Sicherheit der Friedensunterzeichner in Gefahr

Die Umstrukturierung der Nationalen Schutzeinheit (UNP) hat einen unerwarteten Riss zwischen der Regierung und der Partei Comunes geöffnet. Die Aufhebung des Dekrets was auch elementarer Bestandteil des Friedensabkommens war und mit dem mehr als 1300 Stellen für Unterzeichner des Friedensabkommens geschaffen worden waren, hat Ängste, juristische Forderungen und Aufrufe zur Mobilisierung neu entfacht, während die UNP darauf beharrt, dass das Schutzsystem nicht abgebaut wird. Die Entscheidung der nationalen Regierung, das Dekret 301 von 2017 aufzuheben, mit dem auch ein Sicherheitskonzept mit Beteiligung von Unterzeichnern des Friedensabkommens geschaffen worden waren, hat nun zur Konfrontation zwischen der Partei Comunes, ehemals FARC, und der Regierung von Präsident Petro geführt.

Die Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die UNP eine Umstrukturierung ihres Personalbestands vorantreibt. Die im Dekret vorgesehenen Stellen umfassten Beratungs- und Schutzfunktionen und wurden von Unterzeichnern des Friedensabkommens sowie Mitgliedern von Comunes besetzt. Mit der Aufhebung könnten einige dieser Stellen aus der Behörde ausscheiden. Rodrigo Londoño, Vorsitzender der Partei Comunes, erklärte, dass die Partei rechtliche Schritte eingeleitet habe, um die mit dem Schutzsystem verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Nach seinen Worten ist die Partei der Ansicht, dass die Entscheidung Verpflichtungen beeinträchtigt, die sich aus dem mit dem Staat unterzeichneten Abkommen ergeben.

Dazu sagte er: „Wir führen diesen Kampf weiter. Wir befinden uns in einer Regierung, für die wir gestimmt haben, die wir unterstützt haben und die wir verteidigt haben und weiterhin verteidigen werden. Leider ist diese Situation eingetreten, die wir nicht verstehen“, sagte er. Die Unzufriedenheit schließt auch die Möglichkeit von Mobilisierungen ein. Londoño erklärte, dass seine Partei erwäge, zu Protesten als Druckmittel zu greifen, um die Einhaltung der Vereinbarungen einzufordern. „Der Ausweg ist, den Kampf fortzusetzen. Und uns bleibt die Mobilisierung auf den Straßen, um zu verlangen, dass das Abkommen respektiert wird, und wir hoffen, dass diejenigen, die den Frieden verteidigen, uns begleiten“, betonte er.

Die Kontroverse entsteht in einem Kontext, in dem der Schutz der Unterzeichner des Friedensabkommens eines der zentralen Themen auf der Sicherheitsagenda war. Die Diskussion über die Kontinuität und die Bedingungen dieser Stellen hält die Differenzen zwischen der aus der Demobilisierung der FARC hervorgegangenen Partei und jenen Regierungssektoren offen, die für die administrative Reorganisation der UNP verantwortlich sind. Die Friedensunterzeichner sind überall im Land mit dem Leben bedroht, daher ist ihr Schutz enorm wichtig. Die fehlenden Sicherheitsgarantien und mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens waren auch der Grund zur Gründung von neuen Gruppen der FARC-EP, die sich in verschiedene Strukturen aufgesplittet haben.

Dieser Beitrag wurde unter General veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.