Delinquenz und Klassenjustiz/-kampf

Eine Übersetzung eines Artikels von Julián Subverso, Mitglied der Friedensdelegation der FARC-EP.

Es ist normal, wenn wir in den Nachrichten oder in Büchern und Zeitungen mit dem Verweis auf den Widerstand der Völker oder die Mitglieder dieser Kämpfe Wörter wie „Terroristen“ und „Verbrecher“ hören und lesen. Es ist klar, dass alles getan wird, um diese Kämpfe abzusprechen.

Aber woher kommt diese aktuelle Entwicklung der sogenannten Delinquenz? Sicher, in diesem kurzen Artikel können wir keine Antwort geben, um mit der erforderlichen Tiefe in die Fragestellung zu gehen, aber wir werden einige Bemerkungen über Delinquenz vollziehen.

Erstens können wir sagen, dass die Regeln und Gesetze der Gesellschaft nicht einfach willkürliche Entscheidungen oder oberflächliche Antworten auf gesellschaftliche Probleme sind. Sie sind vor allem die Art und Weise, in der eine kleine Anzahl von Individuen die Welt wahrnimmt, die speziell nach ihren Interessen, durch Gesetze als Mechanismen zu ihrer Durchsetzung konfiguriert wurden und die in den Bereichen Bildung, Sport, Arbeit, Kultur, etc. angewendet werden.

In der Zeit vor dem Herausbilden des Bewusstseins der Klasse und den sozialen Kämpfen im neunzehnten Jahrhundert, war die soziale Phantasie geprägt von Illegalität, Übertretung des Gesetzes und der Moral. Sie war ein Übel, die Sünde, das Böse oder die Verirrung des Seins. Sie war unnatürlich und nicht das finstere Resultat eines orientierten sozialen und wirtschaftlichen Systems, die die Gesellschaft ihren Zwecken entsprechend geprägt hat.

Mit dem zunehmenden und wachsenden Aufkommen von populären Ungesetzlichkeiten und Handlungen zum Aufstand gegen die objektiven Bedingungen der Ausbeutung und gegen diejenigen, die es verteidigen, begann die herrschende Klasse nicht nur mit mehr Aggression die gewöhnlichen Verbrechen zu unterdrücken, denen sie sonst kaum Aufmerksamkeit schenkte, oder die aufkommenden Gesetzesüberschreitungen aus der Gemeinschaft zu spalten , sondern auch eine organisierte, steuerbare und lumpenhafte Kriminalität aufzubauen.

So haben wir auf der einen Seite die untergeordnete Delinquenz, die mehr eine individuelle war, von kleinen Gruppen durchgeführt, lokal bestimmt, ohne jegliche politische Gefahr und mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des Status Quo. Ihr Keim befindet sich zwar in sozialer Ungleichheit, aber er ist konsolidiert und professionalisiert in Gefängnissen. Sobald die Gefangenen entlassen wurden, lumpenhaft und ihres Klassenbewusstseins beraubt, begannen sie zu arbeiten – bewusst oder unbewusst – in der Illegalität für die herrschende Klasse. Sie arbeiteten entweder als ihre Handlanger, entweder als Elemente um gerechte Kämpfe zu delegitimieren und sogar um sie anzugreifen (Paramilitärs, Mafiosi), um Gewinne einzustreichen wie im Fall der Prostitution, des Waffenhandels oder als eine unerschöpfliche Quelle von billigen Arbeitskräften, ganz zu schweigen von der Gewinnen, die sich mit dem Gefängnissystem, mit seinen kommerziellen und rechtlichen Verträgen und der Spekulation, machen lassen.

Diese „nützliche“ Delinquenz wird immer und immer wieder von den Medien dargestellt, in den Nachrichten, in sensationslüsternen Zeitungen, in Filmen und Liedern. All dies geschieht, um die Angst vor den anderen, um Misstrauen, die Spaltung der Massen, um die Indoktrinierung einer Mafia-Psychologie als ideologisches Prinzip eines barbarischen Kapitalismus zu schüren und auf diese Weise die Repression, die Existenz von übertriebenen Sicherheitseinrichtungen, Überwachung, Verletzung der Privatsphäre, Sicherheit als oberste Priorität statt Menschenrechte zu rechtfertigen und darüber hinaus die Geschäfte mit Versicherungs- und Sicherheitsunternehmen zu festigen.

Auf der anderen Seite gibt es populäre Ungesetzlichkeiten, die als ein legitimes Recht der Rebellion gegen ein ungerechtes System ausgeübt werden. Diese politischen Ungesetzlichkeiten entstanden auch als Ablehnung an die Verbrechen der Oberschicht, die ungestraften Ungesetzlichkeiten durch die Unterdrücker. Es ist eine Absage an Gesetze oder Verordnungen derjenigen, die sie nach ihren Interessen gemacht haben. Es ist eine Rebellion gegen ein Klassen-Justiz-System, die alle Verbrechen, alle Entwicklungen, Abweichungen und alle Übel der Gesellschaft der unteren Klasse, zu der die Nichtprivilegierten, die Armen, gehören, deren kleinste Verbrechen mit äußerster Härte bestraft werden können.

Während beide Ungesetzlichkeiten bezüglich bestimmter Formen von Verbrechen, gemeinsame Aktionsformen haben können sind sie in Inhalt und Ziele unterschiedlich, da letztgenannte immer mit politischen Delikten verbunden werden, weil ihre Aktionen, die im Rahmen des Widerstands und der sozialen Kampfes geschehen, nie für Zwecke der persönlichen Bereicherung oder außerhalb des Kontexts des politischen Ziels des Aufstandes begangen werden. Wir sollten nie diejenigen vergleichen, die eine Waffe verwenden, um ihre Rechte, ihr Volk, ihr Leben und ihre Würde verteidigen, wenn dies der einzige Weg geblieben ist, mit denen, die sie verwenden, um andere Zwecke auszunutzen und zu dominieren.

So gibt es drei Arten von Verbrechen: die sogenannten politischen Verbrechen der populären Ungesetzlichkeiten, die Regeln, Gesetze und Praktiken brechen, um ein politisches und gesellschaftliches Ziel zu erreichen. Die Verbrechen der „nützlichen“ Delinquenz, die den dominierenden Gruppen dient, z.B. Morde, Straßenraub, Banditentum, etc. Und es gibt die wirklich lukrativen Verbrechen der herrschenden Klasse, wie der Ausplünderung der natürlichen und wirtschaftlichen Ressourcen, Finanzspekulationen oder die Ausbeutung des Menschen als eine Ressource.

Als Reflexion und bezüglich des Friedensprozesses, und mehrmals schon diskutiert wie logisch dieser Gedanke ist, sind die FARC-EP ein revolutionäre und keine terroristische Organisation. Wir müssen beachten, dass es wichtig ist, um echte Garantien für die demokratische Beteiligung der Opposition in Kolumbien zu schaffen und zu öffnen und um den Frieden aufzubauen, von einem System, in dem die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Strukturen von privaten Interessen durchsetzt sind, eine Kultur von Dialog, Diskussion und Verständnis aufzubauen. Und dass die kontinuierliche Herstellung dieser nachgeordneten Kriminalität, die städtischen Banden, Paramilitärs, Auftragsmörder, Schmuggler usw., die von diesen Strukturen genährt werden, nicht zur Beseitigung der Ursachen des bewaffneten Konfliktes beitragen, sondern die Politik des inneren Feindes und der Intoleranz weggehört.

Artikel auf Spanisch

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FARC-EP grüßen politische Gefangene und Kriegsgefangene

Anlässlich der Neujahrsfeierlichkeiten, grüßt die Friedensdelegation der FARC-EP aus Havanna alle unsere politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und bringt einen brüderlichen Gruß des Kampfes und der Hoffnung an die Gefangenen zum Ausdruck.

Wir befinden uns in einem wahrhaft historischen Moment für die Nation, in der der populäre Wunsch nach Frieden mit sozialer Gerechtigkeit die militaristischen Interessen der Oligarchen besiegen wird. In dieser Zeit des Kampfes, die Guerillakämpfer in Haft halten den Namen der FARC-EP hoch und zeigen die historische Größe jener, die für das neue Kolumbien, das große Vaterland und den Sozialismus kämpfen.

Es endet das Jahr 2015 mit dem mutigen Beispiel des Gefängnisstreiks und mit der Nachricht von der Verkündung des Sondergerichts, das sich die Tür öffnen wird bis zur Amnestie für alle Kriegsgefangenen, politischen Gefangenen und soziale Aktivisten, mit Gerechtigkeit für alle und wahren Frieden mit sozialer Gerechtigkeit. Es sind Vorführungen der Kampffähigkeit unseres Volkes und dem Voranschreiten unserer revolutionären Fahnen.

Aus allen Ecken des Landes, aus jedem farianischen Lager, sind wir mit euch und wir bekunden unsere Solidarität, Genossen. Wir kennen die berüchtigten Bedingungen der Inhaftierung, der Unterdrückung des INPEC, dem Druck des Feindes und dem Schrecken des Gefängnisses. Aber wir wissen auch, dass die revolutionären Kämpfer und Kämpferinnen in jedem Schützengraben sind und dass wir auch aus der Haft den Aufbau eines Neues Kolumbiens vorantreiben.

Wir werden im Jahr 2016 die Träume weiter aufbauen, den Weg zu neuen Hoffnungen bahnen und eine neue Kraft errichten. Es stehen neue Momente des Kampfes, neue Siege und sicherlich die Freiheit bevor, für die wir gekämpft haben.

Genossinnen und Genossen: Aus der Entfernung erhaltet ihr unsere Umarmung voller Kameradschaft und Solidarität. Mit dem Vertrauen, dass bald der Tag kommen wird, an dem wir uns wieder treffen werden, richten wir unsere besten Wünsche für das Jahr 2016, welches sich nähert.

Vorwärts mit erhobenem Haupt und der Moral bis zum Himmel!

Freiheit für alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen!

Friedensdelegation der FARC-EP, Havanna den 24. Dezember 2015

 

Link zur Erklärung und zum Video

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Friedensdelegation beglückwünscht Kolumbiens Fußballmeister

Die Friedensdelegation der FARC-EP beglückwünscht den neuen kolumbianischen Meister Atlético Nacional aus Medellín, die ihre Finalspiele gegen Junior Baranquilla von der Karibikküste gewannen. Das „grüne Team“ gilt als eine der am beliebtesten Fußballmannschaften in Kolumbien. Im Folgenden die Übersetzung:

atl nac

Die Friedensdelegation der FARC-EP teilt die Freude und feiert an der Seite der Menschen aus Medellín und Antioquia den Triumph von Atlético Nacional Triumph, die mit dem Sieg den Meisterschaftsstern Nummer 15 erreichen und damit der Champion des kolumbianischen Fußballs ist.

Wir beglückwünschen jeden einzelnen Spieler, Trainerteam und Angestellte und ihre leidenschaftlichen Fans in Kolumbien, deren Siegesschrei und Hoffnung aus allen Teilen des Landes kommt. Heute schreibt man diese neue Seite in der Geschichte des Vereins und seiner Fans inmitten einer Situation, in der das Land uns einlädt und aufbürdet, zwischen uns allen neuen Herausforderungen für eine neue Zukunft zu übernehmen.

Den erfolgreichen Weg baut man mit Energie und unermüdlichen Einsatz. Heute spiegelt das „grüne Team“ die Arbeit und Mühe in diese gekrönte Kampagne wieder. Im Fußball wie im Frieden bedarf es der Demokratisierung sowohl für die Fans und der ganzen Nation, um als Sieger zu enden.

Wir begrüßen auch die Tapferkeit von „Junior.“ Die „Haie“ kämpften bis zum Ende und verkauften ihr Gesicht als Besiegter teuer.

Feiern wir gemeinsam den Weg der nationalen Aussöhnung und die Stadt des „ewigen Frühlings“, die das „Grün der Berge“ hervorragend ausübten.

Friedensdelegation der FARC-EP

Erklärung in Spanisch

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Friedensterritorien für Kolumbien

Im Rahmen der Friedensverhandlungen brachten die FARC-EP einen Vorschlag zur Schaffung von Friedensterritorien ein, der sogleich für Furore sorgte. Diese speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) sollen als Zonen zur Umsetzung eines Friedensabkommens, aber zugleich auch als Zonen der Reintegration von Guerilleros der aufständischen Bewegung, Zonen einer alternativen ländlichen Entwicklung und Zonen der Sicherheit sein.

Mit dem Vorschlag zur Schaffung von speziellen Territorien zur Friedensschaffung (Terrepaz) braucht man nicht lange auf die Reaktion der rechten Gegner in Kolumbien warten. Viele sahen darin einen Versuch der FARC-EP, zur Schaffung von mehreren „Caguans“ (ehemaliges Gebiet der FARC-EP bei den Verhandlungen zwischen 1999 und 2002) oder unabhängigen Republiken. Auch die Regierungsseite sah diesen Vorschlag kritisch: „Wir befinden uns weder in einem Prozess der Teilung des Landes, noch übergeben wir Gebiete in die Unregierbarkeit.“

Dabei ist der Vorschlag der FARC-EP ein Kernstück der Verhandlungen und wer sich abseits des Populismus begibt, der wird schnell erkennen, wie wichtig diese Friedensterritorien sind und das diese Idee so neu gar nicht ist. Denn schon heute existieren Gebiete wie die Zonas de Reservas Campesinas (Bäuerliche Agrarschutzzonen) oder andere Gebiete, in denen der Staat faktisch kaum präsent ist und in denen Bauernorganisationen oder die Guerilla eine starke, auch justizielle, Präsenz ausüben.

Der Vorschlag der FARC enthält unter anderem folgende Punkte: Die Anerkennung, dass sie bestimmte Gebiete historisch dominiert und dort auch von der Gesellschaft akzeptiert und unterstützt wird. Diese Gebiete sollen Zonen darstellen, in denen die Niederlegung der Waffen und die Entschädigung der Opfer modellhaft durchgeführt werden sollen wie auch die Anwendung der Sanktionen, die von der Übergangsjustiz verhängt werden. Weil die überwiegende Mehrheit der Guerilleros Bauern und Siedler vom Land sind, macht der Vorschlag durchaus Sinn. Darüber hinaus würde in den Friedensterritorien, in den historisch geprägten Gebieten, die kulturelle Identität nicht verloren gehen.

In den Friedensterritorien könnten also ehemalige Guerilleros mit ihren Familien und Opfer, wie auch ehemalige Militärs und frühere Paramilitärs leben dürfen. Geplant ist in diesen Gebieten, ähnlich wie in den bäuerlichen Agrarschutzzonen, eine integrale und nachhaltige Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik, die Land, Bevölkerung, Kultur und Naturschutz in den Vordergrund stellen. Es wäre eine Form alternativer Wirtschaftspolitik und gemeinsam selbstorganisierter Projekte. Durch Bürgerversammlungen soll eine aktive Beteiligung der Bevölkerung ermöglicht werden.

Diese Friedensterritorien sollen von der Verfassung des Landes garantierte besondere Gebiete sein, die mit speziellen juristischen Komponenten ausgestattet und zeitlich begrenzt sein sollen. Um die Reintegration und die Sicherheit der dort lebenden Menschen, besonders der Guerilleros, zu garantieren, sollen diese Gebiete international unterstützt und kontrolliert werden. Man darf nicht vergessen, dass in der Vergangenheit besonders dieser Punkt kritisch von der Guerilla beäugt wurde, schließlich würden mit der Abgabe der Waffen die Guerillamitglieder und Sympathisanten den Paramilitärs ausgeliefert sein.

Seit mehr als 50 Jahren ist die FARC-EP in einigen Gebieten des Landes präsent und seit Generationen bestimmt sie dort das alltägliche Leben. Dass die FARC-EP nicht nur eine militärische Organisation sind, sondern sie über Jahrzehnte in jenen Landesteilen ein eigenes Modell der Regierbarkeit mit Justizsystem vollzogen hat, darf nicht vergessen werden. Daher wären die Friedensterritorien ideale Gebiete, um den Waffenstillstand umzusetzen und zu überwachen, die Entschädigung der Opfer voranzutreiben und die Vereinbarungen über die Entwicklung ländlicher alternativer Räume zu realisieren. Dadurch könnten in der Summe diese Zonen sicherer für die früheren Kämpfer sein, die fürchten, ermordet zu werden, sobald sie die Waffen niederlegen. Überwacht werden sollen die Friedensterritorien von internationalen Institutionen wie Unasur und Celac.

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Historisches Abkommen über die Opfer des Konfliktes

Mit der Anwesenheit von 10 Vertretern der Opfer einigten sich am vergangenen 15. Dezember die Friedensdelegation der Revolutionären Streitkräfte von Kolumbien (FARC-EP) und die Regierung über den Punkt 5 der Agenda der Friedensgespräche, den Punkt der Rechte der Opfer. In einer gemeinsamen Erklärung, der Erklärung Nummer 64, verkündeten beide Parteien: „Wir haben einen fundamentalen Schritt vorwärts gemacht hin zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens und zur Beendigung eines Krieges von mehr als 50 Jahren, der das Land viel Blut gekostet hat.“

Die Vereinbarung besteht aus einem „umfassenden Systems der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung“ und dem „Engagement für die Förderung, den Respekt und Gewährleistung der Menschenrechte.“ Es wird die Schaffung einer Kommission unterstützt, um die Wahrheit zu klären, eine Koexistenz zu schaffen und die Nichtwiederholung zu gewährleisten. Zudem steht die Entschädigung der Opfer im Mittelpunkt der Vereinbarung.

Daher wird der 15. Dezember sicherlich ein elementarer Tag in der Geschichte Kolumbiens sein. Nach mehr als anderthalb Jahren Diskussion wurde ein wichtiges Signal an die Welt gesendet. „Am Verhandlungstisch in Havanna haben wir Vereinbarungen erzielt über Punkt 5 der Agenda, einschließlich der Unterpunkte `Humanitäre Rechte der Opfer´ sowie `Wahrheitsfindung´, gaben die Verhandlungsparteien in ihrer gemeinsamen Erklärung bekannt. Fünf Punkte sind dabei von Interesse bei der Entschädigung der Opfer: Die Bildung einer Wahrheitskommission, die Gründung einer besonderen Behörde für die Suche nach im Konflikt verschwundenen Personen, die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, die Maßnahmen zur Entschädigung und die Garantien, dass der Konflikt sich nicht wiederholt.

Beide Seiten erklären sich, es werde nicht zu einer Amnestie oder zu Gnadenerlassen kommen in den Fällen von Verstößen gegen das humanitäre Menschenrecht, bei Völkermord, bei Folter, bei außergesetzlichen Hinrichtungen, von gewaltsamem Verschwinden von Personen oder anderen schweren Fällen der Freiheitsberaubung, von Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, von gewaltsamer Vertreibung und der Rekrutierung Minderjähriger. Mit Maßnahmen der Wiederherstellung und Wiedergutmachung soll dies umgesetzt werden. So können sowohl Haftstrafen unter besonderen Bedingungen als auch Wiedergutmachungsaktionen durchgeführt werden.

Beide Seiten verpflichten sich, angepasste Vorgehensweisen je nach Region und Geschlecht, vor allem im Hinblick auf weibliche Opfer, Opfer unter Kindern, Opfer in besonders armen und verletzlichen Bevölkerungsschichten, zu entwickeln und zu fördern. Eine Rechtssicherheit, vor allem hergestellt durch die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden, soll das Zusammenleben und die Versöhnung durch Vertrauensbildung unter den Menschen fördern.

Die Arbeitsergebnisse der Historischen Kommission zum Konflikt sollen bei der Umsetzung helfen. So heißt es, dass die Kommission wichtige Schlüsse gezogen hat bezüglich der vielfältigen Ursachen und des Entstehens des Konflikts sowie hinsichtlich der wesentlichen Faktoren und Bedingungen, die zu seinem Fortdauern beigetragen haben und seiner offenkundigsten Auswirkungen auf die

Bevölkerung. Die Schuld aller am Konflikt Beteiligter durch Feststellung der Verantwortlichkeiten soll erörtert werden. Verifiziert werden soll der Punkt im Rahmen des letzten Punktes mit dem Schlussabkommen.

Gemeinsame Erklärung auf Spanisch

Gemeinsame Erklärung auf Englisch

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Kritik der FARC-EP an einseitigen Initiativen der Regierung

Die aufständische Bewegung FARC-EP erklärte nun mehrmals in letzter Zeit, dass der Unilateralismus der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in den Friedensgesprächen die Stabilität der Errungenschaften in diesem Prozess gefährdet ist.

Wort, Dialog und Vereinbarungen sind drei Begriffe, die zu einem stabilen und dauerhaften Frieden mit Entschädigung und Nicht-Wiederholung führen, versicherte der Leiter der Friedensdelegation, Iván Márquez, unter Bezugnahme auf die positiven Seiten, die während drei Jahren andauernden Gespräche in Havanna erreicht wurden.

Aber, Monolog, Unilateralismus, kompromisslose Sturheit und ausschließender politische Egoismus sind Konzepte und Methoden, die die Stabilität des Erreichten bedrohen und das zerstören, was aufgebaut wurde. In dem Kommuniqué lehnt er klar die einseitigen Initiativen seitens der Regierung ab, die nur von einer der beiden Parteien vorangetrieben werden.

Die FARC-EP fordert erneut Ernsthaftigkeit von der Regierung und hat das Parlament aufgefordert, den Friedensprozess voranzubringen und keine Zwietracht zu säen.

Kommuniqué der Friedensdelegation

Bereits zuvor übte der Oberkommandierende der FARC-EP mittels eines offenen Briefes Kritik an Präsident Santos.

„Das Land und die internationale Gemeinschaft erinnern sich deutlich an den Handschlag zwischen Santos und Timoschenko, dem Tag, an dem wir der Welt bekanntgaben, dass wir eine zufrieden stellende Einigung über die Frage der Gerechtigkeit erreichten. Im Einklang mit dem, was zuvor von dem kolumbianischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht wurde, machte diese Leistung den Prozess unumkehrbar.

Die beiden Seiten, inspiriert von einem erfreulichen Optimismus, brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu Arbeiten um eine endgültige Einigung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu erreichen. Ich selbst ging darüber hinaus und brachte unsere Bereitschaft zum Ausdruck, es schon viel früher zu erreichen. Daher erschien der 23. März als der Tag, an dem das kolumbianische Volk in der Lage wäre, um das historische Ende des Konflikts zu feiern.

Heute fühlen wir uns besorgt über die Tatsache, dass es auf der Regierungsseite so erscheint, dies aus einem bestimmten Zweck zu verlangsamen, um den Fortschritt der Vereinbarungen zu erschweren. Das langsame auferlegte Tempo beim Verhandlungstisch und den Unterkommissionen bietet viel Stoff zum Nachdenken. Die häufigen Verschiebungen, die Vorwände und Entschuldigungen für das Nichterreichen und Beenden der Sitzungen kehrten wie erwartet zurück.“

Weiter schreibt er, dass sich plötzlich herausstellt, dass die Vereinbarung über die Gerechtigkeit nicht als abgeschlossen gelten kann; das einzige, was als offiziell galt war eine öffentliche Erklärung. Eine Reihe von Fragen müsste überprüft werden. So stehe der Termin zum Abschluss eines Friedensvertrages am 23. März in Frage. Die aufständische Bewegung werde gezwungen, Auflagen zu akzeptieren, die nicht in ihrem Interesse stehen.

Er betont, dass keine der beiden Parteien das Recht hat, dem anderen Partner bestimmte Bedingungen und Mechanismen aufzuzwingen. Auch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die FARC-EP ihr Wort nicht halten würden. Das Gegenteil ist schließlich der Fall und bisher zeigte die Guerilla in vielen Dingen Kompromissbereitschaft und positive Verpflichtungen.

Brief von Timoschenko auf Spanisch
Brief von Timoschenko auf Englisch

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Paramilitärs und Gewalt in San José de Apartadó

Die Aggression gegen die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó und der Bauern der Region um das Dorf hält weiterhin an. In diesem Moment wird die Lage immer dramatischer. Lange Zeit wurde die Existenz paramilitärischer Verbände bestritten, aber wir dort findet man sie jeden Tag und erleidet man ihrer Gewalt. Was bezweckt die Regierung, unterstützt durch die Massenmedien, diese Realität zu verstecken und zu verweigern? Wir wissen es nicht, aber die Täuschung und Verdrehung jenes Diskurses ist zunehmend unhaltbar, weil Militärs und Paramilitärs mit ihren schmutzigen Lebensläufen mittels todbringender Waffen ihr Herrschaftsgebiet verteidigen wollen. Anbei einige Vorkommnisse aus San José de Apartadó und der Region, die von Militärs und Paramilitärs verübt wurden.
Am Dienstag, den 27. Oktober 2015, streiften im Dorf Arenas Bajas, Paramilitärs herum, die anschließend von der Dorfgemeinschaft konfrontiert wurden und sich aus der Friedensgemeinde zurückzogen sollten. Die Paramilitärs behaupteten, dass sie Kenntnisse hätten, dass die Zivilbevölkerung der Region mit der Guerilla kollaboriert und sie hier wären, um das Gebiet zurückzuerobern und die Guerilla zu verfolgen. Damit meinten sie auch Zivilpersonen.
Am Montag, den 2. November 2015, Mitglieder der Gemeinde San José begaben sich in die Gemeinde La Esperanza, um Familien zu begleiten und zu unterstützen. Dort bemerkt sie den massiven Zustrom von Familien, die sich neben dem Gesundheitszentrum und der Schule versammelten, weil sie Angst hatten von den Paramilitärs getötet zu werden. Sie suchten Zuflucht vor dem drohenden Terror der Paramilitärs in der Region. Unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen versuchen Familien bescheidenen Hütten zu bauen und die Nacht dort zu verbringen, bevor sie den Paramilitärs ausgeliefert sind.
Am Dienstag, den 3. November 2015, wurde durch die lokalen Medien bekannt, dass der Oberst Germán Rojas, Kommandeur der 17. Brigade der Armee, wieder gegen die Friedensgemeinde hetzte, indem er vorhielt, dass gelogen und die öffentliche Meinung hinsichtlich der paramilitärische Präsenz in der Region beeinflusst werde. Ihm zufolge gibt es keine Paramilitärs in der Region und es gibt keine Gefahren für die Menschen. Wieder drohte er der Gemeinde, sie strafrechtlich zu verfolgen und ins Gefängnis zu stecken.
Am Mittwoch, den 4. November 2015, Mitglieder einer humanitären Mission und unter anderem begleitet durch Defensoría del Pueblo (Verteidiger der Bürgerrechte), machten sich auf den Weg zum Ort La Escuela in der Ortschaft Playa Larga, der zwischen den Orten La Esperanza und dem Städtchen Nuevo Antioquia liegt. Dabei entdeckten sie eine Gruppe von verschiedenen Paramilitärs, die in ziviler Kleidung auf der Flucht der Anwesenheit der institutionellen Delegation waren.
Am Samstag, den 7. November 2015, wurde abends im Zentrum von San José de Apartadó der Bauer Albeiro Tuberquia, ebenfalls Einwohner von Stadt San José, in Anwesenheit der Polizei und vor der Nase des militärischen Personals der Basis San José de Apartadó getötet. Dies zeigt eindeutig, dass die Militär- und Polizeipräsenz nicht gerechtfertigt ist, wenn sie das Leben in so einem kleinen Dorf nicht verteidigen können.
Ebenfalls am Samstag, den 7. November 2015, zogen eine Gruppe von Mitgliedern unserer Friedensgemeinschaft mit den Bauern in der Region sowie internationalen Gästen in das Dorf Rodoxali. Als sie am Ort La Hoz vorbei kamen, genauer an jenem Ort, an dem Paramilitärs das Land eines Bauern entrissen haben, kamen Paramilitärs in ziviler Kleidung zum Vorschein, die ihre Waffen zeigten. Bei der Ankunft in Rodoxali, unternahm mehrere renommierte Paramilitärs die Flucht, als sie Kenntnis der Delegation nahmen.
Am gleichen Samstag, den 7. November 2015, gab es Präsenz von zwei in zivil gekleideten Personen mit Waffen in verschiedenen Häusern von Bauern im Dorf La Cristalina. Sie fragten nach dem Aufenthaltsort von mehreren Bauern in der Region.
Am Montag, den 9. November 2015, gab es in der Ortschaft La Unión Präsenz von militärischen Einheiten, die das Recht der Friedensgemeinde und des Privateigentums missachteten und dort campierten.

Am Mittwoch, den 11. November 2015 gegen 04:00 Uhr, drangen mehrere Zivilgekleidete in Wohnungen in San Josecito und später in der Gemeinde Stadt San José ein , fuhren auf Motorädern umher und hinterließen Flugblätter mit Bezug auf die paramilitärische Gruppe der Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies gelang ihnen trotz der starken Militär- und Polizeipräsenz in der Stadt San José.

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Die Freilassung kranker Gefangener ist ein humanitärer Akt

Die FARC-EP haben 18 einseitige Handlungen als Maß der Deeskalation des bewaffneten Konflikts durchgeführt, mit der festen Überzeugung, dass es notwendig ist, die humanitären Garantien zur endgültigen Beendigung des Konflikts auf den Weg zu bringen.

Es ist eine offen bekannte Tatsache, dass die Gefängnisse des Landes von extremer Überbelegung gekennzeichnet sind und von fehlenden Mindestbedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ernährung. Diese Situation verhindert es, dass Gefangene ein Leben in Würde führen und dass inhaftierte Kämpfer und viele Zivilisten, die zu Unrecht angeklagt sind, der FARC-EP anzugehören, von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung betroffen sind. Eine der Hauptursachen für dieses Problem liegt in der wiederholten und systematischen Praxis in der Nichterbringung von Gesundheitsleistungen bei ernsten und unheilbaren Erkrankungen, einer Situation, die eine schnelle Verbesserung ihrer Bedingungen und ihrer Freiheit erfordert.

Die Mängel aller Art zwangen die Häftlinge in 16 Gefängnissen im ganzen Land, einen Hungerstreik auf unbestimmte Zeit durchzuführen.

Es gibt eine Liste von 81 Gefangenen der FARC-EP in einem schlechten Gesundheitszustand, davon 11 in einem extremen Zustand. Diese Gefangenen müssen ihre Freiheit wiedererlangen, wenn man bedenkt, dass ihre Situation mit den prekären Bedingungen in den Gefängnissen nicht kompatibel ist. Ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind ernsthaft gefährdet.

Die nationale Regierung sollte ihre Freilassung im Rahmen der bestehenden rechtlichen Mechanismen berücksichtigen und dadurch ermöglichen, diese Praktiken gegen unsere Kämpfer zu stoppen.

Wir erwarten eine Geste der Menschlichkeit, Gutmütigkeit und Hoffnung für die kranken Häftlinge und ihre Familien und wir rufen die nationale und internationale Solidarität auf und fordern ihre Freilassung.

Sekretariat des Zentralen Generalstabs der FARC-EP 14. November 2015

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Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez

Interview mit FARC-EP-Kommandant Timoleón Jiménez (TelesurTV) mit englischen Untertiteln.

Direkter Link zum Interview auf Youtube

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Aufständische Nachrichten Nr. 44

In Erinnerung an Alfonso Cano wird der aktuelle Nachrichtenblock der aufständischen Bewegung nach dem am 4. November 2011 getöteten Oberkommandierenden benannt.

Schlagzeilen:

1. In der Zusammenfassung: die ersten 4 Tage des Zyklus 43
2. Besuch der „Breiten Front für den Frieden“ in Havanna
3. Delegation der FARC-EP traf sich mit UN-Vertreter für Kinderfragen
4. 30. Jahrestag des „Holcaustes im Justizpalast“
5. Kommission zur Überwachung des einseitigen Waffenstillstand prangert paramilitärische Präsenz in Bahia Solano in Choco an
6. Und unsere Präsentation, Soziale Netzwerke, Sportminute und Empfohlenes.

Link zur Nachrichtensendung der Friedensdelegation 

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FARC-EP stellt Zusammenfassung der Vorschläge zur Normalisierung des Landes vor

Die Kommandierende Victoria Sandino, am Eingang des Nationalen Kongresszentrum in Havanna, spricht ein paar Worte zu Ehren der Opfer der Belagerung des Justizpalast im Jahr 1985. Die Sprecherin sprach über die Straflosigkeit und die Hindernisse bei der Untersuchung der Tatsachen und sagte, dass die FARC-EP die Forderungen der Opfer nach Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung unterstützen werden.

Danach präsentierte sie den vierten von zehn Mindestvorschlägen als „Normalisierung des nationalen Lebens und Transformation der FARC-EP in eine politische Bewegung.“ Sie erklärte die Notwendigkeit struktureller Veränderungen bei der Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung und erwähnte den Zweck dieser Änderungen.

In erster Linie ist es die Notwendigkeit für die FARC-EP, sich durch eine neue politische Bewegung aktiv an der Politik zu beteiligen, in dem sie wahr ist, direkt, basisorientiert und die selbstverwaltende Demokratie fördern wird.“ Dies soll mit vollen Rechten für alle ihre Mitglieder geschehen, darunter die direkte Zuordnung von Sitze im Kongress der Republik mit mindestens zwei Perioden.

Zweitens betonte die FARC-EP die Notwendigkeit für das, was sie unter einer gemeinsamen Ökonomie versteht. Es ist Wirtschaftssystem auf der Grundlage der Partnerschaft und den Bemühungen der Gemeinschaften.

Drittens heben die Aufständischen die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Lösung betreffend der Aufgabe einer besonderen Gerechtigkeit für den Frieden hervor. Es sollte die Rechte der Opfer adressieren und auch das Recht auf Rebellion und alle damit verbundenen Straftaten im weitesten Sinne anerkennen und es sollte auf Prinzipien eines restaurativen, prospektiven und transformierenden Justizsystems basieren. Es sollte auch für die politischen Gefangenen und Kriegsgefangene gelten und stellt sie unter verfassungsrechtlichen Schutz der Nicht-Auslieferung von jedem Mitglied der Organisation.

Um diese Ziele zu erreichen, schlägt die FARC-EP zehn entwickelte Punkte vor (Mindestvorschläge), die sich im Grunde auf die folgenden Themen konzentrieren:

1. Aufbau eines stabilen und dauerhaften Frieden als einen Prozess der sozialen Normalisierung

2. Kollektive und individuelle, nationale und regionale umfassende Transformation der FARC-EP als Teil des Prozesses der sozialen Normalisierung

3. Bedingungen für die Transformation von der FARC-EP in eine offene politische Bewegung

4. Bedingungen für die Normalisierung in Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit der FARC-EP

5. Voraussetzungen für die Normalisierung, um damit wieder neue soziale und kulturelle Beziehungen aufzubauen, basierend auf der Schaffung von Bedingungen für die volle Ausübung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Rechte seitens der FARC-EP

6. Definition einer speziellen Gerichtsbarkeit, um den Prozess der umfassenden Normalisierung zu garantieren

7. Schutz der Verfassung gegen eine Auslieferung

8. Umfassende Normalisierung als Beitrag zur Wiedergutmachung, Garantien der Nichtwiederholung und der nationalen Aussöhnung

9. Definition der Vereinbarungen von Normalisierung als ein besonderes Kapitel des Nationalen Plans für Frieden

10. Spezieller, außergewöhnlicher und vorübergehender Charakter der sozialen und integralen Normalisierung und Untrennbarkeit gegenüber den anderen Komponenten in Punkt 3 „Ende des Konflikts“

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Der Wahlausgang in Kolumbien

Überraschend ist, wie stark die Linke im ganzen Land verloren hat. Polo Democrático (Demokratischer Pol) konnte überhaupt nicht überzeugen und die Unión Patriótica (Patriotische Union), die als linke Partei teilweise mit dem Demokratischen Pol Wahlbündnisse einging, blieb ganz hinter den Erwartungen zurück. Stattdessen gewannen oftmals Personen, die enge Beziehungen zum Paramilitarismus und zu kriminellen Banden haben. Rund 60 Prozent der von der Stiftung Frieden und Versöhnung angezeigten 152 Kandidaten, die Verbindungen zu illegalen Sektoren haben, gewannen die Wahlen. Darunter sind Personen, die entweder im Gefängnis sitzen oder zuvor von Strafprozessen betroffen waren. Die Stiftung geht soweit, dass in mehreren Regionen die Menschen Banditen gewählt haben, die sie regieren.

Großer Gewinner ist Germán Vargas Lleras von der Partei Radikaler Wandel (Cambio Radical), mit fünf Gouverneursposten und acht Bürgermeisterposten, darunter in der Hauptstadt Bogotá. Unter den Kandidaten sind zwielichtige Gestalten mit Kontakten zu Drogenhändlern und anderen Kriminellen in den jeweiligen Regionen. Auch die Liberale Partei (Partido Liberal) konnte gute Ergebnisse einfahren. Doch auch hier gibt es, wie im Fall des Departementes Santander, Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen und zum Drogenhandel. Die Grüne Partei (Partido Verde) gewann Boyacá, Nariño und Putumayo. Sie sind eine Mischung aus alternativer und konservativer Politik.

Die traditionelle Konservative Partei (Partido Conservador) verlor das Amt des Gouverneurs von Putumayo, wo ihr Kandidat Jorge Coral Rivas als sicherer Gewinner schien. Er geriet Tage vor den Wahlen ins Blickfeld, weil er auf einem Video mit einem Chef einer kriminellen Bande zu sehen war. Daraufhin wurde er festgenommen. Die Regierungspartei von Präsident Santos fuhr ein mittelmäßiges Ergebnis ein. Immerhin konnten sie zwei Departementes gewinnen (Cesar und Valle). Der Uribismus hingegen verliert an Boden. In Antioquia, der Stammregion von Ex-Präsident Uribe konnten sie sich nicht durchsetzen, ebenso wenig zu den Bürgermeisterwahlen in Medellín und Manizales.

Kolumbien bleibt also weiterhin wahltechnisch gesehen ein konservatives Land. Dies ist jedoch kein Wunder, so wurden aus dem ganzen Land Stimmen laut über Beeinträchtigen im Wahlablauf und immense Stimmenkäufe. Der Kauf von Stimmen ist in Kolumbien ein weit verbreitetes Phänomen, kurz vor oder direkt am Wahltag werden Leute für ihre Stimmenabgabe bezahlt. Auch der Druck und die Repression gegen oppositionelle Politiker und Bewegungen tragen ihren Anteil an den Wahlergebnissen bei. Hinzu kommt eine mediale Propagandashow, die gesellschaftliche nicht um Aufklärung und kritische Berichterstattung bemüht ist, sondern in der Interessendurchsetzung ihrer Finanziers. So kommt es, dass Politiker und Kriminelle gewählt werden, die maßgeblich an der politischen und sozialen Misere beteiligt sind.

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