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Friedensbotschaft der FARC-EP
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Partes de Guerra sind die Nachweise der militärischen Aktivitäten der verschiedenen Kampfeinheiten der Guerilla FARC-EP. Im Folgenden ein Link mit dem Überblick über die Aktivitäten von Januar 2014 bis Ende März 2014.
Die Regierung von Juan Manuel Santos spricht über Frieden, während sie Krieg führt, sie macht Kompromisse mit Bauern, Indígenas und den Arbeitern und wirbt für die nationale Souveränität, dabei unterwirft sie sich vollständig ihren Komplizen, den USA, sie sagt es gibt Demokratie in Kolumbien und es gibt keinen Grund für den revolutionären bewaffneten Kampf, während das ganze Land Zeuge der Verfolgung und Ermordung von den Anführern der sozialen Bewegungen ist. All diese scheinbaren Widersprüche haben eine einfache Erklärung.
Der zynische und verlogene Charakter der herrschenden Klasse ist das markierende Element in der Art von kolumbianischer Politik. Seit der Unabhängigkeit von Simón Bolívar zieht die herrschende Klasse die Fäden der Macht und ermordet notfalls ihre Gegner, wie sie es die liberalen und konservativen Dirigenten mit dem populären Anführer und Präsidentschaftskandidaten Jorge Eliecer Gaitán am 9. April 1948 vollzogen haben. Diese fanatischen Parteianhänger und Oligarchen haben in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten Abertausende Bauern und einfache Menschen ihres Landes beraubt, sie eingeschüchtert und ermordet.
Auch die liberalen Guerillas aus den 1950er Jahren, die aus den Landkonflikten und der Selbstverteidigung gegen die Staatsgewalt heraus entstanden sind, wurden mit Versprechen wie einer Amnestie von Rojas Pinilla gelockt, um sie dann zu vernichten. Weitere Beispiele sind der Genozid an den Parteimitgliedern der Unión Patriótica, die aus den Friedensverhandlungen mit der FARC entstanden war. Weitere Angriffe, wie der Feuerüberfall auf das Hauptquartier „Casa Verde“ am Tag der konstituierenden Nationalversammlung und die geheime Aufrüstung und Unterstützung der paramilitärischen Gruppen in den letzten beiden Jahrzehnten zeigen auf, wie der Charakter der Regierung aussieht.
Jene aufgeführten Beispiele und die immer noch an der Macht festklammernden dunklen Kräfte, die sich bisher mit Straffreiheit begnügen konnten, zeigen, dass die herrschende Klasse neben der Verwendung von Gewalt als Mittel zur Etablierung ihrer Macht und Politik auch Lügen und Täuschungen nutzt. Es wird dem Volk eine falsche Legitimität vorgegaukelt und wenn Skandale an das Licht der Öffentlichkeit kommen, wie im Militär, bei der Überwachung oder den US-Interventionen, dann wird mit dem Finger auf andere gezeigt.
Auch wenn Teile des Volkes apathisch reagieren und dem Wahnsinn zusehen, so sind mehr als 50% der Wahlenthaltungen ein deutliches Zeichen, wie das Volk die politische Situation betrachtet. Sie sehen die Propagandamaschine und Lügend er Regierungen, sie sehen die Respektlosigkeit und Repression der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die soziale Mobilisierung, sie sehen die Unterdrückung der armen Menschen und sie sehen den schamlosen Ausverkauf des Landes an die Oligarchen und andere Länder, wie die des Nordens.
Doch die zunehmende Empörung der Menschen in Form von sozialer Mobilisierung und Protest spiegelt den Widerstandswillen des Volkes wider. Sie demonstrieren auf den Straßen und Plätzen gegen die Mörder, gegen die Ausplünderung und gegen den Verlust ihrer Souveränität, denn die letzten Jahre und die aktuellen Enthüllungen der Washington Post zeigten, dass die Befehle nicht aus dem „Casa Nariño“ Kolumbiens, sondern aus dem Weißen Haus der USA kommen. Doch es gibt noch viel zu tun und die Massen müssen weiter organisiert werden, um die Kraft zu kanalisieren und ihre Wut zu transformieren.
Die Mitglieder der Klandestinen Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCCC) sehen diese Aufgaben, um den Geist des Protestes voranzutreiben. Wie in den letzten Jahren schon wird auch das Jahr 2014 ein Jahr des Kampfes, um die demokratischen Kräfte als eine breite Front zusammenzuführen. Seit der Gründung im April des Jahres 2000 versucht die PCCC die Dynamiken in der Mobilisierung mittels indirekter und illegaler Aktivitäten, aber auch durch legale und direkte Anstrengungen wie Volksversammlungen, Propaganda, Demonstrationen, Streiks und ähnliche Aktionen zu aktivieren. Die Zeit ist reif! Für ein Neues Kolumbien! Vamos Adelante!
Movimiento Bolivariano por la Nueva Colombia (MB)
Partido Comunista Clandestino Colombiano (PCCC)
Am kommenden Wochenende findet in Bogotá/Kolumbien ein großer Gipfel verschiedener Agrar- und Volksbewegungen statt. Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmende aus allen Teilen des Landes.
Die soziale Protestkultur hat in den letzten Jahren in Kolumbien wieder bedeutend an Fahrt aufgenommen. Einer der Höhepunkte war der nationale Agrarstreik im letzten Jahr, dem sich verschiedene weitere Sektoren wie die der Studierenden, der Transportarbeiter und der Bergbaubeschäftigten anschlossen. Damals verkündete die Regierung einschneidende Veränderung zu Gunsten der Bauern und der Landbevölkerung. Heute ist davon nicht viel übrig geblieben. Im Gegenteil, die Regierung Santos hat ihren ausbeuterischen und neoliberalen Kurs weiter fortgeführt.
Die Wahlen vom letzten Wochenende haben gezeigt, dass zum einen ein Großteil der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren hat und gar nicht mehr wählen geht und zum anderen, dass das Ergebnis der Wahlen die bestehende konservative und neoliberale Politik gefestigt hat. Ex-Präsident Uribe ist erfolgreich in die Politik zurückgekommen und mit ihm fast ein Drittel an Politikern, denen Verbindungen und Machenschaften zu paramilitärischen Gruppen nachgewiesen und vorgeworfen werden.
Beim Agrarstreik im August vom letzten Jahr gab es 16 Tote, über 600 Verletzte und Hunderte Festnahmen zu beklagen. Mit dem am Wochenende stattfindenden Agrargipfel soll ein weiterer großer Prostest der Bevölkerung geplant werden. Der Gipfel wird als Antwort auf das Nichteinhalten der Versprechen der Regierung gewertet. Als einer der Vereinbarungen wurde ein Dialog zwischen den Bauern und populären und der kolumbianischen Regierung vereinbart, doch zu konkreten Ergebnissen und Umsetzungen kam es nicht. Besonders der fehlende politische Wille der Regierung und Behörden sorgten für die neuerliche Entscheidung, den Protest wieder aufzunehmen.
Seit Dezember letztes Jahr bereiteten verschiedene Organisationen aus Bauern, Bergbauarbeitern, Indigenen und Afrokolumbianern den Gipfel in Bogotá vor. In den verschiedenen Regionen gab es dazu Vortreffen. Wie im letzten Jahr soll eine breite Protestfront aufgebaut werden. Themen auf dem Gipfel werden unter anderem die Rechte der Landbevölkerung, Ernährungssouveränität, politische Teilhabe und eine neue verfassungsgebende Versammlung für Kolumbien sein. Ein Teil der Themen wird derzeit bei den Friedensverhandlungen der kolumbianischen Guerilla, die ihre soziale Basis vorrangig in der Landbevölkerung hat, und der Regierung behandelt.
Ein zentrales Thema wird jedoch wie im letzten Jahr das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien mit den USA und Kanada sein. Besonders die Landwirtschaft hat unter den negativen Auswirkungen, wie Billigimporte und Rückgang der Landwirtschaftsexporte, zu leiden. Diese beeinträchtigen stark die Nachhaltigkeit des Agrarsektors und die Lebensqualität der kolumbianischen Bauern und Landbevölkerung. Hinzu kommen sozio-ökologische Konflikte im Bergbau und in der Wassernutzung, sowie fehlende politische Partizipation der Bauern im Allgemeinen und der ethnischen Minderheiten im Speziellen.