Widerstand in Kolumbien

Er bestätigte, dass die Vereinbarung nicht mehr geändert werden kann, obwohl dies die Regierung bestimmt hat zu behaupten. Dieser Punkt wurde geschlossen und unterzeichnet. Natürlich, fügte er hinzu, gibt es noch Probleme, die eine weitere Entwicklung bräuchten, wie die Auswahl der Richter oder die Frage der Amnestie. Aber das Abkommen als solches ist am 23. September 2015 geschlossen worden und deckt alle Beteiligten am Konflikt ab und nicht nur diejenigen, „die Ponchos tragen“, sagte er. Damit bezog er sich auf eine juristische Aufarbeitung nicht nur für Guerillakämpfer, sondern alle im bewaffneten Konflikt beteiligten Akteure.

Er kündigte an, dass für die nächste Runde der Friedensgespräche, die Aufständischen zehn minimale Vorschläge für das Ende des Konflikts, als Grundlage für die Diskussionen am Verhandlungstisch, vorlegen werden. Ebenso lud er alle Kolumbianer ein, Initiative zu ergreifen für die sieben Unterpunkte im dritten Punkt der Agenda, dem Ende des Konfliktes. Dazu soll es, wie schon in anderen Punkten der Agenda geschehen, in Kolumbien ein öffentliches Forum stattfinden. Dieses Forum sollte wie bisher von der Nationalen Universität Kolumbiens und den Vereinten Nationen organisiert werden, so Pastor Alape.

Über die einseitige Waffenruhe sagte er, dass die Situation ziemlich kompliziert sei, da es weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung gebe, trotz der Bekenntnisse die Luftangriffe einzustellen. So habe es Bombenangriffe in Antioquia in der letzten Woche gegeben.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/867-agreement-on-justice-has-been-signed-and-closed.html

04.10.2015
Außerdem gab es am Wochenende Meldungen, dass die USA bereit seien, die FARC-EP als politische Kraft anzuerkennen. „Wenn die FARC eine legale politische Kraft wird und ihre Verbindungen zu kriminellen Aktivitäten beendet, werden wir sie wie jede andere politische Kraft des Landes zu behandeln können“, sagte Bernard Aronson, den Sonderbeauftragten der USA für den Friedensprozess in Havanna.

Aronson sagte eindringlich, dass die Beteiligung der Aufständischen an der Politik den linken Sektoren in Kolumbien eine Stimme geben würde und dass „es besser ist, mit Urnen als mit AK47 zu diskutieren.“ Er sprach auch über die Bereitschaft seines Landes, ein starker Verbündeter im Prozess der Umsetzung der Vereinbarungen zu werden.

Dieser Schritt durch die USA ist sehr wichtig, denn wie die Geschichte zeigt, ist dieses Land im Norden einer der Hauptakteure im kolumbianischen Konflikt. Seine Rolle im Krieg in Kolumbien reichte von geistiger Brandstiftung bis zu den Finanzierungen.

http://farc-epeace.org/index.php/point-of-view/item/866-usa-would-recognize-the-farc-as-a-political-force.html

06.10.2015
Genau auf die gleiche Art und Weise, in der die vorherigen Tagesordnungspunkte behandelt wurden, werden diese minimalen Vorschlägen in den kommenden Wochen entwickelt werden. Heute legte die Sprecherin der aufständischen Bewegung die ersten Mindestvorschläge zur Entwicklung vor: Legale Formalisierung der institutionellen Anpassungen und erforderlichen Reformen, um die Herausforderungen der Friedenskonsolidierung, in 5 Unterpunkte unterteilt, anzugehen.

Die Unterpunkte beziehen sich auf die Reformen und institutionelle Anpassungen, die zur Erreichung des Friedens erreicht werden müssen. Ebenso erklärt der zweite Unterpunkt, dass diese neuen Regeln und Vorschriften in das Rechtssystem eingebracht werden müssen. Im Gegenzug soll dieser ganze Prozess in der öffentlichen Politik berücksichtigt, umgesetzt und überprüft werden.

Zu diesem Zweck beabsichtigt die FARC-EP, eine „Unterstützende Kommission für die politische Entwicklung der Vereinbarungen“ zu schaffen, die aus sechs der an den Friedensverhandlungen Teilnehmenden ernannten Sachverständigen zusammengesetzt sein sollte.Schließlich schlug die Friedensdelegation vor, einen Mechanismus zu definieren, um sich zügig mit den offenen Fragen der Teilabkommen und denen Friedensgespräche im Allgemeinen zu befassen.

http://farc-epeace.org/index.php/blogs/guests/item/869-farc-ep-published-ten-minimum-proposals-for-end-of-conflict.html

Die Kohleförderung ist immer im Zusammenhang mit dem Raub von Land, mit der Vertreibung der Bevölkerung, mit der Ankunft von paramilitärischen Gruppen zur Durchsetzung der Interessen der transnationalen Konzerne sowie wie Armut und Gewalt im Allgemeinen zu sehen. Im Jahr 2010 ermordeten paramilitärische Gruppen unter der Führung von Jorge 40 (Rodrigo Tovar Pupo) mehr als 18 Bauern in La Jagua de Ibirico, sie eigneten sich die Ländereien mit der Hilfe des staatlichen Amtes INCODER an und sie verkauften es schließlich weiter an das transnationale Unternehmen Drummond. Dies ist eine der Übel der Wirtschaftspolitik von Juan Manuel Santos und seiner Bergbau-Lokomotiven.

Ganze Dörfer wie Plan bonito, El Hatillo und Boquerón sind verschwunden und waren jahrelang betroffen von den Explosionen und der Umweltverschmutzung durch den Obertagebau. Die Opfer der Dörfer, nun ohne Land und Zukunft, warten noch immer auf Gerechtigkeit. Während die Provinz Cesar mit einen der größten Reserven von Kohle in Lateinamerika aufwarten kann, ist ihre Bevölkerung eine der ärmsten des Landes. Die Ressourcen und die staatliche Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Ernährung sind nie ausreichend gestärkt worden. Die Gewinne landen in den Taschen der Oligarchie, der politischen und wirtschaftlichen Elite.

Der ökologische Schaden ist immens und nicht ausgleichbar. Nicht nur, dass die Bevölkerung auf den Tagebauflächen vertrieben wird, auch die umliegenden Gebiete und ganze Landstriche werden verwüstet und tragen Schäden davon. Im Besonderen sind hier die Gewässer und das Grundwasser zu nennen. Verseucht wird das Wasser der Flüsse und Bäche durch in den Sprengungen und im Abbau benutzten Chemikalien. Der sehr hohe Wasserverbrauch lässt den Grundwasserspiegel absinken und trägt zur Vertrocknung der Böden bei.

Zudem ist der Obertagebau nicht nur ein ökologisches Desaster, sondern birgt auch immense gesundheitliche Risiken für die lokale Bevölkerung. Besonders schlimm ist der Staub, der durch den Abbau entsteht und der permanent in der Luft liegt. Er sorgt für eine hohe Anzahl an Atemwegserkrankungen. Auch durch die Verseuchung des Wassers werden Krankheiten produziert. Doch der Regierung und den Gesundheitsorganisationen ist dies egal. Die ökologischen und gesundheitlichen Probleme werden verschwiegen, denn das Einzige was zählt sind der Preis der abbauenden Stoffe und die erwirtschafteten Gewinne.

Die Verantwortung liegt klar bei der Regierung, die den Abbau von natürlichen Ressourcen als eine wichtige Strategie in ihrer Wirtschaftspolitik zählt. Mit der Parole vom „Wohlstand für alle“ werden den transnationalen Konzernen die Türen weit geöffnet, die jedoch ohne jegliche soziale und ökologische Verantwortung den Raubbau an der Natur betreiben. Eine Kontrolle durch den Staat gibt es meist nicht. Dabei verfolgen die transnationalen Konzerne das Ziel, leicht an die Konzessionen zu kommen und in schnellster Zeit so viel wie möglich auszubeuten.

Der Konzern Drummond steht beispielhaft für diese Politik. Im Jahr 1988 unterschrieben Drummond und die kolumbianische Regierung die Konzession zur Ausbeutung des Gebietes in La Loma für 30 Jahre. Kurze Zeit später erwarb Drummond die Konzession des staatlichen Konzerns Carbocol für die Gebiete Chiriguaná, El Paso und La Jagua de Ibirico mit rund 420 Millionen Tonnen Kohlereserven. Im Jahr 1997 bekam Drummond die Konzession „El Descanso“ in den Gebieten Becerril und Codazzi. Dafür dass die Provinz Cesar Hunderte Millionen für die Förderung der Kohle einstreicht, sind die Lebensbedingungen und die Armut eine der meistprekären im Land.

Die Wirtschaftspolitik, und darunter speziell die Minen-energetische Politik, sind kein Bestandteil der Friedensverhandlungen der Regierung mit der aufständischen Bewegung FARC-EP in Havanna auf Kuba. Diese Politik ist ein elementarer Bestandteil der Regierung von Juan Manuel Santos und zeigt eindeutig die neoliberale Doktrin. Dabei betrifft diese Politik das gesamte Land und sind die natürlichen Ressourcen Eigentum aller. Die Regierung will Frieden, doch einen Frieden, der auf dem Rücken der Bevölkerung und des Landes passieren soll, denn entscheidende Themen und die Privilegien der Oligarchie werden nicht angetastet. Der Frieden jedoch kann nur erreicht werden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt.