Vorwürfe an Regierung wegen Situation in Catatumbo

Zur Situation in der Region Catatumbo im Nordosten Kolumbiens, die von schweren Kämpfen der ELN gegen die FARC-EP und zivile Strukturen geprägt ist, drückt der Nationale Politische Rat der Partei Comunes aus Cucutá seine Besorgnis über die schwere humanitäre Krise im Catatumbo aus, die seit Januar durch den bewaffneten Konflikt verursacht wird. Die Gewalt hat Mordfälle, Vertreibungen und Auswirkungen auf das soziale Gefüge zur Folge. Comunes verurteilt das Fehlen der Umsetzung des Friedensabkommens, insbesondere in historisch vergessenen Gebieten. Sie fokussieren sich dabei stark auf die Regierung und ihre Untätigkeit, vor allem im Kontext des Friedensabkommens. Hier sind im Friedensabkommen nicht nur Sicherheitsgarantien festgelegt worden, sondern auch eine Agrarreform, Investitionen in vernachlässigte Gebiete und die Aufarbeitung des Konfliktes.
Hierzu heißt es in ihrer Erklärung:

„Wir fordern den kolumbianischen Staat auf, sein Engagement einzuhalten und die Rechte der Gemeinschaften zu garantieren. Wir bekunden unsere Solidarität mit den Friedensunterzeichnern und den Gemeinschaften des Catatumbo.
Wir sind besorgt über die systematische Verletzung der Menschenrechte und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die das Recht auf Unterscheidung missachten und die Lücken in der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen des Abkommens aufzeigen, ebenso wie mehrere Programme, die für die Unterstützung von historisch vernachlässigten und vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebieten vorgesehen sind. Ebenso betreffen die direkten Auswirkungen die Friedensunterzeichner, ihre Familien und Gemeinschaftsprojekte.
Wir verurteilen solche Taten, die die Absicht zeigen, das soziale Gefüge zu zersetzen, indem sie die Kämpfe um den Zugang zu Land, den Schutz des Territoriums und die Ausübung von Rechten beeinträchtigen. Wir fordern den kolumbianischen Staat auf, sein Wort und Engagement sowohl vor dem Land als auch vor der internationalen Gemeinschaft durch die Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens von Havanna zu würdigen. Schließlich bekunden wir unsere Solidarität mit den Friedensunterzeichnern, ihren Familien und den Landgemeinden, die weiterhin Opfer der Ereignisse im Catatumbo sind.“

Auch der Kommandant der 33. Front der FARC-EP, John Mendoza, die das Ziel der Angriffe seitens der ELN war, meldete sich in einem Kommuniqué an Präsident Petro. Auch hier werden Vorwürfe gegen ihn und die Regierung deutlich. Bereits zivile Organisationen aus der Region wunderten sich, warum es seitens der Massaker der ELN erst spät Maßnahmen durch die Regierung gab. Die staatlichen Sicherheitskräfte kamen erst spät zu Einsatz und die 33. Front wurde fast aufgerieben. Viele Guerillakämpfer wurden getötet oder ließen sich von der Armee und Polizei entwaffnen.
Im Folgenden dokumentieren wir einige Passagen aus dem Kommuniqué:

„Die Ereignisse im Catatumbo sind sehr schmerzhaft. Wir haben nie gedacht, dass die ELN diese verzweifelte Entscheidung treffen würde. Wir werden nicht auf die gleiche Weise antworten, auch wenn wir uns verteidigen müssen. Moralisch zutiefst verletzt, in der tiefsten Seele, haben wir gesagt, dass wir die Toten rächen würden, aber nun, tief durchatmend und erleuchtet durch die Abkommen, die wir haben, sowie durch unsere politische und militärische Ethik, haben wir beschlossen, diese Worte zu revidieren.
Wir sind nicht die Herren über das Leben von irgendjemandem im Gebiet, um es gewaltsam zu nehmen. Wir wollen diesen Krieg zwischen Brüdern vermeiden, denn der Wille der überwältigenden Mehrheit ist der Frieden – Ihr Wille, Herr Präsident, der der territorialen Behörden, der Kirchen, der sozialen Bewegungen, der Unternehmer, der Menschenrechtsverteidiger und der Bevölkerung im Allgemeinen.
Herr Präsident, lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Tragödie zu überwinden, damit die Kämpfe aufhören, damit die vertriebenen Familien in das Gebiet zurückkehren können und damit die Trauer ohne Angst vor weiterer Gewalt stattfinden kann. Über die Empörung hinaus sind wir bereit, mit jedem zu sprechen, mit der Anwesenheit respektabler Garanten, damit das Gebiet wieder zur Normalität zurückkehrt.
Es ist notwendig, über den Waffenstillstand zu sprechen. Wie werden wir die Konfrontation mit der Polizei mitten im militärischen Einsatz vermeiden? Wenn die Zeit in Ihrer Regierung nicht mehr ausreicht, müssen wir wichtige Vereinbarungen treffen, die uns am Rande einer endgültigen Einigung bringen. Hoffentlich werden Sie, Herr Präsident, dieser Vereinbarung beitreten.
Ich wiederhole meine tiefe Liebe zu diesem Gebiet. Als wir die Gespräche begannen, dachte ich, dass dies der Ausgangspunkt für ein prosperierendes und friedliches Catatumbo sein würde. Ich konnte mir die Wiederholung von Schmerz, Tod und Vertreibungen nicht vorstellen. Ich dachte, dass alle Kinder ohne Ausnahme zur Schule gehen würden, dass sie in die Schulen gehen würden und dass die Universität des Catatumbo ein Ort des kritischen und innovativen Denkens sein würde, um dieses Land zu transformieren und es zu einer Lunge der Welt, zu Ernten der Agrarreform und zur Hauptstadt des Friedens zu machen, wie es Ihr Versprechen war. Trotz allem werden wir nicht zulassen, dass der Krieg uns verwirrt und uns diesen Horizont verlieren lässt.“

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