Agrarprogramm der Guerrilla FARC-­EP

 

Proklamiert am 20. Juli 1964 während der bewaffneten Kämpfe von Marquetalia, überarbeitet und erweitert durch die Achte Nationalkonferenz der FARC­EP am 2. April 1993 Genossen Bauern, Arbeiter, Studenten, Handwerker, Intelektuelle, Soldaten, patriotische Polizeiangehörige und Offiziere, Männer und Frauen Kolumbiens: 

Opfer von fünf Kriegen Wir sind Kraft und Nerv der revolutionären Bewegung, die schon seit 1948 andauert. Gegen uns, Bauern und Landarbeiter des Südens von Tolima, Huila und Cauca, wird seit 1948 die Macht der grossen Latifundien ins Feld geführt, die Macht der Grossviehfarmer, des Grosshandels und Grosskapitals, die Macht der Verschwender in Politik und Wirtschaft, der Organisatoren der Gewalt und der Verbrechen. Wir waren stets die Opfer der von der Oligarchie so hochgelobten und zur Praxis erhobenen Politik «mit Schwert, Blut und Feuer», Opfer des Machtmissbrauchs dieser Oligarchie.

Gegen uns wurden im Laufe der letzten 45 Jahre fünf Kriege entfesselt: der erste seit 1948, der zweite seit 1954, der dritte seit 1962, der vierte seit dem 18. Mai 1964, als die Hohen Herrschaften offiziell erklärten, dass mit diesem Tag die «Operation Marquetalia» beginne, und schliesslich jener fünfte, mit dem wir seit dem 9. Dezember 1990 konfrontiert sind, als der Diktator Gaviria und die Hohen Herrschaften des Militärs die Vernichtungsoperation gegen das Sekretariat der FARC in Casa Verde begannen sowie die militaristische Aggression gegen die Volksbewegung im ganzen Lande.

Wir waren die Opfer der Furie der Latifundisten und Militärs, weil hier, in diesem Teil Kolumbiens, die Interessen der grossen Herren des Landbesitzes alles dominieren, die Interessen zur Unterdrückung und Knebelung durch die finsterste Reaktion des Landes. Darum mussten wir physisch und seelisch all jene Bestialitäten eines verkommenen Regimes erleiden, das der Herrschaft der Finanzmonopole entstammt, die mit dem Imperialismus gemeinsame Sache machen.

Eine versperrter Weg

Aus diesem Grunde sehen wir in diesem Vernichtungsfeldzug gegen uns auch die Teilnahme von Luftstreitkräften, dem Oberkommando und von Spezialisten der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Darum auch wurden 16000 Militärs, ausgerüstet mit sämtlichen Waffenarten, gegen uns losgelassen. Darum wendet man gegen uns die Taktik der ökonomischen Blockade, der Vernichtungskessel, der Luft- und Landangriffe sowie seit neuestem auch des bakteriologischen Krieges an. Darum geben Regierung, Militärführung und Yankee-Imperialismus hunderte Millionen für Waffen, Ausrüstung, Kriegsgerät aller Art, Bestechungsgelder für Spione, Spitzel und Verräter aus. Darum bestechen und korrumpieren die Regierung und das Oberkommando das kolumbianische Volk, morden, verfolgen und kerkern jene Kolumbianer ein, die sich zum solidarischen Kampf gemeinsam mit uns erheben, Opfer eines grausamen und inhumanen Vernichtungskrieges.

Wir haben alles Erdenkliche getan, haben an alle nur möglichen Türen geklopft bei der Suche nach Unterstützung, um einen antikommunistsichen Kreuzzug zu verhindern, der ein Kreuzzug gegen unser Volk ist, der uns in einen langwierigen und blutigen Kampf verwickelt.

Wir sind Revolutionäre, die für einen Wechsel des Regimes eintreten. Aber wir wollten  und wir kämpften für einen weniger schmerzhaften Weg zu diesem Ziel für unser Volk: den friedlichen Weg, den demokratischen Weg der Massen. Dieser erwünschte Weg wurde uns jedoch gewaltsam verschlossen unter dem offiziellen faschistischen Vorwand, angebliche «Unabhängige Republiken» zu bekämpfen. Da wir jedoch Revolutionäre sind, die in der einen oder anderen Weise die historische Rolle spielen werden, die uns zukommt, waren wir genötigt, den anderen Weg zu ergreifen: den Weg der bewaffneten Revolution beim Kampf um die Macht. 

Das gegenwärtige Regime hat in sein Regierungssystem offene Formen des Faschismus inkorporiert. Auf Kommando der Repressivkräfte wurden die provokatorischsten und abenteuerlichsten Elemente ausgedacht. Die offiziellen bewaffneten Kräfte überführen die «Theorie der Nationalen Sicherheit» in die Praxis, eine Philosophie des Terrors, des Schmutzigen Krieges, des Paramilitarismus und des Todes, unter dem Patronat und auf Geheiss der Orligarchie und einer Gruppe ranghoher Offiziere. Diese haben die Politik, Taktik und Strategie des «Präventivkrieges» und des «Inneren Feindes» zu der ihren gemacht, um die Herrschaft der Monopole, die Ausbeutung unseres Volkes und unserer natürlichen Ressourcen durch den Imperialismus aufrechtzuerhalten und den Kadavergehorsam des Volkes gegenüber einer raubgierigen und reaktionären herrschenden Klasse, wie es die kolumbianische ist, zu verewigen.  Das ist der Grund dafür, dass dieser Krieg in der Gegenwart einen genuin nationalen Charakter angenommen hat, der zwangsläufig breiteste Massen unseres Volkes zum revolutionären bewaffneten Kampf geführt hat gegen die militärischen Stützen des Regimes.

Darum auch hat sich die FARC­EP als eine politisch-militärische Organisation konstituiert, die das Bolivarianische Banner hochhält und die freiheitlichen Traditionen unseres Volkes bewahrt ­ Traditionen des Kampfes für die Volksmacht, die es sich zur höchsten Aufgabe macht, Kolumbien zu seiner nationalen Souveränität zu führen und der Volkssouveränität zu ihrem Recht zu verhelfen. Wir kämpfen für die Etablierung eines demokratischen politischen Regimes, das den Bürgerfrieden in sozialer Gerechtigkeit und die Wahrung der Menschenrechte garantiert, sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Wohlstand für alle, die in Kolumbien leben.

Wir treten für eine Agrarpolitik der Latifundien-Verteilung an die Bauern ein. Darum sind wir von heute an, vom 20. Juli 1964, ein Guerrilla-Heer, das für das folgende Agrarprogramm steht:

Erstens: Den Versprechungen Agrarpolitik durch die Oligarchie wollen wir eine effektive, revolutionäre Agrarpolitik gegenüberstellen, die die Sozialstruktur auf dem Lande grundlegend umgestaltet, indem sie das Land jenen vollständig kostenlos zur Verfügung stellt, die es bearbeiten oder bereit sind, es zu bearbeiten. Dies wird ermöglicht durch die Konfiskation der Latifundien, des Grossgrundbesitzes, zugunsten des gesamten werktätigen Volkes.

Die revolutionäre Agrarpolitik wird den durch sie begünstigten Bauern die technische Hilfe und Infrastruktur, Geräte, Ausrüstung und Nutztiere zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um das Land wirtschaftlich angemessen zu bearbeiten und zu nutzen. Eine solche revolutionäre Agrarpolitik ist unabdingbar für  die Anhebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der gesamten Bauernschaft. Sie befreit die Bauernschaft von Arbeitslosigkeit, Hunger, Analphabetismus und den endemischen Krankheiten, die ihre Arbeitskraft beschränken. Sie beseitigt die Fesseln des Latifundismus und setzt Impulse frei zur Entwicklung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion des Landes.

Die revolutionäre Agrarpolitik wird auch jene Ländereien konfiszieren, die durch Gesellschaften des nordamerikanischen Imperialismus okkupiert sind, unter welchem Titel und welcher Art auch immer ihre Aktivitäten sein mögen, denen sie sich widmen.

Zweitens: Die Siedler, Besetzer, Pächter, Teilpächter, Erbpächter, angestellten Verwalter usw. auf Boden des Latifundiums oder Nation, werden die entsprechenden Besitztitel an dem Land erhalten, das sie nutzen und bearbeiten. Sämtliche rückständigen Typen der Landnutzung werden aufgelöst, die Systeme der Pachten, Teil- und Unterpachten, gleich ob in Naturalien oder Geld.

Auf dem Lande soll eine ökonomische Einheitlichkeit geschaffen werden in Abhängigkeit von Fruchtbarkeit, Standort und Lage des Terrains, mit einem Minimum von 10 bis 20 Hektaren bei ebenen Flächen und in der Umgebung von Siedlungen oder Städten, bei anderen Terrains in Abhängigkeit von der Fruchtbarkeit des Bodens und den Verkehrs- und Kommunikationsverhältnissen. Sämtliche Schulden der Bauern bei Wucherern, Spekulanten, offiziellen und halboffiziellen Kreditinstituten werden annulliert.

Drittens: Die Revolutionäre Regierung wird den Besitz der reichen Bauern respektieren, die ihren Boden selbst bearbeiten. Industrielle Formen landwirtschaftlicher Produktion werden erhalten. Grosse Agrarunternehmungen, die aus Gründen der sozialökonomischen Ordnung erhalten werden müssen, unterliegen der planmässigen Entwicklung zugunsten des ganzen Volkes.

Viertens: Die Revolutionäre Regierung wird ein breitgefächertes Kreditsystem schaffen mit günstigen Rückzahlungsbedingungen, der Versorgung mit Saatgut, der technischen Unterstützung mit Ausrüstungen, Nutztieren, Ackergeräten und Maschinerie aller Art, und zwar ebenso für die Einzelbauern wie für die Kooperativen. Es muss ein planmässiges System der Bewässerung und der Elektrifizierung geschaffen werden sowie ein Netz offizieller agrotechnischer Versuchsanstalten.

Ein ausreichender Gesundheitsdienst muss organisiert werden, dessen Aufgabe die umfassende Sorge für die Probleme der Volksgesundheit auf dem Lande sein wird. Dem Problem der Bildung der Landbevölkerung wird grösste Aufmerksamkeit gewidmet. Der Analphabetismus muss vollständig ausgemerzt werden. Ein Stipendiensystem für die technische Ausbildung und Hochschulstudien der Söhne der Landarbeiter muss geschaffen werden. Ein umfassender Plan für ländliche Lebensweise und Wohnverhältnisse muss realisiert werden, einschliesslich Bau von Verkehrswegen zwischen den ländlichen  Produktionszentren und den städtischen Konsumzentren.

Fünftens: Es werden Grundpreise für Agrarprodukte garantiert, die den Produzenten und ihren Familien ein genügendes Einkommen zum Lebensunterhalt sichern.

Sechstens: Die indigenen Gemeinschaften werden geschützt. Es wird ihnen genügend Land zur selbständigen Entwicklung zur Verfügung gestellt und ihnen Hilfe bei der Modernisierung ihrer Anbaumethoden gewährt. Dabei wird ihnen jenes Land zurückgegeben, das von den Latifundisten usurpiert worden ist. Die indigenen Gemeinschaften werden in den Genuss sämtlicher Vorteile der revolutionären Agrarpolitik kommen. Gleichzeitig wird die autonome Organisation dieser Gemeinschaften etabliert unter voller Achtung ihrer Räte und Vorstände, ihrer Lebensweise, ihrer Kultur, ihrer Sprache und internen Organisation.

Siebentens: Die Verwirklichung dieses revolutionären Agrarprogrammes hängt ab vom Bündnis der Arbeiter und Bauern und von der Vereinigten Front (Frente Unido) all jener Kolumbianer, die für den Regimewechsel kämpfen, der einzigen Garantie für die Beseitigung der alten latifundistischen Struktur Kolumbiens. Die Verwirklichung dieser Politik findet die Unterstützung der breitesten Massen der Landbevölkerung, die einen enscheidenden Beitrag leisten bei der Beseitigung der Latifundien. Zur Erreichung dieses Zieles werden potente Kampfvereinigungen der Landbevölkerung geschaffen, starke Gewerkschaften, Nutzniesserkommitees und Kommunalversammlungen. Daher ist die Einführung dieses Programms eine Lebensnotwendigkeit, das Schmieden der breitesten Einheitsfront aller demokratischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte des Landes um dem Regime der Oligarchie einen permanenten Kampf zu liefern und es zu Boden zu ringen, ein Regime, das im Dienste des Yankee-Imperialismus steht, der die Verwirklichung der Wünsche des kolumbianischen Volkes zu verhindern sucht.

Achtens: Die FARC­EP wird dann in entsprechenden Moment das Erste Gesetz der Revolutionären Agrarpolitik verkünden. Darum fordern wir alle Bauern, Arbeiter, Angestellte, Studenten, Handwerker, Kleinunternehmer und Händler, den Teil der nationalen Bourgeoisie, der bereit ist, gegen den Imperialismus mitzukämpfen, die demokratischen und revolutionären Intellektuellen, alle Parteien und Strömungen der Linken und des Zentrums auf, sich dieser Bewegung anzuschliessen. All jene, die Veränderungen im Sinne des Fortschritts wollen, mögen sich beteiligen an dem grossen revolutionären und patriotischen Kampf für eine demokratische Regierung der Nationalen Befreiung.

Alles für den Triumph der Revolution!

Marquetalia, 20. Juli 1964
Manuel Marulanda Vélez, Jacobo Arenas, Rigoberto Losada, Isauro Yosa, Isaías Pardo, Luis Pardo, Jesús María Medina, Darío Lozano, Tarcisio Guaracas, Parménides Cuenca, Roberto López, Miryam Narváez, Judith Grisales, Jesús Ortiz, Rogelio Díaz, Miguel Aldana, Hernando González Acosta, Gabriel Gualteros, Miguel Pascuas, Jaime Bustos, Alcides González y hermanos, David González, Andrés López y hermanos, Luis Salgado, Pedro Ipás, Evaristo Losada, Vicente Torres, Desiderio García, Agustín Cifuentes, Abraham García, Ismael Valderrama, Miguel Garzón, Jaime García, José Domingo Rivera, Mariano Pérez Montes.

 

 

Plattform für eine Regierung des Wiederaufbaus und der nationalen Eintracht

Kolumbianerinnen und Kolumbianer!

Bei der Formierung einer nationalen, pluralistisch­patriotischen und demokratischen Regierung  laden wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, die ein wahrhaft liebenswertes Vaterland des Friedens und der Entwicklung erstreben. Eine solche Regierung der nationalen Eintracht sollte auf Folgendes verpflichtet sein: 

1. Eine politische Lösung des schweren Konfliktes, den das Land erlebt.

2. Die Militärdoktrin Kolumbiens und seiner nationalen Verteidigung muss eine bolivarianische sein: «Die Aufgabe der Armee ist der Schutz der Grenzen. Gott behüte uns davor, dass sie jemals ihre Waffen gegen die Bürger kehrt.» Die Streitkräfte seien stets Garanten unserer nationalen Souveränität, die Menschenrechte respektierend. Ihre Grösse und ihr Budget entspreche einem Land, das sich nicht im Krieg mit seinen Nachbarn befindet.

3. Die nationale Polizei muss wieder dem Befehl der Regierung (dem Innenministerium) unterstellt werden. Sie muss restrukturiert werden, damit sie ihre Präventivfunktion erfüllen kann. Sie muss moralisch erneuert und im Geiste der Beachtung der Menschenrechte ausgebildet werden.

Demokratische Mitbestimmung auf nationaler, regionaler und Gemeinde-Ebene an allen Entscheidungen, die von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft sind. Stärkung der Fiskalinstrumente des Volkes. Die staatliche Verwaltung sei der unabhängige Rahmen der öffentlichen Macht und der Generalprokurator der Nation werde öffentlich gewählt.

Das Parlament sei aus nur einer Kammer gebildet. Die Opposition und die Minderheiten werden volle politische und soziale Rechte haben, wobei ihnen der Staat gleichzeitig Zugang zu den grossen Medien der Kommunikation garantiert. Ebenso Pressefreiheit. Das Wahlsystem muss unabhängig sein. Das Oberste Gericht, das Verfassungsgericht und der Nationale Justizrat werden durch die Richter und Magistraten des Landes per Direktstimme gewählt.

Die öffentliche Verwaltung sowie die zivilen und militärischen Institutionen des Staates müssen auf eine moralische Grundlage gestellt werden.

4. Entwicklung und Modernisierung der Wirtschaft in sozialer Gerechtigkeit. Der Staat muss der Haupteigentümer und Administrator in den strategischen Sektoren sein: in der Energiewirtschaft, im Kommunikationswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen, im Verkehrswesen (Verkehrswege, Häfen) sowie bei den nationalen Ressourcen ­ zum Nutzen einer ausgewogenen sozialökonomischen Entwicklung des Landes und seiner Regionen.

Die Leitbilder der Wirtschaftspolitik seien der Ausbau des Binnenmarktes, die Selbstversorgung des Landes mit Lebensmitteln sowie die permanente Stimulierung der Produktion ­ in der privaten Klein-, Mittel- und Grossindustrie ebenso wie in der Solidarökonomie der Kleinstbetriebe und selbstverwalteten Kooperativen.

Der Staat investiere in strategische Sektoren der nationalen Industrie und entwickle eine protektionistische Politik zu ihrem Schutz. Dabei muss die Geschäftsführung der Öffentlichen Wirtschaft durch Effizienz, Ethik, Produktivität und hohe Qualität charakterisiert sein. Es muss Mitbestimmung öffentlicher Interessenvertretungen und Gremien geben ­ der Gewerkschaften, von Volksorganisationen, von akademischen und wissenschaftlichen Einrichtungen ­ bei den Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik, über die Sozialpolitik, über die Energiepolitik sowie die strategischen Investitionen.

5. 50% des Staatshaushaltes sollen in soziale Wohlfahrt investiert werden. Im Mittelpunkt der staatlichen Politik soll der Mensch stehen: seine Arbeit, sein Arbeitseinkommen, seine Gesundheit, seine Wohn- und Lebensbedingungen, seine Bildung und Rekreation (Freizeit und Erholung). Diese Politik unterstützt die Traditionen unserer demokratischen Kultur und sucht ein Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und natürlicher Umwelt. 10% des Staatshaushaltes sollen in Wissenschaft und Forschung investiert werden.

6. Steuerprogression: Diejenigen, die über grossen Reichtum verfügen, werden mit entsprechend höheren Steuern zur effektiveren Einnahmenstruktur beitragen. Die IVA-Steuer betrifft nur Luxusgüter und Luxusdienstleistungen.

7. Eine Agrarpolitik, die den Kredit, die technischen Hilfsmittel sowie die Vermarktung der Agrarprodukte demokratisiert. Volle Stimulierung der industriellen und agrarischen Produktion. Staatlicher Protektionismus gegenüber dem ungleichen Wettbewerb mit internationalen Produkten.

Jede Region des Landes soll ihren eigenen Entwicklungsplan haben, der gemeinsam mit den gesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet wird. Ziele dieser Entwicklungspläne sind unter anderem die Liquidation der noch bestehenden Latifundien, die Neuverteilung des Bodens und die Festlegung von vernünftigen Grenzen der landwirtschaftlichen Erschliessung, die unsere Reserven vor Übernutzung bewahrt. Permanente Hilfe bei der nationalen und internationalen Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte.

8. Nutzung der natürlichen Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Kohle, Gold, Nickel, Edelsteine usw. zum Vorteil des Landes und seiner Regionen. Neuverhandlung jener Verträge mit multinationalen Konzernen, die zum Schaden Kolumbiens sind. Die Nationale Energiekommission wird mit Beteiligung des Staates, der Regionen sowie der Arbeiter des Energiesektors die Energiepolitik planen.

Mehr Raffinerien müssen gebaut und die Petrochemische Industrie muss entwickelt werden. Die Regierung informiere die Öffentlichkeit in transparenter Weise über die existierenden Vertragsbedingungen für die Nutzung der CUSIANA. Allein schon die 5000 Millionen Barrel Ölreserven, die sie besitzt, sind bei heutigen Preisen und zu den gültigen Wechselkursen 80 Billionen (80 Millionen Millionen) Pesos wert, d.h. mehr als sechsmal  soviel wie der gesamte Staatshaushalt des Jahres 1993.

Ganz Kolumbien erfahre, wie und in welchem Masse die CUSIANA genutzt wird und wie wir ihre Produktion und ihren Ertrag in den Generalplan zur Entwicklung unseres Landes einbauen können. Man muss «das Öl aussäen» als Saat für die kommenden Generationen, denn dieser Rohstoff gehört allen Kolumbianern und soll ihnen allen Nutzen bringen.

9. Internationale Beziehungen mit allen Ländern der Welt, basierend auf  dem Prinzip der freien Selbstbestimmung der Völker und des gegenseitigen Vorteils. Prioritär sind Anstrengungen zur regionalen und lateinamerikanischen Integration. Respektieren der Staatsvertäge mit anderen Ländern. Vollständige Revision der Militärpakte und Überprüfung der Einmischungen fremder Mächte in unsere inneren Angelegenheiten. Neuverhandlung der Aussenschulden mit dem Ziel, ein zehnjähriges Moratorium beim Schuldendienst zu erreichen.

10. Lösungen herbeiführen für das Problem der Produktion, Kommerzialisierung und des Konsums von Narkotika und Halluzinogenen. Dieses Phänomen muss vor allem als ein gravierendes soziales Problem verstanden werden, das nicht auf militärischem Wege gelöst werden kann, sondern nur unter Beteiligung der gesamten Nation sowie der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Grossmächte, die die Hauptquellen der globalen Nachfrage nach Rauschgift darstellen.

3. April 1993
Beschluss der 8.  Nationalen Guerilla-Konferenz  «Comandante Jacobo Arenas»
Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, FARC-EP

 

 

Regeln zur Arbeit mit den Massen (FARC-EP)

 

1. In unserem Hauptziel, der Machterlangung, müssen wir das Bewusstsein und das Herz der Bevölkerung gewinnen. Deshalb müssen alle unseren militärischen, politischen, organisatorischen und Propaganda-Aktionen dahingehend orientiert sein, dass die Massen auf dem Land und in den Städten fühlen, dass wir für ihre Interessen, Notwendigkeiten und Ideale kämpfen, diese verteidigen und vertreten.
2. In unserer Arbeit der Organisation, der Agitation und der politischen und militärischen Propaganda, ist es sehr wichtig, dass die Bevölkerung versteht, warum wir jede unserer Aktivitäten unternehmen. Sowohl bei unserer offenen als auch verdeckten- konspirativen – Arbeit müssen die Massen unseren Kampf als ihren eigenen verstehen; dass die FARC ein Teil des bewaffneten Volkes sind.
3. Unsere Organisation und unsere Waffen müssen immer im Dienste des Volkes stehen, damit dieses uns als ihre Armee versteht. Dazu ist es sehr wichtig, permanent unsere Politik in der Bevölkerung zu verbreiten, damit sie ein Bewusstsein darüber erlangt und damit wir so das Volk für den Kampf gewinnen können.
4. Die Massenarbeit muss sich immer dahingehend orientieren, das Bewusstsein der Massen zu wecken und sie an jedwelche Kampforganisation zu binden. Das können die Gewerkschaften sein, die Juntas Comunales (gemeinschaftliche Gemeinderäte), die bolivarianischen Milizen, die Solidaritätsgruppen, die Guerilla etc.
5. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir den Volksführern widmen, die an der Spitze der Gemeinschaften deren Forderungen und Kämpfe orientieren und führen, um sie auf unsere Seite zu bringen.
6. Wir müssen immer unsere Eigenschaft als einfache Menschen darstellen, die bereit sind, das Beste zu geben für die Wünsche und Bedürfnisse des Volkes.
7. Wir müssen uns immer daran erinnern, dass man der Zivilbevölkerung keine Befehle gibt. Wir gewinnen ihr Bewusstsein und ihr Herz, damit sie den Kampf unterstützen.
8. Die Konferenz unterstreicht die Wichtigkeit der unaufschiebbaren Aufgabe, eine geheime politische Organisation zu gründen als notwendiges Werkzeug, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen.

1. die Statuten
2. das Reglement des Disziplinarregimes
3. die internen Kommandonormen

• Die Zweite Nationalkonferenz (1966), mit der die FARC gegründet wurden, erlässt in einem Internen Reglement die Normen, die sie führen, ihre Organisationsform und ihr Strafregime.
• Die Dritte Nationalkonferenz der FARC brachte einige Änderungen an und baute neue politisch-militärische Konzepte ein.
• Die Sechste Nationale Guerrillakonferenz reglementiert das interne Leben der FARC, auf den genannten Dokumenten basierend.
• Die Siebte Nationalkonferenz (1982) reformiert und erweitert die vorgenannten Dokumente entsprechend den Schritten, die die Bewegung macht, indem sie den Charakter einer Volksarmee annimmt (FARC-EP).
• Die Achte Konferenz der FARC-EP (1993) aktualisiert und fügt reglementarische, disziplinarische und Statuten-Anordnungen ein.

• Die FARC-EP, als höchster Ausdruck revolutionären Kampfes zur nationalen Befreiung, sind eine politisch-militärische Bewegung, die ihre ideologische, politische, organisatorische, propagandistische und bewaffnete Guerrillaaktion durchführt, in Übereinstimmung mit der Taktik der Kombination aller Kampfformen der Massen für die Macht des Volkes.
• Die FARC-EP wenden auf die kolumbianische Realität die fundamentalen Prinzipien des Marxismus-Leninismus an und leiten sich mittels ihres Strategischen Planes und ihres Revolutionären Programmes, den Schlussfolgerungen der Nationalen Konferenzen, der Plenen ihres Generalstabes und durch ihr Internes Reglement; sie inspirieren sich im revolutionären Gedankengut des Antiimperialismus des Befreiers Simón Bolívar, der lateinamerikanischen Einheit, der Gleichheit und des Wohlstandes des Volkes.
• Die Disziplin der FARC-EP ist politisch militärisch und sie ist verankert in den Statuten, dem Reglement des Disziplinarregimes, den Normen des Kommandos und in den Resolutionen der Nationalkonferenzen.
• Die FARC-EP stehen zur Verfügung und unter dem Befehl des Generalstabes, der das höchste Führungs- und Befehlsorgan ist. Seine Übereinkünfte, Befehle und Beschlüsse sind verbindlich für die ganze Bewegung und für alle seine Mitglieder.
• Alle Materialien, die durch die Konferenz und den Generalstab verabschiedet wurden, unterstehen der obligatorischen Erfüllung durch die Gesamtheit der FARC-EP.
• Der Eintritt in die FARC-EP ist persönlich, freiwillig und bewusst im Alter zwischen 15 und 30 Jahren.

• Verteidigung der Interessen und Güter der Bewegung, der politischen Organisation und der Massen.
• Respektierung der Kriegsgefangenen bezüglich ihrer physischen Integrität und ihren Überzeugungen.

• Verwendung der Verleumdung gegen die Massen
• Die Verbreitung von Gerüchten, die Verwendung von beleidigenden Übernamen und die Verwendung von Drohungen gegen Einzelpersonen.
• Der fehlende Respekt der Mitglieder der Bewegung gegenüber den Massen.
• Die Ermordung von Männern und Frauen der Zivilbevölkerung.
• Die sexuelle Vergewaltigung.
• Der Raub an der Zivilbevölkerung.
• Unehrliche Geschäfte oder Geschäfte, um Vorteile zu erlangen gegen Personen der Masse.
• Der Konsum von Betäubungsmitteln.
• Jegliche Tätigkeit, die gegen die revolutionäre Moral, gegen die gesunden Gewohnheiten der Bevölkerung geht, oder die das Prestige der FARC-EP reduzieren könnte.
• Jegliche Handlung, die der gläubigen Bevölkerung die Ausübung ihrer Gottesdienste verunmöglichen könnte.

1. Die Bevölkerung sollte verhindern, dass die Militärkasernen und die Polizeistationen in der Nähe der Wohnhäuser oder an Orten öffentlicher Versammlung zu stehen kommen.
2. Die Zivilbevölkerung sollte verhindern, dass Angehörige des Militärs und der Polizei Privatfahrzeuge oder Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs benutzen. Wenn die Besitzer oder Chauffeure gezwungen werden, ist es vorzuziehen, auszusteigen und die Fahrzeugschlüssel abzugeben, es in der Verantwortung der Militärs zu lassen und die Unterzeichnung eines Papiers zu verlangen, das diesen Sachverhalt bestätigt.
3. Die Zivilbevölkerung sollte sich davon abhalten, in Militärfahrzeuge jedwelchen Typs einzusteigen.
4. Zivilfahrzeuge auf Überlandstrassen sollten einen Mindestabstand von 500 Metern gegenüber den Militärfahrzeugen und – kolonnen einhalten.
5. Die Zivilbevölkerung sollte sich davon abhalten, in ländlichen Zonen als Führer für die Patrouillen der Sicherheitskräfte zu dienen.
6. Die Zivilbevölkerung sollte sich davon abhalten, in die Kasernen oder Posten der Polizei einzutreten. Auch sollte sie nicht darin schlafen.
7. In Konfliktzonen sollten die Fahrzeuge der Presse und der Humanitären Organisationen mit klar sichtbaren Erkennungszeichen und mit minimaler Geschwindigkeit verkehren.

1. Unser tägliches Verhalten und die Pläne, die uns leiten, müssen von den Interessen des Volkes ausgehen.
2. Wir müssen die politischen, philosophischen und religiösen Ideen und Verhaltensweisen der Bevölkerung und speziell die Kultur und die Autonomie der Eingeborenen und der anderen ethnischen Minoritäten respektieren.
3. Wir dürfen das Ausüben des Stimmrechts nicht verhindern, noch das Volk zwingen, zu stimmen.
4. In den politisch-militärischen Arbeitsplänen, in deren Ausführung und in den täglichen Verschiebungen muss der Sicherheit der arbeitenden Bevölkerung, ihren Häusern und ihren Gütern Rechnung getragen werden.
5. Wir müssen die verschiedenen Massnahmen, die die Kollaborateure treffen, um ihre Beziehung zu uns geheim zu halten, respektieren.
6. Die interne Disziplin und die Arbeit mit den Massen müssen den Schutz der unschuldigen und/oder befreundeten Bevölkerung privilegieren, damit sie nicht durch unsere schlechte Aktion oder Unterlassung dem Terrorismus oder dem Hass der offiziellen Armee und ihrer Paramilitärs ausgeliefert sind.
7. An jedem Ort und zu jeder Zeit wo die Massen durch die offizielle Armee und die Paramilitärs bedrängt werden, mit Bombardements und Zerstörung ihrer Habe, müssen wir aktiv sein in der Anklage und in der Bekämpfung dieser terroristischen Aktivitäten, damit sich die Bevölkerung durch uns unterstützt fühlt.
8. Der Mord und jeglicher bewiesener Akt der Misshandlung, die gegen das Volk begangen werden, werden als Delikt betrachtet.
9. Von unserer Seite sollte es keine Auflagen gegenüber den Massen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass sie unsere Waffen als die ihren sehen.
10. Klagen der Gemeinschaft über Aggressionen von Kämpfern oder anderen Personen müssen genauestens untersucht werden, unter Beizug der Kriterien der Gemeinschaft.
11. Die Führung und die Kämpfer müssen die Normen des Internationalen Humanitären Völkerrechts studieren und anwenden, in Übereinstimmung mit den Bedingungen unseres revolutionären Krieges.
12. In dem Falle, wo es notwendig sein sollte, irgendeine Person aufgrund eines vermuteten oder erwiesenen Vergehens zurückzubehalten, sofern dieser Militant oder Sympathisant einer Schwesternorganisation ist, sollte dieser Fall und wenn möglich auch die Person letzterer Organisation übergeben werden.
13. In jedem Fall ist unser Grundprinzip der Respekt vor dem Recht auf Leben.
14. Die Führer und die Kämpfer müssen beachten, dass die Hinrichtungen nur aufgrund von sehr schweren Vergehen der Feinde des Volkes und mit ausdrücklicher, fallweiser Autorisation der höheren Führungsinstanzen jeder Organisation durchgeführt werden dürfen. In allen Fällen müssen die Beweise verglichen werden und die Entscheidungen müssen kollektiv gefällt und übernommen werden, und die Chefs müssen Akten mit der Beweislage anlegen.
15. Der Alkoholismus, die Drogensucht, der Raub, die Unehrlichkeit sind konterrevolutionäre Laster, die das Vertrauen unseres Volkes mindern.
16. Wir müssen den Missbrauch des Vertrauens und der Grosszügigkeit der Leute verhindern, und nicht Güter zum persönlichen Vorteil verlangen.

 

 

MANIFEST DER FARC-EP

Landsleute!

Die Würde ruft uns zum Widerstand auf, zur Einheit gegen die unrechtmäßige, ungesetzliche und illegale Regierung im Nariño-Palast, zur Annäherung und zur nationalen Vereinbarung zur Überwindung der tiefen institutionellen Krise und der Unregierbarkeit, unter der das Land leidet, und zur Abstimmung des rechten Weges zu einem dauerhaften Frieden.

1

Kolumbien verdient Respekt. Wir können diese paramilitärische Mafia aus Großgrundbesitzern und großen Viehzüchtern, Drogenhändlern und Unternehmern nicht länger dulden, die mit der militärischen Unterstützung der US-amerikanischen Regierung und dem Trompetenschall der Massenmedien Kolumbien zu einer Hölle aus Krieg, Massakern, Massenverhaftungen von Bürgern, Verschwundenen, Armut, Plünderung und jedwedem Missbrauch des staatlichen Terrorismus gemacht hat.

2

Die Regierung Uribe marschiert nach den Anweisungen aus Washington und gemäß den Forderungen potenter paramilitärischer Capos wie Salvatore Mancuso, Jorge 40, Castaño, Cuco Vanoy, Isaza, Báez, Macaco, Don Berna, El Alemán, Giraldo, El Tuso, Gordo Lindo und anderen finsteren Persönlichkeiten mit Kettensägen und Kokain. Das sind die Mitgesellschafter des Präsidenten. Diese Mafia hat mit Koffern voller Dollars die beiden Präsidentschaftskampagnen Uribes finanziert.

Ja, sie haben ihn gewählt und sie schaffen an. Sie haben mit Gewehrschüssen, Terror und Wahlbetrug Dutzende von Kongressmitglieder, Gouverneure und Bürgermeister eingesetzt, die in der Politik und in der Regierung als Marionetten der Paramilitärs auftreten. Sie halten sich für die Herren des Landes und hatten auch keine Hemmung, triumphierend zu erklären, dass es ihnen gelungen sei, 35% des derzeitigen Kongresses zu besetzen, das heißt, etwa 89 Abgeordnete und Senatoren. Genau diese vergifteten Stimmen haben Uribe in die Präsidentschaft der Republik gehievt und deshalb, und wegen vieler anderer Dinge, ist sein Mandat ungesetzlich und illegal.

Diese Regierung sitzt auf Tausenden von Massengräbern und Massakern, geplünderten Grundstücken und Millionen Vertriebener, Tränen und Kampf … Nichts konnte aber ohne die Zustimmung oder die Teilnahme der offiziellen Streitkräfte geschehen.

Alle Staatsspitzen, beginnend bei Uribe als Chef der Paramilitärs, sind vom Monster der paramilitärischen Politik der Drogenhändler besessen, die sich Kolumbiens bemächtigt hat. Der Vizepräsident ist der Urheber des paramilitärischen Blocks, der in der Hauptstadt sein Unwesen getrieben hat. Die Befehlshaber von Heer und Polizei können nicht leugnen, dass sie stets gemeinsam mit den Paramilitärs gehandelt haben. Der Verteidigungsminister hat sich mit Carlos Castaño verschworen. Die frühere Außenministerin Esteri Araújo war ein politisches Werkzeug von Jorge 40. Der frühere DAS-Leiter Jorge Noguera hat außer seiner Fabrizierung des Wahlbetruges zugunsten Uribes eine Liste der Gewerkschafts- und Volksführer vorgelegt, die ermordet werden sollten.

Die großen paramilitärischen Tiere reißen sich das Land unter den Nagel und Uribe schweigt dazu. Sie haben die Gesundheitskasse geplündert, alle öffentlichen Ausschreibungen an sich gerissen und die Auszahlungen an Bundesstaaten und Städte gestohlen. Ihnen wurde sogar erlaubt, Steuern einzuziehen…

Der Vertrag von Ralito, der Pakt der Finsternis zwischen der Regierung und den Paramilitärs, war ein Pakt der Straflosigkeit, in dem erstere sich verpflichtete, letzteren lächerliche und symbolische Strafen, Beteiligung in der Politik, sowie Nichtauslieferung und Schutz ihrer Vermögen zu garantieren, das durch Raub, Drogenhandel und Geldwäsche gestohlen und angehäuft worden war. Dies hat Präsident Uribe zum Widerstand und zur ungewöhnlichen Herausforderung des Obersten Gerichtshofes getrieben. Er urteilte, dass Paramilitarismus und organisiertes Verbrechen keinen Aufruhr darstellen. Er weiß, dass ohne das falsche Etikett des „politischen Verbrechens“ – das er sich einbildete, den Paramilitärs zu deren Heiligsprechung anhängen zu können – das wichtigste Argument der Straflosigkeit verschwindet, mit dem er nicht nur die Paramilitärs begünstigen, sondern auch den Staat freisprechen wollte, den Erzeuger jener unmenschlichen Strategie des Gegenaufstands, in die sogar CIA und DEA verwickelt sind.

Uribe hatte sich die Ablehnung der Völker verdient, die ihn auf seinen Reisen in alle Welt mit dem Ruf „Mörder“ und „Paramilitär, illegitim und illegal, tritt zurück!“ empfingen.

Jede andere Regierung in der Welt wäre unter ähnlichen Umständen bereits gestürzt worden, ohne Berufung einlegen zu können. Und wir Kolumbianer sind an diesem Punkt auch nicht mehr bereit, derartige Regierende zu tolerieren, nicht einmal dann, wenn sie auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten zählen können.

3

Kolumbien wird zudem von der Politik der „demokratischen Sicherheit“ vergewaltigt, ersonnen von Washington als Weiterentwicklung der alten Doktrin der „nationalen Sicherheit“ und als beherrschende imperialistische Strategie über die Völker in unserem Amerika. Diese Politik (erklärt von General Craddock des Süd-Kommandos) zielt im Rahmen der neoliberalistischen Rekolonialisierung hauptsächlich darauf ab, die Investitionen und Plünderungen der Multis durch die Anwendung strenger Gesetze und durch Gewalt zu schützen, um die soziale Unzufriedenheit zu unterdrücken und den Volkswiderstand auszuschalten.

Wir können angesichts dieser Politik, die allmählich auch von anderen benachbarten Regierungen praktiziert wird, nicht untätig bleiben.

Im Falle von Kolumbien hat die „demokratische Sicherheit“ als militärische Zutat den „Patriotischen Plan“, dessen Hauptziel die militärische Niederlage der FARC-Guerilla oder zumindest die Verringerung ihres Kampfwillens ist, damit sie geschwächt an den Verhandlungstisch schleicht. Sicherlich lässt diese alternative Macht nicht kalt, die vom Volk in Jahrzehnten staatlicher Gewalt und Unterdrückung als Form des Widerstands geschaffen wurde.

Mit dem Ziel der Niederwerfung der Guerilla haben sie dutzende Bataillone und mobile Brigaden gegen den Süden mobilisiert und auch in anderen Landesteilen große und weiterhin zunehmende Operationen begonnen. Kommandoposten mit Gringo-Offizieren wurden in Larandia und Tres Esquinas stationiert, sowie in Caquetá, an den Toren Amazoniens, das von ihnen heiß begehrt wird. Spionage-Satelliten und neueste Militär-Technologie wurden eingesetzt, strategische Umzingelungen, Blockaden in ländlichen Gegenden, Vertreibung der Bevölkerung, Ermordung und Verschwinden von Zivilisten, Abfackeln von Feldern, Vieh-Diebstahl, Bombardierung und Beschuss von Wald und von den Kordilleren bei Tag und bei Nacht – aber in fünf Jahren haben sie nichts erreicht, außer der zermürbten und verschlissenen Moral der Regierungssoldaten, die wegen eines verrückten Kriegstreibers, der in Bogota große Töne spuckt und seine Generäle wegen ausbleibender Ergebnisse und Siegesmeldungen entlässt, im Urwald sterben oder verwundet werden.

Aus dem Staub und dem Lärm der Kämpfe erwächst eine Guerilla-Macht neuer Art, gestählt im Feuer der feindlichen Manöver und im Gefecht gegen die neuen Technologien des Gegenaufstandes: eine Guerilla als wahre politische und militärische, feurige Kraft im Dienst der Sache des Volkes.

Parallel zur Durchsetzung des „Patriotischen Plans“ auf den verschiedenen Operationsfeldern hat die Regierung Meinungsäußerungen unter Strafe gestellt und versucht, das Bewusstsein zu unterdrücken. Sie ist dabei so weit gegangen, bis mehr als 150.000 Staatsbürger mit der Beschuldigung, sie würden mit der Guerilla sympathisieren, einzusperren. Um der politischen und moralischen Unterstützung des Aufstands den Boden zu entziehen, werden in Kolumbien die politischen Grundrechte mit Füßen getreten. Es war nicht damit getan, eine ganze Generation von Revolutionären, die sich der ‚Patriotischen Union‘ als legale Alternative der Wende angeschlossen hatten, physisch zu vernichten. Ein Konzept soll dem Volk aufgezwungen werden und zwar die neue Inquisition, Rechtslastigkeit und Faschismus. Ein Gedanke, der den sozialen Protest mit der Lüge kriminalisiert, nach der hinter jeder Volksmobilisierung gegen die Regierungspolitik immer die Guerilla steckt: Ein Autoritarismus, der Autonomie und Unabhängigkeit der anderen Zweige der öffentlichen Gewalt auslöschen und durch Umgehen der Verfassung eine Tyrannenherrschaft einsetzen will, der nur diejenige Opposition toleriert, die den Status quo und die repressiven Strukturen nicht antastet.

4

Diese faschistische Rechte hat die Waagschale der Nation zum Krieg geneigt und das Ergebnis ist ein soziales Desaster: verhungernde Kinder, wachsende Armut und Emargination, völlige Aufgabe der Projekte für den Bau von Sozialwohnungen. Die Mehrheit der Bevölkerung bleibt ohne Wasser, Strom und Kanalisation. Die Regierung bleibt gegenüber dem Mangel an Schulen, Internaten und Lehrern gleichgültig, weil die Erziehung privatisiert wurde, ebenso die Gesundheitsfürsorge. Die Zuweisungen an die Regionen wurden gekürzt, was die Entwicklung lahmt, und der Verkauf der wirtschaftlich gesunden Staatsbetriebe zur Steigerung von immer mehr Mitteln für den Krieg geht weiter. Progressive Privatisierung strategischer Unternehmen wie Ecopetrol; steigende Zahlen an Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, die durch die Flexibilisierung der Arbeit, welche die Rechte der Arbeiter mit Füßen tritt und die Profite der Unternehmer steigen lässt, weiter angestiegen ist; Hunger und höhere Lebenshaltungskosten aufgrund der staatlichen Politik gegen die Volksmassen; die Aussicht auf eine Verschärfung der sozialen Krise durch die Billigung des Freihandelsabkommens, welches das Vaterland, die Unabhängigkeit und die Lebensqualität der Kolumbianer gefährdet – das ist die Situation.

Der Böswilligkeit des staatlichen Handelns muss durch die Mobilisierung des Volkes entgegengetreten werden, durch Demonstrationen und Straßenblockaden, die das Land lähmen,und welche die mit Füßen getretenen Rechte fordern, durch die Entdeckung der Macht im Massenkampf von denjenigen, die ganz unten sind, durch die versuchte Vereinigung aller demokratischen Schichten unter einer einzigen politischen und sozialen Fahne, für die Bildung einer neuen Regierung, die sich für den Frieden, für soziale Gerechtigkeit und für die wiedererlangte Würde und Unabhängigkeit des kolumbianischen Volkes einsetzt.

5

Für die Schaffung dieser Alternative legen wir dem Land, den politischen und sozialen Organisationen und dem ganzen Volk die ‚Bolivarische Plattform für das Neue Kolumbien‘ vor, zur Eröffnung der Diskussion und des Gedankenaustausches über die Fahnen und über das Programm einer neuen Regierung, die wir uns patriotisch, demokratisch, bolivarisch, sowie einer neuen sozialen Ordnung und der politischen Lösung des schweren Konfliktes, unter dem das Land leidet, zugeneigt vorstellen.

Eine Regierung, deren Losung in der internationalen Politik das Große Vaterland und der Sozialismus mit Priorität auf der Integration der Völker unseres Amerikas ist. Deswegen optiert die „Grenzpolitik“ der FARC für die Verbrüderung und nicht für die Auseinandersetzung mit den Armeen der Nachbarländer. Unser Kampf ist Widerstand und Befreiung von dem kolumbianischen Unterdrückerregime.

Eine neue Regierung, welche das politische und soziale Projekt des Libertadors umsetzt und die eine neue bolivarische Armee für die Verteidigung des Vaterlandes und der sozialen Garantien aufstellt. Eine neue Ordnung, erbaut auf der Demokratie und der Selbstbestimmung des Volkes, die den Bereichen der öffentlichen Gewalt die moralische Macht und das Wahlgesetz zueignet. Eine neue Ordnung, die einen Kongress mit nur einer Kammer und mit der Möglichkeit der Absetzung der Abgeordneten einsetzt.

Ein neues Regierungssystem mit strenger Bestrafung von Korruption und Straflosigkeit bei Verbrechen, das die neoliberalistische Politik beendet, die Produktion in ihren verschiedenen Formen fördert, die Kontrolle über strategische Bereiche übernimmt, sich für die Selbstbestimmung über die Bodenschätze und die Bildung auf allen Ebenen einsetzt , für die soziale Rettung und die landwirtschaftliche Gerechtigkeit, welche mit den Multis die Verträge, die der Nation schaden, neu aushandelt, die militärischen Abkommen, Verträge und Treffen annulliert, welche die Souveränität des Vaterlandes beflecken, Landsleute nicht mehr ausliefert und sich der Zahlung der Auslandsschulden widersetzt, die auf jeder Ebene als betrügerische Kredite ausgehandelt wurden.

Es ist an der Zeit, die Fahrtrichtung zu analysieren und zu wählen, die uns zum Frieden bringt, zur Unabhängigkeit, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Demokratie und zur Einheit, als Weg zum Überleben und zum erfolgreichen Entgegentreten der imperialistischen Politik.

6

Der Frieden ist ein Prozess, ein Gemeingut, dessen Boden von allen Teilnehmern zur Keimfähigkeit vorbereitet werden muss. Dies geht nicht von heute auf morgen, es braucht tragende, neue wirtschaftliche, politische und soziale Strukturen -Veränderungen, wie sie die ‚Bolivarische Plattform für das Neue Kolumbien‘ vorgeschlagen hat.

Grabesfrieden wird es keiner sein. Alle Pläne der Oligarchien und Herrscher zur Niederschlagung des Aufstands, von der in Marquetalia durchgeführten LASO (Latin American Security Operation ) bis zum ‚Patriotischen Plan‘, sind gescheitert, weil der bewaffnete Aufstand, dessen Ursachen sozial, wirtschaftlich und politisch sind, nicht mit Bomben, Blei und neuen Technologien niedergeschlagen werden kann.

Aus Dummheit oder Wahldemagogie hat Uribe sich bereit erklärt, in drei Monaten eine öffentliche Begegnungszone zur Unterschrift unter dem Friedensvertrag einzurichten. Aber dreiundvierzig Jahre Krieg können in einer solch kurzen Zeit nicht überwunden werden. In drei Monaten kann man nicht die politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Problematik, sowie die des Umweltschutzes und der Souveränität des Landes lösen, falls nicht eine der Parteien die Gegenseite besiegt hat, was nicht der Fall ist. Uribe ist nicht der richtige Mann für den Frieden in Kolumbien: Die Gringos haben ihn nicht darauf programmiert. Ein Typ, der nicht einmal die Existenz eines bewaffneten Konfliktes zugibt, erzielt nie und nimmer Frieden.

Nur eine neue patriotische, demokratische und souveräne Regierung wird einen Frieden aushandeln können – sicher nicht eine Marionetten-Regierung des Weißen Hauses. Es braucht eine von einem Bedürfnis nach Frieden durchdrungene Regierung, die gestützt auf das Volk und das nationale Interesse die Entscheidung trifft, die Truppen in die Kasernen zurückkehren zu lassen, die Ausgaben für den Krieg zugunsten sozialer Zwecke drastisch zu reduzieren, den Abzug der Truppen und Berater der Vereinigten Staaten zu fordern, die sich als Kriegstreiber in einen internen Konflikt eingemischt haben, ehe entschlossene Friedensgespräche aufgenommen werden können.

7

Der Frieden bedarf aller Anstrengungen und Opfer des Landes und beginnt mit dem Einverständnis seiner wichtigsten Kräfte, der politischen und sozialen Organisationen, um gemeinsam eine neue politische Machtalternative zu scharren, die zu einer souveränen und würdigen Regierung wird, unbeugsam gegenüber Washington und mit der Pflicht, dem Volk das höchstmögliche Maß an Glück zu vermitteln, nach dem Auftrag des Libertador.

Es ist erforderlich, ausgehend von dieser Perspektive so rasch wie möglich den Austausch und die Begegnung aller Teilnehmer an der sozialen Verwandlung und am Frieden einzuleiten, einschließlich der Guerilla. Die Knechte des Establishment predigen den Ausschluss der Guerilla mit x-mal wiedergekauten Begründungen, um die Bildung einer schwächlichen Alternative als leichte Beute der potenten gewohnten Ausbeuter anzuregen.

Wir schlagen vor, so bald wie möglich geheime Kontakte zu knüpfen, ohne die Regierung einzuschalten, um die Marschrichtung festzulegen und gemeinsam ein Programm zur Erlösung Kolumbiens zu entwerfen.

Zu diesem Gespräch laden wir die revolutionären Anführer, die demokratischen Parteien, die fortschrittlichen Kleriker, die patriotischen und bolivarischen Soldaten, die Führer der Arbeiter, Bauern, Ortsvorsteher, Indigene, Afronachkommen, die Frauen und alle Volksführer ein, sich in ihrem Verlangen zusammenzuschließen und sich gemeinsam auf den Weg zum neuen Kolumbien zu machen.

8

Ein Ziel ist die Schaffung einer Alternative für die Wende, die aus einem großen nationalen Vertrag für Frieden, Gerechtigkeit, Souveränität und Würde der Nation entstehen kann, mit dem Vorschlag, eine neue Regierung zur Rettung Kolumbiens vor dem Abgrund und zur Wiedererlangung der Würde zu schaffen, die von einer ungesetzlichen Regierung beschmutzt wurde, welche aus den paramilitärischen Faschisten des Drogenhandels mit dem Segen Washingtons zusammengesetzt ist: Eine neue Führung für die Geschicke des Vaterlandes, welche die repressive und räuberische „Demokratische Sicherheit“ der Herrscher und die neoliberalistische Politik ächtet, die Souveränität des Volkes wieder herstellt, den Staat zugunsten des Gemeinwohls neu ordnet, ein bolivarisches Heer aufstellt, das von der Liebe zum Volk,sozialer Gerechtigkeit und der Verteidigung des Vaterlandes geleitet wird. Schließlich eine Regierung, die eine konstituierende Nationalversammlung einberuft, um uns eine neue Verfassung zu geben, die offiziell die Reformen zugunsten des Volkes bestätigt, die sich für den Frieden und das Zusammenleben, für wahre Demokratie, Souveränität und solidarische Integration der Völker, im Auftrag dieses großen Sozialpaktes, einsetzt.

Wir haben keine andere Alternative, als gemeinsam einen Weg aus der Finsternis zu suchen, orientiert am Licht der Gerechtigkeit und in der Morgenröte des Großen Kolumbiens.

Für das Neue Kolumbien, nationaler Vertrag für den Frieden!

Sekretariat des obersten Zentralstabes der FARC-EP

In den Bergen Kolumbiens, November 2007

 

 

BOLIVARISCHE PLATTFORM FÜR DAS NEUE KOLUMBIEN

Alle Kolumbianer, die ein souveränes Vaterland, Entwicklung und Frieden wollen, fordern wir zur Arbeit an der Bildung einer neuen nationalen Regierung auf, patriotisch, demokratisch, bolivarisch und dem Sozialismus zugeneigt, die sich zu folgendem verpflichtet:

1.

Politische Lösung des schweren Konfliktes, den dieses Land erlebt.

2.

Bolivarische Militär- und nationale Verteidigungsdoktrin. In Erfüllung des Auftrages des Libertador benutzen die Soldaten das Schwert zur Verteidigung der sozialen Garantien. Die neue Armee zeichnet sich durch ihre Liebe zum Volk und ihren Hass auf die Tyrannei aus. Sie ist Garant der nationalen Souveränität, achtet die Menschenrechte und entspricht einem Land, das mit den Nachbarn keinen Krieg führt. Die Nationale Polizei wird dem Innen- und Justizministerium unterstellt und umstrukturiert, um ihrer Aufgabe der Prävention gesittet und in der Achtung der Menschenrechte ausgebildet nachzugehen.

3.

Nationale, regionale und örtliche demokratische Beteiligung an fälligen Entscheidungen, welche die Zukunft der Gesellschaft betreffen. Das Volk erhebt sich zum Souverän und wählt als solcher direkt den Präsidenten, die Mitglieder der einzigen, gesetzgebenden Kammer und die Amtsinhaber der moralischen Macht (Staatsanwalt, Organe zur Verteidigung der Bürgerrechte und zur Kontrolle). Die beiden letzteren sind einzurichten. Der Oberste Gerichtshof, das Verfassungsgericht, der Staatsrat und der Nationale Richterrat werden nach der Demokratisierung des Justizsystems in Direktwahl von allen Richtern des Landes gewählt. Das Anklagestrafrecht, nach dem der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss, wird abgeschafft.

4.

Stopp der Korruption und der Straflosigkeit von Verbrechen. Wer sich schuldig macht, wird exemplarisch bestraft. Die neue Regierung wird die Würde Millionen Vertriebener, Verschwundener, Ermordeter und aller Opfer des staatlichen Terrorismus wiederherstellen.

5.

Pressefreiheit und Demokratisierung aller Masseninformationsmittel. In jedem Fall geht das soziale Interesse vor.

6.

Ablehnung der neoliberalistischen Politik. Wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit. Der Staat soll zugunsten einer ausgewogenen wirtschaftlich-sozialen Entwicklung des Landes und seiner Regionen die strategischen Bereiche besitzen und verwalten: Energie, Kommunikation, öffentliche Dienste, Straßen, Häfen und Bodenschätze.

Der Binnenmarkt wird wachsen, die Selbstversorgung mit Lebensmitteln wird erreicht, die Produktion in der kleinen, mittleren und großen Industrie, die Eigenverwaltung, Kleinstbetriebe und Solidarwirtschaft werden ständig gefördert.

Die offizielle Leitung der Betriebe muss sich durch Leistungsfähigkeit, Moral, Produktivität und ähnliche Qualitäten auszeichnen. Die Berufsgruppen, die Gewerkschafts- und Volksorganisationen, Wissenschaftler und Akademiker nehmen an der Erarbeitung von Beschlüssen in der Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik und an strategischen Entscheidungen teil.

7.

Förderung der Bodenschätze wie Erdöl, Gas, Kohle, Gold, Nickel, Smaragde, Wasser und Förderung der Biodiversität usw. zugunsten des Landes und seiner Regionen unter Wahrung des Umweltschutzes. Neuverhandlung derjenigen Verträge mit den Multis, die Kolumbien benachteiligt haben. Die Nationale Energiekommission wird die Energiepolitik unter Beteiligung des Staates, der Beschäftigten in diesem Sektor und mit den Regionenplanen.

Weitere Raffinerien sollen errichtet und die petrochemische Industrie entwickelt werden. Die Regierung gibt die gültigen Vertragsbedingungen auf transparente Weise bekannt.

8.

Bereitstellung von 50 % des Nationaleinkommens für soziale Zwecke und die Berücksichtigung des Bürgers, seiner Arbeit, seines Gehalts, seiner Bildung und seiner Freizeit als Mittelpunkt der Staatspolitik, auf der Grundlage unserer kulturellen Traditionen und unter Berücksichtigung der Ausgewogenheit von Gesellschaft und Natur. Die Rechte der Kinder, der Jugend, der Frauen und der Älteren, der indigenen Völker und der Afronachkommen werden von der neuen Regierung besonders gefördert.

10 % des Staatshaushaltes sind in die wissenschaftliche Forschung zu investieren.

9.

Höhere Steuern für diejenigen, die viel besitzen, um die Einkünfte wirkungsvoller neu zu verteilen. Eine Mehrwertsteuer wird nur auf Luxusgüter und -dienstleistungen erhoben.

10.

Eine Landwirtschaftspolitik, die Kreditvergabe, technische Unterstützung und Verkauf der Ernte demokratisiert. Volle Förderung der Lebensmittelindustrie und -produktion. Staatlicher Schutz vor der ungleichen internationalen Konkurrenz. Jede Region wird einen eigenen Entwicklungsplan aufstellen, der mit den gemeinschaftlichen Organisationen abgesprochen wurde, unter der Liquidierung des Großgrundbesitzes, wo vorhanden, und der Neuverteilung des Bodens mir der Festsetzung der landwirtschaftlichen Grenze zur Rationalisierung der Ansiedelung und zum Schutz unserer Naturgebiete vor Zerstörung.

Ständige Hilfe für den nationalen und internationalen Handel.

11.

Herstellung internationaler Beziehungen zu allen Ländern der Welt nach den Grundsätzen der Achtung der freien Selbstbestimmung der Völker und des gegenseitigen Wohles. Die Aufgaben für die Integration unseres Amerikas haben Priorität. Alle Latino-Karibik-Einwohner werden als Bürger unseres Amerikas betrachtet. Großes Vaterland und Sozialismus sind unser Motto. Politische Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern werden eingehalten, sofern unsere Souveränität nicht darunter leidet. Alle militärischen Abkommen, kommerziellen Vereinbarungen und Verträge, die unserer Nation schaden, werden einer Prüfung unterzogen. Bürger unseres Staates dürfen nicht mehr ausgewiesen werden. Wir lehnen die Zahlung von Auslandsschulden aufgrund vorsätzlich falscher Kredite ab. Für die anderen Schulden werden wir um eine Stundung der Tilgungsfristen bitten, um uns die Reduzierung der sozialen Schulden zu erleichtern.

12.

Lösung des Phänomens von Produktion, Handel und Konsum von Drogen, primär unter dem Gesichtspunkt, das es sich um ein schwieriges soziales Problem handelt, das auf militärischem Wege nicht gelöst werden kann und das der Absprachen mit nationaler und internationaler Beteiligung sowie der Verpflichtung der Großmächte als Hauptkunden der weltweiten Nachfrage nach Betäubungsmitteln bedarf. Wir werden den internationalen Vorschlag über das Verbot des Anbaus von Drogenpflanzen und für deren Ersatz durch den Anbau anderer Pflanzen in Übereinstimmung mit der Umwelt verwirklichen.

9. Konferenz der FARC-EP

„Für das Neue Kolumbien, das Große Vaterland und den Sozialismus“

 

 

GESETZE DER FARC-EP

Gesetz 001 Revolutionäre Agrarreform

Erlassen von der 7. Konferenz der Bewaffneten Revolutionsarmee Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) am 14. Mai 1982

Die National-Konferenz der FARC-EP beschließt:

§1

Die Bauern, die über kein Land für landwirtschaftliche Arbeit verfügen, haben Anspruch auf alle Vorteile aus diesem Gesetz.

§2

Jeder Besitz und alle Konzessionen ausländischer Gesellschaften, ob Erdöl-, Bergbau-, Bananen-, Holzindustrie usw., werden abgeschafft, sobald dieses Gesetz in Kraft tritt, und kommt unter die Kontrolle der FARC-EP. Ferner wird der gesamte Besitz im persönlichen Eigentum der Großgrundbesitzer abgeschafft, sowie der Besitz von Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kommandit- oder faktischen Gesellschaften, und kommt unter die Kontrolle der FARC-EP; letztere übergibt diesen Besitz gemäß dem Landwirtschaftsprogramm der Guerilleros den Bauern ohne Land zur Nutznießung und zwar auf der Basis von wirtschaftlichen Größen, die das Nationale Komitee für die Agrarreform festgelegt hat.

§3

„Großgrundbesitz“ im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke über 1.500 Hektar zur extensiven Viehzucht und zur Agrarproduktion ohne Technologie, oder kapitalistische Spekulationsbereiche oder von kapitalistischen Maklern gepachtete Gebiete.

§4

Diese kapitalistischen Gutshöfe mit den in diesem Gesetz spezifizierten Merkmalen bleiben vorerst von den Maßnahmen der revolutionären Agrarreform unberührt: ordentlich mit modernen Ackerbau- und Viehzuchttechniken bewirtschaftete Gutshöfe bis 1.500 Hektar mit bis zu 100 Beschäftigten, die den Lebenshaltungskosten entsprechend entlohnt werden und deren durch Anträge, Streiks oder Produktionsstilllegung und entsprechend dem geltenden Arbeitsrecht gestellte Forderungen erfüllt werden.

§5

Dieses Gesetz berücksichtigt nicht die Übertragung von Eigentumstiteln an die neuen Landwirtschaftsbesitzer. Derzeit gilt als Besitz die tatsächliche Besetzung des von der FARC-EP oder dem Nationalkomitee für die revolutionäre Agrarreform dem Bauern zugeteilten Grundstücks mit Zustimmung der örtlichen CRAR-Versammlung (Komitees für die revolutionäre Agrarreform).

Die tatsächliche Besetzung von Grundbesitz oder Konzessionsgebieten ausländischer Firmen oder von Großgrundbesitz durch die landlosen Bauern wird von der FARC-EP oder dem Nationalkomitee für die revolutionäre Agrarreform unter der Bedingung anerkannt, dass sie den in der revolutionären Agrarreform entworfenen wirtschaftlichen Größen entsprechen.

§6

Die Eigentumstitel der wirtschaftlichen Größeneinheiten auf dem Land werden vom Nationalkomitee für die revolutionäre Agrarreform nach deren Einsetzung der neuen revolutionären Regierung übertragen.

§7

Die FARC-EP wird die indigenen Gemeinschaften durch die Zuweisung ausreichender Grundstücke für deren Entwicklung, die Rückgabe des von Großgrundbesitzern widerrechtlich angeeigneten Landes und die Modernisierung der Anbausysteme schützen. Die indigenen Stämme werden Nutznießer der revolutionären Landwirtschaftspolitik sein, die autonome Organisation ihrer Gemeinschaften wird bei Respekt ihrer Führung, Lebensart, Kultur, Sprache und inneren Organisation festgelegt.

§8

Die verschiedenen FARC-EP-Fronten unterstützen die revolutionäre Besetzung des Landes durch landlose Bauern und durch Indigene mit bewaffneten Aktionen gegen ausländische Unternehmen und Konzessionäre oder Großgrundbesitzer.

§9

Die Bauern und Indigenen, welche die Maßnahmen der revolutionären Agrarreform nutznießen möchten, haben sich in Komitees für die revolutionäre Agrarreform (CRAR) zu organisieren, die auf dem Land zu den Organen für die neue Volksmacht werden.

§10

Die revolutionäre Agrarreform berücksichtigt nicht die sogenannten „unfruchtbaren“ Landesteile, sondern nur das Eigentum von Großgrundbesitzen oder ausländischen Firmen oder Konzessionären.

§11

Das Sekretariat des Obersten Generalstabes der FARC-EP ist befugt, dieses Gesetz zu ändern.

 

Gesetz 002 Besteuerung

1. Obwohl wir uns in einem Prozess befinden, der zu einem demokratischen Frieden in Kolumbien führen soll, gibt der Staat weiterhin Staatsgeld zur Verstärkung seiner bewaffneten legalen und illegalen Apparate aus, um in der Bevölkerung Terror zu säen.

2. Als ob dies nicht genüge, beharrt die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika weiterhin auf ihrer Politik der Einmischung in unser Land durch Schutz der Regierung und Teilnahme des inneren Krieges, in dem wir uns befinden.

3. Die multinationalen Konzerne plündern weiterhin die nationalen Bodenschätze und beuten die Arbeiter aus.

4. Der vom Volk getragene Kampf gegen diese amtliche Aggression durch den Staat, den Yankee-Imperialismus und die Multis – deren Opfer es ist -bedarf ausreichender Mittel, um die Ziele des Neuen Kolumbien zu erreichen.

5. Die Mittel aus freiwilligen Beiträgen, die sehr viele Landsleute uns zukommen lassen sowie das Einkommen aus unseren Investitionen reichen nicht aus, um den im Kampf der FARC-EP benötigten Bedarf zu decken.

6. Die Multis und die reichen Oligarchen finanzieren weiterhin den Staat für dessen verstärkte Aggression gegen das Volk, wie sie auch die gedungenen paramilitärischen Mörder weiter finanzieren.

7. Am Verhandlungstisch sind mit der Regierung noch keine substantiellen Vereinbarungen erreicht worden, weil sich in Kolumbien offensichtlich zwei gegensätzliche Mächte gegenüberstehen, die sich die politische Führung des Landes streitig machen.

Der Oberste Generalstab der FARC-EP beschließt unter Berücksichtigung des obigen:

§1

Eine Friedenssteuer den Personen oder Körperschaften aufzuerlegen, deren Vermögen l Million US-$ übersteigt.

§2

Die von diesem Gesetz Betroffenen haben zur Erfüllung dieser Schuld ab sofort selbst vorzusprechen. Eine zweite Vorladung wird die Steuerbelastung erhöhen.

§3

Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, wird inhaftiert. Die Freilassung hängt von der Zahlung eines festzulegenden Betrages ab.

Zur Veröffentlichung und Befolgung

Plenum des Obersten Generalstabes der FARC-EP

„Mit Bolivar, für den Frieden und die nationale Unabhängigkeit“

In den kolumbianischen Bergen, März 2000

 

Gesetz 003 Behördliche Korruption

1. Kolumbien wird von der Geisel der Korruption geplagt, besonders von der Plünderung der öffentlichen Finanzen, die von den Möchtegern-Politikern und den Beamten der Nation, der Bundesstaaten, der Gemeinden und der dezentralisierten Institute in eine persönliche Bereicherungsquelle verwandelt wurden.

2. Dieser perverse Brauch ist doppelt schädlich, weil er die Moral des Landes verletzt und es stets tiefer in wirtschaftliche Rückständigkeit und soziale Ungerechtigkeit versinken lässt.

3. Die herrschende Straflosigkeit ist eine direkte Folge der Solidarität der politischen Kaste des Landes untereinander, in der einer den anderen deckt, je nachdem, wer gerade der jeweiligen Regierung vorsteht. Deren Meinungsverschiedenheiten sind nur Streitereien, um festzulegen, wer sich den Kuchen des Staatshaushaltes teilt.

4. Trotz aller Rhetorik hat keine Regierung wirksame Maßnahmen zur Ausrottung dieses Übels getroffen.

5. Für die FARC-EP steht fest, dass die endgültige Beseitigung der behördlichen Korruption nur durch die Ersetzung des Staates und seines politischen Regimes mit einem Staat, der tief im Wesen des Volkes verankert ist und auf der Grundlage von Ethik und Moral des Gemeinwohls erzielt werden kann.

Der Oberste Generalstab der FARC-EP beschließt daher angesichts der Bedeutung und der Wirkung des Phänomens in der aktuellen Krise

§1

Wer sich widerrechtlich öffentliche Güter oder Gelder aneignet oder gleichermaßen Dritten diese Aneignung erleichtert, muss diese Mittel dem gesetzlichen Eigentümer vollständig zurückerstatten, zuzüglich entsprechender Zinsen zum bei der Rückgabe geltenden Bankzinssatz.

§2

Derjenige muss außerdem entsprechend der Höhe und der Schwere des begangenen Verbrechens eine Strafe bezahlen, die umso höher ausfällt, je höher die administrative Position angesiedelt ist, in der die Straftat begangen wurde. Diese Buße kann bis zur Enteignung gehen.

§3

Derjenige wird entsprechend den vorherigen Kriterien in Haft genommen.

§4

Diejenigen im Privatsektor, die Belohnungen, Entschädigungen oder Anteile an Beamte ausschütten, um dadurch Vorteile zu erlangen, werden nach den gleichen obigen Kriterien bestraft.

§5

Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Zur Befolgung

Plenum des Obersten Generalstabes der FARC-EP

In den kolumbianischen Bergen, Mai 2000