bekämpfung der Armut, die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und die wirtschaftliche Erholung des Landes in Bezug auf die Landwirtschaft gehen wird. Weiterhin sollen die Opfer von Vertreibungen entschädigt werden.
Das Dokument legt nahe, dass man Vereinbarungen über Fragen wie dem Zugang und zur Nutzung von Land, den Umgang mit ungenutzten Landflächen, Eigentumsfragen, Agrarzölle sowie den Umgang mit sogenannten Schutzzonen traf.  Hinzu kommen Themen wie Entwicklungsprogramme mit einem territorialen Ansatz, Gesundheit und Wohnungswesen, Infrastruktur und Bodenverbesserung und eine neue alternative Nahrungsmittelpolitik. Generell handelt es sich um Fragen aus sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bereichen der Landwirtschaft, in der die Guerilla seit Jahren Vorschläge macht und die Notwendigkeit zur Umsetzung betont.
Seit dem Entstehen setzt sich die Guerilla für die Landbevölkerung ein und gilt als Sprachrohr für deren Bedürfnisse. Nur durch strukturelle Veränderungen auf dem Land kann der Jahrzehnte andauernde Konflikt beendet werden. Bis auf bestimmte Ausnahmen habe es konkrete Fortschritte gegeben, die aber noch bis vor dem Abschluss einer endgültigen Vereinbarung getroffen werden würden, sagte Iván Márquez, der Sprecher der Friedensdelegation der FARC-EP. Wiederholt verwies er auf die Notwendigkeit einer politischen Partizipation der Bevölkerung an den Vorschlägen und Entscheidungen.
Iván Márquez erläuterte weiterhin, dass Korruption, Straflosigkeit, der illegale Drogen-Paramilitarismus und die neoliberale Politik Probleme verursacht hätten und sie bisher eine alternative Lösung zum bewaffneten Konflikt verhindert hätten. Der nächste Punkt auf der Agenda der Friedensverhandlungen wird sich unter anderem um die Eingliederung der Guerilla in das politische Leben des Landes beziehen. Hierfür soll die nächste Runde der Gespräche am 11. Juni beginnen.

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Blog der Friedensdelegation der FARC-EP gelöscht

Publiziert am 24. Mai 2013 von Kolumbien Info

Gestern am 23. Mai 2013 gab die Friedensdelegation der FARC-EP in Havanna (Kuba) bekannt, dass ihr Blog um 18 Uhr von Google abgeschaltet und der komplette Inhalt gelöscht wurde. Das Blog http://pazfarc-ep.blogspot.com.es/wurde von der FARC-EP zum Beginn der Friedensgespräche mit der Regierung eröffnet. Hier wurden die Vorschläge, Erklärungen und Artikel der FARC-EP sowie ihrer Delegierten veröffentlicht. Mit der Löschung der Webseite sind nun die gesammelten Informationen zu den Friedensgesprächen verschwunden, die einem politischen Tagebuch glichen. In einem Kommuniqué der FARC-EP wurde nun der Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit kritisiert. Allerdings konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Angriff von Hackern oder einer Aktion von Google handelt. In der Vergangenheit waren die Webseiten der FARC-EP und ihrer nahestehenden Organisationen immer wieder von Cyberangriffen betroffen.
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Santos, die Medien und Entführungen

Publiziert am 22. Mai 2013 von Kolumbien Info


Die FARC-EP gaben an diesem Mittwoch auf Kuba, dem Sitz der Friedensgespräche, dass sie bereit seien, mit jedem Präsidenten zu sprechen, der eine positive Haltung gegenüber dem Friedensprozess hat. Die Guerilla sagte, dass sie die Position in Bezug auf die Kandidatur des aktuellen Präsidenten Juan Manuel Santos nicht unterstützen, sondern dass es sein Recht wäre, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die FARC-EP betonte, dass jeder Kandidat willkommen sei, der die Suche nach Versöhnung, Frieden und Wohlstand für alle fortsetzt. Santos hingegen verteidigte den Friedensprozess und kritisierte die „Verteufelung“ der Bemühungen. Er sagte, es seien nicht viele Feinde des Friedens, aber sie sind sehr aktiv. Ex-Präsident Uribe gilt als einer der engsten Verfechte einer rein militärischen Lösung und Gegner von Friedensgesprächen.
Auf der anderen Seite sagte das Mitglied der Friedensdelegation der aufständischen Bewegung, Andrés París, den 100 gemeldeten Vorschlägen zur Entwicklung des ländlichen Raums werden sich neue Vorschläge zum Thema der politischen Partizipation anschließen. Die politische Teilhabe ist der zweite Punkt auf der Agenda der Gespräche, die am 19. November des letzten Jahres begonnen haben. Weitere Themen sind die endgültige Beendigung des bewaffneten Konflikts, die Lösung für das Problem der illegalen Drogen, die Rechte der Opfer und die Umsetzung der Vereinbarungen. Andrés París erklärte die Notwendigkeit, den Prozess „gegen alle Widrigkeiten“ fortzusetzen und erwähnte die Bestrebung, dass bei den kommenden Wahlen Initiativen und Programme für das Land entstehen können, um „den Weg der Gerechtigkeit und wahren Demokratie zu gehen“.
Kritik brachten die FARC-EP den großen Medienkonzernen Kolumbiens entgegen, die durch Meinungsmache und Falschmeldungen die Friedensgespräche wiederholt hindern und manipulieren wollen. Sie stehen auf der Seite der Kriegsbefürworter und Eliten des Landes. Heute negierten die FARC-EP einen Zusammenhang zwischen der Entführung von zwei Spaniern und ihrer Bewegung. Demnach wurden am Freitag zwei Spanier in der Region La Guajira im Nordosten des Landes entführt. Die Guerilla verwies auf den Beschluss des Sekretariats des Zentralen Generalstabs vom Februar 2012, wonach keine Menschen mehr entführt werden dürfen. Auch von offizieller Seite wird vermutet, dass es sich um einen Fall von Kriminalität handelt. Immer wieder werden Entführungen den FARC-EP angedichtet, um ihren politischen und sozialen Charakter zu delegitimieren.

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