Widerstand in Kolumbien

Dabei wird vergessen, Santos ist derjenige, in dessen Amtszeit die sogenannten „Falsos positivos“, unzählige Militärattacken auf Guerilleros und Zivilisten, völkerrechtswidrige Bombardierungen in Nachbarländern wie Ecuador und eine Aufarbeitung der Militärverbrechen verhindert wurde. Falsche Positive (Falsos positivos) sind als Guerillakämpfer präsentierte hingerichtete Zivilisten um eine Kopfprämie zu kassieren. Nun verhandelt Santos seit zwei Jahren mit der FARC-EP, der Krieg und seine die Mehrheit der Bevölkerung tötende neoliberale Politik wird jedoch nicht angetastet.

Hierzu einige Informationen aus Artikeln und Pressemitteilungen zur Friedenspolitik:

„Kurz vor dem Besuch von Santos in Berlin waren neue Details über die militärische Kooperation zwischen dem südamerikanischen Land und der EU bekannt geworden. Ungeachtet des offiziellen Friedensdiskurses versucht Santos mit seiner EU-Reise demnach auch, militärische Dienstleistungen anzubieten. Seine Regierung steht dabei unter einem erheblichen Druck: Sollte der Konflikt mit der Guerilla beendet werden, müsste ein Großteil der rund 550.000 Soldaten anderweitig beschäftigt werden. Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 18/2926) im Bundestag – die amerika21 vorab vorlagen – leistet Kolumbien schon jetzt polizeiliche und militärische Ausbildungshilfe in 47 Staaten. Nun wird die massiv aufgerüstete Armee auch in EU-Missionen einsteigen. Nach Auskunft der Bundesregierung hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der EU am 17. Oktober 2014 beschlossen, „Kolumbien einzuladen, sich als Drittstaat an der geplanten zivilen, nicht-exekutiven Mission EUAM Ukraine zu beteiligen“. Zudem könne sich Kolumbien „als erste Maßnahme die Entsendung einer Fregatte zur Mission Atalanta (vor dem Horn von Afrika) vorstellen“. Dies wäre, so fügt die Bundesregierung an, eine Entlastung für die europäischen Streitkräfte und würde derzeit geprüft.“ von Amerika21 

Zum Artikel von Amerika21 

Zu einer Verschärfung der Situation tragen jedoch die immer neuen Versuche der kolumbianischen Regierung bei, die Militärjustiz auszuweiten. Deren aktueller Gesetzentwurf zur Ausweitung der Militärjustiz wurde jüngst von zwölf UN-Mandatsträgern massiv kritisiert, weil er die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verstärken droht, die ohnehin bei über 90 Prozent liegt. „Für die überwiegende Mehrzahl der von kolumbianischen Streitkräften begangenen außergerichtlichen Hinrichtungen wurden die Täter bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Laut Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft gab es bis Oktober 2013 weit über 4.000 mutmaßliche Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen von Zivilisten durch die staatlichen Streitkräfte. Wir lehnen daher auch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beteiligung der kolumbianischen Streitkräfte an Kriseneinsätzen der EU ab. Die EU kann sich nicht darauf verlassen, dass das kolumbianische Militär internationale Menschenrechtsstandards einhält“, erklärte Bröckelmann-Simon. Von Kolko e.V. 

Zur PM von Kolko e.V. 

Bei der Entwicklung der umfassenden Vorschläge zum vierten Agenda-Punkt der Friedensgespräche (Opfer im Konflikt) hat Pablo Atrato, Kommandierender der FARC-EP aus dem Chocó, der Presse erklärt, dass die Guerilla eine Teilschuld am Konflikt in Kolumbien hat. Im Unterpunkt 9 des vierten Punktes, Anerkennung der Verantwortung der Guerilla, heißt es: „Als kriegerische politische und militärische Kraft im seit mehr als 50 Jahren fortentwickelten sozialen und bewaffneten Konflikts in Kolumbien ist es klar, dass wir aktiv eingegriffen haben und den Gegner getroffen haben und das in einer Weise Menschen davon betroffen wurden, die festgesteckt im Krieg lebten.“ Und weiter: „Wir werden explizit für alles und jede einzelne der Kriegshandlungen, die durch unsere Einheiten durchgeführt und unter den Befehlen und Anweisungen von unserer Leitung und unseren Abzweigungen standen, die Verantwortung.“

In der Erklärung der Friedensdelegation der FARC-EP wird darauf hingewiesen, dass ihre Taten immer im Zusammenhang mit ihren politischen Zielen stehen und dass zwar die Bevölkerung von Kriegshandlungen betroffen, sie aber nie das eigentliche Ziel der Handlungen war. Die Guerilla hat sich immer an die universellen und internationalen Menschenrechte orientiert. Außerdem wollte die Guerilla immer als international rechtlich anerkannte Kriegspartei anerkannt werden. Pablo Atrato verdeutlichte, dass die Vorschriften der FARC-EP es ausdrücklich verbieten, die Bevölkerung zu schädigen. Sollte es Fälle von Verletzungen der internen Regeln geben, dann führt dies zu Bestrafungen. Im zehnten Unterpunkt werden die Bedeutung der Historischen Kommission des Konflikts und seine Opfer betont, um mittels einer Wahrheitskommission Wahrheit, Erinnerung und Verantwortung im Konflikt zu bearbeiten.

Mit diesem Kommuniqué wurde der vierte Mindestvorschlag zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Konflikts in Kolumbien abgeschlossen.

Erklärung in Englisch 

Folter, Überbelegung, mangelnde medizinische Versorgung, die Verletzung der Rechte der Gefangenen und mangelnde rechtstaatliche Prozesse sind charakteristisch für das kolumbianische Gefängnissystem, das in Korruption, Misswirtschaft und Grausamkeiten versinkt. Es handelt sich um eine systematische Verletzung der grundlegenden Menschenrechte gegenüber den rund 11.000 politischen und sozialen Gefangenen sowie den Kriegsgefangenen der Guerilla, wie der FARC-EP.

Die Krise fängt schon in einem repressiven politischen System an, welches die legale (Gewerkschaften, linke Parteien, populäre Bewegungen) und illegalisierte Opposition (zum Beispiel die aufständische Bewegung FARC-EP) kriminalisiert, einschüchtert und verfolgt. So kommt es zu Bedrohungen, Verhaftungen und auch Morden. Dabei beruht unter anderem die Strafverfolgung und Verurteilung der Gefangenen auf Lügen, falsche Zeugen und konstruierte politische Prozesse.

Derzeit gibt es ein Gefängnissystem, welches für 75.726 Haftplätze ausgelegt ist. Die realen Zahlen der Gefangenen betragen jedoch mehr als 125.000 und die Zahl der Gefangenen wächst stetig pro Jahr. Dies verdeutlicht unter anderem, warum es einen Grund für die Verschlechterung der Situation der Männer und Frauen in den Gefängnissen gibt. So ist das Gefängnis La Modelo in Bogotá für 2000 Plätze erbaut worden, beherbergt aber gerade rund 7000 Gefangene. Und in Bucamaranga sind es 1350 Plätze für 2900 Gefangene.

Doch nicht nur die Überbelegung und das Fehlen von angemessenen Lebensraum und Privatsphäre, auch die fehlende Versorgung mit Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung sind große Probleme. Oftmals entscheidet das Gefängnispersonal über das Verfügen dieser elementaren Dinge und nutzt ihre Macht aus, um die Gefangenen zu schikanieren oder zu erpressen. Besonders politische Gefangene und Kriegsgefangene sind den Repressalien des Personals ausgesetzt.

Aber es ist nicht nur die schlecht oder gar nicht vorhandene Versorgung der Gefangenen und die Überbelegung, sondern auch die Erniedrigung und Folter, die zur unmenschlichen Situation der Häftlinge beiträgt. Die Erniedrigung und Folter erfolgt auf psychischen und physischen Wegen. Gewaltvolle Übergriffe und physische Folter sind keine Seltenheit. Auch die Inhaftierung der Gefangenen weit weg von ihren Wohnorten und ihren sozialem Umfeld, sowie die Reduktion von Freigängen, Geld, Besuchen und eine schlechte Behandlung führen zu psychischen Auffälligkeiten bei den Gefangenen.  

Nicht umsonst kommt es in den Gefängnissen Kolumbiens zu regelmäßigen Protesten und Hungerstreiks. Mittlerweile ist die Krise des Gefängnissystems auch in der Gesellschaft angekommen, was vor wenigen Jahren noch ein weitgehendes Feld der Unkenntnis war. Eine Reform des Justizsystems, menschenwürdige Haftbedingungen, eine Chance zu Arbeit und Studium und eine bessere Kommunikation sind nur die wichtigsten Ziele der Gefangenen und Bestandteil der politisch-gesellschaftlichen Diskussion.

Bereits am morgigen 20. Oktober sollen ein weiterer Streik und Protestaktionen in den Hochsicherheitsgefängnissen und Gefängnissen der mittleren Sicherheitsstufe beginnen. Die organisierten Gefangenen fordern unter anderem einen Gesprächstisch mit der Zivilgesellschaft und der Regierung, eine Lösung für die Krise im Gefängnissystem, mehr Besuchsrechte und einen Stopp der Auslieferungen von Gefangenen in das Ausland. Des Weiteren solidarisieren sie sich mit dem Friedensprozess zwischen der aufständischen Bewegung der FARC-EP und der Regierung.

Unter den 11.000 politischen und sozialen Gefangenen in Kolumbien befinden sich auch mehrere Tausend aus den Reihen der FARC-EP. Auch wenn die Kriegsgefangenen der FARC-EP innerhalb der Gefängnisse gut organisiert sind, so sind sie aufgrund ihrer politisch-militärischen Zugehörigkeit zur Guerilla besonders von Repression und Folter betroffen. Immer wieder kommt es zu Übergriffen, aber auch zu Berichten und solidarischen Aktionen aus den Gefängnistrakten, wo sie inhaftiert sind.

Seite eines Soli-Komitees 

Die Gefangenen der FARC-EP 

„Es ist nicht nur eine Losung, um unsere Stimme zu erheben, sondern wir machen es regelmäßig und beteiligen uns an der Aktion im Kampf für die Forderungen der indigenen Völker von Kolumbien und des Kontinentes. Besonders jetzt sagen wir, dass es Frieden in unserem Land nur geben wird, wenn unter all den Veränderungen, wenn wir die Grundrechte der ländlichen Bevölkerung beanspruchen, und innerhalb derer die indigenen Völker, die seit Jahrhunderten geschändet, geschmäht und beraubt wurden. Wenn der Frieden uns alle angeht, nur mit der direkten und entschiedenen Beteiligung von Vertretern der indigenen Völker im Prozess der Gespräche in Havanna, die wir besiegen werden.“

„Die Gerechtigkeit kann keine Verzögerung mehr gebrauchen“, so heißt es im Kommuniqué der Friedensdelegation der FARC-EP, denn jetzt müsse man für die Lebensentwürfe der einheimischen Bevölkerung eintreten und Rechte wie vorherige Konsultation, Traditionen, Autonomie und Territorium, sowie finanzielle Mittel einfordern. Für die aufständische Bewegung sind die Menschen und Gemeinschaften zum Beispiel diejenigen, die in der Diskussion um Flächennutzung und Landwirtschaft, also den Agrarthemen, die Hauptrolle spielen sollten. Hierbei geht es vor allem um die Kollektivität, Selbstverwaltung und die Verteidigung der Territorien der Bauern, Indigenen und Afrokolumbianer.

Eine wirkliche und umfassende Agrarreform beinhaltet Diskussionen und Veränderungen um Besitz, die Nutzung von Land, die Formalisierung des Eigentums, die Probleme des Zugangs, die Extravaganz des Großgrundbesitzes, den ausländischem Besitz und all die Probleme der sozialen Investitionen und der öffentlichen Politik strukturell zu lösen. Es ist wichtig, die territorialen Autonomie und den Aufbau einer Wirtschaftspolitik, sowie die Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelsouveränität den Bedürfnissen der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften anzupassen, um deren Existenz zu stärken und zu sichern. Auch ist es erforderlich, eine Alternative zu Koka, Mohn und Marihuana zu finden und das Besprühen aus der Luft zu verhindern. Es muss eine traditionelle und alternative Nutzung möglich sein.

„An diese wenigen Aspekte erinnern wir, wenn wir auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit beharren, um die Versprechen der verschiedenen Regierungen zu bestehen, die sie den sozialen und populären Organisationen gemacht haben, vor allem derer der indigenen Völker“, so das Kommuniqué zum Ende. Daran anschließend sei ein Engagement unerlässlich, in der Schadenersatz durch den schmutzigen Krieg und den Staatsterrorismus, verursacht durch die Regierung, gefordert wird, sowie weiterhin Regelungen für die Garantien der politischen Partizipation, ein Ende der Kriminalisierung und Verfolgung von sozialen Protest und politische Partizipation auf lokaler und nationaler Ebene.

Es leben die indigenen Völker Kolumbiens!
Es lebe der Tag des indigenen Widerstandes!